Kolumne: Ein schwieriges Plädoyer für die Polizeiarbeit

Von Sascha Rauschenberger

Diese traurige Feststellung würde in jedes totalitäre System passen. In der DDR war es die tägliche Frage. Im Dritten Reich auch. Nur in unsere angebliche Demokratie passt es eigentlich nicht. Schon gar nicht, wenn drei der angeblichen vier Gewalten beteiligt sind. Legislative, Judikative und die „Wächter der Macht“, die Medien, arbeiten hier Hand in Hand zusammen und verteufeln die Exekutive nach Kräften. Komischerweise muss diese aber, die Polizei, dafür auch noch den Kopf hinhalten.

Die Polizei ist letztlich die einzige Gewalt, die noch erkennbar etwas tut, was wir von staatlicher Ordnung erwarten. Dieser Satz mag in Anbetracht der polizeilichen Corona-Aktionen nun befremdlich erscheinen, gerade auch, wenn man diesen knüppelschwingenden Mob in Berlin in Erinnerung hat, wo enthemmte Gewalt gegen Senioren eine neue demokratische Bedeutung bekam. Für Freiheit stand. Einer Freiheit, wie sie in stalinistischen Systemen normal ist.

Dennoch wage ich zu behaupten, dass allein die Polizei, obwohl mit politischen Spitzenbeamten verseucht, noch die einzige Macht von vieren ist, die genau versteht, was hier gespielt wird. Warum?

Weil sie den Helm dafür hinhalten muss. Täglich aufs Neue. Teilweise zum Zuschauen – per Befehl – verdammt ist und von den Gestalten vorgeführt wird, deren Charakter, Moral und Integrität es nie aus der Gosse geschafft haben. Und damit meine ich nicht die mordlüsternen Schlägerbanden, die ihnen gegenüberstehen. Man sollte schließlich nicht Ursache und Wirkung verwechseln.

Ein kleines Beispiel vom 31.10. aus Köln, das jetzt durch die Presse geht. Was war da eigentlich los? Da ich vor Ort war, kann ich es kurz zusammenfassen: Die originäre Demo auf den Neumarkt wurde vom Veranstalter abgesagt. Eine neue Demo wurde kurzfristig am Adenauerufer am Rhein angemeldet und genehmigt. Gleichzeitig liefen in Köln die Feierlichkeiten zum Halloween und die Kirmes auf der anderen Rheinseite an. Und es war der übliche Samstag, was in Köln ohnehin der wöchentliche sicherheitstechnische Notstand ist.

Nach kurzer Ansprache hat der Initiator der neuen Demo diese dann beendet, wodurch das Blockieren einer der wichtigsten Straßen Kölns nun widerrechtlich wurde. Die Polizei bat also darum, die Straße zu räumen, was nicht gemacht wurde. Im Gegenteil. Man skandierte immer lauter Rufe, die rein gar nichts mit der Demo zu tun hatten. Böller flogen. Feuerwerk wurde gezündet. Raketen abgeschossen. Der Einsatz des Wasserwerfers wurde angedroht, angekündigt und als „Berieselungsanlage“ – auch zum Feuerlöschen – genutzt.

Die Polizei bat darum, zu gehen und alle Anwesenden sich von den Straftätern zu trennen. Wenig passierte, außer dass die Polizei nun aus der hinteren Menge heraus massiv angegriffen und selbst eingekesselt wurde! – Die Polizei musste die Kräfte zweiteilen und sich nach vorn und hinten verteidigen. Drohte überrannt zu werden. Weitere Pyrotechnik und Steine prasselten auf die Beamten nieder. Medienvertreter wurden als Nazis angegangen.

Auch das WELT-Team bekam etwas ab. Waren nun auch Nazis. Ab da waren ÖR-Medienvertreter nicht mehr so nah zu sehen. Die Zoomfunktion der Kamera machte es möglich. Die Polizei führte von der anderen Rheinseite über die Brücke Verstärkung heran, konnte so den Kessel sprengen und ein paar Hundert „Demonstranten“ einkesseln. Jeder durfte aber nach Personenüberprüfung gehen, so er wollte. Selbst Dixi-WCs wurden aufgestellt.

Es wurde dunkel und die Masse der Demonstranten, Schaulustigen und Randalierer zog dann durch eine Parallelstraße zur Uferstraße in Richtung Bahnhof/Domplatte ab. Auch hier wurde randaliert. Ladenbesitzer und Hotelangestellte standen an den Türen und bewachten ihre Arbeitsplätze. Währenddessen gab ein WDR-Team ein Statement ab, das all das, was oben beschrieben wurde, völlig verdrehte. Ins Gegenteil verkehrte. Man sprach von Polizeigewalt/Eskalation durch die Polizei.

Nun, ich stand neben dem Wasserwerfer. Habe gesehen, wann er für was eingesetzt wurde. Und auch wie. Immer nach Ansage, worauf allerdings nur Hohn und Spott als Antwort kam.

Dieses WDR-Team war auch da. Als es eng wurde, stand dieses Team schön hinter dem Wasserwerfer in Deckung. Zog den Kopf ein, als Steine, Böller und andere Dinge flogen. Beamte getroffen und verletzt wurden. Nichts davon wurde gefilmt. Aber dann, als Ruhe war, die Polizei diese sog. Demonstranten „abgearbeitet hatte“ und diese dann wieder mit Masse entlassen wurden, kam dieses Interview zustande, was man am Hintergrund erkennt. Denn dort, wo man nun nichts mehr sieht, stand der gewaltbereite Pöbel dicht auf dicht.

