Garage-Gate – Wo bleibt die FBI-Razzia bei Joe Biden?

Die neuesten Entwicklungen rund um den vermeintlich mächtigsten Mann der Welt, dessen Verwandlung in eine "lame duck" die britische Sun in einem Artikel bereits kurz vor den US-Zwischenwahlen im November 2020 vorhersagte, lassen kaum mehr ein alternatives denkbares Ende zu.

Nicht nur, dass auf Grund der veränderten Mehrheitsverhältnisse im Kongress "Bidens Macht, irgendetwas zustande zu kriegen, erheblich eingeschränkt" wurde, wie die Sun es so treffend erklärte, und dass darüber hinaus der neue Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy kurz nach seiner Wahl ankündigte, "den Sumpf zur Rechenschaft zu ziehen". Nein, die Pechsträhne des Joe Biden nimmt nicht nur kein Ende, sondern wächst sich derzeit in atemberaubender Geschwindigkeit zu einem Fallstrick aus, der ein endgültiges Stolpern täglich wahrscheinlicher macht.

Im Zentrum des Skandals, der inzwischen den Namen "Garage-Gate" trägt, stehen zum Teil der höchsten Geheimhaltungsstufe unterliegende Dokumente aus der Zeit der Vizepräsidentschaft von Joe Biden, welche im Laufe der vergangenen Woche an unterschiedlichen Orten aufgefunden wurden, zu denen auch die namensgebende Garage von Joe Bidens Corvette in Delaware gehört.

Das Übel wurde erstmalig am 9. Januar 2023 vom Weißen Haus bekanntgegeben, doch es begann bereits einige Monate zuvor. Einer von CNN veröffentlichten Zeitlinie ist zu entnehmen, dass sich der erste Fund schon am 2. November 2022 ereignete, nur wenige Tage vor den US-Zwischenwahlen. Wie CNN berichtet, hätten "Präsident Bidens persönliche Anwälte im Penn Biden Center in Washington überraschend Aufzeichnungen aus der Obama-Biden-Administration gefunden (...)". Am 20. Dezember dann, so CNN weiter, hätten "Bidens persönliche Anwälte die Garage des Präsidentenwohnsitzes in Wilmington inspiziert und eine 'kleine Anzahl' von potenziell klassifizierten Aufzeichnungen identifiziert".

Nachdem das Weiße Haus die Vorgänge am 9. Januar 2023 öffentlich eingeräumt hatte, begaben sich laut CNN erneut "Bidens persönliche Anwälte in die Häuser des Präsidenten in Wilmington und Rehoboth Beach, um nach weiteren Dokumenten zu suchen". Und wiederum wurden sie fündig. Danach werden die Meldungen über Fundstätten und Anzahl der Dokumente unübersichtlich. Feststeht jedoch, dass am 14. Januar 2023 "zusätzliche fünf Seiten klassifizierten Materials in Wilmington gefunden wurden".

Soweit die vermeintlich simple Ausgangslage, die allerdings in kürzester Zeit überaus schwerwiegende Fragen aufgeworfen hat. Eine erste Frage bezieht sich auf den grundlegenden Umgang mit geheimdienstlich klassifizierten Dokumenten, also auf die Frage, ob und unter welchen Umständen sich der Geheimhaltung unterliegendes Material nach beendeter Amtszeit im Besitz von ehemaligen hochrangigen US-Staatsbeamten befinden darf.

Seit der FBI-Razzia im Wohnsitz von Donald J. Trump in Mar-a-Lago/Florida am 8. August des vergangenen Jahres ist allgemein bekannt, dass es sich hierbei um ein offenkundig diffiziles Thema handelt. Immerhin stufte das US-Justizministerium die Art der Aufbewahrung von Regierungsdokumenten durch den 45. Präsidenten der USA damals als derart risikoreich ein, dass es, laut einem Bericht des Daily Wire, dreißig bewaffnete FBI-Beamte schickte, welche das gesamte Anwesen, bis hin zu den Kleiderschränken der First Lady, durchsuchten und bei dieser Gelegenheit nicht nur einen leeren Safe aufbrachen, sondern sogar jene Schlösser, welche sie im Juni desselben Jahres während eines offiziellen Besichtigungstermines empfohlen hatten, anzubringen.

