„Es ist nicht unser Krieg“ – Pistorius’ Doppelmoral bei Iran und Ukraine

Hier die transkribierte Rede von Boris Pistorius (Zitate sind dem Original zu entnehmen):

„Ich wiederhole noch mal, wir haben diesen Krieg nicht begonnen. Ich teile – wir teilen – das Ziel, das Mullah-Regime zu einem Ende zu bringen. Die Frage, auf welche Art und Weise das geschieht, darüber wird diskutiert. Die Amerikaner haben sich für diesen Weg entschieden zusammen mit den Israelis, das haben wir nur sehr maßvoll kritisiert.

Aber der nächste Schritt ist jetzt einer, der uns droht, in diesen Konflikt hineinzuziehen, und ich wiederhole das, was ich in Norwegen gesagt habe: Was erwartet die Welt, was erwartet Donald Trump, was eine Handvoll europäische Fregatten dort in der Straße von Hormus leisten können, was die machtvolle amerikanische Navy dort alleine nicht hinbekommt?

Diese Frage stellt sich mir. Und bevor wir eine Entscheidung treffen außerhalb des NATO-Gebiets – übrigens wäre dazu sowohl ein internationales Dach notwendig als auch ein Bundestagsmandat –, das würde ich mir sehr gut überlegen, bevor wir diesen Schritt gehen, und ich sehe ganz klar keinerlei Veranlassung, das zu tun. Es ist nicht unser Krieg. Wir haben ihn nicht begonnen. Wir wollen eine diplomatische Lösung und ein schnelles Ende, aber weitere Kriegsschiffe in der Region tragen dazu im Zweifel nicht bei.“

Eine vernünftige, zurückhaltende Position – auf den ersten Blick. Doch genau hier offenbart sich eine eklatante Inkonsequenz der Bundesregierung. Denn dieselben Worte, dieselbe Logik, die Pistorius heute so selbstbewusst für den Iran-Krieg verwendet, gelten offenbar nicht für den Ukraine-Russland-Konflikt.

Dort mischt sich Deutschland seit 2022 massiv ein – als wäre es unser Krieg. Und genau das ist es nicht. Oder mittlerweile doch, aber aufgrund der massiven Einmischung?

Im Februar 2022 hat Russland die Ukraine angegriffen. Deutschland hat weder den Angriff initiiert noch provoziert. Es ist nicht unser Krieg. Dennoch hat die Bundesregierung unter Kanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius Milliarden Euro für Waffenlieferungen bereitgestellt: Leopard-Panzer, Marder-Schützenpanzer, Artillerie, Luftabwehrsysteme, Munition in Rekordmengen. Dazu Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden, finanzielle Hilfen in Höhe von über 10 Milliarden Euro allein aus dem Bundeshaushalt, plus das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, das teilweise mit dem Ukraine-Krieg begründet wurde.

Aber die Bundesregierung schickt nicht nur Material, sie liefert auch politische und moralische Rückendeckung, als ginge es um die Existenz Deutschlands. Bald müßig, es immer zu wiederholen: Die Ukraine gehört nicht zur NATO. Es gibt kein automatisches Bündnisfall-Szenario.

Trotzdem keine „maßvolle Kritik“ an der Eskalation durch westliche Waffenlieferungen, keine Zurückhaltung à la Hormus. Stattdessen wird jede neue Lieferung als „Zeichen der Solidarität“ gesehen, während diplomatische Lösungen – Verhandlungen, Kompromisse, ein schnelles Ende – von Berlin oft als „Appeasement“ abgetan werden und die Protagonisten als fünfte Kolonne Putins diffamiert werden nach dem Weltkriegsmotto: „Feind hört mit“.

Waffenlieferungen haben den Krieg nicht verkürzt, sondern verlängert. Hunderttausende Tote auf beiden Seiten, zerstörte Infrastruktur, eine wirtschaftliche Belastung für ganz Europa. Diplomatische Initiativen werden kaum ernsthaft verfolgt. Was man nicht vergessen darf: Auch im Ukraine-Krieg bleiben die USA federführend, aber Europa muss den Großteil der Last schultern.

Einige Stimmen geben den USA sogar eine Rolle bei der Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs. Deutschland hat keinen der Konflikte begonnen. In beiden Fällen droht eine Eskalation, die uns direkt betreffen könnte. Und in beiden Fällen wäre eine konsequente Linie der Deeskalation und Verhandlung die einzig vernünftige Herangehensweise für die deutsche Regierung.

Pistorius’ Rede zur Straße von Hormus ist gegenüber Trump und den USA vertretbar. Aber sie entlarvt gleichzeitig die selektive Außenpolitik der Ampel-Nachfolgekoalition und was von ihr übrig ist. Dort Realismus, hier moralische Überhöhung, je nachdem, welche Narrative gerade passen.

Pistorius hat heute etwas Richtiges gesagt. Zuletzt hatte sich das Gerhard Schröder gegenüber George W. Bush getraut, als er eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg ausschloss. Danach ging es zufällig stetig bergab mit Deutschland und die Talfahrt hält weiter an.