„Kartellparteien“ ist kein AfD-Schimpfwort – sondern ein 30 Jahre altes politikwissenschaftliches Modell

In der konstituierenden Sitzung des 21. Bundestags Ende März 2025 rügte die neu gewählte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den von der AfD verwendeten Begriff „Kartellparteien“ bzw. „Kartell“. Die AfD hatte andere Fraktionen so bezeichnet, weil deren Mehrheiten u. a. verhinderte, dass Alexander Gauland statt Gregor Gysi die Sitzung als Alterspräsident eröffnete, und weil Geschäftsordnungsanträge der AfD keine Mehrheit fanden.

Klöckner stellte demgegenüber klar: Demokratisch zustande gekommene Mehrheiten seien keine Kartelle, sondern Ausdruck gelebter Demokratie. Sie kündigte an, auf ein zivilisiertes Miteinander und Anstand im Parlament zu achten.

Wer allerdings heute von „Kartellparteien“ spricht, verwendet keineswegs einen von der AfD erfundenen politischen Kampfbegriff.

Der Begriff der „Kartellpartei“ gehört seit mehr als drei Jahrzehnten zum etablierten Vokabular der internationalen Politikwissenschaft. Geprägt wurde das Konzept von den Politikwissenschaftlern Richard S. Katz und Peter Mair in ihrem 1995 in der renommierten Fachzeitschrift „Party Politics“ erschienenen Aufsatz „Changing Models of Party Organization and Party Democracy: The Emergence of the Cartel Party“. Ihre These war bemerkenswert: Etablierte Parteien könnten sich im Laufe ihrer Entwicklung zunehmend von ihrer gesellschaftlichen Basis lösen, sich dem Staat annähern und schließlich staatliche Ressourcen nutzen, um gemeinsam ihr politisches Überleben abzusichern.

„Kartell“ ist dabei ein politikwissenschaftliches Modell und keine Beschimpfung. Katz und Mair griffen auf die Analogie zum Wirtschaftskartell zurück. Parteien stehen zwar miteinander im Wettbewerb, entwickeln aber gemeinsame Interessen gegenüber neuen Konkurrenten. Sie profitieren von staatlicher Parteienfinanzierung, parlamentarischen Ressourcen und einer Professionalisierung des Politikbetriebs. Die klassische Massenpartei, die von Mitgliedern, Beiträgen und einer starken gesellschaftlichen Verankerung getragen wurde, verliert nach diesem Modell an Bedeutung. An ihre Stelle tritt eine Partei, deren organisatorisches und finanzielles Zentrum im staatlichen und parlamentarischen Bereich liegt. Katz und Mair formulierten ihre Kernthese ausdrücklich dahin, dass Parteien zu „agents of the state“ werden und staatliche Ressourcen für ihr gemeinsames Überleben einsetzen.

Damit verändert sich das Verhältnis zwischen Bürger, Partei und Staat. Parteien vermitteln nicht mehr gesellschaftliche Interessen von unten nach oben, sondern wirken vom Staat in die Gesellschaft hinein. Gleichzeitig vergewaltigt der professionelle Politikbetrieb das klassische Parteimitglied. Bezahlte Mitarbeiter, Kommunikationsberater, professionelle Kampagnen und staatlich bzw. parlamentarisch finanzierte Strukturen ersetzen jene Funktionen, die früher Mitglieder und Ehrenamtliche erfüllten. In der Realität existiert nicht eine vollständig ausgeprägte „Kartellpartei“; vielmehr können Parteien und Parteiensysteme Merkmale einer solchen Kartellisierung in unterschiedlicher Stärke aufweisen.

Der Begriff „Kartellparteien“ ist nicht dadurch widerlegt, dass er heute von einer bestimmten Partei verwendet wird. Seine wissenschaftliche Herkunft liegt Jahrzehnte zurück.

Besonders interessant ist ein weiterer Bestandteil der Theorie: Katz und Mair sahen voraus, dass eine zunehmende Kartellisierung etablierter Parteien Gegenbewegungen hervorrufen wird. Parteien außerhalb des etablierten Systems entstehen und wachsen als Retter der Demokratie, weil sich die traditionellen Parteien institutionell so sehr angenähert und gegenüber neuen Wettbewerbern abgeschottet haben, dass sie die Gefahr sind. In ihrer späteren Darstellung unterscheiden Katz und Mair deshalb zwischen „Cartel Party and Populist Opposition“. Das Modell beschreibt einen politischen Mechanismus, der lange vor dem heutigen deutschen Parteienkonflikt formuliert wurde.

Wer den Ausdruck „Kartellparteien“ benutzt, bedient sich eines Begriffs mit klarer politikwissenschaftlicher Vorgeschichte. Die Behauptung, das Wort „Kartellparteien“ sei ein von der AfD erfundener Kampfbegriff, verkürzt seine Herkunft und negiert die Realität.