„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Amtseid des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz.
„Es ist der gesetzliche Auftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz, genau dort hinzusehen, wo (…) aus Skepsis gegenüber dem Verfassungsstaat seine Bekämpfung wird.“ Thomas Haldenwang
Wir wissen inzwischen alle, was mit diesen Worten des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wirklich gemeint ist: Wer von seinem (vermeintlichen) Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch macht und die Regierung kritisiert, könnte sich der „Delegitimierung des Staates“ strafbar machen.
Man beruft sich darauf, dass verantwortungsvolle Posten wie Bundeskanzler, Bundespräsident oder Minister grundsätzlich respektiert werden müssen. Das ist nicht falsch, aber nur eine Seite der Medaille. Arzt, Richter und Polizist sind grundsätzlich auch respektable Berufe.
Aber würden Sie einen Arzt respektieren, der Ihnen die falsche Niere entfernt und den Tumor auf der anderen Seite im Körper lässt? Oder einen Richter, der einen überführten Vergewaltiger auf Bewährung entlässt und einen GEZ-Gebühren-Verweigerer ins Gefängnis schickt? Oder einen Polizeipräsidenten, der bei Clan-Kriminalität wegschaut, Klimakleber beschützt, aber Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten einsetzt?
Respekt bekommt man nicht automatisch und lebenslang mit einem Posten oder Titel verliehen, man muss ihn sich verdienen, jeden Tag aufs Neue. Und auch, wenn der obige Amtseid für Politiker nicht juristisch einklagbar ist, dient er doch als guter Anhaltspunkt, ob unsere Politiker tatsächlich unseren Respekt verdienen.
Also schauen wir uns die „Erfolgsbilanz“ der Regierung an. Die Staatsverschuldung ist von Dezember 2021 bis Dezember 2022 um 2 Prozent auf 2,367 Billionen Euro gestiegen, inzwischen liegt sie bei 2,556 Billionen Euro (30.330 Euro pro Kopf). Dabei stiegen die Steuereinnahmen 2022 im Vergleich zu 2021 um 7,1 Prozent auf 814,9 Milliarden Euro.
Bildungssystem, Infrastruktur, öffentliche Sicherheit u.v.m. sind bekanntlich in einem desolaten Zustand. Unsere Regierung kann also offensichtlich nicht verantwortungsvoll mit unserem Steuergeld umgehen – oder es gehört einfach nicht zu ihren Prioritäten, unseren „Nutzen zu mehren“.
Die Inflation lag im Jahr 2022 bei 6,9 Prozent, Energie verteuerte sich um 34,7 Prozent, Nahrungsmittel um 13,4 Prozent im Vergleich zu 2021. Die IWF-Prognose für die deutsche Wirtschaft sah schon zu Jahresbeginn mies aus, inzwischen stecken wir in einer Rezession. Deutschland entwickelt sich unter der Ampel (und deren Vorgängern) vom Musterknaben zum Sorgenkind der EU.
Bei der Wahrung des Grundgesetzes und der „Gerechtigkeit gegen jedermann“ ist die Lage auch nicht besser, wie in den letzten drei Jahren mehr als deutlich zu beobachten war. Beim Thema „Schaden von ihm wenden“ reicht ein Blick auf den Umgang mit der North-Stream-Sprengung oder die Russland-Sanktionen, die unserer Wirtschaft mehr schaden als der russischen.
Werfen wir doch einen Blick auf die Hauptakteure. Sind sie unseren Respekt wert?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) arbeitete bis 1998 als Fachanwalt für Arbeitsrecht. 2001 war er für einige Monate Hamburger Innensenator, von 2007 bis 2009 Bundesminister für Arbeit und Soziales und von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg.
In diese Zeit fiel sein fragwürdiger Umgang mit Steuergelder-Forderungen an die Warburg-Bank (Cum-Ex-Geschäfte) und sein Totalversagen bei den Krawallen während des G20-Gipfels 2017. Beste Qualifikation für eine weitere Karriere als Bundesfinanzminister 2018 bis 2021.
Aus dieser Zeit blieben seine „Bazooka“ zur Finanzierung der unnötigen Corona-Maßnahmen mit einer dreistelligen Milliardensumme an Steuergeldern und das fragwürdige Agieren der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ) im Wirecard-Skandal in Erinnerung. Mangels Alternativen wurde Olaf Scholz im Dezember 2021 zum Bundeskanzler gewählt. Die Folgen sind bekannt.
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Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) beendete 1996 erfolgreich sein Magisterstudium mit der Fächerkombination Germanistik, Philosophie und Philologie. 2000 promovierte er mit einer Arbeit zur literarischen Ästhetizität zum Dr. phil., danach arbeitete er gemeinsam mit seiner Frau als Buchautor und Übersetzer englischer Lyrik. 2012 wurde Robert Habeck Minister für Energiewende, Landwirtschaft und Umwelt in Schleswig-Holstein.
Hier trug er zum Stopp des Kohlekraftwerks Brunsbüttel, zur Förderung „erneuerbarer“ Energien und „ökologischer Landwirtschaft“ bei. Seit 2018 ist Robert Habeck gemeinsam mit Annalena Baerbock Bundesvorsitzender der Grünen, seit Dezember 2021 Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Als solcher verhinderte er den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke und förderte das Netzwerk des Graichen-Clans.
