Rundfunkkommission beschließt 15-Länder-Regel – Inkrafttreten auf 2028 verschoben

Exklusiv: Einstimmigkeit beim Digitalen Medienstaatsvertrag soll fallen!

von RA Dirk Schmitz

Teufelsaustreibung?© Quelle: Grok

Hinter den Kulissen haben die Länder die Spielregeln geändert: Künftig sollen 15 statt 16 Ratifikationen reichen, damit der Digitale Medienstaatsvertrag trotz Blockade aus Sachsen-Anhalt durchkommt. Das bestätigte Staatssekretär Stephan König am Rande des Thüringer Medienausschusses. Die Rundfunkkommission hat die Änderung der Inkrafttretensregelung bereits am 17. November beschlossen.

Von RA Dirk Schmitz M.A.

Während in Sachsen-Anhalt AfD und BSW im Medienausschuss die Ablehnung des Neunten Medienänderungsstaatsvertrags (Digitaler Medienstaatsvertrag Teil 1) durchgesetzt haben und eine entsprechende Landtagsmehrheit wahrscheinlich ist, haben sich die übrigen Bundesländer hinter den Kulissen auf eine Modifikation des laufenden Verfahrens geeinigt.

Das geht aus Informationen hervor, die Staatssekretär Stephan König am Rande der Sitzung des Landesmedienausschusses in Thüringen mitgeteilt haben soll. Nun liegt eine konkrete Bestätigung aus dem Ausschuss selbst vor.

König ist Amtschef in der Thüringer Staatskanzlei. Dort ist er zuständig für Bund, Europa, Medien, Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau sowie Bevollmächtigter des Freistaats Thüringen beim Bund.

Aus dem Landtagsausschuss wurde mitgeteilt, dass König berichtet, dass die Rundfunkkommission in ihrer Sitzung am 17.11.2026 eine Änderung der Inkrafttretensregelung beschlossen hat. Künftig soll die Ratifizierung durch 15 statt bisher 16 Länder ausreichen. Hierzu werde ein entsprechend angepasster Vertragstext vorgelegt und dem Landtag zugeleitet.

Vor diesem Hintergrund wird die Auswertung der bisherigen Anhörung auf die nächste Ausschusssitzung verschoben. Der Tagesordnungspunkt soll im Januar erneut aufgerufen werden. Dann soll die Anhörung ausgewertet und gegebenenfalls eine erneute Anhörung beschlossen werden. Die Landtagsverwaltung soll zwischenzeitlich prüfen, inwieweit die Ergebnisse der bisherigen Anhörung auf den neuen Vertragstext übertragbar sind. Herr Wittig weist darauf hin, dass die bisherige und die neue Vorunterrichtung gemeinsam behandelt werden könnten.

Ob eine erneute Anhörung erforderlich ist, hängt insbesondere davon ab, welche Änderungen der neue Vertragsentwurf enthält. Dabei sind die geltenden Fristen zu berücksichtigen, insbesondere auch im Hinblick auf die europäische Ebene. Die Landesregierung teilt außerdem mit, dass die Ministerpräsidenten den vorgesehenen Zeitpunkt des Inkrafttretens auf den 1. Januar 2028 verschoben haben.

Konkret bedeutet das: Die bisherige Fristigkeitsklausel – wonach bis zu einem festen Datum (bisher Ende Juli 2027) die Ratifikationsurkunden aller 16 Landesparlamente hinterlegt sein müssen, sonst wird der Staatsvertrag gegenstandslos – soll entfallen.

Stattdessen reicht künftig die Zustimmung von 15 Ländern. Aus einer klassischen Konsensentscheidung aller Länder wird eine Mehrheitsentscheidung. Die Regelungen des Neunten (und indirekt des Zehnten) Änderungsstaatsvertrags – die Umsetzung der EU-Vorgaben zu Medienfreiheit, politischer Werbung und KI-Aufsicht – würden dann für die Mehrheit der Länder gelten, auch wenn Sachsen-Anhalt blockiert.

Bisher war die Einstimmigkeit der 16 Länder bei Medienstaatsverträgen der Regelfall. Ein einziges Land konnte den gesamten Prozess kippen. Genau das soll jetzt im laufenden Verfahren geändert werden, um die erwartete Blockade aus Magdeburg zu umgehen. Der genaue Formulierungstext liegt noch nicht vor; Details zur genauen Mehrheitsschwelle sollen mit dem angepassten Vertragstext folgen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hatte den Verdacht bereits geäußert. Helmut Hartung schrieb am 16. November 2026:

„Wie bisher bei Staatsverträgen vorgeschrieben, muss auch der Digitale-Medien-Staatsvertrag von allen 16 Landesparlamenten gebilligt werden. Stimmt ein Landtag dagegen, tritt er nicht in Kraft. […] Das lässt sich nur verhindern, wenn die Länder vom Prinzip der Einstimmigkeit abrücken. Am 10. Dezember tagt die Ministerpräsidentenkonferenz, die das beschließen könnte, mit dem noch amtierenden CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze.“

Jetzt folgt die Gewissheit: Die Rundfunkkommission hat die Änderung der Inkrafttretensregelung bereits am 17. November beschlossen. Die MPK am 10. Dezember dürfte den politischen Rahmen dafür liefern.

