Glosse: Auf dem Weg in den Linksstaat

Von Dr. Corinne Henker

„Links ist vorbei!“ verkündete Friedrich Merz noch kurz vor der Bundestagswahl vom 23. Februar diesen Jahres - um dann schließlich ab Mai als Kanzler 2. Wahl stramm linke Politik umzusetzen.

Egal, ob Einhalten der Schuldenbremse, Wiedereinstieg in die Kernenergie, Entbürokratisierung, Reform des Sozialstaates, Beendigung der illegalen Massenmigration - all seine Wahlversprechen wurden gebrochen. Trotz des mageren Wahlergebnisses von 16,4 Prozent (ein Verlust von 9,3 Prozentpunkten zu 2021!) bestimmt die SPD mit ihrem Vorsitzenden Lars Klingbeil maßgeblich den politischen Kurs, mit freundlicher Unterstützung von Grünen, SED-Nachfolgern und Quantitätsmedien.

Allerdings stößt dieser Kurs auf immer weniger Begeisterung beim Wähler. Seit der Bundestagswahl stürzten CDU/CSU von 28,5 Prozent auf 24-25 Prozent der Wählerstimmen ab – ein Verlust von etwa 14 Prozent ihrer Wähler.

Die SPD erhielt im Februar noch 16,4 Prozent der Wählerstimmen und liegt jetzt bei 14-15 Prozent, also wendeten sich in den letzten acht Monaten etwa 12 Prozent ihrer Wähler ab. Die Grüne Sekte hält ihr Niveau von etwa 11 Prozent der Wählerstimmen, die schrille Propaganda der SED-Nachfolger erweist sich mit einem Umfragegewinn von 1-2 Prozentpunkten seit der Wahl als recht erfolgreich.

Insgesamt bleibt das linke Lager (ohne BSW) mit 36-37 Prozent der Wählerstimmen recht konstant, Wechsel gibt es (fast) nur zwischen den Parteien. Auf der anderen Seite bleibt die Zahl der Gesamtstimmen für CDU/CSU und AfD mit 50-51 Prozent relativ konstant, unzufriedene Unionswähler wandern also verstärkt zur AfD, die FDP kann (in Anbetracht ihrer „Leistung“ in der Ampelregierung verständlich) allenfalls marginal profitieren.

Somit gibt es also eine absolute Mehrheit für konservativ-liberale Politik, die aber wegen der undemokratischen „Brandmauer“ nicht umgesetzt wird. Das führt auf allen Seiten zur Frustration: Die Wähler bekommen nicht das, was sie gewählt haben, die AfD wird ausgegrenzt, CDU/CSU durch den Konflikt zwischen Parteiführung einerseits und Basis bzw. Wählern andererseits aufgerieben, und der linke Block bestimmt zwar die Politik, muss dies aber aus der zweiten Reihe tun - solange man nicht mindestens die stärkste Partei stellt.

Doch dieser letzte Punkt ließe sich relativ einfach ändern: durch eine Fusion von SPD, Grünen und SED-Nachfolgern. Programmatisch gibt es ohnehin kaum noch Unterschiede, insbesondere die Jugendorganisationen sprechen recht einstimmig im Chor.

Vielleicht würde man durch den Zusammenschluss ein paar Wähler verlieren: ein paar Rentner machen ihr Kreuz aus Frust darüber, dass sie ihre geliebte SPD auf dem Wahlzettel nicht mehr wiederfinden, vielleicht bei der CDU als einziger noch verbliebener Konstante, ein paar (pseudo)liberale Grünen-Wähler aus dem Akademikermilieu wechseln vielleicht zur FDP, weil sie mit den ordinären Ex-SEDlern nichts zu tun haben wollen.

Aber mindestens 30 Prozent der Wählerstimmen dürften dem linken Block auch nach der offiziellen Vereinigung sicher sein – und damit wären sie dann die stärkste Kraft im Land. Von der absoluten Mehrheit wäre man zwar noch weit entfernt, aber wie uns die letzten Jahre lehrten, ist das kein echtes Problem: CDU/CSU sind für jede Schandtat zu haben, solange man sie mit Posten versorgt.

Der Weg zum Sozialismus in all seiner Pracht stünde also offen: weitere Enteignungen, Umverteilung, Deindustrialisierung, Bevormundung, Denunziation und Kriminalisierung von Kritikern, unbegrenzte Massenmigration ins Sozialsystem - dafür vielleicht bald wieder geschlossene Grenzen und Zwangsarbeit für Leistungsträger.