Im Ergebnis kam es zu gesetzgeberischen Fehlleistungen wie der gescheiterten Gasumlage oder der aktuellen Katastrophe „Gebäudeenergiegesetz“, das uns demnächst zum Einbau ineffektiver Wärmepumpen zwingen will. Seine wirtschaftliche (In-)Kompetenz bewies R. Habeck u.a. mit Aussagen wie dieser zum Thema Insolvenz: „Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen.“
Christian Lindner (FDP) schloss 2006 sein Studium der Politikwissenschaft mit dem Magister Artium ab. Während des Studiums war er Reserveoffizier bei der Luftwaffe. Lindner arbeitete mehrere Jahre als freiberuflicher Unternehmensberater im Stromhandel. 2000 bis 2001 war er Geschäftsführer der Internetfirma Moomax GmbH, die er mit drei Partnern gegründet hatte. Kurz nach seinem (unfreiwilligem) Ausscheiden war Moomax pleite. Beste Voraussetzungen für den Posten eines Finanzministers.
Christian Lindner war von 2000 bis 2009 Landtagsabgeordneter der FDP in NRW, von 2009 bis 2012 Bundestagsabgeordneter, 2012 bis 2017 Vorsitzender der FDP NRW und ist seit 2013 Bundesvorsitzender der FDP. Seit Dezember 2021 ist er Bundesfinanzminister. Dabei bezeichnete er den Schuldenabbau als Priorität und schloss Steuererhöhungen aus. Bei Punkt 1 hat er bereits versagt. Immerhin ist er ein kreativer Geist, wie seine Wortschöpfung des „Sondervermögens“ für die Schuldenaufnahme zur Finanzierung der Bundeswehr beweist.
Kreativ ist auch der Lebenslauf von Annalena Baerbock (Grüne). Sie brauchte vier statt der üblichen zwei Jahre zum Vordiplom der Politikwissenschaft. Danach erlangte sie innerhalb eines Jahres den Master in Public International Law der London School of Economics and Public Science – ein Studiengang, für den man eigentlich einen Bachelor-Abschluss braucht, den Baerbock nicht vorweisen konnte.
Auch ihr offensichtlich mangelhaftes Englisch lässt an dem Abschluss „mit besonderer Auszeichnung“ gewisse Zweifel aufkommen. Später ließ sie sich von der Heinrich-Böll-Stiftung eine Promotion fördern, die sie nie beendete. Der Rest ist politische Arbeit für die Grünen in verschiedenen Funktionen, echte Berufserfahrung existiert nicht.
Nach dem selbstverschuldeten Scheitern ihrer Kanzlerkandidatur wurde Annalena Baerbock im Dezember 2021 zur Bundesministerin des Auswärtigen ernannt. Zu ihrem Programm der „feministischen Außenpolitik“ gehörten u.a. der Einsatz für den richtigen Standort von Toiletten in nigerianischen Dörfern oder die Rückgabe der Benin-Bronzen, die letztlich bei einer Königsfamilie landeten, deren Vorfahren im Sklavenhandel aktiv waren.
Sie lässt monatlich Tausende „schutzbedürftiger“ Migranten nach Deutschland einfliegen, ausgewählt und „geprüft“ von dubiosen NGOs. Außerdem erklärte sie versehentlich Russland den Krieg, forderte von Putin eine 360-Grad-Wende und wollte die Chinesen über zivilisatorische Werte belehren. Wir dürfen uns wohl glücklich schätzen, dass sie außerhalb der deutschen Medienlandschaft von niemandem wirklich ernst genommen wird.
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Karl Lauterbach (SPD) legte 1989 erfolgreich die Ärztliche Prüfung ab und promovierte 1991. Zu dieser Zeit war vor der vollständigen Approbation ein 18-monatiges Praktikum (Arzt im Praktikum, kurz: AiP) erforderlich – volle Arbeit für halbes Gehalt. Karl Lauterbach zog es stattdessen vor, an der Harvard School of Public Health zu studieren, wo er den Master of Public Health und den Master of Science in Health Policy and Management erlangte.
Nach einem Fellowship an der Harvard Medical School erlangte Lauterbach 1995 den Scientiae Doctor. Auch Lauterbach zeigte eine gewisse Kreativität bei seinem Lebenslauf und wurde so 1997 Direktor des von ihm geschaffenen Instituts für Gesundheitsökonomie, Medizin und Gesellschaft in Köln, 1998 umbenannt in Institut für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie.
So kommt man zu einem Titel als „Epidemiologe“. Seine Approbation als Arzt erlangte Lauterbach erst 2010 – nach Wegfall des AiP und praktisch ohne ärztliche Berufserfahrung.
Lauterbachs eigenwilliges Verhalten während der Corona-„Pandemie“ ist uns noch in bester Erinnerung, aber mittlerweile ruft auch die eifrigste Varianten-Warnung nur noch ein Gähnen hervor. Also muss man sich notgedrungen der Tagespolitik widmen und das marode Gesundheitssystem reformieren. Auch hier ist er eifrig: So will Lauterbach Fallpauschalen für Krankenhäuser und Medizinische Versorgungszentren deutlich einschränken – als Berater der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) war er maßgeblich an deren Einführung beteiligt.
Außerdem soll ein großer Teil der Krankenhäuser geschlossen bzw. zu ambulanten Versorgungszentren umgebaut werden. Hatte Lauterbach nicht vor ein bis zwei Jahren noch ständig vor der Überlastung der Krankenhäuser gewarnt? Konsistent logisches Denken ist offensichtlich nicht Lauterbachs Stärke.
Auch die übrigen Minister überzeugen nicht gerade durch Leistung zum Wohl deutscher Bürger.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will im „Kampf gegen Rechts“ die Beweislast im Disziplinarrecht umkehren und verhindert die Abschiebung krimineller Migranten.
Der „liberale“ Justizminister Marco Buschmann verabschiedete die einrichtungsbezogene Impfpflicht und andere Corona-Schikanen, ist aber immerhin bei der Chatkontrolle (bisher) skeptisch.