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Das Vorgehen folgt einem bekannten Muster. Sobald die AfD in Ländern oder im Bund echte Sperrminoritäten oder Mehrheiten erreicht, greifen die etablierten Kräfte zu offensichtlich rechtswidrigen Verfahrensänderungen, um den Einfluss zu begrenzen. Beispiele:

•⁠ In mehreren Landtagen wurden Geschäftsordnungen angepasst, um Redezeiten, Antragsrechte oder Ausschussbesetzungen großer Oppositionsfraktionen (insbesondere der AfD) einzuschränken oder deren Einfluss in Schlüsselgremien zu mindern.
•⁠ Bei der Besetzung und Reform der Aufsichtsgremien von ARD, ZDF und Landesmedienanstalten gab es wiederholt Anpassungen der Quoren und Nominierungsverfahren, die die Durchsetzungskraft neuer parlamentarischer Mehrheiten dämpfen sollten.
•⁠ Frühere Medienstaatsverträge und Änderungsstaatsverträge wurden unter politischem Druck und mit enger Abstimmung der Staatskanzleien vorangetrieben, sobald einzelne Länder (auch schon vor der AfD) Widerstand signalisierten – etwa bei Beitragsfragen oder Aufsichtsregeln.
•⁠ Die Einführung und Ausweitung der Sorgfaltspflichten nach § 19 MStV selbst diente der stärkeren Kontrolle über digitale Angebote außerhalb der klassischen Selbstkontrolle und wurde gegen kritische Online-Medien durchgesetzt.

Jetzt soll dasselbe Prinzip auf die Ratifikation des Digitalen Medienstaatsvertrags angewendet werden: Die Spielregeln werden im laufenden Verfahren so umgeschrieben, dass die erwartete Ablehnung in Sachsen-Anhalt nicht mehr bundesweit wirkt. Ob die Änderung rechtlich wasserdicht ist und vor dem Bundesverfassungsgericht hält (das Mehrheitsprinzip bei Staatsverträgen der Länder für zulässig hält, aber nicht zur Pflicht gemacht hat), wird sich zeigen.

Die anderen 15 Länder versuchen also, die Blockade aus Magdeburg durch eine Änderung der Spielregeln zu neutralisieren. Und das hat Folgen, die jeder Bürger am Ende zu spüren bekommt. Die Zensur soll kommen.

Der praktische Konflikt entsteht bei den gemeinsamen Einrichtungen. Der Entwurf will etwa §§ 16 bis 18 ZDF-Staatsvertrag aufheben. Diese Vorschriften regeln, wer den Rundfunkdatenschutzbeauftragten des ZDF ernennt und welche Befugnisse er hat. Für dasselbe Amt lässt sich die Ernennung kaum nach 15 Ländern und Sachsen-Anhalt aufteilen. Solange Sachsen-Anhalt Trägerland bleibt, können die 15 ihm gegenüber die gemeinsame Ernennungsregel nicht einseitig beseitigen. Ob die übrigen Änderungen trotzdem wirksam werden, hängt davon ab, ob sie rechtlich abtrennbar sind und der endgültige Vertrag sie auch eigenständig in Kraft setzen will.

Für den Ausschuss folgt daraus eine konkrete Frage an die Landesregierungen: Welche Vorschriften sollen bei nur 15 Ratifikationen in diesen Ländern wirksam werden, und welche gemeinsamen Vorschriften gelten bis zur Zustimmung des sechzehnten Landes für alle 16 fort? Der angekündigte neue Wortlaut war am 21. November öffentlich nicht verifizierbar. Nach dem bislang veröffentlichten Art. 4 Abs. 2 ist die Antwort dagegen eindeutig: Fehlt eine Ratifikation bis zum Stichtag, scheitert die gesamte neunte Änderung. Dann gilt in allen 16 Ländern die bisherige Fassung weiter.

Der bisherige Medienstaatsvertrag bliebe bestehen. Der Neunte Medienänderungsstaatsvertrag ändert einzelne Vorschriften. Lehnt etwa Sachsen-Anhalt die Änderung ab, bleibt es Vertragspartei des bisherigen Staatsvertrags. Für einen Austritt wäre eine gesonderte Kündigung nach § 116 MStV erforderlich.

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