„Faschismus!“ schreien und dabei faschistisch agieren: Willkommen im grünen Öko-Sozialismus 2022

Grüne Logik: AfD will keinen Diskurs, deshalb muss sie aus dem Diskurs ausgeschlossen werden

von Gregor Leip (Kommentare: 7)

Erstaunlich ist hier zunächst, dass so eine Behinderung der Wahlen nicht strafrelevant ist beziehungsweise die Wahlleitung auf den Plan bringt.© Quelle: Youtube / AfD / h1-Fernsehen aus Hannover / Pixabay / OpenClipart-Vectors, Montage Alexander Wallasch

Eine Schulveranstaltung in Niedersachsen, zu der auch die AfD eingeladen wurde, bringt die Grünen im Ort auf den Plan: Empört wollen sie Widerstand leisten.

Zufällig bin ich heute auf einen Artikel gestoßen, der aber mutmaßlich so auch in vielen anderen Städten Deutschlands hätte erscheinen können. In Niedersachsen wird am 9. Oktober der Landtag gewählt. Und wie vor Wahlen üblich, positionieren sich die Parteien hier noch einmal plakativ, um Wählerstimmen zu generieren.

Der Artikel, der mir auffiel und mit dem ich mich dann etwas näher auseinandersetzte, ist vom Sprecher eines grünen Stadtverbandes, der sich auch als Landtagskandidat bewirbt.

Der Landtagskandidat und sein Team machten im Artikel zunächst darauf aufmerksam, dass im Vorfeld der Wahl verschiedene Veranstaltungen und Podien stattfinden, um den Kandidaten Möglichkeiten zum politischen Diskurs in der Öffentlichkeit zu geben.

Sie ahnen was kommt. Interessant ist hier allenfalls noch die Art und Weise der Ausgrenzung. Kurzum: Die Grünen schließen kategorisch die eigene Teilnahme von jeder Veranstaltung aus, sofern auch die AfD daran teilnimmt.

Gleichzeitig werden alle Veranstalter aufgefordert, ihre Entscheidungen zur Einladung der AfD zu überdenken.

Auf diese „Aufforderung“ folgt im nächsten Absatz:

"Die AfD ist keine Partei, die demokratische Ziele verfolgt und an einem ernsthaften politischen Diskurs interessiert ist.“

Ab da scheint sich der grüne Kandidat verheddert zu haben. Denn am Diskurs nicht interessiert sind hier zunächst einmal die Grünen, jedenfalls nicht an jenem Diskurs mit der AfD im Ort.

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Weiter heißt es da:

„Unsere Entscheidung ist ein Appell an Presse und Medien, aber auch an Schulen, politische Stiftungen und Bildungsträger: Geben Sie der AfD und ihrer menschenverachtenden Ideologie keine Bühne!“

Erstaunlich ist hier zunächst, dass solch eine Behinderung der Wahlen nicht strafrelevant ist beziehungsweise nicht die Wahlleitung auf den Plan bringt. Weiter erstaunlich: Der Grüne bestätigt selbst, dass die AfD den Diskurs sucht, sonst würde er wohl nicht apellieren, der AfD keine Bühne zu bieten.

Weiter:

„Am 9. Oktober haben wir die Chance, die faschistische AfD aus dem Niedersächsischen Landtag zu wählen. Nutzen wir sie!“

Jetzt kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein, wer hier faschistisch agiert. Diese Sektion der Grünen macht sich jedenfalls verdächtig, diese Form der Wahlkampfführung ist eines ganz sicher: Faschistisch im Sinne der Anklage.

