Investigative Bombe: Frankreichs Zensurplan bedroht weltweit die Meinungsfreiheit

Einer der wichtigsten Texte unserer Zeit. Bitte lesen und downloaden. Wer lieber in Deutsch liest, bitte Seitenweise (z.B. gratis bei Deepl) übersetzen lassen:

How France Invented The Censorship Industrial Complex

Hier eine Zusammenfassung um was es inhaltlich geht:

Die Untersuchung des französischen Zensur-Industrie-Komplexes ist von globaler Bedeutung, da sie zeigt, wie Frankreich als Vorreiter ein ausgeklügeltes System aus staatlichem Druck, NGO-Lawfare (juristischer Aktivismus von NGOs) und Gesetzen entwickelt hat, das die Meinungsfreiheit im Internet einschränkt und als Modell für den EU-weiten Digital Services Act dient.

Dies bedroht nicht nur lokale, sondern auch internationale Plattformen und Nutzer, einschließlich in den USA. Die vorliegende bahnbrechende Recherche basiert auf den Twitter Files – internen Dokumenten, die durch Leaks zugänglich wurden – und wurde von Pascal Clérotte und Thomas Fazi durchgeführt, die ihre Expertise in unabhängigem Journalismus und internationaler Analyse einbrachten, um die Verflechtungen von Staat, NGOs und Justiz in Frankreich zu enthüllen.

Pascal Clérotte ist ein französischer Journalist und Herausgeber von L’Éclaireur, der sich mit geopolitischen Themen und Kritik an etablierten Narrativen beschäftigt, etwa zur EU oder französischen Politik. Thomas Fazi ist ein italienischer Journalist und Autor, der für UnHerd und CompactMag schreibt und sich auf europäische Politik, Globalismus und die Kritik an der EU konzentriert, unter anderem in seinem Buch „The Battle for Europe“

Frankreich hat den Grundstein für den modernen „Zensur-Industrie-Komplex“ gelegt, ein System aus staatlichen Institutionen, NGOs und Regulierungen, das freie Meinungsäußerung im Internet unterdrückt.

Der Bericht, gestützt auf interne Twitter-Dokumente (Twitter Files – France), zeigt, wie die Regierung unter Emmanuel Macron und EU-Institutionen US-Plattformen wie X zwingen, Inhalte weltweit zu zensieren.

Enthüllt wird Macrons direkter Einflussversuch auf Twitter-CEO Jack Dorsey, NGO-Klagen für proaktive Zensur und unrechtmäßige Forderungen nach Nutzerdaten. Historisch wurzelt dies in Gesetzen wie dem Pleven-Gesetz (1972), das NGOs ermächtigte, Hassrede zu verklagen.

Medienkontrolle durch Subventionen und Oligarchen, neue Gesetze seit 2016, sowie die Kriminalisierung von Plattformen wie Telegram und X verdeutlichen die Bedrohung der Redefreiheit.

Der Bericht warnt:

Ohne Widerstand wird freie Rede ein Privileg für Konforme, während die EU dieses Modell global exportiert.

Der Bericht enthüllt, wie die französische Regierung unter Präsident Emmanuel Macron und EU-Institutionen US-amerikanische Plattformen wie X (ehemals Twitter) zwingen, Inhalte weltweit zu zensieren. Dies geschieht unter dem Vorwand des Schutzes vor „Hassrede“, Desinformation und Bedrohungen der Demokratie.

Besonders alarmierend: Die EU könnte bald US-Bürger zensieren, wie es in laufenden Handelsgesprächen mit der Trump-Administration diskutiert wird. Der Bericht zeigt, dass Frankreichs Ansatz – eine Mischung aus Gesetzen, NGOs und administrativer Druck – Vorbild für den EU-Digital Services Act (DSA) war.

Der Bericht präsentiert drei Leaks aus Twitters internen Kommunikationen, die den Einfluss des französischen Staates illustrieren:

Im Oktober 2020 versuchte Macron, den damaligen Twitter-CEO Jack Dorsey persönlich zu kontaktieren, um ihn für Maßnahmen zur „Wahlintegrität“ zu loben – ein Vorwand, um Einfluss auf die Plattform zu nehmen. Dies fiel zusammen mit einer Klage von NGOs gegen Twitter, die globale Moderationsänderungen forderten.

