Habeck verlangt kritiklose Gefolgschaft – Und pervertiert dafür den Freiheitsbegriff

Laut einer Studie des Institutes der deutschen Wirtschaft flossen 2022 rund 132 Milliarden US-Dollar mehr an Direktinvestitionen aus Deutschland ab, als in Deutschland investiert wurden. Großkonzerne wie BASF, SAP, Henkel oder Vodafone kündigen (jeweils!) einen Stellenabbau im vierstelligen Bereich an. Das Institut für Automobilwirtschaft rechnet bis 2040 mit einem Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie - fast 30 Prozent des aktuellen Stellenvolumens.

Noch gehören 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland zum Mittelstand. Sie stellen mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze und tragen etwa 60 Prozent zur Nettowertschöpfung bei. Allerdings arbeiten mittlerweile 16 Prozent der Firmen des industriellen Mittelstands aktiv daran, zumindest Teile ihres Unternehmens ins Ausland zu verlagern.

Weitere 30 Prozent tragen sich mit konkreten Abwanderungsgedanken. Für andere Unternehmen ist es schon zu spät. Die Zahl der beantragten Unternehmensinsolvenzen lag im April 2023 bei 1.428 und stieg damit um 14,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Immerhin stiegen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden (ohne Gemeindesteuern) im Haushaltsjahr 2022 gegenüber 2021 um insgesamt 7,1 Prozent auf 814,9 Mrd. Euro, die Staatsausgaben lagen jedoch im selben Jahr bei 1.926 Milliarden Euro.

Die Gesamtverschuldung des Bundes liegt aktuell bei 1,7 Billionen Euro, für alle öffentlichem Haushalte zusammen bei 2,1 Billionen Euro. Rechnet man noch die impliziten Schulden für Leistungsversprechen in der Zukunft (Pensionen etc.) hinzu, landet man bei etwa 14 Billionen Euro Schulden. Das entspricht dem 3,6-fachen des Bruttoinlandsproduktes von 2022, für 2023 prognostiziert der IWF eine Schrumpfung von 0,1 Prozent, die Verschuldung steigt jedoch weiter an.

Die wirtschaftliche und finanzielle Lage ist also prekär, und das ist im täglichen Leben kaum noch zu übersehen: Zerfallende Infrastruktur, ein marodes Gesundheitssystem, eine Bundeswehr, deren Munition im Ernstfall kaum für zwei Tage reichen würde sind nur drei Beispiele von vielen. Der desolate Zustand unseres Bildungssystems wird regelmäßig von unserer Außenministerin repräsentiert, seit ihrem (zweifelhaften) Abschluss ist hier nichts besser geworden.

Der Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe im Ahrtal läuft auch zwei Jahre später nur schleppend. Dass es durchaus anders ginge, bewies Gouverneur Ron DeSantis nach den vergleichbaren Zerstörungen durch Hurrikan Ian im September 2022 in Florida.

Aber wir sind ja ein reiches Land mit großer Verantwortung und müssen uns um weitaus wichtigere Dinge als die Belange unserer steuerzahlenden Bürger kümmern: 21,4 Milliarden Euro als Nettozahlung an die EU (2021), 22 Milliarden für die Ukraine (seit Februar 2022), 177,5 Milliarden Euro für Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft (2023-26), gut 27 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe (2021), 27 Milliarden Euro für die „Flüchtlingskrise“ (2023, betrifft nur die Ausgaben des Bundes; Länder und Gemeinden zahlen zusätzlich) und vieles mehr.

Außerdem genehmigte sich die Ampel-Regierung 1.710 neue, gut bezahlte Beamtenstellen, für deren Pensionen noch unsere Kinder aufkommen dürfen. Die 200 Millionen Euro für den „Kampf gegen Rechts“ (2023) sind im Vergleich dazu nur Peanuts - ebenso wie die 271 Millionen Euro, die die Ampel-Regierung bereits im ersten halben Jahr für externe Berater ausgab.

Immerhin scheint man zumindest im Finanzministerium allmählich zu erkennen, dass es so nicht ungebremst weitergehen kann. Also spart man bei Familien, Bildung, Schienennetz, Gesundheit und Pflege. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigt sich offen für die Abschaffung des Ehegattensplittings - praktisch eine Steuererhöhung für Familien - lehnt aber Einsparungen bei den „Programmen zur Demokratieförderung“ strikt ab. Auch sonst zeigen unsere führenden Politiker eigenwillige Prioritäten. Frau Baerbock verkündete bereits im September 2022, dass ihr die Unterstützung der Ukraine wichtiger sei als die Befindlichkeiten deutscher Wähler.