"Wo bleibt die FBI-Razzia von Joe Biden?" , fragt „The Federalist“ daher am 10. Januar. Eine Frage, welche vor dem Hintergrund des juristischen Gleichheitsgebotes selbstverständlich nicht unbegründet ist, die jedoch gleichzeitig eine inadäquate Relativierung mit sich bringt. Der entscheidende Unterschied zwischen Donald J. Trump und Joe Biden ist nämlich schlicht und ergreifend der, dass ersterer als 45. US-Präsident dem sogenannten Presidential Records Act unterliegt, welcher es einem ehemaligen Präsidenten gestattet, Dokumente aus seiner Amtszeit unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen aufzubewahren.

Ein ehemaliger Vizepräsident hingegen fällt unter den Federal Records Act, der sehr viel enger gefasst ist, insbesondere in Bezug auf klassifizierte Dokumente. Diese dürfen weder von einem ehemaligen Präsidenten noch von einem Ex-Vizepräsidenten aufbewahrt werden, es sei denn, sie wurden vorher "deklassifiziert". Dieses Recht, auf das sich Donald J. Trump in seinen Statements immer wieder berufen hat und von dem er behauptet, vor dem Verlassen des Weißen Hauses im Januar 2021 Gebrauch gemacht zu haben, steht wiederum nur einem Präsidenten zu. Ein Fakt, der allerdings vom US-Faktenchecker Snopes vehement bestritten wird.

Aber verlassen wir an dieser Stelle die juristischen Finessen und wenden uns den derzeit interessanteren Aspekten des "Garage-Gate-Skandals" zu. Unter diesen ist an oberster Stelle das Penn Biden Center zu nennen, der Ort, an dem die ersten Dokumente gefunden wurden.

Der sogenannte Think Tank für "Diplomatie und Globales Engagement", der unter dem Dach der Pennsylvania University gegründet wurde, befindet sich in Washington D.C. Laut einem Artikel der New York Post aus dem Jahr 2022 nahm dieser im Februar 2018 seine Arbeit auf. "Joe Biden, dessen Vizepräsidentschaft soeben zu Ende gegangen war", heißt es dort, "übernahm den Vorsitz des Zentrums und wurde von der Universität außerdem zum Professor ernannt."

Schon damals thematisierte die New York Post die außergewöhnlich hohen Spendensummen aus China:

"Das (...) College erhielt von 2014 bis Juni 2019 Spenden in Höhe von insgesamt 54,6 Millionen USD aus China, einschließlich einer anonymen Schenkung von 23,1 Millionen USD zu Beginn des Jahres 2016, wie aus öffentlichen Unterlagen hervorgeht. Der Großteil der anonymen Spenden erreichte die Universität, nachdem sie im Februar 2017 die Gründung des Penn Biden Centers angekündigt hatte."

Knapp ein Jahr später legt die New York Post die Samthandschuhe ab und zitiert in einem Artikel vom 11. Januar Tom Anderson, den Vorsitzenden des Government Integrity Project beim National Legal and Policy Center (NLCP):

"Das Penn Biden Center ist ein Schwarzgeld-Drehtüren-Albtraum, in dem ausländische Wettbewerber wie China Millionen von Dollar an Universitäten spenden, um Zugang zu künftigen hochrangigen Beamten zu erlangen."

Und dies ist nicht der einzige kritische Punkt. Ein weiterer bezieht sich auf die personellen Besetzungen. Wie die New York Post außerdem berichtet, fungierte beispielsweise der aktuelle Außenminister Antony Blinken eine Zeit lang als Geschäftsführer der außenpolitischen Denkfabrik von Joe Biden, nachdem er in dessen Wahlkampf 2020 politischer Berater gewesen war.

