Entscheidung über Tötung Selenskyjs gefallen?

Von Rechtsanwalt Dirk Schmitz M.A.

Vier Tage, eine scheinbar zwingende Geschichte. Nur zwischen dem General, der angeblich etwas verlangt hat, und dem Präsidenten, der es angeblich genehmigt hat, fehlt genau ein Zauberwort: Der Befehl des russischen Präsidenten.

Der ukrainische Angriff auf Ust-Luga am 11. November 2026 ist belegt. Der Generalstab in Kiew bekannte sich dazu. Ust-Luga gehört zu Russlands wichtigen Exporthäfen an der Ostsee. Dass deshalb der Befehl der Eliminierung Wolodymyr Selenskyj folgt, ist eine erheblich weitergehende Behauptung.

Auch die Sitzung des russischen Sicherheitsrats am 12. November hat stattgefunden. Der Auftakt galt „dem Frieden“. Am nächsten Morgen um 9.59 Uhr schrieb das russische Portal Bloknot, Vertreter des Sicherheitsapparats „könnten gefordert haben“, bisherige Beschränkungen aufzuheben und die Tötung Selenskyjs und der ukrainischen Militärspitze freizugeben.

Das Portal verwies auf militärpolitische Telegram-Kanäle. Diese beriefen sich auf anonyme Informanten. Einen Sitzungsteilnehmer, der die Darstellung bestätigte, nannte niemand.

Am 14. November um 8.54 Uhr verkündete der Moskowski Komsomolez bereits in der Überschrift, das Tabu sei aufgehoben. Im Artikel selbst erschien das russische Wort „якобы“, auf Deutsch „angeblich“. Als Beleg zitierte die Zeitung wiederum Bloknot. Wer der Nachricht vom Beschluss bis zu ihrer Quelle folgt, landet bei einer Meldung über eine mögliche Forderung. Ob Putin überhaupt um eine solche Entscheidung gebeten wurde und was er darauf geantwortet hätte, blieb offen.

Schon die Veröffentlichung verändert etwas. Ein ukrainischer Unterhändler, dem sein russischer Gesprächspartner eine Sicherheitsgarantie anbietet, kann die Moskauer Schlagzeile auf den Tisch legen und fragen, was eine solche Garantie wert sei. Russische Befürworter einer Eskalation wiederum können auf die öffentliche Resonanz verweisen. Dazu muss die Geschichte weder vom Kreml in Auftrag gegeben noch im Sicherheitsrat wahrheitsgemäß durchgestochen worden sein. Wer sie für eine gezielte Botschaft Putins hält, sollte auch einfachere Erklärung in Betracht ziehen.

Was, wenn der Todesbefehl längst erteilt ist? Nehmen wir für unsere Analyse an, die stärkste Version der Meldung träfe zu und Putin hat den Befehl gegeben.

Ein Versuch, den Selenskyj überlebte, hätte andere Folgen als sein Tod. Er könnte selbst vor die Kameras treten, mit Washington und Berlin telefonieren und seinen Partnern erklären, warum er zusätzliche Milliarden braucht. Erst sein Tod löst die Frage aus, wer an seiner Stelle für die Ukraine handeln darf.

Hat Putin ihn bislang bewusst verschont? Für diese Annahme gibt es einen Anhaltspunkt. Der frühere israelische Ministerpräsident Naftali Bennett berichtete im Februar 2023, er habe Putin bei einem Vermittlungsgespräch in Moskau im März 2022 ausdrücklich gefragt, ob er Selenskyj töten wolle. Putin habe ihm zugesagt, dies zu unterlassen. Über die Dauer einer solchen Zusage, ihre Umsetzung innerhalb des russischen Sicherheitsapparats oder gar ihre Erstreckung auf den ukrainischen Generalstab gibt seine Erinnerung keine Auskunft.

Im Mai 2024 meldete der ukrainische Sicherheitsdienst, ein vom russischen FSB organisiertes Mordkomplott gegen Selenskyj und weitere Amtsträger aufgedeckt zu haben. Zwei ukrainische Offiziere wurden festgenommen. Das war ein öffentlich erhobener Vorwurf ukrainischer Ermittler.

Bennetts Bericht und der ukrainische Vorwurf mahnen aus entgegengesetzten Richtungen zur Vorsicht. Aus der Tatsache, dass Selenskyj lebt, kann man weder auf eine russische Schutzgarantie noch auf Putins persönliche Beweggründe schließen.

