Frankreichs Politiker rechnen mit der Gewalt – statt sie zu stoppen

Von Rechtsanwalt Dirk Schmitz M.A.

Schaufenster zerbrechen, Geschäfte werden geplündert, Menschen verletzt. Und über der französischen Politik hängt die Präsidentschaftswahl. Wer schafft es in die Stichwahl? Wer nimmt wem drei Prozentpunkte ab? Wer wirkt entschlossen für die eigene Anhängerschaft und gemäßigt für die Wähler der anderen?

Die jüngsten Ausschreitungen begleiten eine Protestbewegung gegen hohe Lebenshaltungskosten und schlechte Bedingungen an den Schulen. Brandstiftungen, Plünderungen und mindestens 1.800 Festnahmen im Zusammenhang mit den landesweiten Demonstrationen.

„Schülerproteste“, Lehrermangel, lange Schultage, mangelhafte Gebäude und das Hochschulzulassungssystem gehören zu Ausgangspunkten der Mobilisierung.

Sie erklären nicht, weshalb Randalierer Geschäfte plündern oder mit Eisenstangen auf Menschen losgehen. „Junge Männer“? Wesentlich Ausländer und linke Aktivisten. Wer will gerade jetzt über Antifa und Islam sprechen?

Die französischen Kandidaten labern von „friedlichem Protest“ der geschützt werden müsse, Gewalt sei eindeutig zu verurteilen und zugleich erklären, dass sie tatsächliche Missstände beheben wollen. Stattdessen prüft jede Seite, welche Wirklichkeit sie für den eigenen Wahlkampf gebrauchen kann.

Die Umfragen machen das klar. In einer von Elabe vom 14. bis 16. Oktober getesteten Konstellation erreicht Marine Le Pen im ersten Wahlgang 32,5 Prozent. Jean-Luc Mélenchon und Raphaël Glucksmann folgen mit jeweils 15,5 Prozent, Édouard Philippe kommt auf 13,5 Prozent. Dahinter stehen Bruno Retailleau mit 7,5 Prozent, Gabriel Attal mit 4,5 Prozent und Éric Zemmour mit 3,5 Prozent. Diese Werte beziehen sich auf ein Szenario, in dem Philippe und Attal beide antreten.

Le Pen steht deutlich vorn. Dahinter genügt eine begrenzte Verschiebung, um über den Einzug in die Stichwahl zu entscheiden. Für Mélenchon lohnt sich die Mobilisierung einer entschlossenen Minderheit. Für Glucksmann lohnt sich die Abgrenzung von Mélenchon. Philippe und Attal müssen um eine Wählerschaft kämpfen, deren Stimmen sie zugleich untereinander aufteilen. Die Krise wird zur Gelegenheit, die eigene Position im Bewerberfeld zu verbessern.

Die Anreize sind offenkundig: Wer im ersten Wahlgang nur Zweiter werden muss, kann mit Zuspitzung weit kommen, ohne bereits eine gesellschaftliche Mehrheit hinter sich zu haben. Gegen Glucksmann käme Le Pen auf 53,5 Prozent, ihr Herausforderer auf 46,5 Prozent. Gegen Mélenchon wäre der Abstand dramatisch größer: 69 Prozent für Le Pen, lediglich 31 Prozent für den Kandidaten der radikalen Linken. Glucksmann läge damit sieben Prozentpunkte zurück, Mélenchon achtunddreißig Prozent.

Der Kandidat, der einen besonders konfrontativen Wahlkampf führt, wäre zugleich der erheblich schwächere Gegner Le Pens. Die Fähigkeit, Empörung zu bündeln, ist nicht dasselbe wie die Fähigkeit, eine Mehrheit zu gewinnen.

Mélenchons Bewegung weist verlogen den Vorwurf der Gewaltförderung zurück und betont Bindung an Gewaltfreiheit.

Le Pen bewegt sich zwischen Mobilisierung und dem Anspruch, als künftige Präsidentin akzeptiert zu werden. Im Interview mit der Financial Times wurde sie auf Trumps Deutung angesprochen, die Schülerbewegung sei Folge einer Islamisierung Frankreichs. Sie bekennt sich zur Gewissens- und Religionsfreiheit und grenzt übertrieben feinsinnig islamistischen Fundamentalismus von Religion ab. Es lässt sich als Versuch lesen, Entschlossenheit mit präsidialen Anspruch zu verbinden.

Das Blutleere dieses politischen Taktierens liegt darin, dass jedes Leid einen Wahlkampfwert bekommt: der verletzte Jugendliche, der angegriffene Polizist, der ausgeplünderte Händler. Jeder eignet sich als Argument gegen den Gegner. Ob daraus wirksamer Schutz, bessere Schulen und konsequente Strafverfolgung entstehen, ist bereits jetzt negativ beantwortet. Ein Ladeninhaber kann seine zerstörte Existenz nicht mit Umfragevorsprung reparieren.