„Wir werden Euch zeigen, was noch nicht enthüllt wurde"

Elon Musk setzt die Twitter-Files mit Teil 2 und Teil 3 fort

von Tara Grimm

Das Szenario eines staatsrechtlich relevanten Verrats im Rahmen einer verfassungswidrigen Einmischung in eine US-Wahl könnte sich schon sehr bald als überaus realistisch erweisen.© Quelle: TRT World / ARD / Tagesschau / The Hill, Montage Bertolt Willison

Als Elon Musk am 28. November verkündete, „die Öffentlichkeit verdient es zu erfahren, was wirklich passiert ist", war dies offenbar sehr viel mehr als ein Lippenbekenntnis.

Auf den ersten Teil der von Elon Musk spektakulär mit Countdown präsentierten „The Twitter-Files" folgte am 6. Dezember die überraschende Entlassung des stellvertretenden Twitter-Chefjustiziars (und früheren Chefjustiziars des FBI) James Baker.

Musk hatte dem Investigativ-Journalisten Matt Taibbi freie Hand für die Veröffentlichungen gegeben. Und der hatte in 36 quasi im Minutentakt aufeinanderfolgenden Tweets aufgezeigt, wie die Twitter-Führungsebene mit politischen Kräften, insbesondere der Demokratischen Partei, zusammengearbeitet hatte. Erklärtes Ziel war es, kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen 2020 u.a. die brisanten Informationen rund um den „Laptop aus der Hölle" von Hunter Biden zu unterdrücken.

In der Nacht zum 9. Dezember veröffentlichte die mit Taibbi zusammenarbeitende Journalistin Bari Weiss den zweiten Teil der „Twitter-Files". Sie wies im Rahmen ihres 30teiligen Threads nach, dass Twitter verstärkt auf Zensurwerkzeuge zurückgegriffen hatte, um unerwünschte Meinungen auf der Sozialen Plattform zu unterdrücken. Damit widerlegte sie die von Twitter-Boss Jack Dorsey im Jahr 2018 bekräftigten Aussage „Wir ,shadowbannen' keine Konservativen. Punkt".

Das von Dorsey noch bestrittene Mittel des „Shadowbanning" kam tatsächlich zum Einsatz. Die Sichtbarkeit und Reichweite von Accounts wurde eingeschränkt. Und Bari Weiss belegte darüber hinaus die Existenz sogenannter schwarzer Listen. Auf einer solchen landete beispielsweise Dr. Jay Bhattacharya, Mediziner und Gesundheitswissenschaftler der Stanford University, der sich während der Pandemie häufig gegen Lockdown-Maßnahmen ausgesprochen hatte.

Twitters "Trends Blacklist" verhinderte, dass seine Tweets auf der Plattform zu Trends werden konnten.

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Auf dieses zweite Enthüllungspaket der "Twitter-Files" folgte in der Nacht zum 10. Dezember Teil 3. In einem Thread, der dieses Mal immerhin 67 Posts umfasst, beleuchtet Matt Taibbi die Vorgänge im Hause Twitter bezüglich des Umgangs mit dem damaligen Präsidenten Donald J. Trump, an deren Ende bekanntlich der einmalige Akt der vollständigen Sperrung des Accounts eines demokratisch gewählten US-Präsidenten stand.

Gleich zu Beginn, unter Punkt 3, schreibt Taibbi:

„Wir werden Euch zeigen, was noch nicht enthüllt wurde: die Erosion von Standards innerhalb des Unternehmens in den Monaten vor dem 6. Januar, Entscheidungen von hochrangigen Managern, mit denen sie ihre eigenen Richtlinien verletzten, und das, sowie vieles andere mehr, vor dem Hintergrund einer permanenten, dokumentierten Interaktion mit Bundesbehörden."

Laut Taibbi gestaltete sich die Situation im Twitter-Hauptquartier zunehmend konfuser und zügelloser, je näher der Tag der Präsidentschaftswahl rückte. Unter Punkt 10 heißt es:

„Als die Wahlen sich näherten, kamen die leitenden Angestellten – möglicherweise unter dem Druck der Bundesbehörden, mit denen sie sich im Laufe der Zeit immer häufiger trafen – in Bezug auf ihre Regeln zunehmend ins Straucheln und begannen, von ,vios' (Verletzungen) zu reden, um einen Vorwand für das zu haben, was sie wahrscheinlich sowieso getan hätten."

Mit der Enthüllung der New York Post über den Laptop von Hunter Biden im Oktober 2020 eskalierte die Lage. Unter Punkt 20 zeigt Taibbi den Screenshot einer Mail von Yoel Roth, dem damaligen Chef der Abteilung Integrität:

„(...) Wir haben die Story der NYP blockiert, dann haben wir sie wieder entsperrt (aber das Gegenteil behauptet), dann haben wir gesagt, dass wir sie entsperrt haben ... und jetzt sind wir in einer verfahrenen Situation, in der unsere Richtlinien in Trümmern liegen, die PR-Abteilung wütend ist, Reporter uns für Idioten halten (...), kurz gesagt FML (Fuck my life)."

Doch diese Mail von Roth beweist noch etwas viel Explosiveres als die Tatsache, dass der "Laptop aus der Hölle" das pure Chaos im Twitter-Hauptquartier auslöste. In derselben Nachricht erwähnt Roth explizit eine regelmäßige Zusammenarbeit mit Regierungsbehörden. Wörtlich heißt es hier:

„Wöchentliche Synchronisierung mit dem FBI/DHS/DNI bezüglich der Wahlsicherheit."

