"Einem Parteiausschlussverfahren sehe ich entspannt und emotionslos entgegen."

Alexander Wallasch: Die CDU ist bei der gestrigen Landtagswahl in Berlin mit einem Zuwachs von 10 Prozent stärkste Kraft geworden. Lag es an dem Kandidaten Kai Wegner und an der Oppositionsarbeit von Friedrich Merz, und zeigt das Wahlergebnis, dass die CDU aus den vergangenen Niederlagen gelernt hat und wieder da ist?

Hans-Georg Maaßen: Natürlich ist es ein schönes Ergebnis für die CDU, wenn sie über zehn Prozent zulegen konnte. Es wäre auch sehr schön, wenn dies auf den Kandidaten und die Politik der Bundes-CDU zurückzuführen wäre. Ich habe aber meine Zweifel. Die Bundespolitik der sogenannten Ampelregierung ist ein Desaster. Die sozialistische Stadtregierung von Berlin ruiniert diese schöne Stadt. Jeder, der noch arbeitet und Steuern zahlt und nicht vom Bürgergeld, 49-Euro-Ticket und sozialistischen Wohltaten abhängig ist, will eine Politikwende.

Für diese Menschen gab es bei der Landtagswahl nur drei Möglichkeiten: CDU als bisherige Opposition, AfD oder Nichtwählen. Die Nichtwähler sind mit über 35 Prozent die stärkste Kraft geworden. Ich kenne einige, die mir sagten, sie hätten das Vertrauen in die Parteien absolut verloren und können sich nicht vorstellen, dass eine Partei noch willens oder in der Lage sei, den „Karren aus dem Dreck zu ziehen“. Die AfD wird von vielen Bürgern, die eine Politikwende wollen, deshalb nicht gewählt, weil man ihr eine Regierungsbeteiligung nicht zutraut oder weil man sie für radikal hält. Bleibt für die kritischen Wähler nur noch die CDU. Ich bin überzeugt, die CDU ist nicht gewählt worden wegen ihres Kandidaten und ihres Programms, sondern weil viele Bürger sie als einzig wählbare Alternative ansahen, wenn man eine Politikwende will.

Alexander Wallasch: Aber wird es dafür reichen, dass die CDU den Regierenden Bürgermeister von Berlin stellt?

Hans-Georg Maaßen: Das werden die Verhandlungen der nächsten Tage zeigen. Ich glaube, dass die sozialistische Landesregierung von SPD, Grüne und SED/Die Linke weitermachen wird, weil sie trotz erheblicher Verluste die Mehrheit im Abgeordnetenhaus behalten wird. Ich sehe keine Anzeichen, dass eine der linken Parteien bereit wäre, mit der CDU und unter der Führung der CDU zu koalieren. Ich glaube, dass die Landtagswahl zu keinen politischen Veränderungen in Berlin führt. Die CDU wird dann zwar die stärkste Kraft sein, aber in der Opposition.

Alexander Wallasch: Heute wird der Parteivorstand der CDU über ihren Parteiausschluss beschließen? Was erwarten Sie?

Hans-Georg Maaßen: Ich gehe davon aus, dass der Parteivorstand meinen Ausschluss fordern wird. Er lässt sich weniger von juristischen Bedenken als von der Tagespresse beeinflussen. Ich beobachte das interessiert, aber ziemlich emotionslos und entspannt. Ich fände eine solche Entscheidung unklug, denn der Parteivorstand weiß, dass ein solches Ausschlussverfahren der Partei erheblich schaden kann. Die CDU hat in den letzten zwei Wochen rund 1,5 Prozent in Meinungsumfragen verloren.

Meinungsforscher begründen dies mit der Hetzkampagne gegen mich und mit dem angedrohten Parteiausschlussverfahren. Ein größere Zahl an Mitgliedern soll in den letzten Wochen ihre Parteibücher zurückgegeben oder Protestschreiben an die Parteizentrale gesandt haben. Die Wähler und Parteimitglieder verstehen trotz der Medienagitation durchaus, dass gegen mich und die WerteUnion unfair gespielt wird, dass mit absurden Argumenten Gründe für einen Parteiausschluss konstruiert werden und dass es letztlich nicht um mich, sondern um etwas anderes geht: zu verhindern, dass die Gemäßigten und Konservativen in der CDU Einfluss gewinnen und eine Kurskorrektur in der Partei erreichen können.

