Ein Tsunami ins Bürgergeld: Spanien flutet Europa mit Illegalen

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez schenkte am Parlament vorbei per Dekret Hunderttausenden irregulären Migranten Aufenthalt und Arbeitserlaubnis. Und das trotz fehlender Parlamentsmehrheit und einer starken Opposition gegen sein Vorhaben.

Die treibende Kraft: Eine von über neunhundert NGOs orchestrierte Kampagne und enge Verbindungen zu staatlich hochsubventionierten Organisationen. Für Deutschland bedeutet das: Egal wie sehr Kanzler Merz Grenzkontrollen und Verschärfungen ankündigt – am Ende droht die Flutung mit „legalen Illegalen“ aus Spanien.

Am 27. Januar 2026 beschloss der spanische Ministerrat unter Pedro Sánchez die dringliche Bearbeitung eines Real Decreto zur Massenamnestie für Illegale. Keine Parlamentsdebatte, kein Votum im Kongress – nur ein exekutiver Erlass. Das Ergebnis: Hunderttausende irreguläre Migranten erhalten Aufenthalt und sofortige Arbeitserlaubnis.

Während Deutschland mit Grenzkontrollen, Zurückweisungen und der Umsetzung des neuen europäischen Asylsystems irgendwie versucht, Sekundärmigration einzudämmen, schafft Sánchez Fakten, die eine Bewegungen Richtung Deutschland massiv befeuern. Merz’ Kurs ist wirkarm, teilweise unglaubwürdig. Ohne eine radikalere Reaktion werden wir von Spanien aus über Schengen geflutet.

Die linke Minderheitsregierung des Sozialisten Pedro Sánchez hätte im Parlament keine Mehrheit für eine offene Amnestie bekommen. Die Partien PP und Vox lehnen die Regularisierung strikt ab. Deshalb wählte Sánchez den Weg des Real Decreto – ein königliches Dekret, das der Ministerrat ohne Kongressabstimmung erlassen kann, wenn „dringendes öffentliches Interesse“ vorliegt.

Die ideologischen Grundlagen für sein Dekret holte sich Sánchez bei der einflußreichen Bürgerinitiative „Regularización YA!“. Die Kampagne sammelte über 700.000 validierte Unterschriften und wurde von mehr als 900 Organisationen der Zivilgesellschaft getragen. Wer in Deutschland über den Einfluss von NGOs kritisiert, der findet hier das spanische Gegenstück.

In Spanien ist es Bürgern möglich, per Volksgesetzinitiative (Iniciativa Legislativa Popular - ILP) einen Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen, wenn sie mindestens 500.000 gültige Unterschriften sammeln. Die genannte Kampagne hatte schon im April 2024 eine solche initiative eingereicht, wurde aber monatelang blockiert.

Sánchez-Regierung nutzte dann genau diese Initiative als Legitimation. Die Linksaußenpartei Podemos machte das Dekret dann zur Bedingung für weitere Unterstützung der Minderheitsregierung. Die Auswirkungen auf die EU-Partnerländer und vor allem Deutschland könnten enorm sein, aber der erschrockene deutsche Bürger hat selbstverständlich keine Möglichkeiten, in Spanien eine Volksgesetzinitiative einzureichen. Wer hier Kritik an der EU insgesamt übt, der hat gute Argumente.

Der Antragszeitraum für die Illegalen läuft zunächst von April bis 30. Juni 2026. Der Illegale muss sich seit mindestens fünf Monate vor dem Stichtag 31. Dezember 2025 bereits in Spanien aufhalten und darf keine Vorstrafen haben. Eine Arbeitserlaubnis wird bereits mit der Antragstellung ausgestellt.

Wie konnte es in Spanien so weit kommen? Sánchez und seine Migrationsministerin Elma Saiz pflegen seit Jahren enge Kontakte zum NGO-Sektor. Im Oktober 2024 empfing Sánchez in seinem Amtssitz eine Delegation von zwanzig führenden Migrations-NGOs.

Besonders auffällig ist die staatliche Förderung der MPDL (Movimiento por la Paz), die in ihren Gremien ehemalige hochrangige PSOE-Funktionäre aus der Partei des Ministerpräsidenten und enge Vertraute Sánchez’ hat. Diese parteinahe Organisation erhielt allein seit 2021 über 83 Millionen Euro an staatlichen Subventionen für die Aufnahme und Betreuung von Migranten.

