Eine Antwort Trumpschen Formates: Deutschland muss Schutztruppen nach Grönland schicken

Von Rechtsanwalt Dirk Schmitz

Transparenzhinweis des Autors: Ich habe Donald Trump außenpolitisch bis vor kurzem engagiert unterstützt. Gerade deshalb ist dieser Text keine reflexhafte Anti-Trump-Polemik, sondern eine Abrechnung mit einer gefährlichen Selbsttäuschung: dem Glauben, Vertragsrecht ersetze Macht – gerade dann, wenn die stärkste Macht zum Problem wird.

Sobald Washington den Rahmen sprengt, zeigt sich: Das westliche Sicherheitsrecht ist in weiten Teilen Loyalitätsrecht – es funktioniert zuverlässig, solange die Mächtigsten loyal bleiben.

Grönland ist nicht Teil der EU. Es ist als „überseeisches Land und Hoheitsgebiet“ lediglich assoziiert; die EU führt Grönland ausdrücklich in der „OCT-Liste“ und stellt klar, dass OCTs „nicht Teil der EU“ sind, sondern nur einen assoziierten Status haben.

Damit löst sich die Schutz-Vermutung an der Systemlogik des EU-Rechts: Die Beistandsklausel (Art. 42 Abs. 7 EUV) knüpft daran an, dass ein Mitgliedstaat „auf seinem Hoheitsgebiet“ Opfer bewaffneter Aggression wird. Das ist stark formuliert – aber zugleich eng: Mitgliedstaat, Hoheitsgebiet, Binnenlogik des Vertragsraums. Grönland ist kein Vertragsraum.

Die Solidaritätsklausel (Art. 222 AEUV) ist ebenfalls kein „Invasions-Schutz“. Sie richtet sich ihrem Wortlaut nach gegen Terrorlagen sowie natur- oder menschengemachte Katastrophen und ist ausdrücklich an das „Gebiet der Mitgliedstaaten“ gekoppelt. Wer daraus einen militärischen Schutzmechanismus gegen eine Besetzung Grönlands ableiten will, verkennt den Vertragstext.

Politische Solidarität gibt es dennoch – eher demonstrativ. Der Präsident des Europäischen Rates António Costa hat öffentlich erklärt: „Greenland belongs to its people“; nichts könne über Dänemark und Grönland ohne Dänemark bzw. Grönland entschieden werden; es gebe volle Unterstützung und Solidarität der EU. Das ist ein ziemlich schlappes Signal – kein Vollstreckungsmechanismus, keine Drohung, der eine US-Besetzung verhindert.

Im NATO-Recht ist Grönland klar verortet: Der Nordatlantikvertrag definiert in Art. 6 den geographischen Anwendungsraum; er umfasst u. a. Angriffe auf „Inseln unter der Hoheitsgewalt“ eines Bündnispartners im Nordatlantik nördlich des Wendekreises des Krebses – Grönland fällt darunter.

Doch die Illusion beginnt dort, wo man aus diesem Text eine „Automatik“ gegen den Hegemon herausliest. Der Vertrag ist sichtbar für Abwehr externer Angriffe gebaut – nicht dafür, dass ein Mitglied selbst zum Aggressor wird.

Art. 1 verpflichtet zur friedlichen Streitbeilegung und zur Unterlassung völkerrechtswidriger Gewalt. Das ist richtig – aber es ist keine Vollstreckungsnorm gegen den Stärksten. Art. 5 ist bewusst elastisch („such action as it deems necessary“): Er erzeugt Abschreckung, aber er garantiert nicht, dass im Extremfall alle dieselbe Konsequenz ziehen. Und der Vertrag enthält keinen Ausschluss- oder Suspendierungsmechanismus; ausdrücklich geregelt ist im Kern nur der Austritt (Art. 13); nicht einmal der Ausschluss. Das ist keine technische Lücke. Es ist Systemdesign: Loyalität wird vorausgesetzt, nicht erzwungen. Das gilt auch für den Schutz der europäischen NATO-Staaten durch die USA bei einem atomaren Konflikt mit Russland.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat diese Systemkrise in einem Reuters-Satz brutal verdichtet: Wenn die USA ein anderes NATO-Land angreifen, „stoppt alles“.

Das ist keine juristische Fußnote, sondern die politische Diagnose: Ein Innenangriff durch Washington wäre nicht „eine Krise unter vielen“, sondern die finale Beendigung der NATO als Ordnungsidee.

