Von Rechtsanwalt Dirk Schmitz
Es ist ein erstaunlicher Befund, der sich wie ein roter Faden durch die aktuelle US-Kongressanhörung und dessen Interim-Report zieht: Nicht Parlamente, nicht Wähler, nicht Gerichte sind die Taktgeber der digitalen Öffentlichkeit – sondern eine nicht gewählte Regulierungsklasse, die sich das Recht nimmt, Wahlkampf als „Risiko“ der Herrschenden zu definieren und Plattformen zu Entfernung, Herabstufung und algorithmischer „Korrektur“ unerwünschter Beiträge der Konkurrenz anzuhalten. Mit anderen Worten: Du darfst vielleicht posten – aber niemand sieht es mehr!
Die EU-Bürokraten nennen das „Schutz“ vor Desinformation. Kritiker nennen es zu Recht den weiteren Aufstieg einer parasitären Klasse, die auf Kosten demokratischer Kontrolle ihre Macht in Informationsflüsse frisst: Nicht über bessere Argumente, sondern über Prozesse, Drohkulissen und Compliance-Maschinen.
Der eigentliche Skandal ist nicht der große Zensur-Befehl.
Der eigentliche Skandal ist die Verwaltungsroutine, die sich über Wahlkämpfe legt wie eine zweite, unsichtbare Regierung.
Nachdem „das System“ öffentlich-rechtliche Medien, den Großteil der Privaten, NGOs und Geldflüsse in der Hand hat, will es nun die ungesteuerte Kommunikation eliminieren.
Der US-Report beschreibt ein Muster: Die EU-Kommission und kooperierende Behörden nutzen den Digital Services Act (DSA), „Codes of Conduct“, „Risk Assessments“, „Mitigation Measures“ und dauerhafte Abstimmungsformate - Roundtables, Q&As, vertrauliche Reports - um Plattformen vor Wahlen in einen Modus zu zwingen, in dem politische Rede nicht mehr Rede, sondern definiertes „Systemrisiko“ ist. Wer ständig risiko-auditiert wird, moderiert irgendwann so, wie der Prüfer es erwartet – und nicht so, wie es demokratischer Streit verlangt.
Der Bericht erklärt “ahead of nearly every major European election since 2023 - at least twelve in total - the Commission has met with platforms…” (Vor fast jeder größeren europäischen Wahl seit 2023 – insgesamt mindestens zwölf – hat sich die Kommission mit Plattformen getroffen ...) Damit verschiebt sich die demokratische Realität: Der Wahlkampf darf nur noch verwaltet, nicht geführt werden.
Besonders brisant ist der Hebel der „Trusted Flaggers“ und der staatlich priorisierten Meldungen. Der Report kritisiert, dass staatliche Stellen als priorisierte Melder fungieren – faktisch ein Schnellzugang zur Inhaltsentfernung, gerade im Wahlkampf. Nicht zu reden von linkspolitischen NGOs. Das ist die moderne SA der digitalen Straße.
Hinzu kommt das Prinzip der Globalisierung: Die Amerikaner legen dar, dass die EU-Kommission Plattformen erfolgreich dazu gedrängt hat, ihre globalen Moderationsregeln zu verändern („has successfully pressured social media platforms to change their global content moderation rules“). Das bedeutet: EU-Compliance wird zur weltweiten Debattenmanipulation.
Der US-Report verweist auf Election Guidelines, die „mandatory censorship steps for platforms during election periods“ enthalten. Der operative Kern ist eine Formulierung, die demokratisch brandgefährlich ist: „measures to reduce the prominence of disinformation ...“ (Maßnahmen zur Verringerung der Verbreitung von Desinformation).
Wer „Prominenz“ reduziert, reduziert Reichweite, Auffindbarkeit, Empfehlung, Algorithmus – also die Infrastruktur dessen, was Bürger digital wahrnehmen können.
Als greifbares Beispiel nennt der Report zur Europawahl-Periode, TikTok habe der US-Kommission berichtet, es wurden über 45.000 mutmaßliche Fälle zensiert. „misinformation”. Und er benennt Themenfelder, die wahlentscheidend sind: migrations, climate change, security and defence and LGBTQ rights. Das ist demokratischer Sprengsatz: Wenn Kernfragen des Wahlkampfs als „Narrative“ in Lösch- und Downranking-Logiken fallen, ist die Öffentlichkeit nicht offen – sie wird von der EU-Kommission am Nasenring geführt.
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Rumänien ist das Menetekel. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl 2024 wurde annulliert; der Vorgang ist breit berichtet:
Weitere Beispiele, die der Report anführt (EU-Staaten und ihr Umfeld):
Frankreich (Wahlen 2024) – Kommissions-Q&A kurz vor der Wahl, Plattformen sollen „specific electoral issues“ und Maßnahmen darlegen.
Irland (Wahl-Roundtable 2024) – Regulatorisches Vorfeld-Format, Fragenkatalog zu DSA-Abläufen, Moderations-Prozessen, NGO-Einbindungen.
Niederlande – Treffen / Koordination im Wahlkontext, inkl. Kritik an staatlicher Rolle als „trusted flagger“.
Moldau - kein EU-Mitglied, aber EU-Einflussraum: „EU Support Hub“ und DSA-artige Wahl-Summits – Ausdehnung des Ansatzes.
Der US-Report stellt politisch explosiv proto-faschistische Vorgehensweise fest: Interne TikTok-Darstellungen haben zentrale EU-Lügen (angeblich großes russisches Koordinationsnetz) nicht bestätigt; TikTok habe der Kommission erklärt, man habe „not found, nor been presented with, any evidence ...“ Es seien „keine Beweise gefunden oder vorgelegt worden ...“
Sobald Wahlkampfkommunikation zum Risikoobjekt erklärt wird, entscheidet nicht mehr der Bürger durch seine Wahl, sondern der Steuerungskreislauf aus Behörden, Plattform-Compliance und angeblicher Fakteninstanz über die Sichtbarkeit von Beiträgen. Rumänische Maßnahmen gegen Social-Media der „spätere Phase“ findet sich in der internationalen Berichterstattung.
https://www.lemonde.fr/en/international/article/2025/04/17/romania-takes-steps-to-prevent-social-media-manipulation-during-presidential-election_6740344_4.html?utm_
Der US-Kongress sagt nicht: Die EU zählt Stimmen um. Er legt dar: Die EU konstruiert ein Regime, in dem Wahlkampf-Öffentlichkeit durch Prozessdruck manipuliert wird. Das ist die Logik einer parasitären Klasse: Sie lebt nicht vom beendbaren Mandat, sondern vom unendlichen Verfahren. Sie nährt sich nicht aus Zustimmung, sondern aus Zuständigkeit. Und wenn die Zuständigkeit erst einmal bis in den Wahlkampf hineinreicht, bleibt Demokratie als DDR-Ritual übrig, während die eigentliche Macht in der Verwaltung der (Un-)Sichtbarkeit liegt.
Die EU bestreitet. Die USA erklären das Thema zu ihrem Machtkampf freier Meinungsäußerung gegen EU-Bevorzugung bestehender Parteien und Mehrheiten.
Auch wenn Trump durchaus verdächtig erscheint. Ansatz und Analyse sind zutreffend.
Dirk Schmitz M.A.
Rechtsanwalt