Das Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) verbreitete über das „Regenbogenportal“ noch bis Oktober 2022 Werbung für Pubertätsblocker für Kinder und Jugendliche und fördert auch sonst lieber grüne NGOs und Transsexualität als normale Familien.
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) fördert zwar nicht den dringend erforderlichen Wohnungsbau (z.B. durch Bürokratieabbau) aber gemeinsam mit Herrn Habeck das Ausspionieren der Bürger bezüglich ihrer Heizgewohnheiten.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kümmert sich eifrig um Cannabis-Legalisierung und Fleischverbot, die Interessen der Landwirte und die Sicherung der Lebensmittelversorgung müssen da zurückstehen.
Der derzeitige Lieblingspolitiker der Deutschen, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), hat es zugegebenermaßen nicht leicht mit dem Fiasko, das er von seinen Vorgängerinnen übernehmen musste. Aber ist die Fortsetzung der offensichtlich nutzlosen und nebenwirkungsreichen CoViD-Impfpflicht wirklich zum Wohl der Soldaten und ihrer Einsatzbereitschaft?
Im Übrigen gab Deutschland im Jahr 2022 mehr für Verteidigung aus als Frankreich (55,8 vs. 53,6 Milliarden US-Dollar), aber wie steht es um die tatsächliche Verteidigungsbereitschaft beider Länder? Über den Rest der Mannschaft gibt es nicht allzu viel zu berichten.
Nun stellt sich die Frage, ob diese Politiker, die bei ihrem Amtseid „zum Wohle des deutschen Volkes“ so eindeutig versagen, unseren Respekt verdienen. Meiner Meinung nach ist das nicht der Fall. Jeder Müllmann, jede Verkäuferin, die jeden Tag verantwortungsvoll ihren Job erledigen, leistet in meinen Augen mehr als diese Totalversager.
Und das Schlimmste daran: Kaum ein Müllmann oder eine Verkäuferin maßt sich an, ihren Mitmenschen vorzuschreiben, wie diese zu denken und zu leben haben. Es tut mir leid um unser einst schönes und lebenswertes Land, aber für diese Regierungsmannschaft kann ich nur noch Widerwillen und Verachtung empfinden. Und die Pseudo-Opposition CDU/CSU, die sich regelmäßig bei den Grünen anbiedert, überzeugt mich genauso wenig.
Corinne Henker
Autorin
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Kommentar von Rolf
Fundstück.
Klimaschutz?
Lügenschutz, das ist hier Programm:
https://www.nrz.de/staedte/emmerich-rees-isselburg/emmerich-erste-klimaschutzsiedlung-mit-schottergaerten-id238405499.html
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Kommentar von Hasso
@ Miriam Rechner
Deutschlands tatsächliche Probleme:
- Tiefstaatabzocke
- US-Abzocke
- Gelder die massenweise aus dem Land fließen
- Gelder die den Deutschen massenhaft geraubt werden
- Migrations und Gedönsindustrie die das Geld der Deutschen Bab Maftuh zum Fenster rauswirft, aleikum
- Hooton Plan durchziehen und sich dabei fett verdienen
- immer schön die Deutschen fertigmachen
- deutsche Bildung zerstören: Deutschlands Wirtschaftsrohstoff zerstören (da freut sich der Engländer)
- überall Krisen anzetteln, damit die Deutschen wie ein Hühnerhaufen durcheinanderlaufen statt einig zu sein
- für das Ausrollen all dieser deutschlandzerstörenden Gesetze braucht es nur:
(Unter)Staatssekretäre, die egal unter welcher Regierung die Pläne der Tavistock, CfR usw Thinktanks in Gesetzesvorlagen gießen
- korrupte Politiker auf allen Ebenen, die sich dafür bezahlen lassen, Deutschland zu zerstören
- korrupte Wissenschaftler, die sich dafür bezahlen lassen, Deutschland zu zerstören
- korrupte Stiftungen, die sich dafür bezahlen lassen, Deutschland zu zerstören
- korrupte Wirtschaftsvertreter, die sich dafür bezahlen lassen, Deutschland zu zerstören
- korrupte Handels-, Finanz- und Medizinkartelle, die von Deutschlands Zerstörung viel Gewinn machen
- einen korrupten Bundestag mit korrupten Politikern die sich dafür bezahlen lassen, Deutschland zu zerstören
- eine korrupte Regierung, die sich dafür bezahlen und erpressen läßt, Deutschland zu zerstören
- eine US und englische Regierung, eine EZB und viele NGOs, die davon leben Deutschland zu zerstören und die ihre Finanzprodukte und deren Wetten darauf aufbauen
und jede Menge sogenannte "Deutsche", die all das jeden Tag mit ansehen und darüber hinweggehen, die darüber hinweggehen, was hierzulande den Ärmsten und Schwächsten angetan wurde (Corona) und weiter angetan wird, solange sie weiße Deutsche sind! Denn Deutsche sind wohl keine Menschen, deshalb gelten in Deutschland auch keine Menschenrechte grundgesetzlich garantiert (ja, lest es nach).
Und in den Umfragen zum Habeck-Terror finden sich exakt die 28% Antideutschen wieder, die stets den antideutschen Tiefstaat wählen und von seinen Gesetzen und dem Raub an den Deutschen profitieren.