Eine andere interessante Personalie ist die von Michael Carpenter, der ebenfalls eine Zeit lang den Posten des Geschäftsführers im Penn Biden Center bekleidete. Nach Bidens Amtsantritt als US-Präsident ernannte er Carpenter zum US-Botschafter bei der OSZE. Doch sehr viel spannender ist in diesem Zusammenhang dessen Vergangenheit. Zwischen 2015 bis 2017 war Carpenter als stellvertretender Assistent des US-Verteidigungsministers u.a. für Russland und die Ukraine zuständig. Und in eben dieser Funktion spielte er als angeblicher Whistleblower eine zentrale Rolle im ersten Amtsenthebungsversuch gegen Donald J. Trump.

Darüber hinaus gibt es über die Pennsylvania University, dem Sitz der Biden-Denkfabrik, eine Reihe weiterer aufschlussreicher Details zu berichten. "Was hat die Universität von Pennsylvania für die 900.000 USD bekommen, die sie an Joe Biden gezahlt hat?", fragte zum Beispiel The Philadelphia Inquire im Jahr 2019. Diese habe er "für eine schwammig definierte Aufgabe erhalten", welche noch nicht einmal einen regulären Lehrbetrieb beinhaltete.

Böse Zungen behaupten, es hätte sich dabei möglicherweise um Schmiergeldzahlungen der Kommunistischen Partei Chinas gehandelt, und Zündstoff für diese "Verschwörungstheorie" mag die Tatsache sein, dass die University of Pennsylvania eine der zahlreichen renommierten US-Elite-Universitäten gewesen ist, die sich u.a. zusammen mit den Universitäten Harvard und Stanford im Februar 2022 in einem offenen Brief an Justizminister Garland wandte und mit der Begründung, es handele sich um ein rassistisch motiviertes Vorgehen, erfolgreich dafür sorgte, dass das Spionageabwehrprogramm des FBI gegen die Unterwanderung der US-amerikanischen Wissenschaftswelt durch die KPC eingestellt  wurde.

Und auch dem Umstand, dass Amy Gutmann nach 18 Jahren als Präsidentin der Universität von Pennsylvania von der Biden-Administration im Jahr 2022 zur US-Botschafterin in Deutschland benannt wurde, haftet ein gewisser Beigeschmack an.

Doch wie hat eigentlich Joe Biden auf die jüngst entdeckten Dokumente reagiert? Laut CNN sagte er zunächst, er habe nichts davon gewusst, dass klassifizierte Dokumente nach dem Ende seiner Vizepräsidentschaft in sein privates Büro verbracht wurden, und es hätte ihn überrascht, dies zu erfahren. Als er wenige Tage später, am 12. Januar, von Fox-Korrespondent Peter Doocy auf den Fund in seiner Garage angesprochen wurde, entspann sich der folgende, von der New York Post abgedruckte und als "denkwürdig" bezeichnete Dialog:

"Klassifiziertes Material neben Ihrer Corvette? Wie denken Sie darüber?", fragte Doocy.
"Meine Corvette steht in einer abgeschlossenen Garage, okay? Es ist ja nicht so, als würden sie (die Dokumente, Anm. d. Red.) mitten auf der Straße herumliegen", antwortete Biden.
"Also befand sich das Material in einer verschlossenen Garage?", setzte Doocy nach.
"Ja, genauso wie meine Corvette", räumte Biden ein.

Unter den an verschiedenen Orten gefundenen Aufzeichnungen befanden sich laut CNN "(...) klassifizierte Dokumente, einschließlich Memos der US-Geheimdienste und Briefing-Unterlagen, in denen es um Themen wie die Ukraine, den Iran und Großbritannien ging."

Die Leichtigkeit, mit der Joe Biden hier über die unsachgemäße Lagerung von Dokumenten spricht, die in den falschen Händen womöglich eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen, steht in einem gewissen Gegensatz zu den Äußerungen, welche er im September 2022 während der CBS-Sendung "60 Minutes" über Donald J. Trump tätigte, als es um die in Mar-a-Lago während der FBI-Razzia beschlagnahmten Unterlagen ging. "Wie kann jemand nur so unverantwortlich sein?", fragte er damals. Eine Bemerkung, die in diesen Tagen zu Schlagzeilen wie der von der Los Angeles Daily News führt, in der nun wiederum gefragt wird: "Ist Joe Biden ein lügender Heuchler?"

