Klöckner gegen Rausch: Überparteilichkeit nach Parteibuch

Von RA Dirk Schmitz M.A.

Ausgerechnet Julia „Hermina“ Klöckner, die unfaire Anti-AfD-Amazone und Bundestagspräsidentende, hat jetzt ihre „Überparteilichkeit“ entdeckt. Bei anderen - und verteilt Haltungsnoten an den frisch gewählten Landtagspräsidenten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt. Der freche Schwefelbruder will gleichzeitig Generalsekretär seiner Partei in Magdeburg bleiben.

Klöckner findet das „befremdlich“, fordert gar Verzicht. Auch Norbert Lammert zeigt sich „irritiert“.

Man erlebt einen jener erhebenden Augenblicke, in denen die deutsche Politik ihre Grundsätze entdeckt, sobald jemand anderes von ihnen betroffen ist.

Lammert wurde 2005 Bundestagspräsident und blieb bis 2008 Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Ruhr. Drei Jahre lang Parlamentspräsident und Parteifunktionär gleichzeitig. Vermutlich die Art von CDU-Verzicht.

Wolfgang Thierse war von 1998 bis 2005 Bundestagspräsident und während dieser Zeit stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender. Rita Süssmuth leitete von 1988 bis 1998 den Bundestag, blieb zugleich Bundesvorsitzende der Frauen Union und saß im CDU-Präsidium. Annemarie Renger führte nach ihrer Wahl im Dezember 1972 ihre Mitgliedschaften im SPD-Parteivorstand und im Parteipräsidium fort, bis 1973. Offenbar besaßen frühere Amtsinhaber eine bemerkenswerte Fähigkeit: Sie konnten CDUSPD-Parteipolitiker sein und trotzdem eine Sitzung ordentlich leiten. Eine Kulturtechnik, die inzwischen verloren gegangen sein muss.

Auch in Bayern wurde dieses demokratische Hochrisikoexperiment betrieben. Barbara Stamm war von 2008 bis 2018 Landtagspräsidentin und bis 2017 gleichzeitig stellvertretende CSU-Vorsitzende.

Ilse Aigner ist seit 2018 Landtagspräsidentin und führt weiterhin den CSU-Bezirksverband Oberbayern; Parteivorstand und Präsidium kommen hinzu. In Bayern nennt man das politische Erfahrung. In Magdeburg beginnt bei gleicher Frage staatspolitische Schnappatmung.

Ein Generalsekretär ist im politischen Tagesgeschäft. Darüber lässt sich nicht ernsthaft diskutieren. Allerdings waren ein stellvertretender Bundesparteivorsitz und die Führung eines großen Parteibezirks bisher auch keine Tätigkeiten im Pflegeheim. Der Hinweis auf das falsche Parteibuch ersetzt diese Erklärung nur auf traurigen Unions-Parteitagen.

Und dann darf selbstverständlich Hermann Göring nicht fehlen. Die SPD zog wegen Rauschs Wahl bereits den historischen Vergleich und demonstrierte auf dem Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung von 1933. Kaum fällt eine Wahl unerwünscht aus, steht der Kalender wieder auf dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. Ist der Wähler unbequem ist er gleich schon rechtsextrem.

Wenn Göring aufgerufen wird, dann bitte historisch korrekt: Er wurde bereits 1932 Reichstagspräsident und sammelte danach unter anderem die Ämter des preußischen Ministerpräsidenten, des Luftfahrtministers, des Oberbefehlshabers der Luftwaffe und des Beauftragten für den Vierjahresplan. Das waren sogar Staats- und Machtämter, keine Parteiämter. Herrschaftsorganisation einer verbrecherischen Diktatur. Wer diesen Unterschied mit einem bedeutungsschweren „1933!“ überspringt, verhöhnt Nazi-Opfer.

Rausch muss sich an seiner Amtsführung messen lassen: Behandelt er Abgeordnete gleich, wahrt er ihre Rechte, hält er sich - anders als das letzte Präsidium - an die Geschäftsordnung? Und die eigenen Doppelämter bleiben währenddessen dort, wo die Kartellparteien sie am liebsten aufbewahren: im Kleingedruckten der eigenen Lebensläufe.