Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld – Aber die unlösbaren Probleme bleiben

Also keine oder kaum Strafmaßnahmen bei Versäumnissen. Das gilt vor allem für das erste halbe Jahr nach Antragstellung fürs Bürgergeld. Danach allerdings soll es dann wieder Sanktionen geben (von bis zu 30 Prozent der Regelsätze).

Neu ist auch, dass das Bürgergeld von Faktoren wie Vermögen und Wohnung in den ersten 24 Bezugsmonaten unbeeinflusst sein wird. Gemeint ist hier konkret, wenn die Wohnung als zu groß eingestuft ist oder es Vermögen (bis 60.000 Euro) gibt, bekommt man dennoch Unterstützung. Nach zwei Jahren sollen beide Faktoren dann erneut überprüft und das Bürgergeld angepasst werden.

Den Gesetzentwurf zu diesem neuen Bürgergeld hat gestern das Kabinett abgesegnet, jetzt müssen noch Bundestag und Bundesrat bestätigen. Hartz IV soll ab 2023 der Vergangenheit angehören bzw. in einer reformierten Form unter Bürgergeld weitergeführt werden.
Knapp vier Millionen Menschen leben in Deutschland aktuell von Arbeitslosengeld II, also Hartz IV, mehr als fünfzig Prozent davon sind Migranten oder Menschen mit Migrationshintergrund.

Diese 50 Euro mehr bedeuten die größte Erhöhung der Sozialhilfe, die es jemals in Deutschland gab. Allerdings haben wir auch gerade die höchste Inflation seit über 50 Jahren und ein Ende ist nicht in Sicht, da werden diese 50 Euro ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Sozialverbände fordern schon seit Langem Sätze um die 650 €. Nun darf man aber auch nicht vergessen, dass Empfänger von Hartz-IV/Bürgergeld zusätzlich zu den Regelsätzen auch  Heizkosten, Strompauschale und Miete und weitere Sonderzuwendungen erhalten bzw. erstattet bekommen.

Mit einer aktuellen Einschränkung: Gerade erst wurde bekannt, dass die Heizkosten auch in eine Pauschale umgewandelt werden sollen, wie schon bei den Stromkosten. Angesichts der explodierenden Heiz-/ Gaskosten ein deutliches Negativ-Signal zu einem kritischen Zeitpunkt.

Beim neuen Bürgergeld wird es auch mehr Zuverdienst-Möglichkeiten geben. Aber von zusätzlichen Einnahmen aus Arbeit zwischen 520 bis 1.000 Euro werden 30 Prozent einbehalten, bis jetzt waren es 20 Prozent. Das bedeutet demnach, Bürgergeld-Empfänger, die 1.000 Euro extra verdienen durch Arbeit, dürfen 700 Euro zusätzlich zum vollen Bürgergeld behalten. Das heißt im Umkehrschluss, dass es hier Sozialhilfeempfänger gibt, die eigentlich nur aufgestockt werden dürften, aber die vollen Zuwendungen erhalten.

Arbeitsminister Hubertus Heil sagte gegenüber der ARD, dass das Bürgergeld für Erwerbslose gegenüber Hartz IV zusätzliche Anreize zur Aufnahme einer Arbeit beinhalten soll. So sei eine Weiterbildungsprämie von 150 Euro enthalten, das System sei unbürokratisch, zukünftig werde auf viele Bescheide und Formulare verzichtet.

Auch eine klare, freundliche Ansprache ist geplant anstelle der komplexen Rechtstexte oder Rechtsfolgebelehrungen wie bisher. Der Antrag soll digital und unkompliziert ablaufen. Der Zugang zu diesem Bürgergeld wird also niederschwelliger sein als bisher zu Hartz IV.

Wer als Einheimischer einmal in die Mühle der Sozialhilfe gekommen ist, der hat am eigenen Leib erlebt, welches Bürokratiemonster sich da aufgebaut hat. Allein die schiere Menge an Unterlagen, Rechtsbelehrungen und Handreichungen, die immer wieder neu zugesandt werden, solange nicht alle Unterlagen zusammen sind, sind ein Monster auch für die bearbeitenden Bürokraten.