Was hätte Moskau am Tag nach Selenskyjs Tod gewonnen? Wer Vergeltung für Ust-Luga sucht, mag den Tod eines Gegners bereits für einen Erfolg halten. Wer dagegen einen Waffenstillstand zu russischen Bedingungen will, braucht am nächsten Morgen einen Ukrainer, der unterschreiben kann. Und am übernächsten Morgen braucht er ein Parlament, eine Armee und eine Bevölkerung, für die diese Unterschrift gilt.

Der Mann, auf den es dann ankäme, heißt Ruslan Stefantschuk. In Deutschland kennen wir ihn als adipösen Parlamentarier und Außenpolitiker. Bereits m Juni 2022 warb er vor den zuständigen Ausschüssen des Bundestages für die Anerkennung der Ukraine als EU-Beitrittskandidatin.

Stefantschuk wurde am 29. Oktober 1975 in Ternopil in der Westukraine geboren und ist 51 Jahre alt. Er studierte Rechtswissenschaft und Produktionsmanagement, promovierte im Jahr 2000 und erwarb 2008 die höhere rechtswissenschaftliche Qualifikation. Er war Prorektor für Forschung, arbeitete am Gesetzgebungsinstitut der Werchowna Rada, leitete die zivilrechtliche Abteilung an der Akademie der Staatsanwaltschaft und wechselte später an die Hochschule der ukrainischen Anwaltschaft. Seinem offiziellen Lebenslauf zufolge spricht er unter anderem Deutsch, Englisch, Polnisch und Russisch.

Der politische Aufstieg begann mit Selenskyj. Im Mai 2019 wurde Stefantschuk dessen Berater und Vertreter in der Werchowna Rada. Im August desselben Jahres wählte ihn das Parlament zum Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden. Er arbeitete an der Stelle zwischen einem Präsidentenwunsch und einer parlamentarischen Mehrheit.

Wie er selbst an die Parlamentsspitze kam, verrät über seine Stellung mehr als sein Titel. Sein Vorgänger Dmytro Rasumkow hatte zu Selenskyjs engen Weggefährten gehört. Als Parlamentspräsident beanspruchte er zunehmend Eigenständigkeit. Unter anderem widersetzte er sich der raschen Verabschiedung des Gesetzes, mit dem der Einfluss von Oligarchen begrenzt werden sollte. Im Oktober 2021 betrieb das Präsidentenlager Rasumkows Abwahl. Am folgenden Tag erhielt Stefantschuk 261 Stimmen. Die 261 Stimmen sind eine der wenigen harten Zahlen, die sich über Stefantschuks persönliche Macht nennen lassen. Sie stammen allerdings aus dem Oktober 2021. Sie beantworten, wer ihn damals zum Parlamentspräsidenten wählte.

Eine ganz andere Abstimmung wäre es, wenn Stefantschuk vor das Parlament träte und erklärte, er will den Waffenstillstand entlang einer definierten Linie zulasten der Ukraine.

Wie viele folgen dann seiner eigenen Autorität? Wie viele warteten auf das Urteil der militärischen Führung? Und wie viele wollten erst wissen, welche Sicherheitsgarantie Washington zu geben bereit ist?

Stefantschuk wäre bei Amtsantritt persönlich schwächer als Selenskyj – könnte aber aus dieser Schwäche einen Vorteil gewinnen. Wer auf die Zustimmung mehrerer Fraktionen angewiesen ist, muss sie früh beteiligen. Ein über Wochen mit Regierung, Opposition und Militär abgestimmter Waffenstillstand hat innenpolitisch mehr Bestand als eine überraschende Ego-Entscheidung des Präsidenten.

Es könnte auch anders ausgehen. Alle verlangen Mitsprache, jeder behält sich den öffentlichen Widerspruch vor, und am Ende will niemand für den Vertrag verantwortlich gewesen sein. Das hatten wir in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg.

Der Tod des Präsidenten beendet nach Art. 108 der ukrainischen Verfassung dessen Amtsgewalt. Art. 112 überträgt die Amtsgeschäfte dem Vorsitzenden der Werchowna Rada bis zur Wahl und zum Amtsantritt eines neuen Staatsoberhaupts. Normalerweise sieht Art. 103 bei vorzeitigem Amtsende eine Neuwahl binnen 90 Tagen vor. Zugleich verbietet Art. 19 des ukrainischen Kriegsrechtsgesetzes Präsidentschaftswahlen während des geltenden Kriegsrechts. Dieses wurde zuletzt bis zum 29. Januar 2027 verlängert. Die 90 Tage sind eine Wahlfrist. Der Verfassung lässt sich keine Anordnung entnehmen, nach der am 91. Tag der Stuhl des amtierenden Staatsoberhaupts leer bliebe.

