Heute im Bundestag: Grüne fordern Orwell’schen Überwachungsstaat

Heutiger Tagesordnungspunkt im Bundestag: Der Deutsche Bundestag debattiert ab ca. 13:55 Uhr – Liveübertragung – über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksache 21/6665 unter dem Titel:

„Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer Sicherheit“.

Es handelt sich um eine halbstündige Aussprache. Danach soll der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung überwiesen werden.

Der Antrag fordert im Kern eine ressortübergreifende Strategie der Bundesregierung gegen Desinformationskampagnen, die Einrichtung einer „staatsfernen Agentur für digitale Medien“ mit Bündelung von Aufsichts-, Monitoring- und Aufklärungsfunktionen, inklusive DSC-Kompetenzen, ein zentrales Lagebild zu hybriden Bedrohungen, konsequente DSA-Umsetzung gegen Plattformen, Förderung alternativer Netzwerke, einen Unabhängigen-Medien-Fonds sowie eine nationale Medienkompetenz-Strategie und ein Forschungsprogramm.

Das Papier der Grünen ist ein zynisches, autoritäres Machwerk. Es tarnt den Aufbau eines staatlichen Kontrollapparats über Meinung, Information und digitale Infrastruktur als „Demokratieschild“. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen „Desinformation“ und „hybride Bedrohungen“ soll eine neue Behörde entstehen, die den öffentlichen Diskurs zentral steuert, abweichende Meinungen marginalisiert und staatlich gefilterte Narrative durchsetzt. Das ist kein Schutz der Demokratie – das ist ihr programmatischer Angriff.

Die Bundesregierung – und damit die Grünen – definieren Desinformation als „absichtliche Verbreitung falscher oder irreführender Information mit dem Ziel, Meinungen zu beeinflussen, um Schaden zuzufügen“. Das ist kein klarer Rechtsbegriff, sondern eine Einladung zur Willkür.

Wer entscheidet, was „irreführend“ ist? Wer definiert „Schaden“? In der Praxis werden damit Fakten zu Migration (demografischer Wandel wird als „Bevölkerungsaustausch“-Verschwörung diffamiert, obwohl die Zahlen aus Mikrozensus und Statistiken sprechen), zur Ukraine (Verluste, Korruption, Verhandlungsoptionen), zur Energiepolitik oder zu biologischen Realitäten als „Desinfo“ gebrandmarkt. Das Papier selbst nennt explizit „Bevölkerungsaustausch“ und „autoritäre Ideen“ – 21 Prozent der Bürger laut ihrem zitierten Monitor. Aus der Analyse wird eine Vorstufe zur Pathologisierung der Opposition.

Die „staatsferne Agentur für digitale Medien“ ist ein unfassberer Etikettenschwindel und brutale Machtkonzentration. Sie soll DSC-Aufgaben, Medienaufsicht, Social-Media-Monitoring, „gesellschaftliche Aufklärung“ und Datenzugang zu Plattformen bündeln. „Staatsfern“ bei Gründung durch den Bundestag, Finanzierung durch den Staat, Personal aus bestehenden Behörden und enger Kooperation mit Verfassungsschutz? Das ist ein Widerspruch in sich. Es entsteht eine zentrale Instanz, die Plattformen zwingt, Inhalte zu moderieren, „Faktenprüfer“ institutionalisiert und „systemische Risiken“ definiert. Das ist die deutsche Version eines Ministry of Truth – nur mit besserem Branding. Die DSA-Umsetzung wird zum Hebel für staatlich gewünschte Zensur.3. Die Verquickung mit Sicherheitsbehörden baut den Überwachungsstaat aus

Das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid) beim BfV soll gestärkt und gesetzlich geregelt werden. „Hybride Bedrohungen“ umfassen jetzt explizit Desinformationskampagnen, auch von „Extremisten im Inland“. Damit wird der Verfassungsschutz zum digitalen Gedankenpolizei-Organ erweitert. Politische Kritik an Regierungspolitik (Migration, Klima, Ukraine-Kurs) kann schnell als Teil „hybrider Angriffe“ Russlands oder Chinas oder als „innenpolitische Destabilisierung“ umgedeutet werden. Das ist die Fortsetzung der „wehrhaften Demokratie“ ins Digitale – mit allen historischen Risiken. oder anders ausgedrückt: Verdammt noch mal, "Wehret den Anfängen!" war gestern, Ihr seid ja schon mittendrin!

Ein „Unabhängige-Medien-Fonds“ finanziert aus Big-Tech-Werbeumsätzen soll Lokaljournalismus, „Transformation“ und dezentrale Netzwerke wie Mastodon/EuroSky subventionieren. Der Staat als Mäzen für „guten“ Journalismus? Wer entscheidet, was „unabhängig“ und „gemeinwohlorientiert“ ist? Natürlich die, die das Geld verteilen. Das schafft eine staatlich alimentierte Medienlandschaft, die linientreu bleibt, und drängt unabhängige oder kritische Stimmen an den Rand. Gleichzeitig soll der Staat „alternative“ Plattformen fördern – also staatlich kuratierte Ersatz-Öffentlichkeiten. Das ist das Gegenteil von freiem Markt und freier Rede.