Man muss es ohne Beruhigungsformeln sagen: Weder EU-Vertrag noch NATO-Statut verhindern eine US-Besetzung Grönlands. Sie liefern Verbote und Pflichten – aber keine Garantie der Vollzugswirklichkeit. Im Ernstfall entscheidet nicht der schönste Vertragssatz, sondern die Frage, ob die anderen Akteure bereit und fähig sind, den Aggressor zu stoppen – politisch, wirtschaftlich, notfalls militärisch.

Gerade weil Paragrafen den Hegemon nicht fesseln, entsteht in Europa ein Ansatz, der so unerquicklich wie rational ist: Den Preis einer Aggression so erhöhen, dass sie politisch unattraktiv wird. In Dänemark wird deshalb offen gefordert, Verbündete – ausdrücklich auch aus Deutschland und Frankreich – militärisch einzubinden, damit „der Preis einer militärischen Invasion für die Amerikaner extrem hoch“ ausfällt - so Rasmus Jarlov, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.

Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses Robert Brieger erklärte, es wäre sinnvoll, über eine Stationierung europäischer Truppen in Grönland nachzudenken – betonte aber, dafür brauche es eine politische Entscheidung. Das ist der Kern: Nicht Recht, sondern Wille.

In Deutschland wird diese Tripwire-Logik inzwischen mit dem Grünen Anton Hofreiter verbunden. In einem Beitrag des Mittagsmagazins („Europas Verantwortung: Anton Hofreiter über Trumps Grönland-Pläne“) argumentiert dieser - hier ab ca. Minute 2:45 - sinngemäß, Europa müsse auf die Grönland-Drohkulisse nicht nur mit Erklärungen reagieren, sondern mit realer europäischer Präsenz bzw. Sicherheits- und Abschreckungsmaßnahmen, die die Kosten einer Eskalation erhöhen.

Das Argument kommt politisch aus einem Lager, das vielen seit Baerbock als „Spinnerpartei“ gilt – es ist dennoch klug, weil es nicht auf die Illusion von Appellen oder rechtlicher Selbstbindung des Hegemons USA setzt, sondern auf die einzige Währung im Trumpschen Sinne: Unverkäuflichkeit durch eskalierende politische Kosten. Jetzt kann Merz zeigen, wer sein Chef ist – Deutschland oder Blackrock.

Der Stolperdraht-Ansatz wird deshalb funktionieren, weil er den Albtraum nicht wegredet, sondern einkalkuliert: Eine US-Administration könnte im Extremfall europäische Präsenz neutralisieren – bis hin zur Entwaffnung oder Festsetzung eines militärischen EU-Kontingents.

Genau das macht die Präsenz abschreckend: Sie verschiebt die Konsequenz vom abstrakten Vertragsbruch zur sichtbaren Demütigung von Verbündeten, mit Bildern, Gefangenen, politischem Schock. Damit wird „Grönland als Preis“ nicht nur teuer, sondern innenpolitisch kaum bezahlbar, weil es über Parteigrenzen nicht als geopolitischer „Deal“, sondern als Aggression gegen Verbündete wahrgenommen würde.

Der Nerv: Unterstützung der Ukraine beruht nicht auf deren NATO-Mitgliedschaft, sondern auf politischer Entscheidung und dem normativen Anspruch, Souveränität und Grenzen zu verteidigen. Wenn aber im Kernraum des Bündnisses gilt: „Regeln gelten – nur solange Washington es will“, wird jedes Ukraine-Engagement lächerlich. Wer in der Ukraine den Krieg gegen Russland provoziert aber den Aggressor in den eigenen Reihen noch nicht einmal gegen Mitglieder schützt, ist Diplom-Clown.

Europa versucht, dem entgegenzutreten. Am 6. Januar 2026 veröffentlichten mehrere europäische Regierungschefs (u. a. Macron, Merz, Meloni, Tusk, Sánchez, Starmer, Frederiksen) eine gemeinsame Erklärung zu Grönland, die Souveränität und territoriale Integrität betont und die Arktissicherheit als zentrale europäische Priorität bezeichnet. Politisch ist das richtig. Aber es beantwortet die Kernfrage nicht: Was passiert, wenn die USA sich nicht beeindrucken lassen?

Wer cool ist und Trump entgegenhält, schickt jetzt Schutztruppen nach Grönland und nicht in die Ukraine. Eine Antwort Trumpschen Formates.

Venezuela ist in dieser Logik der Brandbeschleuniger. Neben uns hat auch Reuters hat die Frage ausdrücklich aufgeworfen, ob die US-Festsetzung des venezolanischen Präsidenten völkerrechtlich legal war, und berichtet, dass Experten die Operation unter dem Blickwinkel des internationalen Rechts in Zweifel ziehen.