„Kommissarisch“ klingt im Deutschen nach einem Verwalter, der für ein paar Wochen die Post öffnet. Stefantschuk hätte erhebliche Befugnisse. Er dürfte die Ukraine international vertreten, verhandeln und die verfassungsrechtliche Funktion des Oberbefehlshabers ausüben. Diese Kompetenzen aus Art. 106 werden von den Beschränkungen des Art. 112 nicht erfasst. Nur Befugnisse wie die Auflösung der Rada sind ihm entzogen. Er müsste auch dann mit diesem Parlament arbeiten, wenn es ihm Schwierigkeiten bereitet. Über eine Änderung des Staatsgebiets entscheidet nach Art. 73 ausschließlich ein gesamtukrainisches Referendum. Ein Waffenstillstand entlang einer Frontlinie und die rechtsverbindliche Abtretung des dahinterliegenden Gebiets sind zwei verschiedene Geschäfte.

Nach einer Woche ist seine wichtigste Legitimation der Verfassungsartikel. Nach einem halben Jahr würde er daran gemessen, ob Gefangene zurückgekehrt sind, ob die Regierung Renten zahlen kann, welche Zusagen die Verbündeten eingehalten haben und ob es Aussicht auf das Ende der Kämpfe gibt. Dazwischen? Er könnte eigene Autorität gewinnen. Misserfolge könnten die Frage verschärfen, wann das ukrainische Volk seinen Präsidenten wählt.

Der amerikanische Militärnachrichtendienst hat den plötzlichen Tod Selenskyjs als Szenario untersucht. Am 11. April 2023 berichtete die New York Times über ein durch das damalige Pentagon-Datenleck bekannt gewordenes Papier der Defense Intelligence Agency. Das Dokument trug nach der Berichterstattung das Datum 24. Februar 2023. Es behandelte vier außergewöhnliche Ereignisse, darunter den Tod Selenskyjs und den Tod Putins. Die Analysten untersuchten, wie außergewöhnliche Ereignisse zu einer Eskalation, einer Verhandlungslösung oder auch zu vergleichsweise geringen Veränderungen des Kriegsverlaufs führen könnten. Sie benannten keinen wahrscheinlichsten Ausgang.

Die amerikanische RAND Corporation behandelte den Ausfall der ukrainischen Staatsführung in einer Untersuchung des zivilen Widerstands. Die Autoren erörtern die verfassungsmäßige Nachfolge und die Bedeutung öffentlich verständlicher Regeln für die Fortführung einer legitimen Regierung. Für die Prognose eines Friedensdatums gibt die Studie nichts her.

Ein dritter amerikanischer Quellenfund berührt die Verhandlungsfrage unmittelbarer. Am 9. Februar 2026 veröffentlichte Carnegie Politika einen Beitrag von Wladislaw Gorin. Er deutete Selenskyjs Rücktritt als unausgesprochene russische Bedingung für eine Beendigung des Krieges.

Ausgerechnet ein neuer Staatschef, der zu Zugeständnissen bereit wäre, müsste unter diesen Umständen besonders vorsichtig sein. Was Selenskyj als Ergebnis jahrelanger Verhandlungen hätte vertreten können, erschiene wenige Tage nach seiner Tötung als erster Erfolg der russischen Tat. Das könnte eine Einigung selbst dann verzögern, wenn Stefantschuk genau dieselben Bedingungen akzeptabel fände wie sein Vorgänger.

Die zweite Möglichkeit wäre eine schwächere, uneinige Führung. Militärisch oder diplomatisch mag eine solche Entwicklung Russland kurzfristig nützen. Für einen dauerhaften Frieden läge darin ein handfestes Problem. Ein Kabinett kann über die Zukunft einer Frontlinie streiten, während die Streitkräfte ihre bisherigen Aufträge weiter ausführen. Eine Delegation kann einem Text in Abu Dhabi zustimmen, für den es in Kiew anschließend keine Mehrheit gibt. Russland könnte also die gegnerische Führung schwächen und aus eben diesem Grund weniger von ihr erhalten, als eine stärkere Führung hätte zusagen können.

Die dritte Möglichkeit wäre ein schnellerer Waffenstillstand. In Kiew müsste es dafür aber schon heute eine tragfähige Mehrheit für ein bestimmtes russisches Angebot geben. Und Selenskyj müsste das wesentliche Hindernis sein, das diese Mehrheit davon abhält, sich durchzusetzen. Mitte November 2026 zeigte sich öffentlich, wie anspruchsvoll diese Annahme ist.

Moskau verlangt unter anderem die Aufgabe von Gebieten im Donbas, die Russland militärisch nicht kontrolliert. Wer glaubt, ein anderer Präsident könne diesen Streit durch einen Wechsel des Personals lösen, müsste benennen können, welche konkreten Bedingungen unter seinem Vorgänger unannehmbar waren und warum sie am Tag danach mehrheitsfähig wären.

