„Ein Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung wäre von den herrschenden Parteien verursacht“

Hans-Georg Maaßen über Baerbocks öko-sozialistische Religion und andere Klima-Mullahs

von Hans-Georg Maaßen (Kommentare: 7)

„Offensichtlich liegen der Bundesregierung Informationen vor: Frau Baerbock scheint einen Volksaufstand gegen die Maßnahmen der Bundesregierung für realistisch zu halten und Angst davor zu haben.“© Quelle: Privat, YouTube / Auswaertiges AmtDE

Dr. Hans-Georg Maaßen beantwortet im Exklusiv-Interview mit alexander-wallasch.de die wichtigsten Fragen zu aktuellen Äußerungen der deutschen Außenministerin. Die Kurzanalyse des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes a.D. ist beunruhigend:

Annalena Baerbock ist für ihren Job nicht geeignet. Und dort, wo die innere Sicherheit des Landes gefährdet ist, passiert es nicht aus Versehen, sondern auf dem Fundament einer zerstörerischen öko-sozialistischen Religion der Frau Baerbock.

Alexander Wallasch: Annalena Baerbock fährt unter dem Hashtag #sicherleben durch Deutschland. Wäre es für Frau Baerbock nicht informativer gewesen, sie hätte einen Bikini eingepackt und wäre mal durch die Berliner Schwimmbäder gekrault?

Hans-Georg Maaßen: Ich glaube, das möchte sich Frau Baerbock nicht antun, weil sie genau weiß, was auf sie zukommt. Und das würde ihr Weltbild, ihre Ideologie beschädigen. Und nichts ist schlimmer für politische Ideologen, als wenn sie mit der Realität konfrontiert werden. Und deswegen ist das Reisen durch Deutschland und das Sprechen mit nach Möglichkeit ausgewählten Gesprächspartnern die bessere Variante. Leider Gottes können auch ihre Begleiter und diejenigen, die die Termine machen, sie auch da nicht völlig vor der Realität schützen, so dass sie auch bei derartigen Reisen durch Deutschland auf Menschen trifft, die ihr die Realität schildern wollen und die in keiner Weise in Einklang steht mit der öko-sozialistischen Religion, die von Frau Baerbock vertreten wird.

Alexander Wallasch: Stichwort "Deutschlandreise", nimmt Außenministerin Annalena Baerbock Bundespräsident Steinmeier oder dem Bundeskanzler Olaf Scholz hier die Arbeit ab?

Hans-Georg Maaßen: Ja, offensichtlich verfolgt Frau Baerbock weitergehende persönliche Ambitionen. Das Bundespräsidentenamt ist jedenfalls noch für die nächsten viereinhalb Jahre besetzt. Aber es kann sein, dass man danach erstmals eine Frau auf dem Posten haben will. Es kann aber auch sein, dass sie mit der jetzigen Konstellation in der Grünen-Partei als Nummer zwei hinter Habeck nicht zufrieden ist und nach mehr strebt. Von daher beziehe ich ihre Deutschlandreise auch auf ihre persönlichen politischen Ambitionen.

In vier Jahren vergessen die Menschen viel. Und im letzten Jahr war Frau Baerbock als Bundeskanzlerin im Gespräch. Jedenfalls so lange, bis einiges aus ihrer weniger ruhmreichen Vergangenheit bekannt wurde. Und es kann sein, dass sie nach ein paar Jahren wieder einen Anlauf macht und ihre jetzigen Aktionen auch dazu dienen, positiver im öffentlichen Bewusstsein wahrgenommen zu werden.

Alexander Wallasch: Wenn Sie von Fehlern sprechen, also im Vergleich zu dem, was sich Politik im Verständnis von vielen jetzt während der Pandemie geleistet hat, erscheinen doch die Baerbock'schen Ausrutscher eher gering ...

Hans-Georg Maaßen: Ach wissen Sie, der Bürger würde mit Sicherheit kein Auge zudrücken, wenn er vor einer Herztransplantation steht und man ihm sagen würde, dass der behandelnde Arzt seinen Lebenslauf gefälscht hat und in Wirklichkeit gar kein Herzchirurg ist, sondern nur drei Semester Medizin gehört hat.

Also das ist natürlich schon von Relevanz für die Besetzung von Spitzenposten, ob die Leute ihren Lebenslauf manipuliert haben und was sie gelernt haben. Insoweit geht es nicht um Sachfragen, sondern es geht um die persönliche Eignung, die ich Frau Baerbock abspreche. Was Sachfragen angeht, stimme ich Ihnen zu.

