Dr. Friedrich Pürner: AfD-Gutachten soll Angst schüren

Wieso Angst und Einschüchterung? Ein großer Teil der Mitglieder, Unterstützer und Wähler hat sich längst damit abgefunden als rechtsexzemer und nun absehbar erwartbar gesicherter Verdachtsfall diffamiert zu werden und sieht diesen mittlerweile eher als Auszeichnung den Makel an, und der Rest der schon seit Jahren für ein offenes Einstehen mit Nachteilen zu rechnen zu haben wird wie zuvor weiter seine Unterstützung im Vebrorgenen halten.

Insofern ändert sich nix, diese Pauschaleinstufung hat eher einen anderen Zweck: Sämtliche Diskussion über eine Normalisierung oder Zusammenarbeit die bislang mühsam an Einzelfällen und Einzelpersonen festgemacht wurde durch eine Ordre de Mufti pauschal und ein für alle Mal abzuwürgen und auch nur den Gedanken daran in die Giftkammer zu stellen. Entsprechend leichter lassen sich dann zukünftige undemokratische Ausgrenzungen und Schikanen wie Versagen der zustehenden Rechte, Räume und Finanzmittel in die Wege leiten.

Kurzfristig mag dieses bequeme Vorgehen bestand haben, aber diese faule Nummer der Diskursunterdrückung beendet den Konflikt nicht, der gärt dann nur hinter der so zementierten Brandmauer umso kräftiger weiter - denn die eigentlichen Probleme wegen denen die verhasste Konkurrenzpartei überhaupt erst als Gegenbewegung entstanden ist werden so nicht gelöst sondern nur noch weiter verschleppt und vergrößert.

Was wird also als nächstes passieren? Zwei Szenarien sind denkbar:

a) Trotz aller Schikanen kann die Alternative ihre Wahlerfolge weiter ausbauen, und die blaue Welle wird dann erst in kleinen Wellen auf Gemeinde- und Landkreisebene, über kurz oder lang auch bundesweit die Brandmauer überrollen so daß den zunehmend ausgezehrten Kartellparteien gar nichts anderes übrig bleibt als sich mit den Fakten zu arrangieren und die für sie neue Normalität einzugestehen

b) Das Regime ufert weiter aus, nach der Einstufung kommt das Parteiverbot welches sich in Folge auch auf andere Parteien und außerparlamentarische Bewegungen erweitert und auch freie Medien und halbprivate Kommunikation massiv unterdrückt. Sofern das mißlingt wird als Folge mit Verzögerung, aber dafür umso stärker Fall a) eintreten, wenn es gelingt steht uns eine lange Zukunft bevor gegenüber der selbst der bleierne Herbst oder die Stasi als vergleichsweise freie und unbeschwerte Zeiten erscheinen werden

Prinzipiell wäre noch ein drittes Szenario denkbar:
Die Kartellparteien stellen fest daß die Wähler die AfD nicht aus Überzeugung sondern aufgrund ihrer Interessen wählen und setzen einen großen Teil davon selber um.
In den 90ern als die Republikaner starken Zuspruchzuwachs erhalten haben wurde genau dieses naheliegende, risikoarme wie letztlich erfolgreiche Vorgehen gewählt- aber derlei rationales Handeln kann man nach 20 Jahren Merkulatur und rotzGrünBunter Haltungsstaatsräson nicht mehr erwarten.

Sehr geehrter Herr Pürner,
natürlich haben Sie recht.
Das Problem ist nur, dass ein einfacher Beamter-nehmen wir einfach einen Polizisten mit Familie- jetzt große Angst bekommt. Nehmen wir an, er zahlt ein kleines Häuschen ab, und die Kinder sollen es gut haben und in der Schule nicht zu Aussätzigen werden…
Was würden Sie tun?
Ich habe Sie seinerzeit sehr für Ihren Mut bewundert.
Andere hatten-gerade in Corona Zeiten-weit weniger Glück.
Vor kurzem habe ich nochmal ein Buch von Ferdinand von Schirach gelesen und ein Satz eines Rechtsanwaltes in diesem Buch lautete sinngemäß: „Helden werden gefeiert, aber sie scheitern…“.
An diesen Satz musste ich denken..
Vielleicht retten uns die Amerikaner wieder einmal?
Der Post von M. Rubio auf X lässt hoffen?
Alles Gute Ihnen.