Herr Habeck möchte lieber die deutsche Industrie abschalten, als die Bürger der Nachbarländer frieren zu lassen, falls die Gastransitverträge zwischen Russland und der Ukraine nicht verlängert werden. Während seiner Sommerreise offenbarte Herr Habeck auch seine merkwürdige Vorstellung von Freiheit. Die Tatsache, dass der Bürger „in Ruhe gelassen“ werden möchte, ist für ihn ein „pervertierter Freiheitsbegriff“. Laut Habeck hat man anzuerkennen, „dass Freiheit nur in einer funktionierenden Gesellschaft möglich ist“. Und wie diese „funktionierende Gesellschaft“ auszusehen hat, definieren natürlich die Grün*innen.

Ich frage mich, ob man die mittlerweile fast alltäglichen Meldungen über Schlägereien in Freibädern, Messerstechereien in der Öffentlichkeit, Gruppenvergewaltigungen, Gefährdungen durch Klimakleber, Stellenabbau und Insolvenzen in der grünen Blase auch als Zeichen einer „funktionierenden Gesellschaft“ betrachtet.

Ich kenne die von alten und neuen Kollektivisten gern genutzte Behauptung Freiheit sei „Einsicht in die Notwendigkeit“ bereits aus meiner DDR-Jugend und hielt sie schon damals für eine hohle Phrase. Selbstverständlich kann man nicht gegen Naturgesetze handeln und muss im gesellschaftlichen Zusammenleben gewisse Regeln einhalten und Kompromisse eingehen. Dafür gibt es in unserem Land zum Beispiel das Grundgesetz - das aber gerade in Regierungskreisen offensichtlich schon lange nicht mehr ernstgenommen wird.

Auf der anderen Seite ist die Energie- und Wirtschaftspolitik des Herrn Habeck der Inbegriff des Handels gegen physikalische und ökonomische Gesetze. Wenn er dafür jetzt kritiklose Gefolgschaft unter dem Vorwand einer „funktionierenden Gesellschaft“ verlangt, ist das die tatsächliche Perversion des Freiheitsbegriffes.
Auch die „graue Eminenz“ der Grün*innen, Frau Göring-Eckardt, zeigt ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie und Leistung.

Im Gegensatz zu Herrn Habeck, der den Grund für das Erstarken des „rechten Populismus“ darin sieht, dass die Leute einfach in Ruhe gelassen werden möchten, behauptet Frau Göring-Eckardt, es sei „Diktaturverherrlichung“ und der Wunsch nach einer starken Führungsperson. Ist ihr etwa noch nicht aufgefallen, dass es ihre eigene Partei ist, die seit Jahren die unumstrittene Führungsrolle und den Besitz allumfassenden Wahrheit für sich beansprucht? Und dass es möglicherweise genau das ist, was gerade die Wähler im Osten, die Kollektivismus und Totalitarismus bereits am eigenen Leibe erlebt haben, abstößt?

Außerdem fordert Frau Göring-Eckardt: „Wir müssen perspektivisch unseren Reichtum besser teilen“. Sie halte es für falsch, wenn jemand sehr hohe Summen auf der „hohen Kante hat, ohne, dass sie für die Gesellschaft wirken“. Dass man diese „Summen“ meist selbst erarbeitet und bereits versteuert hat, ist offenbar irrelevant in ihrem Weltbild.

Wie wäre es, wenn Frau Göring-Eckart mit gutem Beispiel voran geht und alles das, was von ihren Einkünften (von Verdienst kann man hier wirklich nicht reden) über das durchschnittliche Netto-Arbeitnehmergehalt von 27.416 Euro im Jahr hinausgeht, freiwillig ans Finanzamt abführt? Es würde sie sicher keiner daran hindern. Auch die zwei Millionen Euro für die Stiftung ihres Lebensgefährten Thies Gundlach kann man sicher einem sinnvolleren Zweck zuführen als der Schleusung illegaler Migranten.

In Umfragen hält die Mehrheit der Bevölkerung regelmäßig nichts von der Regierungspolitik: von Atomausstieg über Massenmigration ins Sozialsystem bis zum Gebäudeengergiegesetz. Dennoch verfolgt man diese Irrwege weiter, oft mit Zustimmung oder zumindest Duldung der sogenannten Oppositionsparteien CDU/CSU und Linke. Bereits vor drei Monaten wünschten sich 55 Prozent der Bürger ein Ende der Ampelregierung, inzwischen dürfte die Zahl noch gestiegen sein.