Es sind aus der Außenperspektive betrachtet Fehler gemacht worden, auch von dieser Bundesregierung, der Frau Baerbock angehört. Aber ich glaube, dass es aus Sicht der handelnden Politiker keine Fehler sind, weil sie die Entscheidungen für den von ihnen angestrebten Systemwechsel für richtig halten. Sie wollen eine andere Republik, eine ärmere Republik, aber eine Republik, die ihren öko-religiösen Vorstellungen entspricht und in der eine Gruppe von Klima-Mullahs dem Rest der Republik vorschreiben kann, wie er zu leben hat.

Ihre Unterstützung zählt

Mit PayPal

Alexander Wallasch: Ich staune über die Reflexe auch von prominenten Stimmen, die in der vermeintlichen Ukraine-Krisensituation Frau Baerbock mehr Sympathien entgegenbringen als vorher, eine Art Kriegsanleihe gewissermaßen ...

Hans-Georg Maaßen: Ganz so sehe ich das nicht. Sie dürfen nicht vergessen, dass viele Bürgerliche, die in den letzten Monaten ihre Sympathie für Frau Baerbock entdeckten, zu den Leuten zählen, die insgesamt eine positive Haltung gegenüber der ukrainischen Regierung hatten, und die sich für die Unterstützung der Ukraine und für Sanktionen gegen Russland aussprachen.

Politisch stehen sie Frau Baerbock nur in diesem Punkt nahe. Und die Sympathie für sie führe ich auch darauf zurück, dass Frau Baerbock als eine Art Konvertitin wahrgenommen wird, von der Pazifistin und grünen Ideologin hin zu einer Politikerin, die scheinbar bisherige konservative Positionen unterstützt, nämlich die Wehrfähigkeit des Landes und den Kampf gegen Russland als eine Art Fortsetzung des Kampfes gegen die Sowjetunion.

Das ist die Mentalität vieler älterer Westdeutscher, die einer starken Bundeswehr nachtrauern und sie für notwendig halten und die Putin als Nachkommen von Stalin betrachten. Deswegen empfinden sie eine gewisse Sympathie gegenüber Baerbock, weil sie im Grunde die Positionen widerspiegelt, die sie selbst vertreten. Nur als Konvertitin.

Alexander Wallasch: Ist es nicht erstaunlich, dass Frau Baerbock ausgerechnet im Zusammenhang mit Gas- und Energieknappheit einen "Volksaufstand" befürchtet?

Hans-Georg Maaßen: Diese Aussage hat mich ebenfalls überrascht. Offensichtlich scheinen Frau Baerbock und die Bundesregierung über Informationen zu verfügen, die das nahelegen, und Frau Baerbock scheint einen Volksaufstand gegen die Maßnahmen der Bundesregierung für realistisch zu halten und Angst davor zu haben. Wir hatten schon seit dem Ende des Ersten Weltkrieges und seit dem Volksaufstand am 17. Juni 1953 keine Volksaufstände mehr in Deutschland.

Wenn wir allerdings wirklich, wie einige Propheten befürchten, einen Zusammenbruch von Energieversorgung, Volkswirtschaft und Währung erleben werden und wenn gleichzeitig auch die Lebensmittelversorgung kollabiert, weil wir – wie Vertreter der Landwirtschaft sagen – auf Grund der Düngemittelverordnung mit einer Missernte beim Weizen rechnen müssen, dann haben wir eine andere Lage, und niemand kann vorhersagen, wie die Bevölkerung darauf reagieren wird.

Das wäre ein Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung, der von den herrschenden Parteien verursacht worden ist, weil die rücksichtslose und fanatische Durchsetzung ihrer Ideologie an der Realität scheitern wird.

Ihre Unterstützung zählt

Mit PayPal

Alexander Wallasch: Der Bundeskanzler soll jetzt wegen des Gasengpasses sogar seinen Urlaub abgebrochen haben ...

Hans-Georg Maaßen: Es ist das Mindeste, was man von einem Bundeskanzler erwarten muss, dass er in der Krise körperlich anwesend ist und durch seine Anwesenheit zumindest den Anschein erweckt, das Land führen zu wollen.

Die frühere Merkel-Regierung, der Herr Scholz auch angehörte, und auch die Regierung Scholz betreiben eine Politik, die zur Folge hat, dass Deutschland verarmt bei gleichzeitiger ungesteuerter Einwanderung von Migranten, dass durch eine Megainflation die Ersparnisse der Bürger entwertet werden und wir nicht mehr über ausreichend Energie verfügen.

