Die Wahrheit wird gefährlich

Diese ergibt sich allein aus der Position des Souveräns heraus, als Volk gerade in einem repräsentativen System darauf vertrauen zu können, dass sein Votum bei den Wahlen nicht durch die nachträglichen Versuche der Beeinflussung in eine bestimmte Richtung gelenkt und verfälscht wird. Es ist - wie in einem freien Markt - das Austarieren der politischen Kräfte im Wettbewerb als das einzige und ideale Mittel zum Schutz zumindest der unverrückbaren Verfassungsgrundsätze, welches für eine Balance sorgt.

Dass dieses volatile Gefüge auch in diesen Tagen weiterhin schwingungsfähig ist, das erleben wir durch das Auftauchen neuer politischer Konkurrenten auf dem Tableau, welche aktuell die Umfragen durcheinandergewirbelt haben. Die aufgepeitschte Angst und Sorge vor einem Durchmarsch der Alternative für Deutschland war ebenso wie die „Correctiv“-Berichterstattung auf eine unmittelbare Intervention durch die herrschende Politikerkaste zurückzuführen. Mit unlauteren, unfairen und scheinbar auch gesetzeswidrigen Maßnahmen schreckte sie nicht davor zurück, ein die Minderheitenmasse aufstachelndes Lügengebilde zu kreieren, welches weder mit den Realitäten übereinstimmte - noch in irgendeiner Weise Rechtfertigungsgrund gewesen wäre, mit geheimdienstlichen Methoden wesentliche Persönlichkeitsrechte von Funktionären aus der zweiten und dritten Reihe der AfD, der WerteUnion, der Wirtschaft und der Identitären in eklatanter Art zu durchbrechen.

Und natürlich muss man sich mittlerweile an autokratische Totalitarismen erinnert fühlen, wenn es die Ampel ohne Scham und unter Verlust jeglicher Integrität als Normalität hinzustellen versucht, dass die Brandmarkung, Ausspähung und Unterdrückung der Opposition durch Faesers Behördenhandlanger nicht nur auf argumentativ und nachweislich weitgehend unbegründeten Tatsachen beruht.

Der mediale Kanon vermag es unter Heranziehung von dubiosen Informationen auch als korrekt einzuordnen, wenn mithilfe perfidester und argloser Überschreitungen der Würde und Unantastbarkeit von Individuen bis hinein in ihr engstes Umfeld unter dem Verweis auf einen subtilen und substanzlosen Rechtsextremismus-Verdacht das komplette Schutzbedürfnis eines jeden Bürgers in diesem Land preisgegeben wird.

Wer sich als Establishment an Artikel 17 des UN-Menschenrechtsabkommen vergeht, in dem es heißt: "Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden", macht sich nicht nur den möglichen Verstößen gegen Artikel 1, 2 und 13 GG schuldig, sondern vor allem der massiven Beschädigung des Vertrauens der Bürger in ihre Souveränität und Unbescholtenheit. Denn sie haben in einem Rechtsstaat einen Anspruch auf die Einhaltung ihrer prinzipiellen Unverletzlichkeit und Redefreiheit - die eben nicht dort endet, wo es Haldenwang oder der EU-Zensurkommissar gerne definiert hätten.

Im gleichen Atemzug wird durch Ministerin Paus sodann auch Art. 5 unserer Verfassung aufgeweicht: Durch eine mögliche Änderung der einfachgesetzlichen Bestimmungen über die Rechtswidrigkeit bestimmter Gesinnungen und Auffassungen soll ermöglicht werden, sogenannte Desinformation, Hass oder Hetze unterhalb der bisherigen Strafbarkeitsgrenze künftig juristisch verfolgen zu können. Dies komplettiert den Frontalangriff gegen alles, was sich rechts der Union verortet.

Es ist die Hypersensibilität einer linksgrünen Minorität, die zwar austeilen, aber nicht einstecken kann. Mit ihrer übertriebenen Empfindlichkeit gegenüber der Widerrede bemüht sie ein fragiles und durchschaubares Fundament der Apologie, um eine Aushöhlung sämtlicher Prinzipien eines offenen und pluralistischen Miteinanders zu verteidigen - welches doch eigentlich ganz im Sinne der ausgebreiteten Arme gutmenschlicher Verlogenheit sein sollte.

Doppelmoralistisches Gebaren ist in diesen Tagen aber nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel geworden. Ohne einen gesellschaftlichen Diskurs darüber zu führen, was in einer liberalen Gemeinschaft tolerierbar, aushaltbar und zumutbar ist, sollen kurzerhand Begriffsbestimmungen über die sogenannte „Hate Speech“ eingeführt werden, welche im Zweifel eben nicht mehr zur Meinungsfreiheit tendieren, sondern das Credo "In dubio pro reo" ad absurdum führen.

Dann muss nicht mehr derjenige überzeugen, der sich in seinem Ruf tangiert sieht - sondern der Sender einer Botschaft hat in jedem Fall mit der Eventualität zu leben, dass Gefühl vor Objektivität als Maßstab angelegt wird. In einer die Hemmschwelle künstlich heraufsetzenden Sozietät lebt es sich obsessiv, monopolistisch und schikanös. Die Tyrannei der Wachsamkeit opfert die natürliche Adaption im Kompromiss, indem sie Einheitlichkeit erzwingt.

Niemand soll sich mehr sicher sein, der die Wahrheit ausspricht. Pjöngjang, Asmara und Kabul werden neidisch sein.