Immerhin steht eine Reihe von Fragen im Raum, auf die es bislang keine Antworten gibt:

1. Hielt Justizminister Merrick Garland, der laut CNN-Zeitlinie bereits am 4. November 2022 informiert wurde, diese bedeutenden Vorgänge womöglich wegen der am 8. November abgehaltenen Zwischenwahlen bewusst vor der Öffentlichkeit zurück?

2. Verfügten Bidens "persönliche Anwälte", welche sich wiederholt und offenbar gezielt auf die Suche nach potenziell klassifizierten Dokumenten begaben, über die notwendige geheimdienstliche Sicherheitsfreigabe?

3. Warum wurde diese Suche überhaupt gestartet?

4. Wer hatte Zugang zu den Orten, an denen die Dokumente gefunden wurden?

Es ist nicht davon auszugehen, dass es u.a. auf die zuletzt gestellte Frage in absehbarer Zeit eine Antwort geben wird. Nachdem verschiedene republikanische Abgeordnete mehrfach die Herausgabe der Besucherprotokolle von Joe Bidens Wohnsitz in Wilmington/Delaware gefordert hatte, erklärte das Weiße Haus am vergangenen Sonntag laut ABC News, dass es derartige Aufzeichnungen nicht gebe, da dies für den "persönlichen Wohnort" eines Präsidenten nicht üblich sei. Und weiter heißt es im Artikel von ABC News:

"Anthony Guglielmi, der Sprecher des US Secret Service, erklärte gegenüber ABCNews, auch sie (der US Secret Service, Anm. d. Red.) würden keine Besucherprotokolle für Privathäuser führen, obwohl der Secret Service die Sicherheitsüberprüfungen der Besucher vornimmt."

Nichtsdestotrotz hat der republikanische Abgeordnete und soeben zum Vorsitzenden der Aufsichtskommission des Repräsentantenhauses gewählte James Comer den Stabschef des Weißen Hauses, Ron Klain, in einem offenen Brief aufgefordert, bis spätestens zum 30. Januar die Besucherprotokolle für Bidens Wohnsitz in Wilmington ab dem Tag seiner Amtseinführung vorzulegen.

Eine Forderung, die insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich Joe Biden so wenig wie kaum ein anderer US-Präsident vor ihm im Weißen Haus aufhält, nicht nur nachvollziehbar, sondern aus Gründen der Transparenz mehr als berechtigt sein dürfte.

Ein weiterer Punkt, der zumindest Fragen aufwirft, dreht sich darum, inwieweit es sich bei der Mitnahme der teils hochsensiblen Dokumente tatsächlich um einen Zufall gehandelt hat. Die Daily Mail ist jedenfalls davon überzeugt und beschreibt die damalige Situation folgendermaßen:

"Diese letzten Amtstage im Januar 2017 lagen in einer Zeit, in der viele demokratische Angestellte über den Trump-Sieg zutiefst schockiert waren. Viele von ihnen hatten fest mit einem Sieg von Hillary Clinton gerechnet, deren stürmischer Wahlkampf von Hacking-Vorwürfen, dem Clinton-Email-Skandal, dem öffentlichen Einschreiten von FBI-Direktor James Comey und Trumps ungewöhnlicher Kandidatur sowie seinem verblüffenden Gewinn auf den Kopf gestellt worden war.
'Es war für alle eine wirklich, wirklich bizarre Zeit', sagte eine mit der Situation vertraute Person gegenüber CNN, die darüber berichtete, dass Hilfskräfte sogar in der Nacht emsig damit beschäftigt waren, Fotos, Papiere und Erinnerungsstücke einzupacken, während Biden in aller Eile mit Reisen und Aktivitäten beschäftigt war."