Die nationale Strategie Medienkompetenz soll in „Demokratie Leben!“, Frühe Hilfen und Schulen integriert werden. Das ist bekannt: Solche Programme fördern oft selektiv linke Narrative und brandmarken rechte oder skeptische Positionen als problematisch. Das Forschungsprogramm „Digitale Resilienz“ soll Forscher vor „Einschüchterung“ und „digitaler Gewalt“ schützen – also vor öffentlicher Kritik an ihren Thesen. Wissenschaft wird zum geschützten Raum für ideologisch konforme Forschung. Kritik wird zur Bedrohung umdefiniert.

Dieses Papier ist das Schwert einer neuen Dikatur. Kein Schutz vor Desinformation, sondern ein Instrument zur Durchsetzung einer einzigen, regierungsnahen Wahrheit. Statt Bürger durch offene Debatte, Transparenz und Wettbewerb resilient zu machen, baut es bürokratische Strukturen auf, die abweichende Meinungen als Gefahr definieren und bekämpfen. Das ist antidemokratisch bis ins Mark.

Die Grünen haben ihre pazifistischen Wurzeln vollständig verraten. Seit 2022 treiben sie eine Eskalationspolitik im Ukraine-Konflikt voran: bedingungslose Waffenlieferungen (auch schwere Systeme), Ablehnung ernsthafter Verhandlungen, maximale Sanktionen und die Einrahmung des Konflikts als existenziellen Kampf gegen Russland. Das Papier selbst ist Teil dieser Logik: Russland wird als Hauptakteur hybrider Destabilisierung dargestellt, Desinformation als Kriegswaffe gegen Deutschland. Damit wird innenpolitische Kritik am Ukraine-Kurs – „zu viele Waffen“, „Verhandlungen möglich“, „Kosten-Nutzen“ – als „russische Desinfo“ diffamiert.

Das Ergebnis: Der Krieg wird künstlich verlängert, Hunderttausende sterben weiter, Europa verarmt, die Flüchtlingsströme halten an. Statt Diplomatie – wie früher von Teilen der Linken gefordert – setzen sie auf militärische Lösung und „Sieg“. Das ist Kriegstreiberei mit humanitärem und demokratischem Deckmantel. Sie haben aus einer Anti-Kriegs-Partei eine Partei gemacht, die den größten Landkrieg in Europa seit 1945 aktiv befeuert – und gleichzeitig den inneren Diskurs darüber unterdrücken will.

Die Grünen sind Feinde der Demokratie. Denn Demokratie lebt von freier, auch scharfer und unpopulärer Meinungsäußerung, von offenem Streit und der Möglichkeit, Regierungspolitik fundamental infrage zu stellen.

Dieses Papier und die gesamte grüne Agenda der letzten Jahre – NetzDG, Hate-Speech-Gesetze, „Demokratie Leben!“, jetzt der „Demokratieschild“ - zielen genau darauf ab, diesen Kern zu zerstören.

Indem abweichende Positionen systematisch als „Desinformation“, „Verschwörungserzählung“ oder „autoritäre Ideen“ pathologisiert werden, wird der Diskursraum verengt.

Die geplante Agentur plus Sicherheitskooperation plus staatliche Medienförderung plus „Kompetenz“-Programme bilden ein geschlossenes System zur narrative Kontrolle.

Das ist nicht „wehrhaft“ – das ist der weiche Totalitarismus des 21. Jahrhunderts: keine Gulags, aber algorithmische Unsichtbarmachung, staatliche Finanzierung der „richtigen“ Stimmen, bürokratische Ächtung der falschen und die Umdeutung von Kritik in „Bedrohung der Demokratie“.

Die Grünen fürchten die freie Debatte, weil sie in vielen Kernfragen (Migration, Klima, Gender, Energie, Ukraine) auf der Verliererseite der Argumente stehen. Statt sich dem Streit zu stellen, bauen sie Apparate, um ihn zu gewinnen. Das macht sie zu Feinden der Demokratie – nicht weil sie „böse“ sind, sondern weil ihre Politik konsequent auf Machtausübung durch Kontrolle von Information und Deutungshoheit setzt.

Dieses Papier ist kein Beitrag zur Demokratie. Es ist ihr Totengräber in digitaler Verpackung. Die heutige halbstündige „Debatte“ ist nur die Inszenierung dafür.Wir stehen tatsächlich an der Schwelle zu einer neuen Reichsschriftumskammer. Die Grünen und ihr Vorfeld von „taz“ über Unfried bis zur Antifa sind die Feinde der Demokratie. Sie hassen die Meinungsfreiheit.