Wenn die CDU-Parteiführung gleichwohl ein Parteiausschlussverfahren gegen mich betreibt, dann zeigt sie, dass sie den politischen Schaden, den sie damit anrichtet, billigend in Kauf nimmt, weil es ihr wichtiger ist, ein prominentes konservatives Mitglied rauszuwerfen und eine Kurskorrektur in der CDU zu verhindern. Ich habe der CDU nicht zuletzt durch meinen Schriftsatz vom vergangenen Donnerstag Wege aufgezeigt, wie sie sich gesichtswahrend aus der Situation herausmanövrieren könnte.

Das habe ich trotz der schäbigen und diffamierenden Behandlung durch die Parteiführung getan, weil ich mir dachte, dass es letztlich nur im Interesse der linken Parteien wäre, wenn die CDU aus Dummheit und Übermut gegen eine Wand läuft. Vor allem sollte man dann nicht mit dem Kopf durch die Wand wollen, wenn die Wand erkennbar aus Beton ist.

Alexander Wallasch: Sie hatten in den letzten Wochen große Unterstützung von Prominenten und vielen Bürgern erhalten. Ich denke da zum Beispiel auch an die Petition „Solidarität mit Hans-Georg Maaßen – Nein zum Parteiausschluss!“, die innerhalb einer Woche von über 46.000 Bürgern unterzeichnet wurde. Das ist doch ganz anders als beim Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin. Hatten Sie mit dieser Unterstützung gerechnet?

Hans-Georg Maaßen: Ich bin dankbar für die Unterstützung, die ich den letzten Wochen von vielen Menschen erfahren habe. Durch die Freunde aus der WerteUnion und aus dem Berliner Kreis von CDU/CSU, von meinem Kreisverband Schmalkalden-Meiningen, von anderen Kreisverbänden, von einfachen Parteimitgliedern und vor allem von vielen Bürgern. Unterstützung durch Briefe, Emails, Leserkommentare, Postings in den sozialen Medien und auch durch die Petitionskampagne von der Jungen Freiheit. Die Petitionskampagne hat mir gezeigt, dass ich nicht allein bin und dass wir sehr viele sind, die ähnlich denken. Wir sind vielleicht sogar die Mehrheit.

Ich bin überzeugt, dass der überwältigende Teil der Menschen in Deutschland meiner und unserer Auffassung zustimmen würde, wenn er denn wüsste, was hier geschieht. Es ist tragisch, dass viele Menschen noch immer nicht wissen, was geschieht, und dass sie obendrein auch nicht wissen, dass sie nichts wissen. Dies ist auf Desinformation, Agitation und Propaganda der Staatsmedien und anderer relevanter Massenmedien zurückzuführen.

Alexander Wallasch: Können Sie sich vorstellen, dass Sie erst der Anfang einer parteiinternen Säuberungsaktion sein könnten? Der „Spiegel“ hatte auch schon vor einigen Tagen die nächsten konservativen Politiker in der CDU ausgemacht, wie die frühere Ministerin Kristina Schöder oder Professor Rödder, die aus linksradikaler Perspektive politisch problematisch seien, und hatte damit die nächsten Opfer einer parteiinternen Ausgrenzung „markiert“.

Hans-Georg Maaßen: Ja, sicherlich. Es geht um eine innerparteiliche „Brandmauer“ gegen all diejenigen, die vom linken Mainstream abweichende Positionen beziehen. Die Architekten und Baumeister der „Brandmauern“ gegen alles, was links vom offiziellen Parteikurs der CDU steht, sind grün-rot. Die willfährigen Bauhandwerker der Brandmauer kommen aus der eigenen Partei. Es ist eine Art „Schutzwall gegen das freie Denken“.

Freies Denken ist nämlich für jede Ideologie existenzgefährdend und das gilt auch für die weitverbreitete ökosozialistische und bolschewoke Ideologie. Wenn ich aus der CDU gehe, sind bald die nächsten dran. Solange, bis die Partei frei ist von Kritikern gegenüber einer linken Politik. Vielleicht bleiben ein paar Alibi-Konservative übrig, die gelegentlich vor die Tür gelassen werden, um den Schein zu erwecken, dass es noch eine relevante konservative Kraft in der Partei gäbe. So funktioniert sozialistische Zersetzung. Die älteren CDU-Mitglieder aus dem Osten Deutschlands kennen das und wehren sich deshalb auch so dagegen.

