Ilse Aigner soll Bundespräsidentin werden: Aber warum?

Von Prof. Thomas Rießinger

Vor etlichen Jahren meinte der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch: „Politiker sind nicht eine Gefahr für die Demokratie, sondern ihre Grundlage.“

Mehr Selbstüberschätzung geht kaum, nicht nur, was ihn selbst betrifft, sondern auch und ganz besonders im Hinblick auf seine Kollegen. Denn man darf annehmen, dass er Robert Habeck kannte und auch Friedrich Merz, von Angela Merkel will ich gar nicht reden – Gefahren für die Demokratie alle drei, und erfolgreiche Gefahren noch dazu.

Gerade was heutige Politiker angeht, muss man sich schon freuen, wenn sie nicht gefährlich, sondern nur überflüssig sind. Das gilt auch für manche Ämter. Man mag sich beispielsweise fragen, wozu man das Amt eines Bundespräsidenten benötigt. Mehr als 60 Millionen Euro darf der Steuerzahler in diesem Jahr dafür aufbringen und sich den Kopf darüber zerbrechen, wie die etwa 250 Mitarbeiter wohl ihren Arbeitstag verbringen.

Ungeachtet dessen hat man angesichts des bevorstehenden Amtsendes des zwölftbesten Bundespräsidenten aller Zeiten schon seit einer Weile über die Nachfolgefrage diskutiert. Über prestigereiche Ämter, die niemand braucht, diskutiert es sich am schönsten. Und inzwischen scheint die Debatte ihr Ende erreicht zu haben: Ilse Aigner soll es werden, die famose Präsidentin des bayerischen Landtages.

Wie hat man sie doch gelobt! „Eine wahnsinnig integrative Kraft“ habe sie, ließ Lars Klingbeil verlauten, der von integrativer Kraft ähnlich viel verstehen dürfte wie von Staatsfinanzen. Unionsfraktionschef Frei nannte sie eine „ganz hervorragende Personalie“, und die Bild-Zeitung jubelte, es gehe „um den speziellen Aigner-Sound, den Deutschland gerade jetzt so sehr braucht.“

Gerade der spezielle Aigner-Sound könnte allerdings zu leichter Irritation beitragen. Ich darf daran erinnern: Noch ist sie Präsidentin des bayerischen Landtages, und in dieser Eigenschaft hatte sie hinreichend Gelegenheit, ihren „Sound“ zur Geltung zu bringen. Auf zwei besonders schöne Beispiele möchte ich hinweisen.

In der letzten Sitzung des Landtages vor den hochverdienten Sommerferien des Jahres 2025 sollten Abschlussreden gehalten werden, unter anderem von der Chefin der größten Oppositionsfraktion, und das war nun zu Aigners Bedauern die AfD-Fraktion.

Es ist üblich, es ist eine Gepflogenheit oder auch eine Tradition, dass man zu diesem Anlass versöhnliche Töne anschlägt und die politischen Differenzen einmal außen vorlässt – aber das ist nur eine Gepflogenheit, wie es auch eine Gepflogenheit ist, dass die größte Oppositionspartei selbstverständlich einen Vizepräsidenten des Landtages erhält, was man ihr bis heute unter Aigners Leitung verwehrt hat.

Die Versöhnlichkeit steht in keiner Geschäftsordnung und in keinem Gesetz, und man sollte annehmen, dass sich die Landtagspräsidentin an Recht und Gesetz hält. Das macht sie auch gern, solange es ihr in den Kram passt.

Bei der Rednerin Katrin Ebner-Steiner war sie wohl nicht so recht in der Stimmung dazu. Denn Ebner-Steiner hat sich erdreistet, die Ferienstimmung ein wenig zu stören, indem sie keineswegs versöhnliche Töne anschlug, sondern von der deutschen Realität berichtete. Sie zitierte aus einem Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung, in dem von einer stillen Erosion der Demokratie in Deutschland geschrieben und das eine oder andere Beispiel angeführt wurde.