So verwundert es nicht, dass die einzig echte Oppositionspartei AfD von einem Umfragehoch zum nächsten eilt und gerade erst zwei Führungsämter in der Kommunalpolitik erobern konnte. Ergebnis ist nicht etwa eine Reflexion eigener Fehlentscheidungen in Regierung und Pseudoopposition, sondern Rufe nach AfD-Verbot oder übelste Wählerbeschimpfung. Ein Herr Dr. Stefan Ouma, Professor für Wirtschaftsgeografie an der Universität Bayreuth, entwickelt inzwischen eine ganz neue Definition von Demokratie: „Und man muss mit der Vorstellung klar aufräumen, dass die Demokratie eine Regentschaft der Mehrheit sei.“

Sawsan Chebli, die migrantische Quotenfrau der SPD, wird in einer Kolumne im Tagesspiegel noch deutlicher: „Es braucht jetzt harte zivile, politische und staatliche Stoppsignale an jene, die ihr Wahlrecht wissentlich und rücksichtslos zum Schaden ihrer Mitmenschen gebrauchen.“ Wo kämen wir denn auch hin, wenn mündige Bürger nach eigenem Gutdünken von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen - ohne Frau Chebli vorher um Zustimmung zu fragen?

Ich gebe zu, der alltägliche Irrsinn im Land überfordert mich, sodass auch dieser Artikel etwas wirr geworden ist. Also hier eine Zwischenzusammenfassung: die wirtschaftliche Lage ist desaströs und die Politik hat nicht vor, etwas daran zu ändern, sondern fährt den Karren weiter mit Vollgas in den Dreck. Das ist in der deutschen Geschichte nichts Neues, aber werden wir auch diesmal wieder ein Wirtschaftswunder nach dem Totalzusammenbruch schaffen?

Mit den Klimaklebern sicher ebensowenig wie mit den ungebildeten Migranten aus Afrika und Nahost, die es sich in unserem Sozialsystem gemütlich gemacht haben. Auch all die überbezahlten neuen Beamten in den Ministerien und NGO-Mitarbeiter sind sicher wenig hilfreich, wenn es um praktische Tätigkeiten geht. Hat eigentlich schon einmal irgendjemand beobachtet, wie Ricarda Lang eine sinnvolle Arbeit verrichtet? Hilfe aus dem Ausland ist auch nicht zu erwarten. Dort freut man sich über unsere Schecks, unser besserwisserischen Größenwahn nervt nur. Immerhin sorgt unsere Außenministerin regelmäßig für Lacher. Wer kann da noch behaupten, wir Deutschen hätten keinen Humor?

Dummerweise ist gerade der gesamte „Wertewesten“ dabei, sich zum Gespött der Welt zu machen. Nach dem Afghanistan-Desaster steht in der Ukraine nun eine weitere militärische Niederlage bevor. All die vielen Werbetouren um die Welt, um „Solidarität mit der Ukraine“ einzufordern, blieben vergeblich: die meisten Länder der Welt beteiligen sich weder an den Russland-Sanktionen noch liefern sie Waffen an die Ukraine. Stattdessen profitieren sie von günstigen Rohstofflieferungen aus Russland, die sie dann gern überteuert an die EU weiterleiten. So ist insbesondere die EU wirtschaftlich und militärisch ausgeblutet, will sich aber als nächstes mit China anlegen. Viel Spaß dabei!

In den USA sieht es nicht viel besser aus. Zwar lockt der Inflation Reduction Act gerade europäische Unternehmen in die USA, aber die Staatsverschuldung liegt mit 32,3 Billionen Dollar auf Rekordniveau. Westliche Dekadenz und Größenwahn werden immer mehr zum Negativ-Vorbild für den Rest der Welt. Außerhalb des „Wertewestens“ beteiligt man sich nur dann an der „Klimarettung“, wenn Milliarden westlicher Steuergelder ins eigene Land fließen. Die Gender-Ideologie ruft ohnehin im vernunftorientierten Ausland nur Kopfschütteln hervor.

Zudem zerstörte die aggressive Sanktionspolitik im Rahmen des Ukraine-Krieges das Vertrauen in die westliche Welt nachhaltig: immer mehr Länder flüchten aus dem Dollar, holen ihre Goldreserven ins eigene Land und wickeln ihre Handelsgeschäfte in regionalen Währungen ab.

Die BRICS-Gemeinschaft als Alternative zur westlichen G7 kann sich vor Aufnahmeanträgen kaum retten. Schon jetzt stellen die BRICS-Staaten 41 Prozent der Weltbevölkerung und 31,5 Prozent des kaufkraftbereinigten BIP Vor dem BRICS-Gipfel 2023 in Südafrika haben 19 Staaten ihr Interesse an einer BRICS-Mitgliedschaft bekundet, 13 davon haben bereits einen offiziellen Aufnahmeantrag gestellt. Die Einführung einer eigenen BRICS-Währung wird derzeit geprüft.

Die westliche Hegemonie und Ideologie sind am Ende, die Welt wird multipolar. Man kann sich damit abfinden und anpassen. Oder man kann den eigenen Größenwahn bis zum bitteren Ende weiterverfolgen. Offensichtlich hat sich die deutsche Regierung ebenso wie die EUrokratie in Brüssel für letzteres entschieden.