Geheimplan THW: Faktische Wehrpflicht für alle Männer und Frauen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in der ARD-Sendung Caren Miosga für den im Koalitionsvertrag vorgesehenen sogenannten Freiwilligen Wehrdienst ausgesprochen, hält in Zukunft aber eine Pflicht für wahrscheinlich:

„Ich bin dafür, dass wir das machen, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, nämlich vorläufig freiwillig. Aber ich vermute, es wird bei Freiwilligkeit allein nicht bleiben“, sagte Merz in der Sendung.

Zudem forderte der Kanzler die Einführung eines gesellschaftlichen Pflichtjahres, für das es allerdings eine Grundgesetzänderung brauche.

Hinter den Kulissen finden schon auf geheimer Ebene - Verschlusssache - die Planspiele zu den Grenzen und der Kompensation der Wehrpflicht statt.

Aus anwaltlichem Mandat weiß ich hierzu: „Bausoldaten“ wie einst in der DDR wird es nach Ausarbeitungen des Bundesinnenministeriums nicht geben. Aber die komplette Eingliederung aller Frauen und Kriegsdienstverweigerer in die "paramilitärische Organisation' Technischer Hilfsdienst' (THW)" wird geplant.

Hier möchte man dessen positives Image nutzen, um den Widerstand zu verringern. Dieses THW könnte dann final in die Planzahlen der Bundeswehr hineingerechnet werden - bei Aufgabenerweiterung versteht sich.

Bis zu 395.000 Soldaten sind insgesamt gefordert. Zusätzliche 50.000 bis 60.000 reichen da bei Weitem nicht aus.

Das THW würde sich nicht wehren und das massiv unterstützen. Es könnte sich hier technisch runderneuern. Das Hilfswerk hat deutschlandweit heute schon etwa 88.000 ehrenamtliche Helfer, die sich im Bevölkerungsschutz engagieren. Diese freiwilligen Kräfte werden durch rund 2.200 hauptamtliche Mitarbeiter und mehrere Hundert Bundesfreiwillige unterstützt. Früher war die THW-Verpflichtung schon „Ersatzdienst“.

Bis 2011 konnten sich Wehrpflichtige, die nicht verweigerten, freiwillig für den sogenannten „Helferdienst im THW“ melden (§ 13c Wehrpflichtgesetz a. F.). Das war kein eigentlicher „Ersatzdienst“ für Verweigerer, sondern eine zivile Alternative innerhalb des Wehrpflichtsystems für Männer, die nicht formell verweigerten, aber lieber ziviltechnisch tätig waren.

Der Kompromiss zu Rettung der Koalition auf diesem Feld ist ein „Hineingleiten“ in den faktischen Militärdienst für alle. Hierzu müssten die Aufgaben des THW nur geringfügig „getunt“ werden.

Angelpunkt der internen Papiere ist die Rechtsprechung. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 12, 45 ff.; 77, 137 ff.) ist ein Dienst nur dann „militärisch“, wenn er funktional, organisatorisch oder symbolisch mit den Streitkräften verbunden ist.

Das THW erfüllt keines dieser Merkmale:

• Organisatorisch: Zivile Leitung durch das Innenministerium.
• Funktional: Technische Hilfe, keine Kriegsführung oder Vorbereitung.
• Symbolisch: Uniform dient nur der Erkennbarkeit im Katastropheneinsatz, nicht militärischer Disziplinierung.

Daher ist der Dienst beim THW auch für Kriegsdienstverweigerer und Frauen vereinbar mit Art. 4 Abs. 3 GG.

Aktuelle sichtbare Hinweise:

1. Haushaltssteigerungen und Sanierungsprogramme

• Im Haushaltsentwurf 2025 ist für das THW ein Aufwuchs von 15 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr vorgesehen.
• In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde ein Bauprogramm beschlossen, mit dem über eine Milliarde Euro für Sanierung und Neubauten von THW-Unterkünften bereitgestellt werden sollen.
https://www.felix-schreiner.de/artikel/unionsregierung-staerkt-bevoelkerungsschutz-milliarden-investitionen-liegenschaften-und

2. Lieferung neuer Fahrzeuge und Ausrüstung

• Seit 2021 wurden bundesweit 1.733 neue Fahrzeuge im Gesamtwert von über 150 Mio. € an Ortsverbände des THW übergeben.
https://www.saskiaesken.de/aktuelle-artikel/millioneninvestitionen-fuer-den-katastrophenschutz
• Gleichzeitig äußern Kommunalverbände und Zivilschutzorganisationen Forderungen nach zusätzlichen Mitteln, z. B. von einer Milliarde Euro über 10 Jahre zur Stärkung von THW und Zivilschutzinfrastruktur.
https://www.n-tv.de/politik/Gemeindebund-fordert-eine-Milliarde-Euro-fuer-Schutz-der-Buerger-article25616404.html

3. Zivilschutz-Aufrüstung und Personalpläne

• Die Bundesregierung plant, THW und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bis 2030 zusammen 2.200 zusätzliche Stellen zu schaffen.
• Parallel wird das Engagement betont, den Bevölkerungsschutz zu stärken und bestehende Defizite zu adressieren.
4. Gesamtsituation kommunaler Infrastruktur
• Gemeinden fordern explizit, dass der Bund mehr Mittel für Zivilschutzinfrastruktur bereitstellt, z. B. Bunker, Notunterkünfte, THW‐Kapazitäten.

Ich bin interessiert mit welchem Wortlaut die Bundesregierung das dementieren wird.

Der vorliegende Artikel wurde der Pressestelle des Bundesinnenministeriums mit der Bitte um Stellungnahme vorgelegt. Mögliche Antworten werden hier dann ergänzend berücksichtigt.