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Um dieses Ziel am 9. Oktober zu verwirklichen, erklärt eine weitere Landtagskandidatin der Grünen im gleichen Artikel:

„Politischer Diskurs mit anderen Parteien ist für eine lebendige Demokratie wichtig (…) Schule hat jedoch einen demokratischen Bildungsauftrag, dem Lehrkräfte mit der kritischen Auseinandersetzung mit Parteien und ihren Positionen nachkommen sollen. (…) Wie Andreas bereits deutlich machte, gehört die AfD nicht zu den demokratischen Parteien.“

Zusammenfassend erklärt sie:

„Die AfD zu einem Podium oder Gesprächsrunden in Schulen einzuladen widerspricht diesem Bildungsauftrag! Politischer Diskurs mit anderen Parteien ist für eine lebendige Demokratie wichtig.“

Das klingt nicht nur widersinnig, das ist es auch. Allein dreimal wird im Zusammenhang mit der AfD der Begriff Faschismus verwendet, Hetze gegen Juden wird der AfD zugewiesen, die Normalisierung von Hass und Hetze durch die AfD wird angezeigt und eine Verharmlosung der NS-Zeit betont.

Nun mag man zu den Zielen und dem Parteiprogramm der AfD stehen, wie man möchte. Ich habe zugegeben noch nicht einmal das Parteiprogramm der AfD gelesen.

Meine Meinung zur Wählbarkeit der AfD soll auch gar keine Rolle spielen, aber meine Meinung zur Demokratie sehr wohl.

Ich finde, dass das Stigmatisieren einer demokratisch gewählten Partei in Deutschland mit einer Wählerschaft im zweistelligen Prozentbereich bundesweit – wie auch immer diese Partei letztendlich zur Rechtsstaatlichkeit steht – die Gefahr eines Abrutschen möglicher großer Bevölkerungsgruppen in radikale Strukturen außerhalb des demokratischen Verständnisses nach sich ziehen könnte.

Die Grünen definieren sich über Feindbilder und Ausgrenzung des politischen Gegners, das konnten und können die Faschisten auch besonders gut. Die Grünen sind auf Bundesebene an der Regierung beteiligt – noch nie in der Bundesrepublik waren die Grundrechte so in Gefahr wie unter der Ampel-Koalition. Die DNA der Grünen speist sich aus der 68er-Bewegung. Anzunehmen ist allerdings, dass Rudi Dutschke und seine Genossen heute grüne Feindbilder hätten.

Wenn es uns nicht gelingt, im Diskurs mit allen im Rahmen der deutschen Verfassung im deutschen Bundestag zugelassenen Parteien zu bleiben, schaffen wir die Bühne für ein Szenario, vor das die Grünen warnen. Aber möglicherweise ist ja genau das ihr Ziel.

Die letzten Wahlen zeigen, dass der Weg, die AfD aus allen öffentlich-rechtlichen Veranstaltungen zu verbannen, nicht mit einer sinkende Wählergunst beantwortet wurde – wobei wir nicht wissen, wie es sich unter Partizipation der AfD am öffentlich-rechtlichen Tamtam entwickelt hätte. Klar ist aber, dass 2017 nicht die FDP oder die Grünen (kleinste Fraktion) zum Oppositionsführer wurden, sondern die AfD.

Dass die Grünen 2021 eine Kanzlerkandidatin stellten, die jetzt Außenministerin ist, ist ohne jeden Zweifel das propagandistische Werk der öffentlich-rechtlichen und regierungsnahen Alt-Medien, die als Königinnenmacher agierten.

Zurück nach Niedersachsen: Selbstbewusst auftretende Veranstalter, mit einem demokratischen Selbst- und Grundverständnis ausgestattet, die hier auch die AfD zu einer Podiumsveranstaltung an eine Schule eingeladen haben, werden nach dem Demokratieverständnis der Grünen durch vielfältigen Druck über die Ankündigung des eigenen Fernbleibens aufgefordert, ihre Entscheidung zu überdenken.

Ein Provinzskandal, der sicher auch anderswo so passiert und noch passieren wird. Demokraten aller Parteien müssen dagegen protestieren.

Zum Schluss noch ein Satz aus dem besagten Artikel der beiden Grünen-Kandidaten:

„Als Lehrerin möchte ich insbesondere Lehrkräfte und Schulleitungen ermuntern, das Neutralitätsgebot an Schulen nicht misszuverstehen. Wie Andreas bereits deutlich machte, gehört die AfD nicht zu den demokratischen Parteien."

