Joe Biden hat den Schutz des Establishments verloren

Angesichts der Tatsache, dass Washington D.C. auf globaler Ebene über ein zwar abnehmendes, aber nach wie vor nicht zu vernachlässigendes Machtpotenzial verfügt, dürfte die schrittweise Demontage der Biden-Administration nicht nur für die Amerikaner von Interesse sein.

Während sich das heftig umstrittene Thema der Schuldenobergrenze und damit der Zahlungsfähigkeit der USA vor allem in traditioneller Zusammenarbeit von Demokraten und RINOs (Republikaner nur dem Namen nach) durch das Passieren eines entsprechenden Gesetzesentwurfes im Repräsentantenhaus zunächst beruhigt hat und die UFO-Abteilung des Pentagon (AARO) anlässlich einer erstmalig veranstalteten öffentlichen Anhörung mitteilte, dass „unidentifizierte metallische Kugeln, UFOs, ,überall auf der Welt' gesichtet wurden“, haben James Comer, Vorsitzender des Aufsichtskomitees, und seine republikanischen Kollegen aus weiteren Kongressausschüssen ihre Untersuchungen der verdächtigen Geschäfte der Biden-Familie fortgesetzt.

Dass die zuständigen Regierungsbehörden auch weiterhin nicht willens zu sein scheinen, diesen Prozess aktiv zu unterstützen, zeigt die neueste Eskalation rund um das Formblatt FD-1023. Wie wir vor kurzem berichteten, hatte sich ein Whistleblower an die Kongressabgeordneten mit der Aussage gewandt, sowohl das FBI als auch das US-Justizministerium hätten bereits seit längerem Kenntnis davon, dass ein Informant detaillierte Angaben über „ein ,Arrangement' zwischen Joe Biden und einem nicht namentlich genannten ausländischen Staatsbürger über den Austausch von Geldzahlungen gegen politische Entscheidungen“ getätigt habe.

Comer verlangte vom FBI daraufhin die Herausgabe der Informationen, die auf dem besagten Formblatt FD-1023 festgehalten worden seien, sowie die Übermittlung sämtlicher diesbezüglicher Ermittlungsergebnisse zur Verifizierung des Wahrheitsgehaltes.

Nachdem die gesetzte Frist am 31. Mai verstrichen war und weder die schriftliche, rechtsverbindliche Aufforderung noch die mit FBI-Direktor Christopher Wray geführten Gespräche das gewünschte Ergebnis brachten, gab James Comer nun folgende Erklärung ab:

„Heute bestätigte FBI-Direktor Wray die Existenz des Formblattes FD-1023, auf welchem behauptet wird, dass der damalige Vizepräsident Joe Biden in ein kriminelles Bestechungssystem mit einem ausländischen Staatsbürger verwickelt war. Dennoch hat Direktor Wray nicht eingewilligt, die vom Aufsichtskomitee des Repräsentantenhauses angeforderten Dokumente zu übergeben. Während Direktor Wray – nach einem Monat des Leugnens der Existenz des Formblattes – nun angeboten hat, uns zu erlauben, die Dokumente persönlich im FBI-Hauptquartier in Augenschein zu nehmen, haben wir deutlich gemacht, dass alles andere als die Aushändigung dieser Dokumente an das Aufsichtskomitee nicht die rechtsverbindliche Aufforderung erfüllt. Sollte das FBI es verabsäumen, FD-1023 wie angefordert zu übergeben, wird das Aufsichtskomitee das Verfahren wegen Nichtachtung des Kongresses einleiten.“

In einem Interview mit Sean Hannity auf „Fox News“, bei dem Hannity zunächst darauf hinwies, dass es hier immerhin um die Anschuldigung gehe, Joe Biden habe als US-Vizepräsident für bestimmte politische Handlungen u.a. ein Bestechungsgeld in Höhe von fünf Millionen USD von einem ausländischen Staatsbürger angenommen, erläuterte James Comer am Mittwochabend seine ablehnende Haltung gegenüber dem Angebot von Christopher Wray.

Er wisse aus Erfahrung, sagte Comer, dass er in diesem Fall umfangreich geschwärztes Material vorgelegt bekommen würde. Er vertraue Wray nicht, der die Existenz von FD-1023 erst dann überhaupt eingeräumt habe, nachdem Comer ihm mitteilte, die Dokumente durch den Whistleblower längst gesehen zu haben.

