Stattdessen wird mit Ines Claus eine Politikerin ins Gespräch gebracht, deren Karriere nur eine Fähigkeit dokumentiert: In der ausplündernden Klasse unauffällig aufzusteigen. Der Versuch eines Präsidenten des Volkes für das Volk wurde ersatzlos gestrichen.
Wer kannte Ines Claus bis gestern? Ein Personalvorschlag aus dem Innersten eines impotenten Apparates, präsentiert als Identifikationspersönlichkeit an das ganze Land.
Claus ist bislang nicht offiziell nominiert. Aber schon die Debatte um ihren Namen zeigt die Selbstvernichtung der CDU. Die parteiinterne Verwendbarkeit als Ersatz gesellschaftlicher Autorität. Selbst innerhalb der Union werden Zweifel am bundespolitischen Profil laut.
Ihr Lebenslauf macht zudem deutlich, welcher politische Typus unser Land zerstört: Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen im Juni 2005 arbeitete Claus ab Juli für die CDU Main-Taunus. Die ebenfalls genannten Tätigkeiten als Rechtsanwältin und am Max-Planck-Institut fallen genau in dasselbe Jahr. Bereits im August 2006 wechselte sie in die Hessische Landtagsverwaltung. Es folgten Referenten- und Leitungsfunktionen, später Landtagsmandat und Fraktionsvorsitz. Die Beschäftigung bei der Grosskanzlei Freshfields fand während des Studiums und der Referendarzeit statt. Eine längere, vom politischen Betrieb unabhängige Berufslaufbahn kann sie nicht vorweisen.
Welche gesellschaftliche Leistung, welche geistige Eigenständigkeit, welche überparteiliche Autorität soll diese Beförderung rechtfertigen?
Aus einer marxistisch dialektischen Perspektive betrachtet liegt das Problem tiefer: Es geht um die gesellschaftliche Funktion einer Kaste, die immer unverfrorener ihre eigene Reproduktion organisiert und den Staat von innen auffrisst wie ein Parasit. Der Parteiapparat bildet sein Personal aus und erklärt dessen Anpassung zur Staatskunst.
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„Parasitär“ bezeichnet ein Verhältnis: Eine politische Funktionsschicht lebt von gesellschaftlich erarbeiteten Ressourcen und beansprucht die Deutungshoheit darüber, was denjenigen zuzumuten ist, die diese Ressourcen erwirtschaften. Parasitär wird die Ordnung dort, wo Ämter nur noch der Selbsterhaltung ihres Personals dienen und gesellschaftlicher Nutzen nicht mehr gegeben ist.
Claus erscheint in dieser Lesart als Klassenvertreterin: Als Repräsentantin etablierter Machtordnung. Eine Volksvertreterin muss sich auch daran messen lassen, ob sie diese Ordnung im Interesse der Volkssouveräns gegen die eigene Karriere infrage stellen kann.
Die polemische Formel von der „drittklassigen Politikerin aus der fünften Reihe“ trifft das Missverhältnis zwischen öffentlicher Ausstrahlung und angestrebtem Amt. Innerparteiliche „Lokalbedeutung“ wird zur nationalen Bedeutung aufgeblasen. Das Parteiorganigramm soll gesellschaftliche Bewährung ersetzen.
In dieser Hinsicht ist Claus keine Überwindung des mit Steinmeier verbundenen Berufspolitikertypus, sondern dessen noch miesere Fortsetzung unter anderem Parteiemblem.
Das ist die Endphase unseres Systems: Auf den Verlust gesellschaftlichen Vertrauens antwortet es mit dem Hochhieven noch unbedeutenderer Schranzen.
Die 49-Jährige bezeichnete es als „große Ehre“
„Jetzt gilt es, ein geordnetes Verfahren einzuhalten. Innerhalb der Partei, also mit den Ministerpräsidenten, den Führungsgremien der CDU und der CSU und natürlich mit unserem Koalitionspartner“, so Claus, die auch stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ist.
Dirk Schmitz M.A.
Rechtsanwalt
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Kommentar von Ego Cogito
Die Kartellwächter in ihrem Element. Der letzte Schloßherr hat alles dafür getan, sich und seine Parteienentourage im Hintergrund als nutzlos, ja geradezu zerstörerisch für eine funktionierende Demokratie, gar für ein präsidiales Amt zu bestätigen.
Nichts, aber auch gar nichts hat er zuwege gebracht außer ideologischen Versatzstücken seiner sozialistischen und kommunistischen Verwesungswelt von Staaten und Gesellschaften. Ganz nebenbei hat er im gleichen Kontext die Funktion eines Bundespräsidenten im verkrusteten deutschen Parteiensystem zur reinen Symbolfigur ohne jeden Anspruch auf Seriosität oder Fachkunde degradiert und auf das primitivste Parteienniveau herabgewürdigt.
Da kann nichts mehr kommen, aus keiner Partei. Die gehandelte neue Kandidatin ist schon verheizt, bevor sie antritt; das Feuer des Parteienproporzes ohne jeden Sinn hat sie schon verbrannt. Die andere im Bunde, gezeichnet als Bayerin, hat nur noch ein Ass im Ärmel, das ihre Befürworter uneingeschränkt parteiisch für sie einnehmen läßt: der in Dauerschleife vorgetragene Haß auf die AfD. Dies läßt erahnen, woher die Motivation rührt – es ist die „stille Blockade“ jeder politischen Entwicklung, welche die AfD in Stellung bringen würde.
So denken unsere Demokraten: nicht an uns, die Bürger, nicht an den Staat oder die Nation, nein, nur an die Sicherung der eigenen Macht und Pfründe. Nicht einer besitzt den Restverstand, diesem bitteren Spiel und dem Ziel der Landeszerstörung Einhalt zu gebieten. Selbst die letzte Schlacht wollen sie schlagen. Weder Tod noch Verderben noch der drohende Untergang kann sie korrigieren.
Wenn diese letzte Prüfung im Bellevue tatsächlich so eintrifft, dann sind es keine schönen Aussichten, sondern katastrophale Bilder, die wir zu erwarten haben.