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Kommentare

Kommentar von René de la Barré

"noch nie in der Bundesrepublik waren die Grundrechte so in Gefahr wie unter der Ampel-Koalition. "
Da haben sie wohl den Entzug der Grundrechte durch die schwarz-rote Vorgänger Regierung vergessen zu erwähnen. Es sind also mindestens vier Parteien dafür verantwortlich.

Kommentar von Peter Löcke

Grüne Logik halt. Die geht so.

1.) Wir sind die Toleranz-Partei. Wir definieren, was man tolerieren darf und was nicht. Keine Toleranz der Intoleranz.
2.) Wir sind die Diskurs-Partei. Wir definieren, mit wem wir diskutieren wollen und mit wem nicht. Kein Diskurs mit Menschen, die nicht am Diskurs interessiert sind.
3.) Wir sind gegen Faschismus. Wir definieren, was faschistoid ist. Notfalls mit faschistischen Mitteln.

Liste unendlich fortzusetzen.
Auf einer Demo mit Gegen-Demo habe ich mal das Gespräch mit jungen Antifa-Kids gesucht. Wollte verstehen, was in ihnen vorgeht. Bin körperlich heil rausgekommen und wurde "nur" beleidigt. Ich sei ein Leugner und Nazi. Und ungeimpfte Typen wie mich sollte man in eine Einrichtung stecken, mindestens aber äußerlich erkennbar machen. Meine Gegenfrage war "Ich soll also in ein Konzentrationslager"? Es folgte schnappatmende Empörung, weil ich die NS-Zeit verharmlosen würde. Kein Scherz.

Wie beruhigend. Ich soll nur in eine Einrichtung und nicht in ein Lager. Grün ist das neue Braun.

Warum werden eigentlich die Begriffe Klimaleugner, Coronaleugner, Wissenschaftsleugner etc. verwendet? Eben. Weil jeder Deutsche unbewusst das Wort Holocaustleugner assoziiert. Mit solchen Typen will niemand etwas zu tun haben. Gelungene Propaganda.

Kommentar von H. Jacobsen

Es ist schon riskant für grüne Politiker/innen, wenn sie auf einen gut informierten und schlagfertigen AfD ler treffen. Ein solcher Schlagabtausch, wo es um Fakten geht, kann die Grünen richtig Wählerstimmen kosten. Kein Wunder, dass sie solche Verantaltungen wie der Teufel das Weihwasser fürchten. Ich diskutiere auch gerne und mit Freude mit Grünen und sie sehen regelmäßig richtig alt danach aus. Dabei bin ich nicht einmal AfD Mitglied.

Kommentar von Uwe Seeber

Wer einmal die Bundestagsreden der letzten Jahre verfolgt, bekommt schnell mit welche Partei als einzige auf demokratischem Grund steht, die AfD.

Kommentar von Vox Populi

<i>"Die AfD ist keine Partei, die demokratische Ziele verfolgt und an einem ernsthaften politischen Diskurs interessiert ist.“</i>

Das muss Strafanzeige wegen Verleumdung gem. §§ StGB 187, 188 nach sich ziehen!!

Kommentar von Lili Moon

Die Grünen beleidigen - neben allem im Artikel Aufgeführten - die Intelligenz der Menschen. Und ausgerechnet die, die sich für besonders schlau halten, fallen am meisten auf sie rein ...

Kommentar von Ben Diekmann

Gibt doch ein nettes Zitat:
Der neue Faschismus wird sich Antifaschismus nennen.
Schaut man sich dazu noch die Straftaten der Antifa an, die sich ja immer weiter radikalisieren und auch den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen, dann weiss man auch, wo Grüne und SPD einzuordnen sind.
Meine Meinung - noch - bald darf man es vermutlich nicht einmal mehr denken!