Französische NGOs wie UEJF, SOS Racisme und SOS Homophobie nutzen Klagen, um Plattformen zu zwingen, Inhalte vorab zu zensieren. In einem Fall aus 2020 forderten sie Zugang zu Twitters Moderationsdaten und Anonymitätsende. Die NGOs, oft staatlich gefördert, agieren als Stellvertreter des Staates, da direkte Zensur durch die Verfassung verboten ist. Der Bericht dokumentiert eine Serie von Klagen seit 2012, die Twitter zu algorithmischen Änderungen drängten.

Französische Behörden verlangten sensible Daten von Twitter, oft unter Umgehung des Gesetzes. In einem Fall um Beleidigungen während der Covid-Lockdowns wurde der Twitter-France-CEO Damien Viel angeklagt, obwohl seine Firma keine Nutzerdaten hielt. Der Fall endete mit Freispruch, zeigt aber den Druck auf Plattformen.

Diese Fälle enthüllen ein koordiniertes System: Der Staat nutzt NGOs als "unabhängige" Akteure, um Zensur zu fordern, ohne selbst einzugreifen.

Die Autoren gehen auch der Frage nach: Warum Frankreich? Frankreichs Zensurtradition reicht bis ins Mittelalter zurück. Von der Sorbonne als Zensor (1253) über königliche Privilegien unter Louis XIV bis zur Revolution 1789: Zensur diente immer der Erhaltung der Macht. Die Erklärung der Menschenrechte (1789) etablierte die Redefreiheit, doch Napoleon und spätere Regime beschränkten sie.

Die Pressegesetze von 1881 verboten Vorabzensur, kriminalisierte aber Verleumdung.

Seit den 1970er Jahren wurde Zensur „privatisiert“: Das Pleven-Gesetz (1972) ermächtigte NGOs, Hassrede zu verklagen, was zu „Lawfare“ führte – strategische Klagen als Wahlwaffe. Gesetze wie Gayssot (1990) und Taubira (2001) kriminalisierten historische Meinungen, um Massenmigration-Kritik zu unterdrücken. Dies schuf einen „Chilling-Effekt“ und legte den Grund für den EU-weiten DSA.

Frankreich kontrolliert Medien durch Subventionen (ein Drittel der Presseumsätze), Lizenzen und Staatsmedien (France Télévisions, Radio France mit 4 Mrd. Euro Budget). Oligarchen wie Bernard Arnault oder Xavier Niel besitzen 80-90 Prozent der privaten Medien, abhängig von Staatsaufträgen. Das Internet wurde dämonisiert: Das LCEN-Gesetz (2004) zwang Provider, Inhalte zu löschen, ohne Vorabüberwachung. Plattformen wie PHAROS ermöglichen Bürger-Meldungen, was zu administrativer Zensur führt.

Der Schock von Trump (2016), Brexit und Gelbwesten-Protesten (2018) trieb Zensur voran. Frankreich übernahm US-Modelle wie das Global Engagement Center. Fact-Checker (z.B. Conspiracy Watch) und NGOs (UEJF, SOS Racisme) wirken als Wächter.

Macrons Wahl (2017) nutzte Justiz gegen Rivalen. Gesetze wie das gegen Informationsmanipulation (2018), Hassrede (2020, größtenteils gekippt) und SREN (2024) fordern Altersverifikation und Algorithmus-Korrekturen. VIGINUM (2021) bekämpft „ausländische Desinformation“ – oft ein Deckmantel für Inlandsüberwachung, z.B. in Rumäniens Wahlen.

Der Bericht beleuchtet die Justizwaffe: Telegram-Gründer Pavel Durov wurde 2024 in Paris verhaftet, angeklagt wegen Komplizenschaft bei Kriminalität – ein Druckmittel, da er Backdoors ablehnt. X und Elon Musk droht Ähnliches: Eine Untersuchung seit Juli 2025 wirft Algorithmus-Manipulation vor, basierend auf NGO-Klagen. Dies zeigt: Plattformen werden eingeschüchtert, um globale Zensur zu erzwingen.

Frankreichs Zensur-Komplex – NGOs, Gesetze, Justiz – bedroht die Demokratie. Er schützt Eliten vor Populismus, doch Technologie entwickelt sich schneller als Regulierung.

Der veröffentlichte 56-seitige Bericht warnt: Ohne Widerstand wird freie Rede zu einem Privileg für Konforme. Die EU, inspiriert von Frankreich, exportiert dies global – ein Weckruf für die Welt.