Ich möchte mein Deutschland wieder zurückhaben

Konservative und Tierwohl – ist das möglich, ohne Anhänger einer grünen Ideologie zu sein? Viele Leute wollen vernünftiges Fleisch essen, keine Massentierhaltung, trauen sich aber gar nicht an dieses Thema, weil es vermeintlich grün besetzt ist ...

Wir brauchen in allen Bereichen eine Politik von Maß und Mitte. Alles politische Handeln muss danach ausgerichtet sein, dass es erforderlich, geeignet und verhältnismäßig ist. Das ist nicht einfach. Radikal zu sein ist einfacher, als den Weg der goldenen Mitte zu finden. Das gilt auch für Parteien. Die Werteunion geht diesen Weg von Maß und Mitte. Wir wollen seriös sein und wollen eine Politik der Professionalität. Der vernünftigere Weg ist oft der beschwerlichere, weil es leichter ist, radikale Positionen zu vertreten, als den mittleren Weg zu gehen. Das gilt natürlich auch für den Umwelt- und Naturschutz und auch für den Tierschutz.

Es waren zunächst Konservative, die sich für den Natur- und Tierschutz einsetzten, weil sie auch in Verantwortung vor früheren Generationen, von denen sie das Land erbten, und auch in Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen in einer gesunden Natur und in einer lebenswerten Heimat leben wollten. Aber auch hier gilt: Wir sind für eine Politik mit Maß und Mitte. Wir wollen keinen radikalen und schon gar nicht einen extremistischen Umwelt-, Natur- und Tierschutz. Der Mensch muss der Maßstab aller Dinge sein, und nicht die Umwelt, nicht das Klima und auch nicht das Tier.

SPD-Politiker Matthias Ecke ist in Dresden beim Kleben von Plakaten für die EU-Wahl Opfer eines Angriffs geworden. Er wurde dabei schwer verletzt. Die Empörung aus Politik und Medien ist groß. Wo war die Empörung in den letzten zehn Jahren, als solche Angriffe gegen die Opposition geführt wurden?

Angriffe auf Politiker sind grundsätzlich zu verurteilen und gefährden unsere freiheitliche Demokratie. Dies gilt vor allem für gewalttätige Übergriffe, aber auch für Einschüchterungen und Nötigungen. Dabei ist es unerheblich, welcher politischen Richtung Täter und Opfer angehören. Nach einer offiziellen Auskunft der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag wird der überwiegende Teil der gewalttätigen Übergriffe auf Politiker durch Linksextremisten verübt, und Opfer sind nicht mehrheitlich Politiker der SPD oder der Grünen, sondern solche der AfD.

Die Täter kommen oftmals aus dem Umfeld der sog. linksextremistischen und verbotswürdigen Antifa, mit der sich die SPD und Teile der Grünen solidarisch erklärten. Ich erinnere nur an entsprechende Solidaritäts-Tweets der SPD und ihrer Vorsitzenden Esken sowie an die Solidarisierung von Politikern der Grünen mit der Hammerbande der Antifa. Den Massenmedien ist vorzuwerfen, dass sie mit zweierlei Maß messen, wenn es um die Berichterstattung über Gewalt gegen Politiker geht. Über Gewalttaten gegen nichtlinke Politiker wird regelmäßig nicht oder relativierend berichtet. Schon gar nicht wird die politische Verantwortung für diese Gewalttaten, die zweifelsfrei bei den Parteien der politischen Linken liegt, die mit der Antifaszene eng vernetzt sind und die offen zum „Kampf gegen Rechts“ aufrufen, thematisiert. Es ist auffallend, dass Gewalttaten gegen politisch links stehende Politiker, die von der Häufigkeitszahl geringer sind als die gegen nichtlinke Politiker, exzessiv dargestellt werden und immer ein Zusammenhang mit dem nichtlinken politischen Gegner, vor allem mit der AfD, hergestellt wird.

Gewalt gegen Politiker ist das eine. Aber viele Leute haben grundsätzlich Angst. Die trauen sich nicht mehr, Plakate zu kleben oder ihre Meinung öffentlich zu machen ...

Das ist verständlich. Dies liegt aus meiner Sicht daran, dass die Terrortruppe der politischen Linken, die sog. Antifa, von den linken Parteien und Medien mit Solidarität und großem Wohlwollen behandelt wird. Die sog. Antifa sieht ihre Aufgabe darin, den politischen Gegner einzuschüchtern und mundtot zu machen. Es ist die Ergänzung der linken Cancel Culture durch Nötigung, Gewaltanwendung und Einschüchterung.

Nancy Faeser hatte eine Innenministerkonferenz einberufen und wegen des Angriffs gegen Ecke über Schutzmaßnahmen gesprochen. Angenommen, Sie wären als Fachmann geladen, Auskunft zu geben, was würden Sie der Konferenz erzählen?

Ich würde darauf verzichten hinzugehen, weil eine solche Veranstaltung nach meiner Einschätzung nicht dazu dient, wirklich etwas gegen Gewalt gegen Politiker – egal welcher politischen Richtung – zu unternehmen, sondern weil sie dazu instrumentalisiert wird, die politischen Gegner der Linken zu diffamieren und ihnen die Straftaten in die Schuhe zu schieben.

Müssen die Landtagswahlkämpfer der Werteunion jetzt über Schutzmaßnahmen für ihre Wahlkampfhelfer beraten?

Das tun wir bereits. Ich überlege, wegen der auch für mich persönlich veränderten Bedrohungslage öffentliche Veranstaltungen abzusagen. Die Vielzahl an Hassbotschaften und Bedrohungen durch die politische Linke und durch Linksextremisten zwingt dazu, die aktuelle Bedrohungslage sehr ernst zu nehmen.

Hinzu kommt auch der Mordanschlag auf den slowakischen Regierungschef durch einen mutmaßlich linken Attentäter und die schon fast schadenfrohe Resonanz in der deutschen Medienlandschaft. Wenn Mitglieder meiner Partei angegriffen würden, dürfte es mit Sicherheit Schweigen oder Häme geben. Aber in aller Regel dürften gewalttätige Übergriffe totgeschwiegen werden.

Inwieweit, glauben Sie, ist der Bürger für solche Propaganda von links noch erreichbar. Verstehen immer mehr Leute, was da passiert?

Aus meiner Sicht glaubt etwa 40 Prozent der Bevölkerung diesen Unsinn und ist für linke Agitation und Propaganda empfänglich. Allerdings mit einer abnehmenden Tendenz, weil für immer mehr Menschen die Realität, die sie persönlich wahrnehmen, ganz anders ist als das, was die Propagandamedien berichten.

Der Ex-Spiegel und jetzt Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer hat Ihnen jüngst in einer Kolumne eine Grußbotschaft geschickt mit folgendem Inhalt: Hans-Georg Maaßen sei zu weit in eine Richtung abgebogen und Sie hätten sich schon als Verfassungsschutzpräsident in Daueropposition zur Bundesregierung befunden. Was antworten Sie ihm?

Herr Fleischhauer ist in seinem journalistischen Leben wiederholt falsch abgebogen. Er nimmt sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Anspruch. Das kommentiere ich nicht.

Bild meldete, der CDU-Ministerpräsident Daniel Günther wolle zurück zum Merkel-Kurs. Seine Erklärung unter anderem im Originalzitat: „Es gibt zum Beispiel viele unzufriedene Grünen-Wähler, die durchaus wechselbereit wären. Wir sollten sämtliche Wählerinnen und Wähler, die wir unter Angela Merkel angesprochen haben, an uns binden. Angela Merkels Kurs der Mitte war ihr Erfolgsrezept ...“

Ich schätze an Ministerpräsident Günther seine Ehrlichkeit. Er sagt klar, dass er eine linke CDU will. Damit hat er die Notwendigkeit der Werteunion als Abspaltung von der CDU bestätigt. Und er hat damit klargestellt, dass jede Stimme für die Merz-Union eine Stimme für die politische Linke ist.

Sitzen Günther und Merz in einem Boot?

Ich sehe eher, dass Daniel Günther mit Hendrik Wüst zusammen den Kurs der CDU vorgibt. Merz trägt zwar immer noch die Uniform eines Kapitäns, aber in Wirklichkeit hat er nur die Funktion eines Leichtmatrosen.

Steht die Partei von Sahra Wagenknecht für ein „Weiter so“ der Ampelparteien plus CDU? Können Sie sich eine CDU/BSW-Koalition vorstellen?

Ich kann mir sehr viel vorstellen. Ich bin überzeugt, dass die Partei von Frau Wagenknecht dazu dient, AfD-Wähler, Frust- und Protestwähler dem Linksblock wieder zuzuführen. Jede Stimme für die Partei von Frau Wagenknecht ist damit eine Stimme für den Linksblock und für den Sozialismus. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es bei den Landtagswahlen im Osten, vor allem in Thüringen, zu einer Koalition des BSW mit der CDU kommt. Die dortige CDU prostituiert sich so sehr, um mitregieren zu können, und ist deshalb auch bereit, eine Koalition mit der Kommunistin Wagenknecht einzugehen. Das einzig Schwarze an einer solchen Koalition sind die Dienstwagen der CDU-Funktionäre.

Die Kalifat-Demonstration in Hamburg: Wie groß ist die Gefahr wirklich? Was muss jetzt passieren? Sehen sie ein Konzept der Ampel?

Ich sehe, dass die Gefahr sehr groß ist. In Deutschland leben inzwischen viele Millionen Muslime, von denen ein Bruchteil hoch radikalisiert und fanatisiert ist und einen islamistischen Staat aus Deutschland machen will. Diese Leute nehmen es sehr ernst mit einer Systemüberwindung und sie haben durchaus einen langen Atem. Sie sind bereits jetzt in Parteien wie SPD und CDU repräsentiert und versuchen dort, ihre Forderungen durchzusetzen, und sie werden auch mit Hilfe einer islamistischen Partei versuchen, in deutschen Parlamenten Einfluss zu gewinnen.

In den letzten drei Jahren sind rund 2,6 Millionen Migranten von dieser Bundesregierung in Deutschland angesiedelt worden. Nur ein Teil davon waren ukrainische Flüchtlinge. Zu einem großen Teil kamen sie aus muslimischen Staaten wie die Millionen, die in den Jahren nach 2015 zu uns kamen. Von daher halte ich es für eine konkrete Gefahr, dass es hier zu einem politischen Systemwechsel kommt und zwar in eine islamistische Richtung, die selbst den infantilen Anhängern einer ökologischen Transformation nicht schmecken sollte.

Angenommen, ein Bekannter von Ihnen will in den nächsten Monaten alles verkaufen und auf die Philippinen ziehen. Sie haben die undankbare Aufgabe, ihn zu überreden, in Deutschland zu bleiben. Mit welchen Argumenten?

Die Philippinen sind nicht so unabhängig und so stark, dass sie dauerhaft ihren eigenen Weg gehen können. Der gesamte Westen ist vom woken klimasektenhaften Wahn erfasst. Und wenn die Welt hier in Deutschland, in Brüssel oder in New York wegen dieses politischen Wahns untergeht, dann wird sie in den Philippinen vielleicht fünf oder zehn Jahre danach auch untergehen. Für die freiheitlich demokratische Grundordnung kann man nur hier kämpfen, und es ist unsere Aufgabe, das Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Und das, was man damit erreichen könnte, das lohnt sich?

Es lohnt sich. Ich lasse mir nicht ohne Gegenwehr das, was ich mit aufgebaut habe, wegnehmen. Ich möchte mein Deutschland wieder zurückhaben.