Sigrun S.: "Wir werden den schon noch kriegen, diesen Höcke, da warten wir schon lange drauf, bis dem mal was rausrutscht, was da so zwischen Adolf und Eva im Bett lief."

Das kommt dabei raus, wenn man dem Volk eine Stimme gibt, da bin ich ganz bei denen, die da sagen, Demokratie ist eine Hundeleine für Dumme.

Und wenn man die von der Leine lässt, wird man gebissen oder sogar zerfleischt.

Eigentlich läuft hier alles ganz gut, wenn man frei Herumlaufende einfängt und an die Leine legt, wie will man die Zeit und Energie aufbringen, da auch noch zu differenzieren?

Wer frei wirklich sein will, soll das gefälligst in seinen vier Wänden machen und damit das so bleibt wird das natürlich kontrolliert.

Und jetzt zum aktuellen Anlass:

Ich freue mich riesig, das wir uns mal wieder uns gegenseitig ins Gedächtnis rufen und wir uns versammeln, wie zu Zeiten der Zerstörung des sogenannten Immunsystems.

Jetzt soll noch viel mehr zerstört werden, das hat auch schon angefangen, aber man tut noch so, als ginge alles gut aus - wie beim impfen, impfen, impfen ist das etwa auch schon vergessen???

Es ist peinlich, man schämt sich, man ist total sauer, aber nicht wehrlos.

Wir sind zuviele - aber wir müssen dann zusammen mit Psychofreaks in Trümmern leben lernen.

Der der mir das Fürchten lehrt, der ist mein Feind!

Nun, die Wannseekonferenz war ein Rohrkrepierer,. Schon damals hatte das System Angst und heute hat es Angst vielleicht ein bisschen mit Durchfall. und jetzt der nächste Versuch und diesmal mit ganz viel Panik und mit Angst vor dem Bedeutung Verlust. Es steht für das System ganz viel auf dem Spiel und deshalb werden alle noch so abstrusen Dinge getan. Immer im Vertrauen darauf, das 80 % des Volkes noch gläubig sind und im Vertrauen darauf, dass man die anderen 20 % die anderer Meinung sind erfolgreich unterdrücken kann. Lasst es euch gesagt sein aus der Erfahrung der DDR. Es wird eine Zeit lang funktionieren, aber es wird nicht ewig funktionieren. Und diese Aktion aktuell ist sowas von dilettantisch, dass sich sogar Generalmajor Mielke dafür geschämt hätte!

Ja, ok, das Gutachten soll Angst schüren. Es könnte aber auch Existenzen vernichten, wenn ein neuer „Radikalenerlass“ auf die Beine gestellt wird. Oder es noch mehr Anzeigen gegen Bürger wegen diesem und jenem gibt. Mehr Meldestellen.

So oder so bin ich nicht so sicher, wie sich das Bundesverfassungsgericht positionieren würde/wird. Es scheint nicht ganz undenkbar, dass es in diesem erhitzten öffentlichen Klima mit einem agilen grün-linken NGO-Netzwerk auf den Straßen Argumente des BfV-Gutachtens teilweise übernehmen könnte, selbst wenn dieses (soweit man Hinweise aus den Medien interpretiert) nicht immer logisch und einseitig argumentieren sollte. Die von der WELT am 03.05. veröffentlichen Zitate (wo immer die Zeitung diese Beispiele gefunden hat) lassen erahnen, wie interpretationsfähig Politiker-Aussagen sind.

„Wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht. Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur eine Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben. Uns alle hier auf diesem Marktplatz verbindet viel mehr als nur eine gemeinsame Sprache. Uns verbindet ein unsichtbares Band, was man einfach nicht erklären muss. Jeden einzelnen von euch verbindet mehr mit mir als irgendein Syrer oder irgend Afghane, und das muss ich nicht erklären das ist einfach ein Naturgesetz.“

Ist das nun eine legitime, eher harmlose Meinungsäußerung von Hannes Gnauck oder unerträglicher gefährlicher Rechtsextremismus? Und würde nicht vielleicht der Syrer oder Afghane auch sagen, dass ihn mit anderen Syrern und Afghanen mehr verbindet als mit Heidi Reichinnek oder Marco Wanderwitz, womit er dann auch ein bisschen rechtsradikal wäre? Ach, man weiß es nicht. Aber was der Verfassungsschutz verkündet, hat natürlich politisch-juristisches Gewicht und das Potenzial zu ängstigen.