Wenn jemand denken sollte, in den vierziger Jahren, wenn da das Hab und Gut von Menschen versteigert wurde, das war unmenschlich und grausam, überhaupt alles, dann sollte er mal seine Augen aufmachen, was die BRD die letzten Jahrzehnte getrieben hat. Hart zu schlucken? Die Wahrheit tut weh. Es findet dasselbe heute statt, nur in getarnter Form, und Politik und Meiden stellen es als unvermeidbar dar oder spielen es sonst herunter. Falsch. Sie sind Täter, sie sind genauso grausam, und sie könnten es verhindern. So siehts aus.
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Kommentar von Miriam Rechner
Fundstück
Deutschlands tatsächliche Probleme:
• Armutsquote
• Energiepreise
• Steuer- und Abgabenlast
• Inflation
• ungebremste illegale Migration
• Mangel an Abschiebungen
• Mangel an bezahlbaren Wohnungen
• steigende Kriminalität, insbesondere Rohheitsdelikte
• Finanzierungslücke Gesundheitssystem
• Bildungskrise (siehe PISA)
• Lehrermangel
• Kitamangel
• Pflegekrise
• Rentenkrise
• Ausufernde Staatsausgaben
• Steigende Staatsquote
• Staatsunternehmen Deutsche Bahn
• Marode Autobahnbrücken
• unvorstellbar teurer und einseitiger ÖRR
Womit sich die Politik beschäftigt:
• Selbstbestimmungsgesetz
• Kampf gegen den Klimawandel (Klimaziele)
• Staatsbürgerschaft für alle
• Umverteilung von illegalen Migranten
• Finanzierung linker NGOs (Demokratiefördergesetz)
• Aktionsplan Queeres Leben
• Kampf gegen "Hass" im Internet
• Mobilitätswende (Verbrennerverbot)
• Wärmewende (Sanierungszwang)
• Agrarwende (absurde Auflagen & Grenzwerte)
• Energiewende (ohne Rücksicht auf Kosten und Versorgungssicherheit)
• Rassismus
• Gleichstellung (grundgesetzwidrig, marxistisch)
• Frauenquoten
• Sprachregelungen für Behörden
• Reichsbürger
• Steuergeld für Klimaschutz im Ausland
• Steuergeld für die Ukraine
• Kampf gegen Rechts
• Kampf gegen Antiziganismus
• Kampf gegen Antifeminismus
• Legalisierung von Marihuana
---------------
Wer, außer Befürworter dieser Regierung oder Regierende selbst, könnte da widersprechen?
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Kommentar von Justus Kiesewetter
@Carl Peter,
ich kann Ihren Frust nachvollziehen, lebe jedoch anders. Ich darf auch jeden Tag in den Wahnsinn raus, ins klimakoma-religiöse Bällebad des Irrsinns.
Der Trick an der Sache ist, sich eben nicht machtlos zu sehen.
Ich bin da sehr beharrlich, und mit den leisen Tönen und den gut gesetzten Hinweisen erreicht man mehr als stumpf gegen eine Gebetsmühlen-Propagandawand anzurennen.
Der Kern des Krieges ist die => Emotion <=. Sie wird von den Manipulateuren genutzt, beeinflußt, erzeugt.
Da heißt es intelligent sein und empathisch, und die Leute dort abzuholen, wo sie mit Denke und Gefühlen sind.
Holzhammer hilft da nichts.
Ich arbeite kontinuierlich, und habe zunehmende Erfolge. Man denkt immer, man kann nichts bewirken. Das ist totaler Unsinn, denn man bewirkt immer etwas. In dem Moment wo man präsent ist, orientieren sich andere, besonders unsichere Charaktere, nach einem. Da hat man also immer die Wahl, ein gutes, intelligentes und gut, einfühlsam argumentierendes Beispiel abzugeben oder ein Feindbild, oder wie die Masse schlicht die Klappe zu halten und "keine Zeit!" zu sagen.
Ich verweise hier für die Akademiker auf Spieltheorie, Schmetterlingseffekt und Quantenfeld.
Man hat viel mehr Möglichkeiten, als man denken soll. Das ist ja genau der Trick des Systems - uns den Eindruck zu erwecken, wir seien vereinzelt und machtlos. Dem ist nicht so. Es ist nur eine Kinoleinwand, die uns gezeigt wird.
Ein Senator im alten Rom schlug vor, alle Sklaven mit weißen Bändern zu kennzeichnen. Der Konsul Marcus Tullius Cicero ermahnte daraufhin: "Wenn ihr sie so kennzeichnet, dann merken sie erst wie viele sie sind und werden sich gegen uns erheben."
So einfach.
Mein Rat: lernen Sie Sun Tzu, gehen Sie aus der Angst und entdecken Sie ihre Macht. Sie haben mehr, als Sie denken. :-)
"You might also be the Lighthouse in Someone Else's Storm"
Angst, Frust, Wut sind eine Abwärtsspirale negativer Energie. Je mehr man darin ist, desto mehr gewinnt das System.
Ein System, das nicht benötigt wird um sich an ihm abzuarbeiten, verliert seine Macht. Irgendwann wenn es völlig überflüssig ist und nur noch im Weg rumsteht, stellt man es raus an die Straße, zum Sperrmüll. Hihi.
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Kommentar von Carl Peter
In der Aufzählung der Verbrechen der Politiker fehlen immer auch die Verbrechen des Volkes, das seine Souveränität ja auf diese Politiker übertragen hat.
Mit den Worten von Jens Spahn bei einem Vortrag in der Schweiz!!!: Der Souverän des deutschen Volkes ist der Bundestag.
Das klingt wie ein 1922er Plagiat von Carl Schmitt: Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.
Oder sind die Verbrechen der Politiker mit denen des Volkes identisch?
In diesem Sinne wären es keine objektiven Verbrechen, sondern gegenseitig bedingte Notwendigkeiten, um ein Verbrechen in eine Rechtsfreiheit zu überführen - es muss nicht mehr Recht und von Recht gesprochen werden.