Der Westen ist in der Hinsicht unerfahren und blauäugig, aber auch dort lernt man langsam. Menschen, die sich nie als rechtsradikal oder rechtsextrem wahrgenommen hatten und sich für völlig normal und bürgerlich halten, werden für ganz normale Ansichten als Nazis oder Verschwörungstheoretiker diffamiert und sind von dieser Diffamierung und Ausgrenzung vollkommen überrascht und am Boden zerstört.

Leider trauen sich viele Opfer dieser Zersetzungsmaßnahmen nicht, sich gegen diese Vorwürfe zu wehren, sondern passen sich an, um in Ruhe gelassen zu werden und weiter dazugehören zu dürfen. Deshalb funktioniert diese Art der Zersetzung so gut. Umso wichtiger ist es, die Menschen über die Technik der Zersetzung aufzuklären und ihnen auch zu sagen, wie man sich dagegen wehren muss.

Alexander Wallasch: Wer sich in der ganzen Sache ja auch öffentlich geäußert hat, waren die Innenministerin Faeser und der jetzige Verfassungsschutzchef Haldenwang, ihr langjähriger ehemaliger Stellvertreter. Gerade bei Letzterem hat man den Eindruck, dass es da persönliche Animositäten gibt. Ist das so?

Hans-Georg Maaßen: Zu meiner alten Tätigkeit und meinem damaligen Stellvertreter äußere ich mich grundsätzlich nicht. Ich bin der Auffassung, der Verfassungsschutz darf nicht zum Büttel der Politik werden. Dies hatte ich als Verfassungsschutzpräsident immer wieder in Interviews warnend und hilfesuchend wiederholt. Leider hat sich alles anders entwickelt als ich es mir vorstellte.

Ich hätte mir auch nie vorstellen können, dass jemand, der der linksextremistischen gewaltbereiten und vom Verfassungsschutz beobachteten Antifa nahesteht, Minister werden kann. Für einen Verfassungsschutzpräsidenten, der seinen Auftrag, die Verfassung auch vor Linksextremisten zu schützen, ernst nimmt, ist diese Vorstellung ein Alptraum.

Frau Faeser ist für ihr Amt ein klare Fehlbesetzung. Sie verfolgt offensichtlich eine linksradikale politische Migrationsagenda, die Deutschland und dem deutschen Volk – und dazu zähle ich natürlich auch Menschen jüdischen Glaubens und gut hier angekommene Migranten – Schaden zufügt. Sie ist eine führende Vertreterin der Politik des unbegrenzten Zuzugs von Migranten. Dabei geht es ihr wie der politischen Linken insgesamt nicht um Flüchtlingsschutz.

Es geht darum, dass Menschen aus Afrika und aus dem arabischen Raum in Deutschland angesiedelt werden sollen, weil sie es aus ideologischen Gründen einfach will und weil sie die Macht dazu hat. Migrantengewalt wie an Silvester in Berlin oder Messerstechereien gegen Deutsche werden entweder totgeschwiegen oder kleingeredet, weil dies der Ideologie widerspricht.

Alexander Wallasch: Was sagen Sie zu den Stimmen, die jetzt aufgrund des schrecklichen Erdbebens in der Türkei und Syrien mehr und schneller Leute von dort holen wollen? Es gibt ja auch wahnsinniges Leid auf der Welt. Ist es nicht nachzuvollziehen, dass man den Menschen helfen will?

Hans-Georg Maaßen: Man kann den Erdbebenopfern in der Türkei auf unterschiedliche Art und Weise effizient helfen, wenn man will. Ich sehe nicht, warum ausgerechnet Deutschland wegen des Erdbebens Menschen aus der Türkei aufnehmen sollte. Im Zusammenhang mit der ungesteuerten Migrationspolitik der Bundesregierung habe ich eher den Eindruck, dass das Erdbeben als Vorwand dient, um die Visumpflicht für die Türkei zu unterlaufen und in größerem Umfang eine Dauerimmigration aus der Türkei nach Deutschland auszulösen.

