Große Recherche enthüllt: „Wie Chinas Militär das Wissen deutscher Forscher nutzt“

Und was sie dort treiben, wo sie beruflich unterkommen, hat jetzt in einer breit angelegten Recherche für Beunruhigung gesorgt: Sie landen – ausgestattet mit dem Wissen aus Deutschland – in der Forschung des chinesischen Militärs.

Die Zahl der ausländischen Studenten in Deutschland ist in den letzten 20 Jahren um über 300 Prozent gestiegen, mit zunehmender Tendenz. Allgemein gilt das Prinzip, dass Wissenschaft von seiner Internationalität lebt und die Gesellschaft von einer Internationalisierung profitiert.

Aber ganz konkret gefragt: Inwieweit profitiert die deutsche Gesellschaft von diesen Studenten? Wo bleibt der Mehrwert? Der Mehrwert für China ist eindeutig. Der chinesische Staat profitiert im großen Stil von der im deutschen Grundgesetz vorgegebenen Forschungsfreiheit und Offenheit.

Die Journalistin Didi Kirsten Tatlow – sie arbeitet als Analystin im Asienprogramm eines privaten Thinktank in Berlin (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) – kommt in ihrem Buch „China´s Quest for Foreign Technology“ zu dem Schluss, dass China der Ansicht sei, in offenen Gesellschaften wie Deutschland “sehr frei agieren zu können“.

Tatlow weiter: „Und in der Tat kann es das, weil wir die meisten dieser Verhaltensweisen nicht unterbinden.“

Das vielfach kritisierte Rechercheteam Correctiv, das unter anderem für Facebook den Faktenchecker macht, hat dazu in Zusammenarbeit mit „Follow the Money“, Deutschlandfunk und weiteren Medienpartnern eine internationale Recherche unter dem Namen „ Wie Chinas Militär das Wissen deutscher Forscher nutzt“ durchgeführt – dreißig Journalisten aus sieben europäischen Ländern waren beteiligt.

Die Recherche wurde in zwei Teilen veröffentlicht: Teil 1 und Teil 2.

Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass Hochschulen auch in Deutschland aktiv mit chinesischen Militäreinrichtungen zusammenarbeiten. Das chinesische Interesse ziele hierbei darauf ab, die eigene Armee auch mit dem Wissen deutscher Wissenschaftler auszubauen.

Die Kooperationen deutscher Hochschulen mit akademischen Institutionen in China, bei denen eine Nähe zum Militär wahrscheinlich ist, liegt im hohen zweistelligen Bereich, zeigt die Recherche.

Aber wie konnte es passieren, dass Europa und insbesondere Deutschland mit seinen Hochschulen und Wissenschaftlern mithelfen, die Armee einer kommunistischen Diktatur indirekt mit aufzubauen und mit westlichem Knowhow zu versorgen?

Was hat Deutschland davon, an seinen Hochschulen 40.000 chinesische Studenten auszubilden? Und die Zahl steigt Jahr für Jahr. Gibt es von deutscher Seite aus staatliche Kontrollmechanismen?

Ganz neu ist die Debatte indess nicht. Und Correctiv und weitere Rechercheure greifen hier ein Thema von Donald Trump auf. Der nämlich meinte, in den USA ein vergleichbares Problem zu haben, und stellte chinesische Studenten unter eine Art Spionage-Genralverdacht.

Trumps damaliger Außenminister Mike Pompeo sagte gegenüber Fox News 2020: Man habe die “Verpflichtung", dafür zu sorgen, dass Studenten an US-Hochschulen "nicht im Auftrag der Kommunistischen Partei Chinas" agierten. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass chinesische Studierende in den USA "spionieren".

Jetzt also die Facebook-Fakenews-Sheriffs von Correctiv auf den Spuren von Donald Trump? Zunächst einmal garantiert das Grundgesetz im fünften Artikel Forschungsfreiheit an Universitäten. Forschung und Lehre sind frei. Das ist unmissverständlich und uneingeschränkt.

Allerdings: Neben der staatlichen Grundförderung wird der Anteil der Drittmittelgeber durch die Privatwirtschaft für Forschungsaufträge immer größer und somit auch die potenzielle Abhängigkeit der Universitäten von diesen Geldern.

Die Untersuchung von 350.000 wissenschaftlichen Studien während der Recherche ist brisant. Mehrere Hundert wissenschaftliche Veröffentlichungen zeigten eine beunruhigende Zusammenarbeit Forschender an deutschen Hochschulen mit chinesischen Kollegen aus Militäreinrichtungen.

Hinzu kommt: Die Ausgaben der öffentlichen Universitäten pro Student und Jahr betragen im Mittel über 10.000 Euro und bei einer durchschnittlichen Studienzeit von vier Jahren oder acht Semestern kostet ein Studium demnach 40.000 Euro. In Deutschland kostete demnach allein die Ausbildung der Studierenden aus China 1.6 Milliarden Euro.

Schon der niedersächsische Jahresbericht des Landesrechnungshofs (LRH) von 2019 stellt fest, dass die Zahl der Studierenden aus nicht EU-Staaten kontinuierlich ansteigt. Der LRH hält es für erwägenswert, dass das Land die Studierenden aus Nicht-EU-Staaten an den Kosten ihrer Ausbildung beteiligt.

In den USA, Kanada und Australien sind die Gebühren beträchtlich, stellt der Landesrechnungshof fest. Auch die meisten Mitgliedsstaaten der EU erheben Studiengebühren. Außer in Baden-Württemberg zahlen Studenten aus Nicht-EU-Staaten, also auch die chinesischen Studenten, bis heute keine Studiengebühren in Deutschland.

Aber wie eine Lösung des Problems klingt auch das nicht, denn die Finanzierung ist hier ja nur das nachgereichte Problem, es geht um einen Wissenstransfer hinüber in die Forschung des chinesischen Militärs. Der Recherchebericht schreibt dazu:

In ganz Europa konnten durch die Recherche 2.994 wissenschaftliche Arbeiten identifiziert werden, bei denen militärische Hochschulen aus China beteiligt waren. Die Deutsche Forschungsgesellschaft (DFG) rief bereits dazu auf, Forschungsvorhaben streng auf Missbrauchspotenzial zu überprüfen. “Doch die internen Verfahren reichen offensichtlich nicht aus, um auszuschließen, dass die Forschung der Hochschulen in sicherheitsrelevante Technologie fließt”, schreibt der Recherchebericht.

Abschließend hier noch eine Warnung der Analystin Tatlow: