Hofreiter lässt es krachen: „Je mehr Waffen wir liefern, desto schneller geht der Konflikt zu Ende“

Zur Einordnung:

Der grüne Bundestagsabgeordnete war von 2013 bis 2021 gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion.

Seit 2021 hat er den Vorsitz im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union inne. Hofreiter ist also auf dem Abstellgleis angekommen, in der politischen Sackgasse, dort, wo die Verlierer ihre Wunden lecken. Dort, wo man schon laut trompeten muss, um ein Echo zu bekommen.

Leider entsteht hier schneller als anderswo haarsträubender Unsinn. Regelrecht gefährlich wird der Unsinn, wenn Waffen im Spiel sind.

Man könne „in Kauf“ nehmen, so Hofreiter weiter, dass die Bundeswehr „Waffen abgibt“. Denn für die Bundeswehr sei es keine Katastrophe, „wenn sie die Waffen dann nächstes oder übernächstes Jahr ersetzt kriegt“.

Aber wie ist das rechtlich zu fassen? Wäre das nicht eine eindeutige Zweckentfremdung für Waffenlieferungen an im Krieg befindliche Nicht-EU-Staaten aus Geldern des Hundert Milliarden Euro umfassenden „Bundeswehr“-Sondervermögens?

Um diese Irritation einzuordnen, lohnt ein Blick auf die Webseite der Grünen. Begrüßt wird man dort zum Thema Sicherheitspolitik von einer weißen Friedenstaube. Hier beschreibt die grüne Bundestagsfraktion auch, wofür die Grünen stehen:

Und zwei Sätze weiter heißt es:

Weiter heißt es dort auch, der Einsatz von Explosivwaffen in dichtbevölkerten Gebieten müsse unbedingt vermieden werden.

Was Hofreiter fordert, steht demnach im krassen Gegensatz zu dem, was sich die Bundestagsfraktion der Grünen unter dem Konterfei der Friedenstaube auf die Fahne geschrieben und also dem wahlberechtigten Bürger versprochen hat.

Hofreiters eigentliche Aufgabe, für die er vom Steuerzahler monatlich fürstlich bezahlt wird, besteht darin, Grundsatzfragen der europäischen Integration, institutionelle Themen und Fragen der EU-Erweiterung abzuarbeiten. Sein Ausschuss soll Kontakte zu europäischen Ausschüssen und anderen nationalen Parlamenten in der europäischen Union pflegen.

Aber dafür muss sich Hofreiter hinsetzen und seinen Schreibtisch zum Dampfen bringen. Arbeiten, Akten wälzen und Gespräche führen mit europäischen Partnern: Hofreiters Rolle hier ist, die Sache Deutschlands zu vertreten und für Deutschland das Beste herauszuholen.

Dieser Satz allein muss für den Choleriker Hofreiter allerdings schon eine Zumutung sein, Patriotismus verkümmert, Fehlanzeige.

Was Hofreiter zudem vergisst: Weder Russland noch die Ukraine sind Mitglieder der Europäischen Union. In welcher Funktion Anton Hofreiter bereits im April mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Michael Roth (SPD) in die Ukraine gereist ist, um seine Solidarität zu zeigen und ein „höheres Tempo“ bei Waffenlieferungen von der eigenen regierenden Koalition der Ampel zu verlangen, weiß nur er allein.

Mit einem Bundestagsmandat ausgestattet endete schon manche Reise auf dem Balkon mit einem Gläschen Prosecco in der Hand und den Druckstreifen von der kugelsicheren Weste im immer noch steifen Nacken von der leider fehlenden Massagefunktion im Polstersitz des Bundesfliegers.

In Magdeburg versicherte der Bundeskanzler besorgten Bürgern gerade, bei Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine weiter „besonnen und sorgfältig überlegt“ zu handeln. Eine Unterstützung der Ukraine sei das Ziel, aber zugleich soll eine Eskalation des Krieges verhindert werden.

Anton Hofreiter, der 1990 nach eigenen Angaben vom Bundeswehrarzt ausgemustert wurde, also keinerlei militärische Erfahrungen vorweisen kann, hat hier aus dem Bauch heraus eine militärische Strategie entwickelt, die an die Militärtaktik des ersten Weltkrieges erinnert: Damals ging es darum, ohne Rücksicht auf Verluste die Materialschlacht über Jahre zu führen und Millionen Tote später aus Materialmüdigkeit zu verlieren: Wer zuletzt noch eine unverschossene Granate überhat, gewinnt den Krieg.

Noch 1916 waren sich die deutschen Militärs sicher, diesen Krieg für sich zu entscheiden. Theodor Wolff, Chefredakteur des liberalen „Berliner Tageblatts“, hielt am 21. Februar 1916 die Äußerung eines Bekannten mit besten Verbindungen ins Preußische Kriegsministerium fest:

Was aber reitet Hofreiter, sich 2022 zum moppeligen Hermes von Heckler & Koch zu gerieren? Ein Verdacht liegt nahe: Macht Hofreiter hier den Ausputzer für Olaf Scholz?

Denn wenn ein Grüner die große vernichtende Materialschlacht, wenn der Thor Anton Hofreiter den totalen Krieg ausruft, dann erscheint die von Scholz zugesagte halbe Milliarde für Kriegsgerät für die Ukraine plötzlich wesentlich bescheidener, wie Peanuts bald. Ist das etwa die perfide Idee hinter einer rot-grünen Kriegspropaganda?

Hofreiter geht es, wie eingangs schon erwähnt, um viel mehr: Für die Bundeswehr sei es keine Katastrophe, wenn sie die Waffen dann nächstes oder übernächstes Jahr ersetzt kriegten.

Das ist erstaunlich. Denn die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr ist eine Aufgabe von nationaler Bedeutung und die Aufstellung von Streitkräften dementsprechend im deutschen Grundgesetz verankert.

Und explizit, um endlich eine vernünftige und wehrhafte Ausrüstung für die Bundeswehr zu beschaffen, hatte die Ampelregierung mit den Stimmen von Hofreiters Grünen eine Grundgesetzänderung für ein Sondervermögen „Bundeswehr“ auf den Weg gebracht.

Bundesfinanzminister Lindner (FDP) erklärte damals mit einem schmackigen Gossenaphorismus vollmundig:

Davon, die Ukraine zu ertüchtigen, war allerdings auch bei Umfaller Lindner an keiner Stelle die Rede. Deshalb müssen jetzt Juristen klären, ob Anton Hofreiters Forderung nach Waffen der Bundeswehr für den Einsatz in der Ukraine aus dem Sondervermögen „Bundeswehr“ möglicherweise ein Verstoß der verabschiedeten Verwendung  sein könnte.

Die Aushebelung der Schuldenbremse für Waffenlieferungen an kriegstreibende nicht EU-Staaten?

In Wahrheit allerdings kommt Hofreiters Vorschlag direkt aus dem Schlagschatten von Angela Merkels „humanitärem Imperativ". Damals, als der multiple Gesetzesbruch mit zweifelhaften humanistischen Argumenten begründet wurde und stattdessen die Maxime „Wir schaffen das!“ ausgelobt wurde.

Und Hofreiter kann hier locker aufspielen, denn die Union ist weit und breit nicht zu sehen:

Unionsführer Friedrich Merz laboriert am Bruch des Schlüsselbeins. Gute Besserung. Erstaunlich hier zuletzt nur eines: Dass sich die Chirurgen von Merz noch nicht mit großen Augen über sein fehlendes Rückgrat gebeugt haben.