Das, was Generationen von Deutschen aufgebaut haben, wird aus rein ideologischen Gründen zerstört. Ein Werk, das besonders von der Merkel-CDU zu verantworten ist. Als Jurist kann ich auf Grund der schon vor Jahren erkennbaren Folgen ihrer Entscheidungen nicht von Dummheit oder Unfähigkeit ausgehen, sondern muss Vorsatz unterstellen.

Alexander Wallasch: Stichwort "Volksaufstand". Mit Blick auf die Bilder in den Schwimmbädern, mit einer Erinnerung an die Silvesternacht in Köln, hätte so ein Volksaufstand nicht eigentlich aus einer ganz anderen Ecke kommen können? Dazu kommt ja noch die Information, dass die Waffenschieberei aus der Ukraine mittlerweile noch einfacher sein soll als schon nach dem Wegfall des Eisernen Vorhangs. Bei Baerbocks Deutschlandreise ging es auch um die Erstellung einer Nationalen Sicherheitsstrategie. Sind das Aufgaben der Außenministerin?

Hans-Georg Maaßen: Die Bundesregierung hat die Ausarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie federführend dem Außenministerium übertragen. Aus meiner Sicht eine fachlich törichte Entscheidung, denn das Außenministerium ist kein Sicherheitsressort und mit Sicherheitsfragen nur am Rande aus diplomatischer Sicht befasst. Wenn es um äußere Sicherheit geht, hätte man das Verteidigungsministerium beauftragen müssen, bei innerer Sicherheit das Innenministerium. Beides sind aber SPD-Ressorts, vermutlich wollten die Grünen bei diesem Thema auch ohne Ressortzuständigkeit mitreden. Sie können sich vorstellen, dass durch eine Beauftragung des Außenministeriums Sicherheit in erster Linie als äußere Sicherheit gesehen wird, nicht aber als innere Sicherheit. Das heißt, die Migrantengewalt in Schwimmbädern und die Clankriminalität interessieren insoweit das Außenministerium nicht, weil das Außenministerium auf Außenpolitik fixiert ist und von innerer Sicherheit nichts versteht.

Alexander Wallasch: Danke für das Gespräch.

Einen Kommentar schreiben

Sie müssen sich anmelden, um Kommentare hinzuzufügen.

Kommentare

Kommentar von Matthias Papke

@ Delion Delos:

Nein ,ich gehöre nicht zu den Weniger-Mutigen, jedenfalls nicht bei diesem Thema, ich bin tatsächlich der Meinung, dass sich die Partei stark gewandelt hat und bedaure dies sehr, da sie, die doch eigentlich unsere letzte Rettung hätte sein können, für weite Teile der Bevölkerung unwählbar wird und (wie Meuthen wohl richtig beschrieben hat) auf dem Weg zu einer kleinen ostdeutschen Regionalpartei ohne Bedeutung ist. Bestätigt wird die Richtigkeit dieser Einschätzung durch den Stimmenrückgang bei Wahlen.

Mit Annäherung an die Postkommunisten meine ich vor allem die immer stärker zutage tretende Moskaunähe. Man kann aber nicht gleichzeitig für D und für Russland sein, das nunmehr sein hundert Jahren D und Deutsche unterdrückt und uns gegenwärtig von okkupiertem dt. Territorium (Nord-Ostpreußen) aus offen mit Atomwaffen bedroht.

Auch sonst sind deutlich antideutsche Züge zu sehen: Die AfD trat für die Aufhebung aller Corona-Schutzmaßnahmen ein, wollte also D gezielt mit einem chinesischen Virus überziehen mit all den Folgen für die Volksgesundheit und –wirtschaft, die sich daran anknüpfen. Ins Bild passt dazu die Aussage von Christian Lüth: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD“, der D auch mit weiteren Flüchtlingen fluten wollte. Man muss vermuten, dass die AfD die totale Katastrophe nicht nur nicht verhindern will, sondern gezielt auf diese hinarbeitet. Die AfD diagnostizierte Nazismus in D, den sie bekämpfen will und zeigt offen Sympathien für den Kampf Russlands gegen „Nazis“ in der Ukraine. Sie rückt damit auch in die Nähe zur sog. „Antifa“ und es scheint mehr „dran zu sein“, als bloße Rethorik.