Was nichts weniger bedeutet, als dass Kräfte des FBI, des Heimatschutzministeriums und des Büros des Direktors der Nationalen Geheimdienste gezielt daran gearbeitet haben, die öffentliche Debatte im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen offenkundig zu Gunsten des demokratischen Kandidaten Joe Biden zu beeinflussen.

Dass sich u.a. das FBI tatsächlich aktiv in dieser Richtung betätigt hat, zeigt ein Beispiel, welches von Taibbi unter den Punkten 24 bis 26 offengelegt wird. Hierbei geht es um eine Anzahl Tweets über die Unzuverlässigkeit sogenannter Briefwahlzettel, die das FBI, offenbar in Erwartung einer entsprechenden Reaktion, an Twitter sandte.

Obwohl die in den betroffenen Tweets enthaltenen Aussagen nachweislich korrekt gewesen waren, entschied Roth letztlich, diese mit einem „Label zur Wahlsicherheit" zu versehen und somit „(...) das finale Startsignal für den vom FBI initiierten Prozess" zu geben.

Was eine mögliche Einflussnahme von Seiten Trumps anbelangt, erklärt Taibbi unter Punkt 27:

„Bei der Untersuchung des gesamten Zeitfensters der Wahlen haben wir nicht einen Hinweis auf Moderationsanfragen durch die Trump-Kampagne, das Trump'sche Weiße Haus oder die Republikaner im Allgemeinen gesehen. Wir haben gesucht. Sie mögen existieren: Das wurde uns gesagt. Nichtsdestotrotz gab es hier keine."

Die bereits im ersten Teil der "Twitter-Files" dargelegte ideologische Präferenz nicht nur der Belegschaft, sondern insbesondere auch der Unternehmensführung für die links-woken Konzepte des demokratischen Präsidentschaftskandidaten, findet sich auch in den Beispielen dieses dritten Teils wieder. Unter Punkt 41 schreibt Taibbi:

„Indes gibt es zahlreiche Fälle von Pro-Biden-Tweets, in denen davor gewarnt wurde, Trump ,könnte die Wahl stehlen', welche an die Oberfläche kamen, nur um von den leitenden Angestellten bestätigt zu werden. Diese, entschieden sie, seien lediglich ,Ausdruck der Besorgnis', dass Briefwahlzettel nicht rechtzeitig ankommen könnten."

Die Punkte 42 bis 47 legen weitere solcher Beispiele offen und beschreiben die wachsenden Bestrebungen, gegen die Äußerungen des damals amtierenden Präsidenten Trump vorzugehen. So schreibt Taibbi unter Punkt 48:

„Die Bedeutung liegt darin, dass es zeigt, dass Twitter spätestens im Jahr 2020 und lange vor dem 6. Januar eine Reihe umfangreicher sichtbarer und nicht sichtbarer Werkzeuge einsetzte, um Trumps Aktivitäten einzuschränken. Die Sperrung wird erfolgen, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind."

Und sie boten alle Mittel auf, die man im Twitter-Werkzeugkasten nur finden konnte. Sie unterzogen die Tweets des Präsidenten mit „Shadowbans", versahen sie mit „Warnhinweisen", sperrten zeitweise seinen Account.

„Um den 6. Januar herum war Trump (...) von Bots überschwemmt", heißt es unter Punkt 50.

Der Kampf gegen Trump war zu einem persönlichen Feldzug ausgeartet, der inzwischen jeden Ansatz von Professionalität, geschweige denn Objektivität, lange hinter sich gelassen hatte. Am 6. Januar schreibt ein Twitter-Mitarbeiter auf einem internen Board:

„Es ist widerlich; er ist ein abscheulicher Mensch."

Worauf bezog sich diese Äußerung? Bezeichnenderweise auf den Tweet des Präsidenten, den die Mainstreammedien aufgrund der darauffolgenden Sperrung seines Accounts gern und mit Leichtigkeit unerwähnt lassen, wenn sie über Trumps Rolle bei den Ereignissen des 6. Januar berichten. Es war der Tweet, in dem er am 6. Januar 2021 um 15.01 Uhr die Menschen in Washington DC aufforderte:

„(...) Geht nach Hause, in Liebe & Frieden. Behaltet diesen Tag für immer in Erinnerung!"

Innerhalb der letzten Jahre hat sich Twitters Selbstverständnis, das sich ursprünglich als "Markplatz der freien Rede" definierte, politisch gewollt und unterstützt, hin zu einer Kontrollinstanz über die freie Rede entwickelt.

„(...) Bereits vor den Unruhen (vom 6. Januar, Anm. d. Red.) verfolgte Twitter das in sich verrückte/unmögliche Projekt, einen permanent expandierenden, vorgeblich rationalen Regel-Kanon zu schaffen, um jede denkbare Kommunikationssituation, welche zwischen Menschen entstehen kann, zu regulieren", stellt Taibbi unter Punkt 55 fest.

Das allein klingt bereits nach Orwell'scher Dystopie. Die Tatsache, dass die "Twitter-Files" mehr und mehr die aktive Beteiligung von Regierung und Nachrichtendiensten an der Umsetzung einer letztlich auf die Gedankenkontrolle gerichteten Agenda zu belegen scheinen, legt das enorme Ausmaß dieser Bestrebungen offen.

Doch genau diese Verstrickung könnte für derartige Pläne den Anfang vom Ende bedeuten. Denn neben der politischen Voreingenommenheit im Twitter-Hauptquartier nimmt durch Elon Musks "Twitter-Files" auch die Rolle der US-Regierungsbehörden während der Präsidentschaftswahlen 2020 immer deutlichere Konturen an.

Das Szenario eines staatsrechtlich relevanten Verrats im Rahmen einer verfassungswidrigen Einmischung in eine US-Wahl könnte sich schon sehr bald als überaus realistisch erweisen.

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