Finanzplan 2030: Verteidigung und Zinsen verschlingen fast die Hälfte des Haushalts

Pecunia non olet – Geld stinkt nicht, sagte der römische Kaiser Vespasian, als sich sein Sohn Titus darüber beschwerte, dass er eine etwas anrüchige Latrinensteuer erhoben habe. Das ist nicht falsch, denn einer Sesterze kann man es genauso wenig ansehen wie einer Euromünze, welcher Quelle sie entstammt: Ist das Geld erst einmal da, spielt die Quelle keine Rolle mehr.

Darauf ist bisher noch nicht einmal Lars Klingbeil gekommen, obwohl er sonst seiner Fantasie beim Ersinnen neuer oder Erhöhen alter Steuern bekanntlich gerne freien Lauf lässt.

Doch hin und wieder muss er Rechenschaft ablegen über seine Finanzplanung, was er schon im Sommer unter dem schönen Titel Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 getan hat – ein Werk, nicht gerade von literarischer, aber doch von finanzieller Bedeutung.

Es geht um die Ausgaben des Bundes in ihrer Gesamtheit, soweit sie der Kernhaushalt ausweist, man findet sie in Abschnitt 4.1 in Tabelle 8 (Seite 24) . Natürlich gehe ich hier nicht jeden Posten durch, sondern beschränke mich auf einige relevante Größen. Zunächst auf die Ausgaben für Verteidigung.

Man sieht eine beachtliche Entwicklung. Bei 50,379 Milliarden Euro lag man 2025, bei 183,658 Milliarden möchte man 2030 liegen; das ist mehr als eine Verdreifachung, genauer gesagt eine Steigerung um 209,3 Prozent.

Die zeitliche Verteilung des Wachstums mutet seltsam an, da selbst die Steigerung sich eine Weile noch steigert, während sie 2029 stark abfällt, um sich dann 2030 wieder zu erholen. Liegt es daran, dass man rechtzeitig zur vermutlich 2029 stattfindenden Bundestagswahl den Wählern einreden möchte, man sei doch so sparsam?

Wie steht es nun um die Entwicklung des gesamten Kernhaushalts? Das ist leicht zu sehen, indem man einen Blick auf das Ende von Tabelle 8 (Seite 24) wirft.

Er steigt insgesamt nur um 28,37 Prozent, wobei wieder das Jahr 2029 als besonders sparsam hervorsticht. Wenn aber der gesamte Haushalt deutlich schwächer ansteigt als die Verteidigungsausgaben, dann sollte man annehmen, dass alle anderen Ausgabenarten sich eher schwach entwickeln, und genau das ist der Fall.

Die gesamte Steigerung bis zum Jahr 2030 beträgt nun nur noch 3,71 Prozent, das ist nicht weiter der Rede wert. Man sieht also, dass das Hauptaugenmerk der Kernhaushalte für die nächsten Jahre bei der Verteidigung liegt und sonst nirgends.

Das muss ja auch so sein, da einflussreiche Kreise glauben, Putins Armee, die sich seit viereinhalb Jahren mit überschaubarem Erfolg auf ihrem Angriffskrieg in der Ukraine befindet, werde sich spätestens 2030 auf den Weg nach Westen begeben und dann problemlos alle Malte-Thorbens der Bundeswehr, die mit ihren schwangerschaftsgerechten Panzern erst einmal die nötigen Pronomen klären müssen, überrollen.

Nun hat aber die Realität die unschöne Eigenart, dass die geplanten Ausgaben auch irgendwie bezahlt werden müssen und das nötige Geld irgendwo aufgetrieben werden muss. Dafür gibt es Steuern, selbstverständlich, aber die reichen nie aus, vor allem dann nicht, wenn man das Geld der Steuerzahler zum Fenster hinauswirft.

Mittel der Wahl ist daher der Kredit oder, nicht ganz so freundlich ausgedrückt: unbändiges Schuldenmachen. Die Höhe der Schulden lässt sich unter dem Stichwort „Nettokreditaufnahme“ finden; das sind die Schulden, die zur Finanzierung von Aufgaben des Kernhaushalts verwendet werden.

Da ich nicht die Hälfte der verbliebenen Leser verlieren will, verzichte ich auf die Abbildung einer weiteren Tabelle, sondern teile schlicht mit, dass diese Nettokreditaufnahme im Jahr 2025 bei 66,9 Milliarden Euro lag sich 2026 schon auf 98 Milliarden steigern wird, um sich dann 2030 bei 167,3 Milliarden zu bewegen, wie man wieder Tabelle 3 (Seite 8) des Finanzplans entnehmen kann.

Insgesamt ist das eine Steigerung um 150 Prozent, zwischen 2025 und 2030 soll die Kreditaufnahme auf das Zweieinhalbfache ansteigen. Mehr als ein Viertel des Kernhaushalts wird dann 2030 über Schulden finanziert sein.

Und die Zinsen? Die bereiten dem Betrachter besonders viel Vergnügen, denn sie wachsen zwischen 2025 bis 2030 von 29,9 Milliarden auf 80,7 Milliarden an, wie man Abbildung 6 (Seite 14) des Finanzplans entnehmen kann. Das heißt, dass im Jahre 2030 12,7 Prozent aller Ausgaben des Kernhaushalts in das Bezahlen von Zinsen fließen werden, bei steigender Tendenz.

Wir haben daher zwei nicht zu unterschätzende Posten: die Militärausgaben zum einen, die Zinszahlungen zum anderen. Zusammen machen sie nach der aktuellen Planung für das Jahr 2030 immerhin 264 Milliarden Euro aus, das sind 41 Prozent des Kernhaushalts; man gönnt sich ja sonst nichts. Und ein Ende ist nicht abzusehen, denn neue Schulden verursachen neue Zinsen; sollte sich das Zinsniveau erhöhen, wird es noch teuer. Der Tag ist absehbar, an dem für man Verteidigung und Zinsen mehr als die Hälfte des Kernhaushalts verbrauchen wird.

Das ist leider noch nicht alles, denn neben dem Kernhaushalt darf die Regierung auch noch über die beliebten Sondervermögen verfügen, die deshalb Vermögen heißen, weil es sich um Schulden handelt. Allein das „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ wird Jahr für Jahr mehr als 50 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, die nicht in den bisher aufgeführten Krediten enthalten sind. Und was manche Politiker überraschen wird: Irgendwann sollte man sie zurückzahlen, und die stetig fortschreitende, politisch gewollte Deindustrialisierung mit dem aus ihr resultierenden Rückgang des Steueraufkommens macht das nicht leichter.

Überbordende Schulden und stark steigende Verteidigungsausgaben werden die finanzielle Zukunft des Landes bestimmen. Die Tilgung der Kredite ist kaum noch vorstellbar, es sei denn, man presst die Bürger noch weiter aus, bis hin zur Enteignung im Sinne des Großen und Ganzen, oder man lässt inflationsbedingt die Währung kollabieren. Die Folgen wird vermutlich die nächste Generation zu tragen haben, sofern sie die Konsequenzen eines zur Anwendung gekommenen Militäretats überlebt. Denn wohin stetig anwachsende Militärausgaben führen, mag sich jeder selbst ausmalen.

Das alles lässt für die Bürger nichts Gutes ahnen. „Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt“, lautete ein Werbespruch zur Zeit des kirchlichen Ablasshandels im 15. und 16. Jahrhundert. Heute muss man ihn etwas anders formulieren: Wenn das Geld in der Staatskasse klingt, der Bürger in den Abgrund springt.