Die Afd bagann mit „Mut zur Wahrheit“ und wurde zeitweise als „Professorenpartei“ bezeichnet. Die Professoren sind längst weg und mittlerweile müsste sie mit „Mut zur Lüge“ werben. Da ist zB die Leugnung eines menschlichen Beitrags zum Klimawandel, obwohl er seit mehr hundert Jahren von der Fachwelt für wahrscheinlich und seit Jahrzehnten für sicher gehalten wird. Da ist die (offenkundig wahrheitswidrige) Behauptung, die Corona-Impfung mache unfruchtbar und viele andere Unwahrheiten, die im Zuge der Corona-Krise verbreitet wurden. Augenfällig trat die Wissenschaftsfeindlichkeit zutage mit der Plakat-Forderung, Drosten und andere deutsche Wissenschaftler zu inhaftieren. Die Nähe zur Politik in der SBZ/DDR ist kaum zu übersehen.

Auch mit dem Rechtsstaat, für den sie anfänglich eingetreten ist und mit der Demokratie steht sie mittlerweile auf Kriegsfuß, wie sich mit der gezielten Einschleusung von Provokateuren als Besucher in den Bundestag und mit vielfältigen Gesetzesverstößen zeigte.

Es soll nicht verschwiegen werden, dass Reste der alten AfD noch vorhanden sind, zB hat sie erfolgreich gegen die Pflicht zur paritätischen Aufstellung von Landeslisten geklagt und damit die Demokratie gestärkt. Das Gesamtbild prägen aber gegenteilige Tendenzen.

Man kann nur hoffen dass die Partei möglichst schnell zu ihren Wurzeln zurückfindet, aber ich habe wenig Hoffnung, Man wird eine neue Partei gründen müssen, die dann aber auch sofort mit mind. 5 % Stimmen gewählt werden müsste, damit nicht auch sie sofort wieder zugrundegeht.

Kommentar von Delion Delos

Ein sehr beachtliches Interview! Danke dafür!

Kommentar von Delion Delos

@ Matthias Papke, 25.07.22 um 00:15 Uhr

Ihr Zitat: „Die Wandlung der AfD von einer freiheitlichen (von Kritikern sog. Professoren-)Partei zu der heutigen in vielen Punkten gegenteiligen, sich der postkommunistischen Linken annähernden Partei nachzuzeichnen, würde das Thema sprengen.“

Über das, was – wie Sie sagen – das „Thema sprengen“ würde, hätte ich gerade gern MEHR gehört. Ich kann nämlich im AfD-Programm absolut nichts finden, was die AfD in die Nähe einer sozialistischen Partei rückt. Oder gehören auch Sie zu den vielen weniger Mutigen, die sich erst einmal von der bösen AfD distanzieren müssen, bevor sie sich trauen, eine ihrer Positionen zu vertreten... nämlich den Euro-Standpunkt, den die AfD damals wie heute vertritt?

Kommentar von Matthias Papke

Das dt. Volk ist das ärmste der Euro-Zone (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/armut-und-reichtum/ezb-umfrage-deutsche-sind-die-aermsten-im-euroraum-12142944.html); von daher war die Verarmungs-Politik der Merkel-Regierung sogar erfolgreich. Man sollte nicht unerwähnt lassen, dass sie von Leuten wie Finanzminister Schäuble (der letztlich jeder Forderung Griechenlands und der EU/EZB zugestimmt hat) dabei nach Kräften unterstützt wurde. Leider wird diese Politik ohne jede Korrektur weiter betrieben und D nimmt immer wieder Zahlungsverpflichtungen oder andere Nachteile zugunsten anderer reicherer Staaten auf sich (zB der EU-Coronafonds, bei dem D aufgrund der Erleichterungen, die sich die sog „sparsamen Vier“ einräumen ließen, einen überproportional großen Anteil zahlt; ein weiteres Beispiel wäre die in der EU vereinbarte Benachteiligung des Verbrenner- zugunsten des Elektromotors, der wohl nicht den Klimaschutz, sondern die Schwächung der dt. bzw. die Stärkung der franz. Automobilindustrie zum Ziel hat). Dass der Ärmere dem Reicheren ständig Geld schenkt und so immer weiter verarmt, während die Beschenkten ständig reicher werden, ist nicht einzusehen und muss unbedingt aufhören.

Der Vollständigkeit halber wird man sagen müssen, dass die Politik der gezielten dt. Verelendung seinen Anfang nahm bei der Regierung Helmut Kohls, die maßgeblich den von Frankreich gewollten, auf Schwächung und Souveränitätsbegrenzung Deutschlands abzielenden Maastricht-Vertrag in D durchgesetzt hat, obwohl es eine breite gesellschaftliche Ablehnung gegen ihn gab. Die im Anschluss gegründete Partei „Bund freier Bürger“, die wenigstens noch die Euro-Einführung verhindern wollte, wurde nicht gewählt (unter 5 %), obwohl sich in Umfragen die übergroße Mehrheit der Bevölkerung gegen dieselbe ausgesprochen hat.