Laut CNN führte eine dieser letzten Reisen den damaligen Vizepräsidenten Biden ausgerechnet in die Ukraine, wo er mit Petro Poroschenko zusammentraf, der damals Präsident der Ukraine war. Zieht man den Fakt hinzu, dass sich unter den jetzt aufgefundenen Dokumenten auch solche zum Thema "Ukraine" befinden, ist der Tweet vom früheren US-Direktor der Nationalen Geheimdienste, John Ratcliffe, überaus vielsagend:

"Ukraine? Geht es um dieselbe Ukraine, wo Biden damit gedroht hat, 1 Milliarde USD an US-Hilfen zurückzuhalten, sollte der Präsident nicht Wiktor Schokin feuern, den Staatsanwalt, der gegen Burisma ermittelte, das Unternehmen, welches Hunter Biden monatlich 83.000 USD zahlte?"

Doch das nur am Rande. Bezüglich der Dokumente, die mehr als sechs Jahre lang unbeaufsichtigt an verschiedenen Orten herumlagen, meldet CNN im bereits erwähnten Artikel weiter, das Weiße Haus und die jetzigen Anwälte des Präsidenten hätten es abgelehnt, offenzulegen, wer genau in jenen Tagen mit dem Verpacken und dem Transport des Materials beauftragt war.

Nicht nur diese mangelnde Offenheit lässt bei vielen Zweifel an der derzeitigen Darstellung der Ereignisse aufkommen. So stellt die New York Post die von Biden anfänglich geäußerte "Überraschung" über den Fund klassifizierten Materials in Zweifel. Sie schreibt:

"(...) Bidens Amtszeit als Vizepräsident endete im Jahr 2017, und auch danach verfügte er bis 2019 über ein Büro in der Universität von Pennsylvania in Philadelphia. Am 8. Februar 2018 öffnete das Biden Penn Center for Diplomacy and Global Engagement in Washington D.C. seine Tore.
Wenn diese Dokumente also mit Bidens Amtsende weggeschafft wurden, wo befanden sich diese in den vorherigen Jahren, und wurden sie mehrfach transportiert, bevor sie schließlich im Washingtoner Büro landeten? Hier scheint es sich nicht um einen "Einmal-und-nie-wieder"-Fehler zu handeln. Vielmehr dürften sich die Dokumente über den Zeitraum von fünf Jahren hinweg an verschiedenen Orten befunden haben."

Der Investigativjournalist Paul Sperry fasst dies am 15. Januar wie folgt zusammen:

"Die Geschichte des Weißen Hauses, dass Bidens illegal gelagerte klassifizierte Dokumente 'versehentlich an den falschen Ort' gebracht wurden, funktioniert nicht länger, und hier ist der Grund: Die Dokumente wurden im Januar 2017 aus dem Weißen Haus an einen nicht dafür autorisierten Platz transportiert und dann, im Februar 2018, in das Penn Biden Center umgelagert. Das ist Absicht."

Doch warum sollte Joe Biden beim Ausscheiden aus dem Amt des Vizepräsidenten vorsätzlich und gesetzeswidrig Dokumente vor dem US-Nationalarchiv, respektive vor der Öffentlichkeit, verbergen wollen? Und wusste der damalige US Präsident Barack Obama davon? CNN erwähnt explizit, dass sich unter den Papieren, neben Briefings für Telefonate mit dem polnischen und dem ukrainischen Premierminister, auch ein Memo von Joe Biden an den damaligen US-Präsidenten befindet. Über den Inhalt kann aktuell natürlich nur spekuliert werden. Feststeht jedoch, dass Obama sich bislang nicht öffentlich zum "Garage-Gate"-Skandal geäußert hat.