Nicht Politiker, das Volk begeht Verbrechen und befreit sich selbst von gesetzlichen Sanktionen.
Oft sieht sich ein Volk in den Klauen von verbrecherischen Politikern und begreift nicht, dass sie selbst diese Klauen sind.
Alle geschichtlichen Nachbetrachtungen beweisen das.
Was kann ein Einzelner, quasi neben dem Volk stehend tun?
Sich dem Volk entgegenzustellen, ist in etwa so, als befände man sich allein in einer endlosen Wüste.
Das wissen allzeit alle Politiker. Und mit dem Hebel der Ideologien bringen sie das Volk zum Stillstand oder in Bewegung.
Diese “steinzeitliche” Vorstellung der Hebelgesetze haben die Politiker bei “Corona plus Klima” versucht, auf 8 Milliarden Menschen anzuwenden, oder sie versuchen es immer noch, da die Politiker nur die Visionen für die Massen erschaffen, aber die Phantasie des Einzelnen nicht verhindern können..
Temporär scheint es aber immer ein erfolgversprechender Hebel zu sein.
Wie soll man denn nun .vorgehen, wenn die Verhinderung oder Aufklärung eines Unrechts, ein Unrecht selbst ist?
Bei Corona konnten eigentlich nur alle dumm dastehen, weil jede Bewegung zu einem Bein im Knast geführt haben könnte. Schon ein leichtes Zucken hieß Jobverlust und sonstige unmenschliche Quälerei.
Sollen jetzt Täter ihre eigenen Taten aufklären?
Am besten behandelt man Impfgeschädigte wie Kriegsveteranen nach dem verlorenen Krieg, eben schlecht.
Die Davongekommenen halten schon die Klappe, wie vorher.
Ist denn wirklich eine von Corona geläuterte Gesellschaft entstanden?
In der das Unrecht zwingend der Aufklärung bedarf?
Niemals. Das “Klima der Angst” ist als Marketing-Strategie zu erfolgreich.
Es werden einfach so viele Baustellen des Rechts installiert, damit man erst nach langer Zeit zum eigentlichen Abgrund gelangt, oder am besten vorher schon verstorben ist.
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Kommentar von Sven Korte
Nein, unsere derzeitige politische Führung achtet und respektiert uns Bürger nicht, im Gegenteil: Sie verachtet uns! Sie sehen in uns keine Individuen, sondern lediglich eine menschliche Verfügungsmasse, die nur existiert, um ihnen zu Diensten zu sein. Sie sehen sich selbst als den neuen Hochadel und uns als ihre Leibeigenen. Sie sehen uns als lebensgroße Pappfiguren, nicht als richtige Lebewesen. Sie sind Sozipathen.
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Kommentar von Daniel
Die Zeit des Selensky Ukraine Theaters ist abgelaufen.
Die Zeit des US NATO Hegemons Washingdoom ist abgelaufen.
Die Zeit des EU Zentralkraken Beschissel ist abgelaufen.
Die Zeit der Corona Lügen ist abgelaufen.
Die Zeit der Klima Lügen ist abgelaufen.
Die Zeit des Social Engineering ist abgelaufen.
Die Zeit der Grünen und ihrer Lügen ist abgelaufen.
Die Zeit des BRD-Einheitsparteienkartells und seiner Lügen ist abgelaufen.
Die Zeit der Mainstreammedien und ihrer Lügen ist abgelaufen.
Die Zeit der ganzen Ideologien und ihrer Lügen ist abgelaufen.
Die Zeit jeglicher religiöser und ideologischer Indoktrination ist abgelaufen.
Die Zeit des Krieges einiger weniger Oligarchen gegen den Rest der Menschheit ist abglaufen.
Wir sind so kurz davor.
Die Menschen haben die Nase voll.
Selbst wenn sie sich nicht trauen, selbst zu denken oder etwas zu sagen.
Die Mehrheit hat die Nase voll.
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Kommentar von Miriam Rechner
„Wir wissen inzwischen alle, was mit diesen Worten des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wirklich gemeint ist: Wer von seinem (vermeintlichen) Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch macht und die Regierung kritisiert, könnte sich der „Delegitimierung des Staates“ strafbar machen."
-------------------------------------------------------------
„He, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun. Also, anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man die Funktionsträger zum Handeln auffordert.“ Zitat von Haldenwang beim SWR
Gerichtsbeschluss zur Razzia
Darum ist „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung
https://www.bz-berlin.de/berlin/gerichtsbeschluss-darum-ist-die-letzte-generation-eine-kriminelle-vereinigung
Ohne weiteren Kommentar
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Kommentar von Gregor Vandergud
Der Corona Impf- und CoVID-Drill (Certificate of Vaccine ID!!!) war nur die Vorstufe für das Klima-CO2 Social Credit Verbrauchskonto, bis einem technokratisch total "gerecht" die Luft abgedreht wird, die Nahrung, die Freiheit sowieso zuerst.
ALLES DAS IST ILLEGAL, DENN DIE MENSCHEN HABEN DEM NICHT ZUGESTIMMT. ODER WIDERSPRECHEN KÖNNEN.
Die Welt besteht inzwischen aus lauter Corporates, die Menschenrechte und Demokratie größtenteils bereits abgeschafft haben , und die Kulisse mit der sie das tun ist eine Betrugs-"Demokratie", sind Betrugs-"Parteien" und Betrugs-Politiker, die nur vom Blatt lesen und den Willen ihrer Corporate-Herren erfüllen, thats all.