Sie sprach von einem Staatsstreichversuch der SPD mithilfe der versuchten Wahl zweier linker bis sehr linker Richter in das Bundesverfassungsgericht und von der Tatsache, dass die AfD inzwischen in Umfragen mit der CDU gleichgezogen habe – das war vor mehr als einem Jahr, inzwischen würde man in CDU-Kreisen über einen solchen Gleichstand Freudentränen vergießen.

Das war zu viel für die wackere Demokratin Aigner, nach etwa drei Minuten unterbrach sie die Rednerin mit den Worten, die traditionellen Schlussworte seien eigentlich nicht dazu geeignet, politische Debatten anzufangen, das sei eigentlich nicht üblich. Das stimmt, aber verboten ist es auch nicht, und da Ebner-Steiner weder mit Beleidigungen um sich geworfen noch strafbare Äußerungen getätigt hat, geht der Inhalt ihrer Rede die Präsidentin nichts an.

Was nur „üblich“ ist, muss niemand einhalten. Das sah auch die Rednerin so, weshalb sie in gleichem Stil fortfuhr und nach kurzer Zeit wieder unterbrochen wurde: Sie solle sich doch bitte an die „bisher gepflogenen Regeln“ halten – nicht etwa an die Regeln der Geschäftsordnung, sondern an die der Gewohnheit, was Aigner anscheinend nicht so recht begriffen hat. Versöhnliche Worte solle sie äußern.

Die kommen aber nicht, sondern es folgen immer mehr Beispiele aus der deutschen Realität, die man im Landtag nicht hören möchte, es folgt eine weitere Unterbrechung durch Aigner, in der sie wiederum auf versöhnlichen Worten besteht und androht, ansonsten in Zukunft das Verfahren ändern zu müssen.

Dass sie kurz darauf zugibt, dass sich nichts dergleichen in der Geschäftsordnung finde und sie hier eben auf Gepflogenheiten bestehe, dass sie einen mit einem entsprechenden Hinweis zwischenrufenden AfD-Abgeordneten wie ein ungezogenes Kind abkanzelt, wenn er jetzt nicht gleich aufhöre, gebe es Ärger, ist angesichts ihrer bisherigen Leistungen in der Sitzungsführung nicht verwunderlich. Und es kam, wie es kommen musste: Mitten im Satz hat sie der Rednerin das Mikrofon abgeschaltet mit der Ansage: „So, Frau Kollegin, ich beende das jetzt“.

Das ist Ilse Aigners Verständnis von Demokratie und Parlamentarismus. Das ist ihr Verständnis von Redefreiheit, die allem Anschein nach nur dann gepflegt werden darf, wenn man Aigners Geschmack trifft. Und diese Haltung hat sie kurz darauf bestätigt. Auf einem amerikanischen Parlamentariertreffen durfte sie einen sogenannten Impulsvortrag halten und hat dann, noch ganz ergriffen von ihren eigenen Worten, auf X gepostet: „Wehrhafte Demokratie, das bedeutet: Wir wehren uns gegen gefährliches Reden – weil dadurch allzu oft gefährliches Tun geworden ist!“

Wie allerliebst! Freie Rede, freie Meinungsäußerung, offene Debatte? Wen interessiert das? Denn was gefährlich ist, das entscheiden Aigner und ihre Gesinnungsgenossen, und wenn sie sich entschieden haben, dann dürfen sie sich auch wehren! Die X-Benutzer haben das Prinzip der Meinungsfreiheit anscheinend besser verstanden als Aigner, denn ihr Beitrag wurde bis zum 7. November 2026 218.582-mal angezeigt und 75-mal mit dem berühmten Herzchen für „Gefällt mir“ versehen.

So äußert sich das Volk, wenn man ihm nicht die freie Rede untersagt. Im Landtag kann sie das machen, auf X wird es schwieriger.

Nun soll sie Bundespräsidentin werden, das hat uns noch gefehlt. Wenn man denn schon eine Frau braucht, dann hätte man vielleicht besser bei Daniela Katzenberger oder Verona Pooth anfragen sollen.