Fortschreitende Entmündigung: Steinmeiers Initiative als Angriff auf die Freiheit

Von Gregor Leip

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute um 11 Uhr im Schloss Bellevue die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ vorgestellt und eine Vision eines reformierten, effizienteren Staates skizziert.

Doch hinter der scheinbar wohlmeinenden Rhetorik und den Verweisen auf Wilhelm von Humboldt verbirgt sich ein Ansatz, der nicht nur die Grenzen staatlicher Wirksamkeit ignoriert, sondern den Staat in seiner Übergriffigkeit stärkt und die Freiheit des Bürgers gefährdet.

Diese Initiative, unterstützt von vier einflussreichen regierungsnahen woken Stiftungen, wirft ernsthafte Fragen zur demokratischen Legitimität, zur einseitigen ideologischen Ausrichtung und zur Finanzierung solcher Vorhaben auf.

Steinmeiers Rede offenbart einen gefährlichen Grundsound, der an verheerende politische Fehltritte wie Angela Merkels „humanitären Imperativ“ oder das Corona-Regime erinnert. Erinnert? Nein, er baut direkt darauf auf und zieht seine Legitimation daraus, dass Merkel und der übergriffige Staat damit durchgekommen ist.

Steinmeier beginnt seine Rede mit einem Verweis auf Wilhelm von Humboldt, der in seiner Schrift „Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen“ eine klare Trennlinie zwischen staatlicher Intervention und individueller Freiheit zog. Humboldt plädierte für einen Staat, der sich auf das Wesentliche beschränkt, um die Entfaltung des Individuums nicht zu behindern.

Doch Steinmeiers Rede schlägt einen entgegengesetzten Kurs ein. Statt die Grenzen staatlicher Macht zu hinterfragen, fordert er eine Stärkung der „Handlungsfähigkeit“ des Staates, was in der Praxis natürlich nichts anderes, als mehr Kontrolle, mehr Regulierung und mehr Bürokratie bedeutet.

Diese Haltung steht im krassen Widerspruch zu Humboldts liberalem Ideal. Eine verbale Vergewaltigung? Ach was, ein krasser Missbrauch mit Blick auf Humboldt als einen bedeutenden Träger einer deutschen Leitkultur!

Die Beispiele, die Steinmeier selbst anführt – etwa die überbordenden Auflagen beim Wohnungsbau oder die langwierige Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen – zeigen, dass die Probleme nicht in einem Mangel an staatlicher Macht liegen, sondern in der ineffizienten und übergriffigen Ausübung dieser Macht. Und im antideutschen Bestreben, dieses Land bis zur Unkenntlichkeit zu verändern mittels Ansiedlungsprogrammen organisiert mittels eines eskalierenden Missbrauchs des individuellen Rechts auf Asyl.

Statt die bürokratischen Fesseln zu lösen, begrüßt Steinmeier den ersten Erfolg der Initiative, der den Staat durch neue Strukturen wie ein „Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung“ weiter aufgebläht hat. Dies erinnert fatal an vergangene staatliche Übergriffe, wie Angela Merkels „humanitären Imperativ“ von 2015, der unter dem Deckmantel moralischer Überlegenheit eine unkontrollierte Migrationspolitik rechtfertigte und die Gesellschaft spaltete.

Ebenso rief das Corona-Regime ab 2020, mit seinen exzessiven Lockdowns, Impfzwängen und Einschränkungen der Grundrechte, das Bild eines Staates hervor, der unter dem Vorwand des Gemeinwohls die Freiheit der Bürger massiv beschnitt. Steinmeiers Initiative droht, diesen Pfad der Übergriffigkeit fortzusetzen, indem sie den Staat als Lösung aller Probleme stilisiert.

Der Grundsound von Steinmeiers Rede ist alarmierend. Während er Lippenbekenntnisse zur Bürgernähe ablegt, impliziert sein im Kern sozialistischer Ansatz, dass der Staat die Antwort auf alle Herausforderungen sei. Die Annahme, dass mehr staatliche „Handlungsfähigkeit“ automatisch zu mehr Vertrauen in die Demokratie führt, ist nicht nur naiv, sondern gefährlich.

Nein, Vertrauen entsteht sicher nicht durch einen übermächtigen Staat, sondern durch einen Staat, der die Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger respektiert und die wirklich bedürftigen schützt. Kein Paradies ohne Gartenzaun. Es muss ja nicht gleich ein Minenfeld sein.

Steinmeiers Fokus auf „bessere, schnellere, bürgernähere“ staatliche Strukturen klingt nach einer paternalistischen Haltung, die den Bürgern vorschreibt, wie sie zu leben haben, anstatt ihnen Freiräume zu lassen.

Diese Haltung spiegelt sich in Programmen wie „Demokratie leben!“, das mit hunderten Millionen Euro aus Steuergeldern finanziert wird. Dieses Programm, das angeblich die Demokratie stärken soll, dient in der Praxis dazu, regierungsnahe NGOs und Projekte zu fördern, die eine linksgrüne woke  Agenda verfolgen. Kritische Stimmen, die sich gegen diese Form der staatlich gelenkten „Demokratieförderung“ wenden, werden regelmäßig als demokratiefeindlich diffamiert und als „Nazis“ ausgegrenzt.

