Eine bahnbrechende gerichtliche Entscheidung gegen Verleumdung und Beleidigung als Nazi oder Leugner der NS-Verbrechen

Gericht stoppt Nazi-Framing

von Bettina Röhl (Kommentare: 7)

Der Fall der Biologin Marie-Luise Vollbrecht wurde in allen Medien diskutiert. Die einen sprachen von Cancel Culture, die anderen von der katastrophalen Transphobie der Vortragenden.© Quelle: Pixabay / AJEL

Rechtsanwalt Ralf Höcker und seiner Mandantin Marie-Luise Vollbrecht ist es vor Gericht gelungen, ein inflationär gegen politische Gegner eingesetztes Nazi-Framing als unangemessene Persönlichkeitsrechtsverletzung zu deklarieren und zu untersagen.

Von Bettina Röhl und Wolfgang Brümmer

Das Landgericht Köln hat am 29. August 22 im Wege der einstweiligen Verfügung der dgti - Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V., vertr. d.d. Vorstand, untersagt, den Twitter-Beitrag, „#Marie Leugnet NS-Verbrechen“ (welcher am 31.07.2022 unter dem Nutzernamen „@TransMedien“ mit dem Profilnamen „TransMedien-Watch“) über die Biologin Marie-Luise Vollbrecht, veröffentlicht wurde und viral gegangen war, weiterhin zu verbreiten.

Das Gericht hat seine Entscheidung über den wirklich vergifteten Satz #Marie leugnet NS-Verbrechen wie folgt begründet:

“Die angegriffene Äußerung stellt eine Meinungsäußerung dar, der kein hinreichender Tatsachenkern zugrunde liegt. Aus dem durch die Antragstellerin vorgelegten (…) Twitter-Verlauf ergibt sich keine Äußerung der Antragstellerin, die die antragsgegenständliche Äußerung tragen könnte.“

Was ist so bahnbrechend an dieser Entscheidung? Dem Rechtsanwalt Ralf Höcker und seiner Mandantin, der 32-jährigen Marie-Luise Vollbrecht, ist es tatsächlich gelungen, eine der extremsten Hammer-Injurien, die im Netz und selbst in den Medien und in der Politik inflationär gegen politische Gegner eingesetzt werden, aus der Hand zu schlagen und als unangemessene Persönlichkeitsrechtsverletzung, nämlich als Nazi-Framing, zu deklarieren und zu untersagen.

Gar nicht so leicht in Deutschland, die Verleumdung und Beleidigung als Nazi oder Leugner der NS-Verbrechen, selbst wenn jemand nichts Substanzielles in dieser Richtung gesagt und gemeint hat, als Persönlichkeitsrechtsverletzung untersagen zu lassen.

Hier muss einfach auf die katastrophalen Gerichtsurteile in der Vergangenheit hingewiesen werden, die immer wieder unsubstantiierte Nazi-Beleidigungen als durch die Pressefreiheit gedeckt durchgewunken haben.

Warum eigentlich werden im grün-linken Sud nicht Stalin-und Mao-Framings geliefert? Mal ins eigene Nest mit den Millionen Toten aus den Völkermorden des letzten Jahrhunderts im kommunistischen Lager gucken? Wie wäre das? Werden diese Millionen Toten nicht ständig und anhaltend geleugnet und unsichtbar gehalten?

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Noch viel schlimmer: Warum greifen meist sogenannte linke Gender-Personen und ihre Unterstützer im heutigen politischen Kampf auf die Nazi-Zeit zurück, statt vorrangig heutigen Opfern transphober Regime, Systeme oder Religionsgemeinschaften tatkräftige Hilfestellung zu geben und das Leben zu retten?

Ursprünglich war die Biologin Marie-Luise Vollbrecht, die sich selbst als linke Feministin beschreibt, im Juli 2022 dadurch bekannt geworden, dass sie in der sogenannten „Nacht der Wissenschaften“ einen Vortrag an der Humboldtuniversität über Gender, Sex und die biologische Zweigeschlechtlichkeit halten wollte, ein Vortrag, der zunächst wegen des Protestes einer kleinen Gruppe, die den Vortrag als transfeindlich gebrandmarkt und laut dagegen protestiert hatte, abgesagt worden war und erst eine Woche später nachgeholt werden konnte.

Die sogenannte provokante Behauptung der jungen Biologin: Es mag viele soziologische Geschlechter geben, aber es gibt nur zwei biologische Geschlechter.

Der Fall Marie-Luise Vollbrecht, die eigentlich nur ein harmloses Referat hatte halten wollen, wurde plötzlich in allen Medien diskutiert. Die einen sprachen von Cancel Culture, die anderen von der katastrophalen Transphobie der Vortragenden; genau zwei biologische Geschlechter! Das ist zwar Stand der Wissenschaft, aber das geht im aktuellen Diskurs eben gar nicht mehr.

Im Zuge der allgemeinen Debatte hatte es auch im Netz einige äußerst gereizte Twitter-Schlagabtäusche gegeben, in deren Verlauf es sehr schnell zu den Nazi-Vorwürfen an die junge Biologin kam. Hintergrund war ihr Zweifel in einem Tweet gewesen, dass Transgenderpersonen in der Nazi-Zeit ähnlich stark verfolgt worden seien wie beispielsweise Juden.

Wie stark wurden also queere Menschen, die sich damals noch nicht so nannten, im Dritten Reich für ihre sexuelle Orientierung verfolgt? Das wäre historisch aufzuarbeiten. Eine Leugnung der Nazi-Verbrechen insgesamt lässt sich daraus nicht hochrechnen.