Diese von Kohl begonnene Verarmungspolitik wurde dann von Schröder und Merkel jeweils noch verschärft. Und wieder wiederholte sich das Drama, dass es zwar eine Gruppe gab um Lucke, Starbatty usw. die mit einer neu gegründeten Partei (der AfD) die Katastrophe der Euro-Rettungsschirme und der unendlichen Zahlungsknechtschaft aufhalten wollten und wieder erhielt sie keine 5 % an Stimmen, obwohl die große Mehrheit in Umfragen die Regierungspolitik ablehnte. Die Wandlung der AfD von einer freiheitlichen (von Kritikern sog. Professoren-)Partei zu der heutigen in vielen Punkten gegenteiligen, sich der postkommunistischen Linken annähernden Partei nachzuzeichnen, würde das Thema sprengen. Aber was man doch daraus lernen sollte, ist, die richtige Partei RECHTZEITIG zu wählen, so lange es überhaupt möglich ist und solange dies etwas bewirken kann.

In anderen Punkten bin ich anderer Auffassung als der Interviewte:

Dass aufgrund der Begrenzung der Gülle-Ausbringung (Düngemittel-Verordnung) zum Schutz des Grundwassers, des Bodens und der Luft (letztlich zur Wiederherstellung der Bewohnbarkeit des Landes) die Weizenernte ausfallen sollte, ist mir noch nicht zu Ohren gekommen (welche „Vertreter der Landwirtschaft“ sagen das denn?) und scheint auch abwegig zu sein, schon deshalb, weil es in vergangenen Jahrzehnten, als noch keine „Vergüllung“ des Landes in heutigem Umfang betrieben wurde, ebenfalls Weizenernten gab und sie es auch heute gibt, in Ländern, die sich nicht derart mit Gülle „zuschütten“.

Bei dieser insoweit konservativen Politik von einer „rücksichtslose[n] und fanatische[n] Durchsetzung ihrer [der Bundesregierung] [„öko-sozialistische[n]“ (Überschrift)] Ideologie zu sprechen, kann nicht mehr ernst genommen werden. Inwieweit eine so bewertete Politik zu einem „Zusammenbruch von Energieversorgung, Volkswirtschaft und Währung“ führen soll, wird nicht ausgeführt, aber es kann ja nur die Sanktions- und Waffenlieferpolitik gemeint sein. (An anderer Stelle [https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/die-dummen-sind-deutschlands-untergang] versteigt sich der Interviewte zu der These, Putin habe nichts damit zu tun, wenn dieser das Gas abstelle [!], wohl ebenfalls ernst gemeint oder doch Satire?). Dass jetzt aber ausgerechnet der deutsche Anteil an den Maßnahmen für den Preisanstieg und der Reaktion eines Lieferstopps Russlands verantwortlich sein soll, ist schwer nachzuvollziehen.

Kommentar von Hildegard Hardt

Sollte A. Baerbock wirklich das höchste Amt im Staat anstreben, dann weiß man wirklich nicht, wer größenwahnsinniger ist: K. Lauterbach oder die derzeitige Außenministerin! Englisch kann sie zwar, denn bei Soros' ECFR ist das Pflichtfach, aber ansonsten könnte es kaum eine größere Blamage für Deutschland geben!

Bei allem Zweckoptimismus, den A. Baerbock und ihre Parteigenossen verbreiten: Die Angst vor einem Volksaufstand ist mehr als berechtigt! Zweieinhalb Jahre wurden die Bürger größtenteils sinnlos geknechtet und gequält, weil man eine "Agenda" zu erfüllen hatte; die Personenschäden daraus sind noch nicht vollumfäglich zu beziffern, die wirtschaftlichen ohnehin nicht.

Die Menschen waren trotz allem geduldig, obwohl bundesweit Ärzte und verantwortungsvolle Wissenschaftler vor den Konsequenzen warnten. Immer mehr Bürger sind aber aufgewacht und lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen und werden sich wirklich ernsthaft zur Wehr setzen! Da helfen der Bundesregierung auch keine Drohungen mit Bußgeld und Inhaftierung! Wenn sich erst einmal der Furor Teutonicus Bahn bricht, wird es kein Halten mehr geben!

Kommentar von Annette Driehus

Es darf nicht so weitergehen, daß die Gesellschaft von völlig unerfahrenen, geltungs- und diätensüchtigen Wichtigtuern gesteuert wird, während wir in der Luft- und Seefahrt, im Bauhandwerk oder im Sport die "Profis" fordern.

Kommentar von hans

Gebaerbockt; https://www.youtube.com/watch?v=sOWykPyA1XQ