Ähnlich wie beim Corona-Regime, wo abweichende Meinungen zu Gesundheitsmaßnahmen zensiert oder delegitimiert wurden, zeigt sich hier die Übergriffigkeit des Staates: Unter dem Vorwand, die Demokratie zu schützen, wird eine Kontrolle über die gesellschaftliche Debatte ausgeübt, die den freien Diskurs einschränkt.
Steinmeiers „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ wird von vier woken Stiftungen finanziert: die Hertie-Stiftung, die Fritz-Thyssen-Stiftung, die Stiftung Mercator und die Zeit Stiftung Bucerius.

Diese Stiftungen werden in der Rede wohlwollend erwähnt, doch ihre einseitige ideologische Ausrichtung und ihre Nähe zur Regierung werfen ernsthafte Fragen auf. Alle vier Stiftungen sind bekannt für ihre Unterstützung progressiver, linksgerichteter Projekte, welche die Agenda der etablierten politischen Klasse fördern.

Die Stiftung Mercator etwa finanziert umfangreiche Klimaprojekte, die mit einseitigen staatlichen Regulierungen einhergehen, während die Hertie-Stiftung Bildungsinitiativen unterstützt, die sich an den Interessen der politischen Eliten orientieren.

Die Finanzierung solcher Initiativen durch regierungsnahe Stiftungen schafft ein Vorfeld der Etablierten, in dem nicht die Bürger, sondern eine elitäre Gruppe von Experten, Politikern und Stiftungsvertretern die Richtung vorgibt. Dies widerspricht dem demokratischen Prinzip, dass politische Entscheidungen von gewählten Vertretern getroffen werden sollten, die direkt dem Volk verantwortlich sind. Steinmeier ist das nicht nur egal, er will es exakt so.

Stattdessen wird ein Netzwerk von NGOs und Stiftungen geschaffen, das unter dem Deckmantel der „Zivilgesellschaft“ operiert, aber in Wahrheit politische Einflussnahme betreibt, ohne demokratisch legitimiert zu sein.

Der „humanitäre Imperativ“ und das Corona-Regime sind hierfür prägnante Negativbeispiele: Beide wurden von einer ähnlichen Allianz aus Regierung, NGOs und Medien vorangetrieben, ohne ausreichende demokratische Kontrolle oder gesellschaftlichen Konsens.

Steinmeiers Entscheidung, die Schirmherrschaft für diese Initiative zu übernehmen, ist ein weiterer Beleg für die Elitenferne solcher Vorhaben. Als Bundespräsident hat er eine neutrale Rolle einzunehmen und die Interessen aller Bürger zu repräsentieren. Stattdessen stellt er sich an die Spitze einer Initiative, die von einer kleinen, ideologisch homogenen Gruppe getragen wird.

Die Zusammensetzung der Initiative – mit Protagonisten wie Peer Steinbrück oder Andreas Voßkuhle – zeigt, dass hier vor allem Vertreter des politischen und akademischen Establishments das Sagen haben. Kritische oder nonkonforme Stimmen, die etwa eine radikale Reduktion staatlicher Eingriffe fordern — oder viel wichtiger: eine Abbildung aller politischen Strömungen im Parlement – also auch in der Bevölkerung – fehlen komplett.

Diese Einseitigkeit ist nicht nur ein Problem der Repräsentation, sondern auch der Legitimität. Die Initiative suggeriert, dass sie im Interesse des Gemeinwohls handelt, doch die Auswahl der Beteiligten und die Finanzierung durch regierungsnahe Stiftungen dokumentieren eindrucksvoll, das hier die Interessen der Bürger vertreten werden und die Macht der etablierten Eliten zementiert wird.

Ähnlich wie beim Corona-Regime, wo Expertenkomitees ohne demokratische Legitimation weitreichende Entscheidungen trafen, wird hier eine elitäre Parallelstruktur geschaffen, die den demokratischen Prozess unterläuft.

Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ ist ein weiteres Glied in dieser Kette der undemokratischen Einflussnahme. Indem sie Empfehlungen formuliert, die direkt in das Arbeitsprogramm der Bundesregierung einfließen – Steinmeier prahlt direkt damit – umgeht sie die regulären demokratischen Prozesse.

Politiker werden so unter Druck gesetzt, Vorschläge umzusetzen, die nicht aus einem breiten gesellschaftlichen Konsens hervorgegangen sind, sondern aus den Elfenbeintürmen einer kleinen, selbsternannten Elite.

Anstatt Humboldts Appell für weniger Staat und mehr individuelle Freiheit zu beherzigen, wird ein Kurs eingeschlagen, der die Opposition unterdrückt und schwer beschädigt, der mehr Kontrolle, mehr Regulierung und mehr Einfluss der etablierten Eliten bedeutet.

Das alles führt zu einer Gesellschaft, in der der Staat die Bürger entmündigt und die Demokratie zur Fassade verkommt. Deutschland und deutsche Interessen liegen auf der Schlachtbank.

Die Deutschen verdienen aber einen Staat, der ihre Freiheit respektiert und sich auf seine Kernaufgaben beschränken soll, anstatt ein Netzwerk aus linksradikalen NGOs und woken Stiftungen aufzubauen, welches die öffentliche Debatte lenken und kritische Stimmen unterdrücken soll.