Darüber hinaus handele es sich nicht um ein der Geheimhaltung unterliegendes Dokument, und die darin enthaltenen Informationen halte er nicht nur auf Grund der hohen Zuverlässigkeit des Whistleblowers für glaubwürdig, sondern auch wegen der bereits gewonnenen Ermittlungsergebnisse des Komitees hinsichtlich der finanziellen Transaktionen innerhalb der Biden-Familie. Comer führte aus:

"Wir haben ein Muster bei Joe Biden gesehen, als er Vizepräsident gewesen ist. Er reiste ab aus einem Land, in welchem er zuvor über Außenpolitik und Entwicklungshilfe gesprochen hat, und dann begannen seine Familienmitglieder über Scheinfirmen Zahlungen von ausländischen Unternehmen zu erhalten (...). Da gibt es also ein Verhaltensmuster, und das haben wir in Rumänien gesehen, in China und in weiteren Ländern. Das deutet darauf hin, dass die Anschuldigungen begründet sind."

Comer verwies außerdem auf den Fakt, dass es die grundlegende Aufgabe des von ihm geleiteten Komitees sei, die Bundesregierung zu überwachen. Dazu gehöre auch das FBI, welches derzeit jedoch glaube, gegenüber der Kontrolle durch die Abgeordneten immun zu sein. Der Bericht des Sonderermittlers John Durham habe gezeigt, dass es innerhalb des FBI enorme Probleme gebe, was die Glaubwürdigkeit der Behörde stark beschädigt habe.

Sollte Wray in den kommenden Tagen seine Blockade nicht aufgeben, wird Comer voraussichtlich in der nächsten Woche gegen den FBI-Direktor das Verfahren wegen Nichtachtung des Kongresses einleiten. Wie der „Washington Examiner“ berichtet, wird dies bei einer erfolgreichen Abstimmung zu einer strafrechtlichen Empfehlung führen, die dann durch das Justizministerium beschieden werden muss.

Republikanische Abgeordnete haben bereits auf den Präzedenzfall Steve Bannon verwiesen, auf den sie sich in ihrem Antrag an das Justizministerium berufen werden. Bannon, ein ehemaliger Berater von Präsident Trump im Weißen Haus, hatte sich 2021 zunächst geweigert, vor dem Auswahlkomitee zum 6. Januar auszusagen, und wurde daraufhin von einem Bundesgericht schuldig gesprochen.

Das Urteil wurde u.a. von der stellvertretenden Vorsitzenden des 6. Januar-Komitees Liz Cheney, Tochter von Dick Cheney, als „Sieg des Rechtsstaates“ gefeiert.

Ob das Justizministerium im Fall von FBI-Direktor Wray tatsächlich dieselben Maßstäbe anlegen wird wie bei Steve Bannon, bleibt abzuwarten. Denn ähnlich wie in anderen Staaten tauchen auch in den USA immer neue Indizien auf, die zunehmende Zweifel an der Durchsetzung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit aufkommen lassen.

Laut einem Bericht von „CBS News“ haben sich im Fall Hunter Biden weitere Whistleblower gemeldet, u.a. ein früherer Steuerbeamter des Justizministeriums. Den Aussagen zufolge sei im Rahmen der FBI-Ermittlungen „nachteiliges Beweismaterial für den Sohn des Präsidenten, Hunter Biden, fälschlicherweise als Desinformation eingestuft worden, auch wenn es hätte bestätigt werden können oder bereits bestätigt wurde.“

In einigen Fällen sei nachteiliges Beweismaterial in Systemen der höchsten Sicherheitsstufe abgelegt worden, um mit dem Fall betrauten FBI-Ermittlern den Zugang zu verwehren.

Es ist jedoch zu beobachten, dass die Aktivitäten seitens diverser Regierungsbehörden, welche wohl zweifellos als Vertuschungsversuche bezeichnet werden müssen, zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Es scheint beinahe so, als hätte Joe Biden den Schutz des Establishments verloren — anders ist die schlagzeilenträchtige Berichterstattung durch bestimmte Mainstreammedien nur schwerlich zu erklären.

So berichtete die „Daily Mail“ kürzlich über neu veröffentlichte Emails und Textnachrichten von Hunter Bidens Laptop, die „darauf hindeuten, dass Präsident Joe Biden möglicherweise in die Geschäfte seines Sohnes und seines Bruders mit den Chinesen involviert gewesen sein könnte.“

Zwei Wochen nach einem Artikel der „New York Times“ im Jahr 2018, so schreibt die „Daily Mail“ weiter, in dem Hunter Bidens Verbindungen zu CEFC, einem der KPC nahestehenden Ölunternehmen, aufgedeckt wurden, habe ihm sein Onkel Jim Biden „einen sicheren Hafen“ angeboten und geschrieben: „Ich kann auch mit deinem Vater allein arbeiten!“

Auch der Inhalt einer Sprachnachricht von Joe Biden an seinen Sohn Hunter ließe erkennen, dass Joe Biden nicht aufrichtig gewesen sei, als er wiederholt behauptete, mit seinem Sohn niemals über dessen Auslandsgeschäfte gesprochen zu haben.