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Kommentare

Kommentar von Miriam

Dass die Begriffe Nazi, Rechtsextremist und auch Faschist so inflationär gebraucht werden, hat ja auch etwas mit den 68ern, ihren ideologischen Kindern und Enkelkindern zu tun. So lange solche Ideologen die Medien hinter sich haben - die ja ebenfalls infiltriert sind - und etliche NGO`s (inklusive Antifa) von der Politik bzw Steuergeldern bezahlt werden, wird sich nichts wandeln.

Framing findet doch statt. Das ging ja soweit, dass der MDR Mao Zedong als Helden darstellte, und seine Gräueltaten komplett ignorierten. Massenmedien bedienen auch eine bestimmte ideologische Vorstellung. Alleine dass die normale Familie so weit in den Hintergrund gesetzt oder sogar schlecht geredet wird, ist eine Form der Agitation und Propaganda. Sehr typische Ansichten von Sozialisten (egal welcher Couleur) und Kommunisten, die mit einer geordneten und freien Familie – noch dazu einer Bürgerlichen - nie etwas anfangen konnten, sondern verhasst waren.

Das, was ich hier schreibe, ist in den Augen gewisser Leute jetzt auch schon neu-rechts, rechtsradikal oder rechtsextremistisch. Nach deren Logik würde ich damit nämlich die ganzen LGBTQ Menschen diffamieren – was für ein grotesker Wahnsinn.

Übrigens ein sehr interessantes Gespräch beim KONTRAFUNK: „Reden über Deutschland" mit Ihnen. Alle Achtung für Sie, dass Sie die schwere Zeit mit den Medien, Drohungen, Hausdurchsuchungen, Karrierevernichtung ...so gut verarbeitet haben.

Kommentar von Matthias P.

@ Vox Populi:
Ich hoffe und glaube einfach, dass sich derart unsachliche und zum Teil ja offensichtlich verfehlte Nazi-Gleichsetzungen oder ähnliches (wie auch die gerichtlich angegriffene falsche Tatsachenbehauptung in diesem Beitrag) von selbst diskeditieren und dass sich eine angemessene und wahre Sprache letztlich durchsetzen muss.

Ich glaube auch, dass ein Großteil der journalistischen Beiträge auf dieser Seite zumindest beim breiten Publikum nicht "ankommt", eben weil oftmals übertriebene Rhetorik verwendet wird. Damit meine ich zB auch die Beträge des von mir an sich geschätzen Herrn Maaßen. Ich würde vermuten, dass ein nicht geringer Teil der Leser schon im ersten Drittel die Lektüre beendet, weil ihm die Diktion (die er sonst möglicherweise von links zur Genüge kennt) "auf den Keks" geht. Aber die breite Masse zu erreichen, darauf muss es doch ankommen und das gelingt rein sachlich am besten.

Kommentar von Vox Populi

@ Matthias P.

Glauben Sie ernsthaft, es hülfe, Linke darum zu bitten, sich mit der Nazikeule doch etwas zu mäßigen?? Bei diesen Subjekten hilft nur, wenn man sie selbst mit der Nazikeule schlägt. Das mögen sie gar nicht und springen im Achteck. Man nimmt ihnen nicht nur ihre beliebteste Knute, man setzt sie sogar gegen sie selbst ein. Was für eine Schmach! Die größte Schmach für den Feind ist, mit den eigenen Waffen geschlagen zu werden.

Kommentar von Matthias P.

Letztlich ging es bei dieser Entscheidung aber wohl gar nicht um "Nazi-Framing", sondern um eine unzutreffende Tatsachenbehauptung, nämlich die, dass die Antragstellerin NS-Verbrechen geleugnet habe, was eben nicht den Tatsachen entsprach. Wenn das Nazi-Framing in täglichen Umgang miteinander dennoch abnähme, wäre es zu begrüßen.

Kommentar von Matthias P.

Ja, die Unsitte der ständigen Nazi-Vergleiche, entsperechender Etikettierungen von Personen und des Rekurses auf die nat.-soz. Zeit in aktuellen Debatten (um ein bestimmtes Verhalten zu fordern), ist ein ständiges Ärgernis. Leider scheint es sich in letzter Zeit immer mehr auszuweiten. Es ist sowieso nicht nur auf die üblicherweise als "links" bezeichneten Gruppen beschränkt, sondern betrifft immer mehr auch den Sprachgebrauch derer, die üblicherweise als "rechts" bezeichnet werden (möglicherweise aus einer "Abwehr"-Haltung heraus; verfehlt ist es dennoch). Es wäre gut, wenn dieses Urteil zu einer Mäßigung und Versachlichung beitrüge.

Kommentar von Vox Populi

Falls irgendwer meint, mir irgendwas mit Nazi vorwerfen zu wollen, für den habe ich eine ganz einfache aber höchste effektive Reaktion parat: "Nazis raus!" Auf der Stelle ist Schluss mit Naziframing und es gibt ganz bedröppelte Gesichter bis hin zu Sprüngen im Achteck.

Aber warum einfach, wenn's auch schwer geht.

Kommentar von Hildegard Hardt

Das Problem bei diesem Urteil ist aber: Es ist eine Entscheidung in einem einstweiligen Verfahren und nicht in einem Hauptsacheverfahren; im Hauptsacheverfahren kann - so denn eines folgen sollte - anders entschieden werden.

Und: Eine Entscheidung im Sinne der Klägerin ist auch nur auf diesen Einzelfall begrenzt, kann also nicht als Präzedenzfall bewehrtet werden. Bei weiteren gleichgelagerten Fällen ist natürlich der Hinweis auf diesen Einzelfall hilfreich, ändert jedoch nichts an der Entscheidungsfreiheit der mit der Sache befaßten jeweiligen Richter.