Krönung dieser Symbiose ist das neue „Registro Electrónico de Colaboradores de Extranjería“. Damit dürfen registrierte NGOs und Gewerkschaften Migranten künftig direkt vertreten und Anträge elektronisch einreichen. Eine massive Erleichterung für die Organisationen, die die Kampagne „Regularización YA!“ organisiert und maßgeblich mitgetragen haben.

Während Sánchez Fakten schafft, debattiert und ringt Deutschland unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) um Grenzkontrollen, angebliche Zurückweisungen an Binnengrenzen und um ein Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) samt Grenzverfahren, Sekundärmigrationszentren und dem angeblichen Ziel, illegale Weiterreise einzudämmen. Merz verspricht klare Kante und eine neue Ordnung. Doch das wirkt halbseiden. Wer nimmt das noch ernst?

Aber viel wichtiger: Die spanische Massenlegalisierungen unterlaufen das alles. Denn die neuen legalen Papiere und die Arbeitserlaubnis gelten nicht nur in Spanien, die Betroffenen können sich frei im Schengen-Raum bewegen. Fakt ist zudem: Viele wollen gar nicht in Spanien bleiben – sie ziehen weiter nach Deutschland, wo weiterhin Sozialleistungen locken. Diese Sozialleistungen sind er Hebel. Die Merz-Regierung könnte all das sofort stoppen, wenn sie etwa auf Sachleistungen umstellt. Aber stattdessen beauftragt man lieber Studien, die belegen sollen, dass Bürgergeld kein Pull-Faktor ist.

Aber es ist längst passiert: Opposition und Polizeiberichte in Spanien warnen bereits davor, dass das Dekret um Pull-Faktor innerhalb Europas wird.

Jede Maßnahme der Bundesregierung verendet jetzt an der Schengen-Grenzen. Die EU-Asylreform soll Sekundärmigration bremsen, doch wenn Spanien Hunderttausende legalisiert, die von vornherein Richtung Norden wollen, wird Deutschland am Ende doch geflutet.

Die Binnengrenzen werden kaum geschützt, die Dublin-Regeln funktionieren in der Praxis schlecht. Und das ist vor allem keine neue Erkenntnis, schon Bundesinnenminister Seehofer (CSU) kaschierte dieses offenen Scheunentor mit Pseudomaßnahmen und wirklosen Kontrollen im Hinterland.

Die Opposition in Spanien und weite Teile der Guardia Civil, die täglich auf den Straßen sehen, was passiert, sehen die Legalisierungen als klassischen Pull-Faktor. Die Kosten für Sozialsysteme und Infrastruktur steigen, Abschiebungen laufen schlecht. Die Regierung argumentiert wirtschaftlich: Spanien brauche Arbeitskräfte. Diese falschen Argumente sind schon über ein Jahrzehnt alt. 2015 meinte der damalige Mercedeschef Dieter Zetsche in Deutschland, die Migranten könnten ein zweites deutsches Wirtschaftswunder bedeuten.

Heute weiß man, wie falsch diese Prognose war. Aber es ändert sich nichts. Deutschland ist dank des EU-Systems der Legalisierung der illegalen Massenzuwanderung aus Spanien hilflos ausgeliefert. Und weil nichts dagegen unternommen wird, besteht zudem der dringende Verdacht, dass es darüber ein wie auch immer geartetes Einvernehmen zwischen Madrid und Berlin gibt. Was für Merkel der UN-Flucht- und Migrationsplan war, ist für Merz der Vorstoß des Spaniers.

Spanien liefert eine Massenlegalisierung am Volk vorbei per Dekret, getrieben von einer jahrelang vom Staat geförderten, parteipolitisch infiltrierten NGO-Lobby und abgesichert durch den genannten linksradikalen Koalitionsdeal. Hier dürfte es zukünftig interessant werden, einmal zu untersuchen, ob und welche Zusammenarbeit es in der Sache mit Vertretern der deutschen Sozialdemokratie gegeben hat.

Für Deutschland ist das die bittere Realität: Merz kann noch so viele Kontrollen ankündigen – am Ende entscheidet Sánchez in Madrid mit, wer kommt. Die kommenden Monate werden zeigen, wie groß das Ausmaß dieses Tsunamis ins deutsche Bürgergeld sein wird – und der Familiennachzug kommt dann ebenfalls noch dazu.