Allerdings hätte die ganze Sache doch einen großen Nachteil: in einer vereinigten Partei gäbe es weit weniger lukrative Posten - insbesondere, wenn man noch die Union als Mehrheitsbeschaffer für die Regierung bräuchte. Letzteres ließe sich durch die „Brandmauer“ vielleicht umgehen: wenn sich CDU/CSU auch außerhalb der Regierung weiterhin verpflichten, NIEMALS mit den „Faschisten“ von der AfD zu stimmen (so sinnvoll deren Vorschläge auch sein mögen), machen sie sich selbst überflüssig und die linke Mehrheit ist gesichert.

Glücklicherweise hat die Führung der Union in den letzten Jahren alles dafür getan, die „Brandmauer“ immer höher zu bauen. Ein Kurswechsel von Merz, Spahn, Söder, Prien, Wüst, Günther und vielen anderen wäre das absolute Ende jeglicher Glaubwürdigkeit beider Parteien.

Auf der anderen Seite wird die AfD kaum mit denen zusammenarbeiten wollen, die sie in den letzten Jahren aufs Übelste beschimpft und ausgegrenzt haben. Eine Kooperation – egal welcher Art – wäre also nur mit einem kompletten Austausch des Führungspersonals von CDU und CSU möglich. Und dieser ist selbst für unverbesserliche Optimisten nicht in Sicht.

Wahrscheinlicher wäre wohl, dass sich CDU und CSU aus panischer Angst vor der Konkurrenz zu einem AfD-Verbot überreden lassen - und so ihr eigenes Ende endgültig besiegeln. Doch selbst ohne CDU/CSU blieben nach einer Vereinigung des linken Blocks deutlich weniger Spitzenpositionen zu verteilen: aus drei Doppelspitzen wird eine, gleiches gilt für Fraktionsspitzen, Präsidentschaft in Parlamenten und vieles mehr.

Allerdings könnte man hier mit ein wenig sozialistischer Kreativität sicher noch unendlich mehr Versorgungsposten schaffen, die Steuerzahler kommen sicher gern dafür auf. Blickt man auf das aktuelle Führungspersonal der Parteien, dürfte die Besetzung der Doppelspitze eindeutig sein: Lars Klingbeil und Heidi Reichinnek. Aber am Ende kann es nur einen Kanzlerkandidaten geben, und hier würde ich nicht auf Lars wetten: Heidi hat mit Abstand das größte Ego! Vermutlich weiß das auch Klingbeil, sodass es unter seiner Führung wohl keine sozialistische Einheitspartei geben wird.

Allerdings stellt sich die Frage, wie lange seine Position an der Spitze der SPD nach absehbaren weiteren Wahlschlappen noch Bestand haben wird.

Und damit wären wir beim letzten Punkt: dem Namen der neuen Partei. Als alter Ossi drängt sich mir hier natürlich eine historische Option auf: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - SED. Doch bekanntlich gehört „Deutschland“ ja mittlerweile zu den Begriffen, die nicht mehr öffentlich genannt werden dürfen, schon gar nicht im Namen der Neuen, Progressiven, Antifaschistischen und Großartigsten Partei aller Zeiten. NPAuGPaZ ist allerdings im Wahlkampf ähnlich unattraktiv wie SE oder SEP (Sozialistische EinheitsPartei ohne Deutschland).

Irgendwie kamen die Grünen bisher in meiner Vision viel zu kurz. In Anbetracht des aktuellen Führungspersonals allerdings auch nicht verwunderlich: kennt die hier irgendjemand? Dennoch sollte der grüne Gedanke definitiv in den Parteinamen, sonst wandern die Wähler womöglich noch zu Volt. Aber „Klima“ ist von gestern, „grün“ für die Akademikerklientel zu ordinär, also wäre wohl „öko“ am besten geeignet: ÖkoSozialistische Einheitspartei.

ÖSE ist für den Wahlkampf allerdings auch nicht so griffig. Doch es gibt ja noch die aufstrebende linke Jugend, die ihre politische Bildung (eine andere ist ja kaum vorhanden) bestimmt nachweisen will, indem sie den Begründer der Ideologie im Parteinamen ein ewiges Denkmal setzt:

Marxistisch-ÖkoSozialistische Einheitspartei. Das passt dann selbst zum Evangelischen Kirchentag.