Angesichts der nicht abebbenden Flut an veröffentlichten Informationen ist es folglich nicht überraschend, aber dennoch durchaus eine kleinere Sensation, was sich am Mittwoch zwischen dem Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der Biden-Administration, John Kirby, und dem Journalisten der „New York Post“, Steven Nelson, abgespielt hat.

Während des täglichen Presse-Briefings des Weißen Hauses ging Nelson auf die Untersuchungen der internationalen Geschäftsaktivitäten der Biden-Familie durch die Ausschüsse des Repräsentantenhauses ein sowie auf die Bemühungen von James Comer, das FBI zur Herausgabe von FD-1023 zu bewegen. Außerdem sprach er die Behauptungen der Whistleblower aus der US-Steuerbehörde IRS an, denen zufolge die Ermittlungen gegen Hunter Biden durch das Justizministerium gezielt verzögert würden.

Abschließend zitierte Nelson eine Umfrage, aus der hervorgehe, dass eine Mehrheit der Wähler glaube, der Präsident sei in ein „illegales System der Vorteilsnahme“ involviert gewesen, und fragte dann:

„Also, was sagen Sie der Mehrheit der Amerikaner, die glaubt, der Präsident selbst ist korrupt?“

Kirby, der mit einer solchen Frage offensichtlich nicht gerechnet hatte, schwieg zunächst, schüttelte den Kopf und antwortete schließlich lapidar, der Präsident hätte sich dazu geäußert, und an der Sache sei „nichts dran“. Und was die Problematik mit den Whistleblowern angehe, müsse sich Nelson an das FBI wenden.

Es sind wahrhaftig keine einfachen Zeiten für die Biden-Administration. Die Einschläge erfolgen mittlerweile in derart kurzen Abständen, dass die regierungsnahen Medien Schwierigkeiten haben dürften, sämtliche benötigten Gegendarstellungen zeitnah zu produzieren.

So ist Tara Reade, eine ehemalige Mitarbeiterin von Joe Biden, gerade in die Öffentlichkeit zurückgekehrt und wiederholt ihre bereits 2019 geäußerte Behauptung, Biden habe sie 1993, in seiner Zeit als Senator, sexuell belästigt.

John Solomon, früherer Herausgeber der „Washington Times“, der inzwischen als freier Journalist das Nachrichtenportal „Just The News“ betreibt, hat angekündigt, bisher unveröffentlichtes Videomaterial vom 6. Januar zu zeigen.

Und ebenfalls am gestrigen Donnerstagabend hat Garrett Ziegler, Gründer der „Nonprofit Research Group Marco Polo“, unter dem Link „BidenLaptopMedia.com“ auf sieben Servern 10.000 Fotos vom sogenannten „Laptop aus der Hölle“ von Hunter Biden ins Netz gestellt.

Wie „Fox News“ berichtet, habe es mehrere Monate gedauert, das Material zu sichten und die Genitalien auf den Fotos zu retuschieren.

„Wenn das amerikanische Volk wissen will, wie die ,First Familiy' so ist“, wird Ziegler von „Fox News“ zitiert, „dann wird es das hier erfahren. Und wir werden auch jene Fotos nicht entfernen, welche die Bidens in einem guten Licht darstellen.“

Die Stimmen mehren sich, die mutmaßen, Joe Biden sei wegen der Masse an desaströsen Enthüllungen untragbar geworden, weshalb die eigentlichen Machthaber in Washington D.C. in Erwägung ziehen würden, ihn unter dem Vorwand gesundheitlicher Probleme mit Hilfe des 25. Verfassungszusatzes noch vor den Präsidentschaftswahlen 2024 aus dem Weißen Haus zu entfernen.

Und so könnte es womöglich mehr als nur ein schlechtes Omen sein, dass Joe Biden auf der gestrigen Abschlussfeier der Air Force Academy in Colorado erneut von einem seiner inzwischen legendären Stürze heimgesucht wurde.

„Creepy Joe“ am Boden. Ein Bild sagt bekanntlich mehr als tausend Worte.