Egal, ob Maduro ein Verbrecher ist: Wo „Demokratie“ als Begründung dient, um Rohstoffe zu stehlen, wo Trump Gewaltverbot anpinkelt, entsteht leere Machtpropaganda. Grönland macht die Venezuela-Lüge transparent - Selbstoffenbarung an einem de facto unbewaffneten Land im Zentrum des Bündnisses.

Die juristische Wahrheit ist simpel: EU und NATO sind nicht konstruiert, dass sie den Hegemon „zwingen“ können. Die strategische Wahrheit ist verheerend: Wenn die USA als Bündnismacht Grenzen verschiebt oder Territorium besetzt, ohne dass EU und NATO das verhindern, werden „große Begriffe“ – Souveränität, Rechtsstaatlichkeit, „rules-based order“ – reine Lüge.

Gerade weil ich Trump außenpolitisch bis vor kurzem unterstützt habe, formuliere ich es ohne Ausflucht: Ein Grönland-Szenario würde nicht nur Dänemark treffen. Es würde die argumentative Grundlage der gesamten westlichen „Weltpolitik“ – Ukraine eingeschlossen – von innen vollständig zersetzen. Und genau deshalb ist die Debatte über europäische Präsenz in Grönland so unerquicklich wie rational: Nicht weil sie den Krieg will, sondern weil sie den Krieg unverkäuflich machen soll.

Augustinus von Hippo, 354 - 439, De civitate Dei:

Was sind überhaupt Reiche, wenn die Gerechtigkeit fehlt, anderes als große Räuberbanden? Sind doch auch Räuberbanden nichts anderes als kleine Reiche. Sie sind eine Schar von Menschen, werden geleitet durch das Regiment eines Anführers, zusammengehalten durch Gesellschaftsvertrag und teilen ihre Beute nach Maßgabe ihrer Übereinkunft.

Wenn eine solche schlimme Gesellschaft durch den Beitritt verworfener Menschen so ins Große wächst, dass sie Gebiete besetzt, Niederlassungen gründet, Staaten erobert und Völker unterwirft, so kann sie mit Fug und Recht den Namen „Reich“ annehmen, den ihr nunmehr die Öffentlichkeit beilegt.

Nicht als wäre die Habgier erloschen, sondern weil Straflosigkeit dafür eingetreten ist. Hübsch und wahr ist der Ausspruch den ein ertappter Seeräuber Alexander dem Großen gegenüber getan hat. Auf die Frage des Königs, was ihm denn einfalle, dass er das Meer unsicher mache, erwiderte er mit freimütigem Trotz: „Und was fällt dir ein, dass du den Erdkreis unsicher machst? Aber freilich, weil ich es mit einem armseligen Fahrzeug tue, nennt man mich einen Räuber, und dich nennt man Gebieter, weil du es mit einer großen Flotte tust.“

Quellen:

https://www.reuters.com/world/europe/greenland-says-no-more-fantasies-about-annexation-after-trump-remarks-2026-01-05/
https://taxation-customs.ec.europa.eu/customs/rules-origin-goods/preferential-origins/overseas-countries-and-territories-octs_en
https://international-partnerships.ec.europa.eu/countries/overseas-countries-and-territories_en
https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2019/637922/EPRS_BRI%282019%29637922_EN.pdf
https://eur-lex.europa.eu/eli/treaty/teu_2008/art_42/oj/eng
https://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/sede/dv/sede200612mutualdefsolidarityclauses_/sede200612mutualdefsolidarityclauses_en.pdf
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https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX%3A12008E222%3AEN%3AHTML
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https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2026/01/07/speech-by-president-antonio-costa-at-the-opening-ceremony-of-the-cyprus-presidency-of-the-council-of-the-european-union/
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https://www.welt.de/politik/ausland/article695ff19adbd8ef6a9a9082b5/groenland-damit-der-preis-einer-us-invasion-extrem-hoch-ausfaellt-daenische-politiker-fordern-soldaten-aus-deutschland-und-frankreich.html
https://www.tagesspiegel.de/internationales/um-bei-der-verteidigung-gronlands-zu-helfen-danischer-politiker-fordert-soldaten-aus-deutschland-und-frankreich-15116306.html
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2401690/d5b8f33a6b78cda9e2abc3ccb6b2f243/2026-01-06-erklaerung-groenland-data.pdf?download=1
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/998352/2401656/dfc4079a252822bd7688958a268469c6/2026-01-06-erklaerung-groenland-en-data.pdf?download=1
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https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/die-30-prozent-doktrin-warum-steinhoefels-moral-zum-weltterror-fuehrt
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https://bkv.unifr.ch/de/works/cpl-313/compare/de-civitate-dei-ccsl/106/zweiundzwanzig-bucher-uber-den-gottesstaat-bkv