Mehr Westen unter Stefantschuk? Der angestrebte Beitritt zu EU und NATO steht seit 2019 ausdrücklich in der ukrainischen Verfassung. Im Juni 2026 eröffneten die EU und die Ukraine Verhandlungen über die Grundlagen des Beitritts. Dafür braucht es Gesetze, funktionierende Behörden und parlamentarische Mehrheiten. Ein Jurist, der seit Jahren an genau dieser Schnittstelle arbeitet, brächte einschlägige Erfahrung mit.

Hier läge auch Stefantschuks persönliche Bewährungsprobe. Als loyaler Mann des Präsidiallagers kam er an die Parlamentsspitze. Als Verantwortlicher für den europäischen Kurs müsste er eine Reform durchsetzen, die genau dieses Lager existentiell gefährdet.

Beim europäischen Teil der NATO lägen die Dinge anders. Nach der Tötung des Staatsoberhauptes könnte die Nachfrage nach militärisch glaubhaften Garantien wachsen. Einigen Bündnispartnern würden die höhere Gefahr erkennen, in den Krieg einbezogen zu werden. Nach Art. 10 des Nordatlantikvertrags setzt eine Einladung zum Beitritt die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten voraus.

Sollte Moskau darauf hoffen, Selenskyjs Tod werde die Ukraine aus dem Westen herauslösen, muss analysieren, warum ausgerechnet ein Mann, der im Bundestag für Europas offene Tür geworben hat, diese Tür aus eigenem Antrieb wieder schließt.

Bleibt der Verdacht, mächtige Geschäftsleute in der Ukraine hätten ein persönliches Interesse an der Fortsetzung des Krieges. Einen konkreten Anlass, über Bereicherung zu schreiben, gibt es. Am 4. November 2026 meldeten das ukrainische Antikorruptionsbüro NABU und die spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft SAPO den Abschluss der Voruntersuchung in der Operation „Midas“.

Nach ihren Erkenntnissen sollen Auftragnehmer im staatlichen Energiesektor zehn bis fünfzehn Prozent des Auftragswerts als unerlaubte Zahlungen abgeführt haben. Über eine zentrale Stelle seien zwischen 2020 und 2025 mehr als 111 Millionen US-Dollar und zwölf Millionen Euro aus dem Energiesektor geflossen. Das sind Ermittlungsergebnisse.

Wer an einer öffentlichen Auftragsvergabe mitverdient, hat ein Interesse an seinen Einnahmen. Ob sie mit einem Waffenstillstand versiegen würden und ob der Betreffende deshalb auf eine Verlängerung des Krieges hinwirkt? Es gibt eine erhebliche Zahl oligarchischer Kriegsverlängerer.

Was Moskau aus seiner eigenen Geschichte weiß: Im Dezember 1979 töteten sowjetische Kräfte den afghanischen Staatschef Hafizullah Amin. Babrak Karmal übernahm die Führung. Schon am 31. Dezember schrieb die amerikanische Botschaft in Moskau nach Washington, die sowjetische Führung habe sich von Amins Nachfolger offenbar breitere Unterstützung für die Regierung und damit ein Ende des Aufstands versprochen.

Im März 1980 urteilte das Analysebüro des amerikanischen Außenministeriums, Moskau habe die Stärke des Widerstands und das Ausmaß der internationalen Reaktion unterschätzt. Die sowjetischen Truppen blieben fast ein Jahrzehnt. Afghanistan 1979 und die Ukraine 2026 sind unterschiedliche Fälle. Eine Erkenntnis hält dem Vergleich dennoch stand. Selbst in einem Land, in dem Moskau den Nachfolger auswählen konnte, konnte es dessen politische Autorität nicht mitliefern.

Warum also könnte Putin bislang auf das vermeintlich Naheliegende verzichtet haben? Dafür braucht es weder Sympathie für Selenskyj noch ein geheimes Gentlemen’s Agreement. Ein lebender Selenskyj kann russische Bedingungen ablehnen. Er kann aber auch einen Kompromiss annehmen und vor seinem Land dafür einstehen.

Ein ermordeter Selenskyj würde dagegen für Jahre zum Maßstab, an dem sein Nachfolger jedes Zugeständnis rechtfertigen müsste. Und der Mann, der nach der ukrainischen Verfassung an seine Stelle träte, ist ein Westler, dessen politische Laufbahn eng mit der Annäherung an die EU verbunden ist. Für die Erwartung, er würde Moskau weiter entgegenkommen als zuvor, fehlt ein überzeugender Beleg.