Grüner Irrsinn im Ärztenotstand: Ausländische Ärzte warten 8 Monate, bis ihr Antrag angeschaut wird!

Von RA Dirk Schmitz

Der Grüne Manne Lucha - seine Eltern gaben ihm den Namen „Manfred“ - ist der Sozial- und Gesundheitsminister in Baden-Württemberg.

Die berufliche Karriere von Spitzname „Manne“ endete als Projektverantwortlicher „Implementation personenzentrierter Hilfen in der Sozialpsychiatrie“ von 2005 bis 2006 – anschließend beschloss Herr Lucha, Berufspolitiker zu werden.

Sein Ministerium und seine untergeordneten Behörden, die Gesundheitsämter pp., kümmern sich derzeit unter Personalaufwand um so wichtige Sachen wie die Verfolgung von Corona-Ordnungswidrigkeiten. Oder Manne Lucha fördert mit 3,7 Millionen Euro Trauma-Projekte für Geflüchtete (m/w/d). Ziel sei es dort, Traumata bei geflüchteten Menschen frühzeitig zu erkennen und „niedrigschwellige Hilfestellungen“ anzubieten.

Von grüner Politik traumatisierte Bio-Deutsche brauchen da schon Monate für ein Arzt- oder Klinik-Date. Das grüne Ministerium hat sich ein paar Aufgaben gesucht. Und Manne Lucha setzte die Prioritäten. Die Behebung des Ärztemangels in Baden-Württemberg gehört aber offenbar nicht dazu.

Denn um als ausländischer Arzt in Baden-Württemberg arbeiten „zu dürfen“, muss man im „Manne“-Land lange warten. Die unter Personalnot leidenden Krankenhäuser und ihre Patienten brauchen diese Fachkräfte zwar dringend. Aber Manne Luchas Ministerium hat keine Zeit, die ganzen Anträge zu bearbeiten. Schon gar nicht jene von ausländischen Ärzten.

Rassismus im Amt? Oder ist Lucha schlauer als wir und verhindert deren Zulassung, weil er mit Karl Lauterbach und der Bertelsmann Stiftung ohnehin zwei Drittel aller Kliniken schließen will?

Systematisch zerstört Manne Luchas Ministerium den Berufsstart fertig ausgebildeter Ärzte. Qualifizierte arbeitswillige Doktoren bleiben arbeitslos, leben von der Stütze – oder gehen notgedrungen erstmal in „Mannes“ Trauma-Projekt. Der Steuerzahler kommt dafür auf.

Böse Ironie? Mitnichten. In Baden-Württemberg kümmert sich nur eine offenbar vollkommen überforderte Kraft um den Papierkram der ausländischen Ärzte, die gekommen sind, um den deutschen Ärztemangel zu beheben.

Ein Wunder, dass sie überhaupt gekommen sind! Nun ist es nicht so, dass es bei „Manne“ in der Hütte an Stellen mangeln würde. Es gibt sage und schreibe 7 Pressereferenten im Ministerium. Herr Lucha ist sich offenbar durchaus bewusst, dass irgendwer den Mist auch verkaufen muss, den er ständig anrichtet.

Im „Referat 95 - Landesprüfungsamt und Anerkennungsstelle für Gesundheitsberufe“ soll sich eine Sachbearbeiterin um die arbeitswilligen aber zur Untätigkeit gezwungenen ausländischen Ärzte kümmern. Hilfe ist nicht in Sicht, sie soll es alleine schaffen. Und wenn sich jemand beschwert, dass es zu lange dauert, dann verschickt Luchas Referat 95 auch mal Klartext-Emails: Hier der Original-Ton „Behörde zu Mensch“:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben letztes Jahr über 60 % mehr Anträge von Ärzten aus Drittstaaten erhalten als im Jahr 2021 und 2021 waren es 30 % mehr als im Jahre 2020. Trotz erheblicher und verstärkter Anstrengungen führte die Steigerung der Antragszahlen dazu, dass sich der Zeitraum für die Prüfung der Anträge teilweise deutlich verlängert hat. Eine Beschleunigung der Verfahren ist jedoch ohne Personalaufwuchs nicht möglich. Dennoch setzen wir weiterhin alles daran, die Verfahren, soweit uns dies möglich ist, effizient zu bearbeiten. Wir prüfen die Anträge chronologisch nach Posteingang um alle Antragstellenden gleich zu behandeln. Somit können wir Ihnen gerade nur mitteilen, dass wir momentan eine Wartezeit von ca. 8 Monaten haben, bis Ihr Antrag das erste Mal geprüft wird (bis zur finalen Zulassung locker noch mal bis zu 12 Monate, Anm. des Verfassers).

Das bedeutet für die Kolleginnen und Kollegen eine sehr hohe Belastung … (in der Behörde - dreist, die müssen arbeiten, Anm. des Verfassers). Dem Sozialministerium … ist dieser Umstand bekannt ... Wir bearbeiten … sehr viele laufende Verfahren. Deshalb kann ich Ihnen zur weiteren Bearbeitungszeit keine verbindliche Auskunft geben. Das gilt auch dann, wenn Ihr Anliegen besonders dringend ist, zum Beispiel weil Sie ein befristetes Stellenangebot und sonst arbeitslos werden oder weil Sie Miete zahlen müssen oder weil Sie Kinder/Angehörige versorgen müssen usw. Sie haben „gehört“ oder „erfahren“, dass es in einem anderen Fall angeblich besonders schnell gegangen ist? Das spielt keine Rolle.

Für die Erteilung der Approbation bzw. der Berufserlaubnis in Baden-Württemberg bin ich Ihre allein zuständige Sachbearbeiterin. Und ich bearbeite alle meine Fälle nach den oben genannten Grundsätzen. Deshalb wird grundsätzlich niemand vorrangig oder schneller bearbeitet. Bitte sehen Sie deshalb von weiteren Fragen nach dem Bearbeitungsstand ab. Sie werden jedes Mal immer wieder nur diese E-Mail bekommen.

Freundliche Grüße (Vorname Name) Regierungspräsidium Stuttgart, Referat 95 - Landesprüfungsamt und Anerkennungsstelle für Gesundheitsberufe, Ruppmannstraße 21, 70565 Stuttgart"

Über den Autor:

Dirk Schmitz M.A., seit 1991 Rechtsanwalt und seit 2018 Geschäftsführer der Acura Kliniken Baden-Baden. Schmitz ist langjähriger ehrenamtlicher Richter, Kommunikationswissenschafter, engagierter Verteidiger, derzeit im Kryptowährungsprozess “Onecoin” vor dem Landgericht Münster. Schmitz sieht durch den Zeitgeist Meinungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit gerade in Masken- und Impfzeiten in Gefahr. Als “alter Liberaler” ohne FDP-Hintergrund steht Schmitz für Bürgerrechte und “die Freiheit des Andersdenkenden”.