Alexander Wallasch: Angela Merkel wurde für ihre Förderung der Massenzuwanderung nach Deutschland von der UNESCO in der Elfenbeinküste mit einem Friedenspreis ausgezeichnet. 2016 sagte Merkel gegenüber Horst Seehofer: „Du wirst sehen, in zehn Jahren wird man das, was ich jetzt mache, als historisch einstufen.“ Gemessen an diesem Preis hat die Ex-Bundeskanzlerin offensichtlich nicht einmal diese zehn Jahre benötigt, um „heiliggesprochen“ zu werden, oder?

Hans-Georg Maaßen: Wundert Sie das? Wenn man sich die Akteure anschaut, die sich immer wieder bei den unterschiedlichsten Treffen in München, Davos, Singapur, New York usw. treffen, ist es mittlerweile ein ziemlich homogener politischer Jetset, der vielfach gleich denkt. Deshalb haben solche Ehrungen nichts zu bedeuten.

Alexander Wallasch: Was halten Sie von der aufgekommenen These, dass die Amerikaner mit Hilfe der Norweger Nord Stream gesprengt haben sollen?

Hans-Georg Maaßen: Zunächst wurde von den meisten Medien und zahlreichen Politikern der Anschlag Russland in die Schuhe geschoben. Ich hatte bereits im Herbst darauf hingewiesen, dass dafür so gut wie nichts spricht. Hätte es Belege dafür gegeben, wären sie nicht geheim gehalten worden, sondern vermutlich mit großer Propaganda verbreitet worden.

Von Anfang an sprach vieles dafür, dass unsere sogenannten „Freunde“, vor allem aus den USA, für den Anschlag verantwortlich sind. Ich sagte vor Jahren im Zusammenhang mit der Snowden-Affäre, als es „Abhören unter Freunden geht gar nicht“ hieß: Die USA betrachten uns nicht als Freunde, sondern bestenfalls als Partner oder eher als nützliches Instrument bei der Durchsetzung globaler Interessen. Im westlichen Ausland wurde das von Anfang an in der Öffentlichkeit als wahrscheinlich diskutiert, dass unsere „Freunde“ hinter dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines steckten. Anders in Deutschland.

Frühere ausländische Kollegen meinten damals spöttisch zu mir, dass die „Freunde“ Deutschland vor den fahrenden Zug geworfen hatten. Die Aussagen von Hersh passen in das Gesamtbild und sind deshalb plausibel.

Alexander Wallasch: Wenn sich das bewahrheiten sollte, wie muss die Bundesregierung hier gemäß Völkerrecht reagieren? Das Völkerrecht definiert so ein Verhalten unmissverständlich als „Aggression“. Wie deuten Sie das Verhalten oder Nicht-Verhalten des Bundeskanzlers?

Hans-Georg Maaßen: Nach meiner Einschätzung wird diese Bundesregierung im Zweifel nichts machen, was den Interessen der USA zuwiderläuft. Sie macht gute Miene zum bösen Spiel, weil sie nicht die Kraft und den Willen hat, das bislang Unvorstellbare auszusprechen und die Konsequenzen zu ziehen. Wie auch. Wir sind der größte amerikanische Flugzeugträger mit 80 Millionen Einheimischen an Deck, die nicht verstehen, was passiert. Mangels eigener Wehrfähigkeit sind wir auch nicht in der Lage, die amerikanischen Gäste in die Schranken zu weisen.

Alexander Wallasch: Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht veröffentlichten ein „Manifest für den Frieden“ – haben Sie schon unterzeichnet? Stellt sich womöglich die WerteUnion hinter dieses Manifest?

Hans-Georg Maaßen: Ich denke nicht, auch wenn das Anliegen von Frau Schwarzer und Frau Wagenknecht vom Grundsatz durchaus begrüßenswert ist. Ich bin immer wieder erstaunt, dass es in einer Reihe von sehr wichtigen Punkten Gemeinsamkeiten gibt. Ein wichtiger Punkt ist teilweise die Ukrainepolitik und die Notwendigkeit, dass Deutschland sich für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzt. Allerdings gibt es in anderen politischen Bereichen sehr große Unterschiede.

Ich halte nichts davon, diese Unterschiede kleinzureden, aber ich bin in der Politik wie im menschlichen Umgang dafür, dass man Gemeinsamkeiten vergrößern und Unterschiede verkleinern sollte. So kann man Ziele erreichen.

Alexander Wallasch: Vielen Dank für das Gespräch!