Und jederzeit kann sich so ein Antrag heillos verheddern zwischen analoger Bearbeitung und digitalem Amtswirrwarr: Ein Papier per Mail versendet, drei Nachfragen/Anmerkungen per Briefpost zu diesem Mailversand, geschätzt 70 bls 80 Prozent der Antragstellung sind vollkommen unnötig oder zusätzlich verwirrend. Beide Seiten sind hier überfordert.

Das Bürgergeld wird für immer mehr Menschen – und nicht nur für ins deutsche Sozialsystem geflüchtete Ausländer – zum Notanker. Eine gigantische Wirtschaftskrise nimmt Fahrt auf und schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich immer mehr mittelständische Unternehmen kaum mehr die Energiekosten leisten können und ihre Produktion einstellen, wie es Wirtschaftsminister Habeck vielleicht ausdrücken würde.

Viele Menschen werden ihre Arbeit verlieren. Und spätestens hier muss man die bange Frage stellen, wie lange dann noch inflationsbereinigte Unterstützung da sein, wird, wie lange dieses dann explodierende Heer der Empfänger noch versorgt werden kann. Woher soll das Geld kommen?

Und selbst, wenn sie ihre Arbeit behalten, werden mutmaßlich immer weniger Menschen die Gaszulage und steigende Energiepreise bezahlen können. Wahrscheinlich werden es sogar über 50 Prozent sein, die dann ihr Sparschwein schlachten müssen, um über die täglichen Runden zu kommen. Wenn so ein Notgroschen überhaupt noch vorhanden ist, denn auch die Corona-Maßnahmen haben ihren Tribut gefordert und die Konten jener Bürger geleert, die in berufliche Schieflage gekommen sind.

Kritiker merkten an, dass durch das neue Bürgergeld das Nicht-Arbeiten anstatt einer Arbeitssuche gefördert würde, Arbeitnehmer dadurch demotiviert sind. So übte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, Kritik am Bürgergeld: „Für mehr Menschen als bisher lohnt sich das Nicht-Arbeiten mehr als das Arbeiten“

Es sorge für Demotivation bei denen, die für ein normales Gehalt noch einer Arbeit nachgingen und sei deshalb zu hoch, so Wollseifer. „Viele fragen sich, warum soll ich morgens um 7 Uhr schon arbeiten, wenn derjenige, der das Bürgergeld bezieht, fast das Gleiche bekommt“, sagte der Zentralverbandschef gegenüber der Rheinischen Post.

Und die Bildzeitung rechnete dazu gleich aus: „Beziehen in einer Familie (zwei Kinder zwischen 6 und 13) beide Partner Bürgergeld, dann summieren sich die Leistungen aktuelle auf 902 Euro (zwei Erwachsene) plus 696 Euro für die Kinder – also 1.598 Euro.

Einem verheirateten Maler (gesetzlich versichert, kein Kirchen-Mitglied) mit zwei Kindern bleiben z. B. in Berlin von 2.500 Euro Monatslohn im besten Fall 1967,12 Euro netto (Alleinverdiener, Berechnung: gehalt.de).“

Das klingt an sich schon sehr ungleichgewichtig, ist aber noch nicht das Ende der Fahnenstange. Bis dahin hat der Handwerker immerhin noch circa 350 Euro mehr zur Verfügung (das Kindergeld hier einmal nicht mit berechnet, denn das wird dem Hartz-IV-Empfänger angerechnet).

Was die Zeitung hier aber vergessen hat bei der Kalkulation, ist, dass die Bürgergeld-Familie zusätzlich zu dem Geld noch Mietkosten und Energiekosten (und auch GEZ etc.) erstattet bekommt – was beim Handwerker auf der Kostenseite zubuche schlägt und als einfache Rechenaufgabe offenbart, dass der tägliche Gang zur Arbeit unter diesen Bedingungen kaum als lohnend bezeichnet werden kann.