Einer der Gründe dafür könnte darin liegen, dass sich der Wind inzwischen dreht. Unter der Überschrift "Der Fehler des permanenten Abschirmens der Bidens nimmt ein Ende, da der Skandal der klassifizierten Dokumente Joes Präsidentschaft in Gefahr bringt" schreibt die New York Post am 14. Januar:

"Als letzten Montag die Berichte auftauchten, dass zahlreiche klassifizierte Dokumente in einem Büro gefunden wurden, welches Biden nach dem Verlassen des Weißen Hauses als Vizepräsident nutzte, stellten sich die Propaganda-Medien schützend vor ihm auf, indem sie beharrlich erklärten, er sei nicht Donald Trump. (...)
Doch als zwei Tage später von einer zweiten Ladung von vermutlich geheimen Papieren berichtet wurde, die in Bidens Garage in Delaware gefunden wurde, bekam die Schutzmauer der Medien erste Risse (...). Und als man dann weitere klassifizierte Dokumente in Bidens Bibliothek in Delaware fand und am Donnerstag ein Sonderermittler eingesetzt wurde, zogen sich die Verteidiger hastig zurück."

Und es muss wohl durchaus als erstaunlich bezeichnet werden, dass ausgerechnet Andrew Weißmann, also der Mann, der am 12. Januar von Justizminister Merrick Garland zum Sonderermittler für den Biden-Skandal benannt wurde, hier offensichtlich Öl ins Feuer der Kritiker gießt. Weißmann, der laut einem Bericht von Fox News als oberster Staatsanwalt und sogenannter "Pitbull" innerhalb der Mueller-Untersuchung gegen Donald J. Trump fungierte, habe das Weiße Haus unter Biden in den Sozialen Medien wegen des Umganges mit den klassifizierten Dokumenten kritisiert. In dem von Fox News zitierten Tweet vom vergangenen Sonnabend heißt es:

"Das Weiße Haus ist dabei, das Loch immer tiefer zu schaufeln: Sie haben darin versagt, so viele Fragen zu beantworten, was überaus merkwürdig ist, falls dies alles ein unschuldiger Fehler ist.Die gesamte Anzahl der aufgefundenen Regierungsdokumente und wo genau; und welches Geheimhaltungs-Level? Warum wurde dies alles nicht im November/Dezember enthüllt?"

Kurz bevor Präsident Trump im Januar 2021 das Weiße Haus verließ, hielt er in Alamo, einer Grenzstadt in Texas, eine Rede, in der er sich u.a. auf die damals hartnäckigen Drohungen bezog, man würde ihn noch vor dem Ende seiner in Kürze ablaufenden Amtszeit mit Hilfe des 25. Verfassungszusatzes absetzen. Konkret sagte er damals:

"Der 25. Verfassungszusatz stellt für mich null Risiko dar, doch er wird zurückkommen und Joe Biden und die Biden-Administration heimsuchen. Wie das Sprichwort sagt: Sei vorsichtig, was du dir wünschst."

Könnte Donald J. Trump recht behalten? Einiges spricht dafür.

Der Skandal, in den Joe Biden durch die Dokumente aus der Obama-Präsidentschaft geraten ist, dürfte aller Voraussicht nach kaum mehr zu unterdrücken sein. Nicht nur Sonderermittler Weißmann, sondern auch der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses unter der Führung von Jim Jordan beginnen nun mit den entsprechenden Untersuchungen , im Rahmen derer vermutlich Joe Biden selbst zur öffentlichen Aussage vorgeladen und darüber hinaus auch der letzte Kieselstein in dieser Sache umgedreht wird. Jedes Detail über mögliche Korruption, Vorteilsnahme, Geldwäsche und weitere denkbare kriminelle Aktivitäten könnte dabei ans Licht kommen. Und am Ende stünde mit ziemlicher Sicherheit ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden sowie eine massiv geschädigte Demokratische Partei.

Sollte Biden allerdings durch die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes des Amtes enthoben werden, möglicherweise auf Grund gesundheitlicher Probleme, würde sich die Gelegenheit für das Narrativ eröffnen, dass eine vollumfängliche Aufarbeitung des "Garage-Gate"-Skandals nicht mehr zwingend notwendig sei. "Sleepy Joe", den unbeliebten, oftmals desorientiert erscheinenden Präsidenten und Rekordhalter der häufigsten Versprecher und tiefsten Zustimmungswerte, zu opfern, ist unter Umständen die letzte Rettung für die Strippenzieher hinter den Kulissen.