Die Herren Scholz und Habeck usw. erfüllen nur den Willen ihrer Corporate-Herren, deren Corporate-Muppets sie sind und uns als Corporate-Betrüger vorgauckeln, ihre Politik hätte irgendeine rechtliche Grundlage, der wir zugestimmt hätten.
NEIN. HABEN WIR NIE. WIR HATTEN NIE DIE CHANCE, DIE CORPORATE-KRAKE UND IHRE POLIT-SCHAUSPIELER ABZUWÄHLEN. PUNKT.
Sie regieren einfach durch.
Jeder Mensch ist von Geburt frei, Naturrecht / Menschenrecht.
Die seßhaften Menschen die sich in einem Gebiet ansiedeln und es pflegen nennt man Volk. Dafür gilt Völkerrecht. Die Rechtsform eines Volkes ist die Nation, ersatzweise wird der Staat dafür gehalten (längere Debatte, der Staat ist keine völkerrechtl. Entität).
Kommen wir zum Punkt, den jeder überprüfen kann:
eine FIRMA dient nur ihrem eigenen Nutzen / Gewinn.
Ein Staat, eine Nation jedoch, ist per definitionem dem Wohl der Bürger verpflichtet. Ihre Freiheit, ihre Rechte, ihre Sicherheit zu schützen. Klassische Staatslehre.
All das haben wir seit Jahren! nicht mehr!
Wir haben also keinen Staat, sondern nur eine Firma oder ein Konstrukt aus vielen Firmen, die sich nur selbst parasitierend an uns fett fressen und uns schädigen, während sie uns erklären, sie würden "für uns" und "unser Wohl" arbeiten. Das Gegenteil ist der Fall, und wir sehen es jeden Tag bestätigt.
Jetzt wollen sie ihren Corona-Klima-BLITZKRIEG DER PERMANTEN KRISENSIMULATION zu Ende führen und uns total verknasten.
Scholz habückt sich tief in die Eingeweide der USA und grinst während er uns kaputtmacht, das ganze Deutschland ZERSTÖRT weil "Biden" es ihm anordnet. Nein, nicht "Biden", die Corporate Herren von "Biden", die schon in China eine Technokraten-Diktatur errichtet haben, deshalb kennt Habeck die Agenda der Technokraten-Kraken natürlich und sagt dann sowas, wie "daß das politische autokratische System in China schneller und effizienter sei als die Demokratie". Ja natürlich, denn die Corporate-Technikraten wollen die Demokratie und alle unsere Rechte abschaffen!
Und die USA erwarten von uns nur noch, daß wir gute Vasallen sind und uns selbst entleiben, damit die USA ihre Wirtschaft gegenüber China halten kann.
Norbert Häring: European Council on Foreign Relations erklärt „Vasallen der USA“, was ihr Lehnsherr von ihnen erwartet.
https://norberthaering.de/news/ecfr-vasallen/
Und genau das macht Scholz. Deshalb kein Mucks zu Nordstream und immer dieses Grinsen. Die Technokraten der Schatten-Weltsteuerung haben JEDEN EINZELNEN von diesen Figuren im Sack, alle wie sie da sind, bis auf wenige Ausnahmen.
Freilich-Magazin: Das geplante Energieeffizienzgesetz ist der neue Morgenthau-Plan
Mit dem im April 2023 beschlossenen Energieeffizienzgesetz (EnEfG) will die von SPD, Grünen und FDP geführte Ampel-Bundesregierung Deutschland ein extrem planwirtschaftliches und technologiefeindliches Bürokratiemonster aufbürden, dass zu einer weiteren Deindustrialisierung und einem rasanten wirtschaftlichen Niedergang führen wird.
https://web.archive.org/web/20230527084307/https://www.freilich-magazin.com/politik/das-geplante-energieeffizienzgesetz-ist-der-neue-morgenthau-plan
Also worüber reden wir hier. Es existiert kein "Deutschland" das sich um sein DEUTSCHES VOLK kümmert, es existiert eine BRD, und die ZERSTÖRT DEUTSCHLAND. Will noch jemand ernsthaft das Gegenteil argumentieren, ja wirklich? Die Fakten sprechen zu 1000% dagegen. Können wir jetzt endlich mal anfangen, die REALITÄT zu betrachten, daß nämlich alles was hier passiert krass illegal ist?
Den Rest habe ich schon in einem Kommentar unter https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/joker-argument-klima-fluechtling
ausgeführt.
Hier geht es gerade nur noch darum, daß COVID-ID, HEIZ-ID, KLIMA-ID, blablabla alles dasselbe in verschiedenen Tüchern, brutalst gegen jedes Menschenrecht durchgebügelt wird. Wo sind denn lalelu Amnesty International und setzen sich für die Menschenrechte in Deutschland ein? In Takatukaland wohl eher! Wie war das mit dem Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter, und mehr als hundert Hinweisen zu Polizeigewalt bei den Berliner Corona-Demos? War wohl nix! Wo kein Rechtsstaat die Menschen und ihre Rechte schützt, hat "der Kaiser sein Recht verloren" und wir auch. WIR SIND FREIWILD. Juristisch herrscht hier die BRD mit ihren AGB und die unterschreibt ihr auf eurem Ausweis daß ihr BRD Personal seid. Alles BETRUG.
Wie die EU uns durch ihre Winkeladvokaten betrügt, ein klassisches Price Waterhouse Cooper / McKinsey Betrugsmuster, mal eben am Beispiel des Menschenrechtes, sich nicht impfen lassen zu müssen.
Lest euch die PACE-Resolution des Europarates vom 27.1.21 durch.