Diese Verquickung von politischen Fehlentscheidungen über Jahrzehnte, die ungebremste Zuwanderung, die Schröpfung des Mittelstandes nicht zuletzt durch immens hohe Steuerlast im internationalen Vergleich, all das findet in dieser „Nicht“-Reform von Hartz IV eine  weitere Ausprägung des systemischen Versagens der Bundesregierung.

Die klebt gerade Pflasterchen auf die Oberfläche der Wunde, unter der sich schon längst ein tiefgehender Wundbrand ausbreitet und den gesamten Organismus kontaminiert. Denn schön, dass der Zugang ins Sozialsystem erleichtert wird, durch weniger Bürokratie und ausgesetzte Sanktionen, gut auch, dass den Bedürftigen der Gesellschaft geholfen wird – aber wer soll all das bezahlen? Der Mittelstand, der immer als Rückgrat unserer Wirtschaft bezeichnet wird, etwa?

Über 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland zählen zu den kleinen und mittleren Unternehmen, kurz KMUs, sie stellen mehr als die Hälfte aller Arbeitsplätze und erwirtschaften dabei mehr als jeden zweiten Euro. Das sind diejenigen, welche dieses Sozialsystem federführend mitfinanzieren. Die aber auch von den Auswirkungen der politischen Entscheidungen wie steigenden Energiekosten am stärksten betroffen sein werden. Ihnen wird niemand die hohen Energierechnungen bezahlen, nein, sie zahlen jene der Bedürftigen in Form von Steuern noch on top zu ihren eigenen obendrauf.

Aber solche oder ähnliche Erwägungen scheinen keine Rolle zu spielen, das Geld wird mit vollen Händen ausgegeben, als wäre es nicht auch Aufgabe von Politikern, eine lebenswerte Welt zu gestalten für jene, in dessen Diensten sie aktuell stehen.
Auch die Bedürftigen, denen das Bürgergeld ab 2023 zugänglich gemacht wird, werden unfreiwillige Opfer dieser Mogelpackung werden: Ihr Lebensalltag wird sie in eine dauerhafte Abhängigkeit von staatlicher Zuwendung führen. Die Gerhard-Schröder-Idee vom Fördern und Fordern wurde jetzt wieder von einigen Unions-Politikern gegen das Bürgergeld ins Feld geführt. Ausgerechnet.

Problem dabei nur: Wenn parallel die Wirtschaft von den Öko-Sozialisten der Ampel mutwillig zerstört wird und Millionen ungebildete oder bildungsferne Zuwanderer hinzukommen, die einen Teufel tun werden, sich um die letzten Arbeitsplätze zu balgen, dann ist Fördern und Fordern eine einzige Lachnummer: Wo kein Land in Sicht, kann ich auch mit der Schaufel nichts umgraben, geschweige denn etwas aussäen.

Das Bürgergeld treibt die Bürger weiter in die Obhut des Staates, der in den letzten Jahren hinreichend gezeigt hat, wie selbstverständlich er auf die Grundrechte inklusive das Recht auf die Unversehrtheit des Körpers zuzugreifen bereit ist. Und das bedeutet letztlich eine umfassende Unfreiheit für alle und könnte sich als trügerische Falle entpuppen.

Auf das Bürgergeld angesprochen, ob es nicht ein Einstieg sei in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen, wiegelte Arbeitsminister Hubertus Heil im Deutschlandfunk ab: „Das ist Quatsch!“ Vielleicht hätte die Frage eher nach einem grundlosen Bedingungseinkommen lauten sollen.

Wir haben zusätzlich noch ein Gespräch geführt mit einem Hartz-IV-Empfänger aus Niedersachsen, der bereit war, anonymisiert mit uns über seine Situation zu sprechen. Das Interview dazu veröffentlichen wir parallel und verlinken gegenseitig. Hier unser Gespräch in voller Länge.