Sargnagel Selbstbestimmungsgesetz

Erstmals wird das Aussprechen einer naturwissenschaftlichen Tatsache unter Strafe gestellt

von Parviz Amoghli (Kommentare: 14)

Die Wahrheit muss wieder zur Grundlage politischen Handelns werden© Quelle: Pixabay / jackmac34

Sprechen wir noch einmal über das so genannte Selbstbestimmungsgesetz. Laut SPD-Fraktion im Bundestag handelt es sich dabei um einen Meilenstein.

Das ist es gewiss, nur anders als die bunten Genossen denken. Es ist weit mehr als das. Das Gesetz ist ein weiterer Sargnagel für die Demokratie in Deutschland.

Davon gibt es inzwischen einige. Von Merkels Grenzöffnung für Jedermann über das Klimaschutzgesetz des Bundesverfassungsgerichtes bis zum so genannten Demokratieförderungsgesetz.

Mit dem Selbstbestimmungsgesetz dürfte der Demokratie letztes Ruhebett nun fast fertig sein. Immerhin schließt es eine bedeutende Lücke. Erstmals wird das Aussprechen einer offensichtlichen, naturwissenschaftlichen Tatsache unter Strafe gestellt. Wenn die wissenschaftliche Erkenntnis von der Zweigeschlechtlichkeit des Menschen zur Lüge erklärt, ein Mann nicht mehr ein Mann und eine Frau nicht mehr eine Frau genannt werden darf – dann triumphiert die Lüge über die Wahrheit. Sowas kennen wir ansonsten nur aus totalitären Bewegungs- und Ideologiestaaten.

Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein Damm- oder Durchbruch, je nachdem, wie man die Sache betrachtet. Eines ist es jedenfalls nicht: ein Mehr an Freiheit. Wie sollte es auch? Eine Lüge als neue Wahrheit durchzusetzen und aufrechtzuerhalten, erst recht eine, auf der ein ganzes politisches System aufbaut, bedeutet bekanntermaßen stets mehr Repression. Erst recht, wenn davon auszugehen ist, dass es nicht beim Selbstbestimmungsgesetz bleiben wird. Es ist nur die Speerspitze. Weitere Lügen werden folgen und sie werden immer unverschämter werden.

Die Absicht ist klar. Mithilfe der Lüge soll das von der Bunten Republik so sehr verachtete Volk auf Linie gebracht werden. Und das geht am besten, indem man die Menschen zwingt, sich der von oben verordneten Wahrheit zu unterwerfen. So macht man aus freien Menschen Untertanen. Und das ist wohl auch der Sinn und Zweck des Selbstbestimmungsgesetzes.

Neu ist diese Vorgehensweise nicht. Im Gegenteil, Hannah Arendt, Aldous Huxley, George Orwell, Ernst Jünger und viele andere mehr haben in der einen oder anderen Form über die zur Wahrheit erklärten Lüge geschrieben. Und es ist anzunehmen, dass die besten Deutschen aller Zeiten die entsprechenden Texte kennen, sehr gut sogar. Nur, dass sie sie nicht als Warnung verstehen, sondern als Anleitung.

Ein kleiner Trost mag sein, dass lügenbasierte Systeme in der Regel keinen dauerhaften Bestand haben. Irgendwann bricht das Kartenhaus in sich zusammen, früher oder später obsiegt die Realität und damit die Wahrheit. Doch der Preis dafür ist hoch.

Die Lüge gibt sich nicht einfach auf, sobald sie als das erkannt ist, was sie ist. Sie wehrt sich, rücksichtlos und unter Einsatz aller Mittel. Und das kann zum Untergang ganzer Gesellschaften führen. Denken wir nur an den Mai 1945 beziehungsweise November 1989. Hoffen wir also, dass der Irrsinn schon vorher ein Ende findet und die Wahrheit wieder zur Grundlage politischen Handelns wird.

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