Die Resolution betont die Unzulässigkeit von Zwangsimpfungen und die Diskriminierung von Menschen nach dem Prinzip geimpft/nicht geimpft.
Die Resolution fordert die Staaten auf, die Bürger darüber zu informieren, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und dass niemand unter politischen, sozialen oder sonstigen Druck gesetzt werden darf, sich impfen zu lassen, wenn eine Person nicht geimpft werden möchte.
Es wird berichtet, dass die Einführung von Impfpässen“, wenn sie denn eingeführt werden, nur zur Überwachung der Wirksamkeit des Impfstoffs und seiner Nebenwirkungen verwendet werden sollte.
Im erläuternden Bericht zum Text der Entschließung heißt es, dass die Verweigerung der Impfung ein Recht ist, das durch Artikel 8 und 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert wird."
61. Es ist also klar, dass eine Impfung unter normalen Umständen nicht erzwungen werden kann. Einige haben jedoch die Frage aufgeworfen, ob Impfungen verpflichtend sein sollten, z. B. als Bedingung für die Arbeit mit oder die Pflege von älteren Menschen und Menschen, die einem hohen Risiko einer schweren Erkrankung oder des Todes durch Covid-19 ausgesetzt sind. Dies wiederum könnte ein Eingriff in die Artikel 8 und 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (ETS Nr. 5) über das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens bzw. auf Achtung der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sein.
Artikel 26 der Oviedo-Konvention sieht mögliche Ausnahmen von der Ausübung von Rechten und Schutzbestimmungen vor, wenn das Ziel der Schutz kollektiver Interessen ist, und dazu gehört der Schutz der öffentlichen Gesundheit.
Sammlung Europäischer Verträge-Nr. 164
Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin: Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin
Oviedo, 4.IV.1997
Kapitel IX - Verhältnis dieses Übereinkommens zu anderen Bestimmungen
Artikel 26 - Einschränkung der Ausübung der Rechte
Die Ausübung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Rechte und Schutzbestimmungen darf nur insoweit eingeschränkt werden, als diese Einschränkung durch die Rechtsordnung vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die öffentliche Sicherheit, zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Nun fassen wir zusammen: ein Schutz der "öffentlichen Gesundheit, kann nicht dahingehend behauptet werden, daß 95% der Bevölkerung mit fragwürdigen, unerprobten, sehr stark nebenwirkungs-behafteten Vakzinen geimpft werden soll, um maximal 5% derselben Bevölkerung zu schützen!
Hat jeder diese Logik klar verstanden, ja?
Aber was machen die EU Technokraten-Muppets? Es schert die gar nicht! Sie nehmen ihre BETRÜGER-SCHEMEN "DEMOKRATIE" und "SCHUTZ" und "ÖFFENTLICHKEIT" her und drehen ihre Lügen so lange herum, bis das wozu sie uns zwingen, wie Recht aussieht.
IST ES NICHT!!!!!!!!!!! Und sie verfahren IMMER nach demselben Muster. Und der Scholz grinst nur, und Habeck und Baerbock plappern irgendwas. Es ist vollkommen egal, was die plappern. Es ist vollkommen egal, was wir denken. Man hört nur den Wortschwall ihrer Propaganda-Organe. Und keiner stellt sie ab. Sie lügen jeden Tag mehr und jeden Tag lauter. Es ist alles offensichtlich, alles nur Lügen, dauernd wiederholt, SONST NICHTS. UNRECHT, BETRUG, MENSCHENRECHTSVERBRECHEN EN MASSE. AN UNS.
Wie geht der Spruch:
Lieber eine Stunde über Geld nachdenken, als eine Stunde für Geld arbeiten. John Davison Rockefeller
Der Spruch muß lauten: Lieber eine Stunde über seine Freiheits- und Menschenrechte und die Rechte als Deutsches Volk in Deutschland nachdenken als dauernd dumm wie Otze dastehen und nur noch zusehen, wie einem alles genommen wird! So rum muß der Spruch gehen.
Nicht nachdenken - nicht den Mund aufmachen - sich nicht zusammentun - keine Freiheit - kein Deutschland.
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Kommentar von Exmalico
Zum Henker auch: Diesen Knallchargen ist doch schon die Bevölkerung völlig schnuppe - und wenn die was vom Volk wollen, sind es allenfalls Wählerstimmen und gute Umfragewerte. Alles andere ist denen doch egal - unser Respekt inklusive. Einen Gebrauchtwagenhändler interessiert doch auch nicht, ob das aufgehübschte Fahrzeug eigentlich Schrott ist, das sie uns andrehen wollen. Und ich würde von keinem einzigen deutschen Politikmachenden einen Gebrauchtwagen kaufen...
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Kommentar von Marvin. L.
@S.L. Gut, dass sie auf die zugegebenermaßen etwas zugespitzte Frage von Frau Henker hinweisen, die möglicherweise ihre Berechtigung hat, ohne das ich mich jetzt zu weit aus dem Fenster lehnen oder mich gar vor den Karren verschwörungsmythologischer Desinformation spannen lassen möchte. Schlussendlich sind wir ja doch relativ gut durch die Pandemie gekommen, im interenationalen Maßstab, trotz der chronisch unterfinanzierten Qualitätsmedien und Herrn Lauterbach, der hin und wieder etwas missverständliche bzw. unklare Statements ablieferte, zugegebenermaßen. Eine gute Orientierungshilfe ist die Arbeit von Prof. Dr. Hirschhausen, der es versteht, komplexe Sachverhalte verständlich darzustellen.
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Kommentar von Zugegebenermaßen
@ "Der derzeitige Lieblingspolitiker der Deutschen, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), hat es zugegebenermaßen nicht leicht mit dem Fiasko, das er von seinen Vorgängerinnen übernehmen musste."
Ah, I'm sick to death of hearing things
From uptight, short-sighted, narrow-minded hypocrites
All I want is the truth, now
Just give me some truth now
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Kommentar von S. L.
"Aber ist die Fortsetzung der offensichtlich nutzlosen und nebenwirkungsreichen CoViD-Impfpflicht wirklich zum Wohl der Soldaten und ihrer Einsatzbereitschaft?"
Ich fürchte halt, dass zur Duldung der Gentherapie gezwungene Soldaten sich leichter dazu bewegen lassen, etwaige Zwangs"impfungen" bei unbescholtenen Bürgern durchzuführen.
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Kommentar von StephanU
Da ist schon was dran: Jedes Land hat die Regierung, die es verdient. Und eine Demokratie benötigt zumindest informierte und kritische Demokraten. Selbstkritisch muss ich einräumen, dass ich lange Zeit auch nur mit einem Auge hingeschaut habe. Rückblickend muss ich sagen, dass die Entwicklung nicht wirklich verwunderlich ist (da muss man gar nicht auf elitäre Hintermänner zurückgreifen).
Die Bildungslaufbahn der Babyboomer, die jetzt an den Schaltstellen der Macht sitzen, kenne ich ja ebenfalls und also auch deren Hochrüstung an Moral und Weltverbesserungsvisionen, die damit verbunden war und die leicht von Oligarchen instrumentalisiert werden kann. Gepaart mit "Experten"- und Wissenschaftsgläubigkeit und "Kriegserfahrungen" aus Computerspielen ergibt sich zusammen mit Ignoranz zu ökonomischen Zusammenhängen die toxische Polit-Mischung, der wir heute ausgesetzt sind. Eine ernstzunehmende Gegenbewegung gibt es bis heute nicht (auch wenn sich das mancher Spaziergänger gerne selbst einredet). Die Politdarsteller spielen einfach weiter und applaudieren sich notfalls selbst, wenn das Publikum nicht mehr klatscht.
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Kommentar von Bernhard Rossi
Die Arbeiter, Angestellten und Beamten in den Ministerien haben schon viele Behördenleiter kommen und gehen sehen. Es erstaunt um so mehr, wie viele handwerkliche und diplomatische Mängel im Amt sich die aktuellen Behördenleiter leisten. Statt besonnen seine Dienstzeit der Führung der Behörde zu widmen, wird jeden Tag ein neues Fass an Schaufensterpolitik und Medienpolitik aufgemacht. Die Grünen, insbesondere der amtierende Parteivorstand und die Minister, sind eigentlich komplett ohne Inhalte unterwegs, aber präsent mit tagtäglicher Panikmache, Propaganda rund um die Uhr und übelster Kriegstreiberei haben sie sich selbst zu einem völlig überforderten Koalitionspartner gemacht. Ablenken von eigenen Fehlern, die jeden Tag passieren können, wird am liebsten mit einem Fingerzeig auf die kleine FDP und die Kanzlerpartei SPD betrieben. Das ist alles so durchsichtig!
Grün muss sich unverzüglich in einzuberufenden Regionalkonferenzen bundesweit, in Landespartei- und einem Bundesparteitag der Basis und den Delegierten stellen. Sonst wird der andauernde Abwärtstrend zum direkten Sturz in die Bedeutungslosigkeit. Personalwechsel nicht ausgeschlossen! Übrigens: In unserer Sozialen Marktwirtschaft wird Grün nicht gebraucht!
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Kommentar von Andre
Ok, Kritik an Herrn Scholz als Bundeskanzler ist also gleichbedeutend mit der Delegitimierung des Staates. Erinnert mich irgendwie daran, dass früher Kritik am Papst als Delegitimierung der katholischen Kirche und Gottesleugnung galt, selbst wenn der Kritiker an Gott glaubte.
Lieber Verfassungsschutz: Ich gehe davon aus, dass Ihr auch diesen Blog hier beobachtet und wahrscheinlich auch fleißig mitlest. Aber bitte: Wann und warum seid ihr in Eurem Oberstübchen falsch abgebogen, dass ihr Euch von deutschen Kirchenoberhäuptern, pardon, Staatsoberhäuptern, missbrauchen lasst und damit die Demokratie selbst ad absurdum führt? Ihr seid Diener des V O L K E S nicht der Staatsoberhäupter. Und ihr habt die Interessen des D E U T S C H E N Volkes zu schützen und nicht die Interessen deutscher Staatsoberhäupter, die nicht all zu selten aus Übersee manipuliert werden. Ein Staat besteht aus dem V O L K und nicht aus den Staatsoberhäuptern, diese sind und sollten lediglich Diener des Volkes sein. Emanzipiert Euch endlich, denn Euch kann gar nichts geschehen ;)
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Kommentar von Ramona
"Politiker verlangen unseren Respekt " -Respekt muss man sich verdienen,fordern kann man vieles.Menschen ohne Schulabschluss erklären mir mit meinen 56 Jahren wie ich leben soll ? Menschen mit reichen Eltern, die nie auch nur einmal arbeiten mussten,um eine Rechnung zu bezahlen,erklären mir, was ich zukünftig zu tun habe?? Im Leben nicht....Respekt vor Politikern die Angst schüren?? Wohl kaum.Respekt vor Politikern die eigene Interessen verfolgen statt den Interessen der Menschen im Land?? Nein.
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Kommentar von Politikus
Die Personen sind auswechselbar
Psychopathen und Vasallen sind halt bevorzugt von System einer Scheindemokratie.
Deutschland war nach 1945 nie souverän!