Was sagt uns das? Ich nenne so etwas Auftragsarbeit des WDR. Verleumdung der eingesetzten Beamten vor Ort und medialer Betrug der Zuschauer, die für diesen „Service“ auch noch zwangsabgezockt werden. Für Lug und Trug zahlen sollen.

Und das ist beim WDR und anderen Sendeanstalten immer wieder der Fall. Neutrale und zufällige Interviewpartner entpuppen sich als Dauergäste diverser Parteien, NGOs und linker Organisationen. Genau wie gewisse Produktionen aus dem Mittelmeer, wo gern mal Ertrinkende bis zum Bauchnabel aus dem Wasser ragend um ihr Überleben kämpfen. Wir alle kennen diese schrecklichen Bilder.

Auch der arme Junge, der über drei Jahre in Gaza schon zum sechsten Mal seine Eltern verloren hat, sind Dinge, die uns nachdenklich stimmen. Uns, nicht aber drei von vier Gewalten. Die Polizeihundertschaften, die aber täglich diesen Protagonisten gegenüberstehen, kennen diese Leute. Aus verschiedenen Städten, von verschiedenen Demos und auch in Aktion. Das macht die Polizei nicht unbedingt zu Opfern, denn es sind vereidigte Beamte, die wissen, was der Eid bedeutet. Und auch wissen, was das ist, wenn man sie auffordert wenig bis nichts zu machen oder – wie bei Corona – den „Knüppel aus dem Sack“ zu holen.

Um es klar zu sagen: Ich habe all das auch während Corona gesehen und erlebt. Ich war auf diesen Demos. Und ich habe beides gesehen. Die Knüppeltruppe in Berlin, aber auch die ruhige und professionelle Art der Polizei in Köln. Habe beides damals so angesprochen.

Ergo geht es auch anders. Nur geht das gut? – Nein, wird es nicht!

Wenn nur eine von vier Gewalten für uns auch nicht IMMER klar zur Aufgabe, zum Eid und damit zum Staat steht und auf Abruf das Gegenteil machen muss (ja, das ist in erster Linie eine Gehalts- und damit Existenzfrage!!), kann das nicht mehr als Grundlage für uns reichen, den Staat als solchen zu unterstützen oder auch nur noch ernst zu nehmen.

Wenn Richter diese Gewalttäter, Plünderer und Spaßterroristen auch nach der zehnten Verfehlung noch frei rumlaufen lassen, gern nach Herkunft aburteilen (oder eben nicht) und zweierlei Maß anlegen, kann die Polizei das Bild nicht wenden, das der Bürger hat. Erleben muss.

Und hier spielen Politiker dann die abschließende Rolle, wenn sie mit solchen Reportern vor Ort (s. o.!) gemeinsam das mediale zwangsfinanzierte Fernsehbild prägen. Ein Bild, das aber via Internet ins Wanken kommt und daher auch von der EU „reguliert“ werden soll.

Politiker leben in ihrer Blase, holen sich Medien ran, die genehme Bilder und Reportagen generieren, und eine Justiz, die dann beides nimmt, um karrierefördernd „konform“ zu arbeiten, während in der Realität die Polizei dabei zusehen darf, wie man ihren Eid mit Füßen tritt und ihre Gesundheit opfert.

Ich stand genau in der zweiten Reihe bei der Polizei in Köln. Habe nicht die Kamera hochgehalten, denn dazu muss man schon recht blöd sein ohne Helm und Schild. Der Überblick war gut und dieser WDR-Mann kam nie weiter als auf 10–15 m ran. Sah immer nur den Rücken der Beamten. Sah nicht, was da an maskiertem Mob vor einem stand…Und exakt diesen Mob sieht keiner. Er wird nicht berichtet. Medial nicht abgebildet.

Die Rädelsführer nicht gezeigt. Die Gerichtsverhandlung nicht gezeigt, wo NGO-gesponserte Anwaltsteams(!) Phantasiegeschichten produzieren, die dann auf willige Richterohren treffen. Zumal der WDR ja berichtet hat…Und so das schon bei einer für sich völlig unbedeutenden Klein-Demo in Köln so gut klappt, wo klappt es dann noch?
Wie ist noch mal die Lage in der Ukraine? Was war bei Corona los, als wer, was auf welcher Basis möglicherweise entgegen Verfassung und Recht befahl? Gibt es nun Nebenwirkungen? Was sagt uns die Gasspeicherlage für den Winter? Reicht es? Auch bei einem harten Winter? Wie ist das mit den Energiepreisen inkl. Benzin für 2027? Wie geht es im Iran und damit mit unserer Energiesicherheit weiter? Sind wir wirklich verteidigungsbereit, so der Russe 2028 kommt? Was ist mit den neuen Waffen der Zeitenwende von 2022? Haben die weisungsgebundenen Landesämter für Verfassungsschutz solide Berichte geliefert? Stimmen die Statistiken, die uns Polizei, Medien und Behörden als Beweise vorlegen? Lügt Tagesschau/heute & Co? Lügt Merz?

Mit der letzten offen gestellten Frage wird diese Liste in unserer neuen Demokratie schon fast wieder staatsgefährdend.

Am Anfang stand die Frage nach dem, was Wahrheit ist und uns zur Information als souveräne Bürger zusteht. Um uns zu entscheiden, was passieren soll. Etwas, was wir bei Wahlen zu entscheiden haben.

Wer seinen Souverän verarscht, hat das Nachsehen. Das ist in einer Demokratie so. Ups… richtig. Da arbeitet man ja auch schon dran. Vielleicht wird dann alles gut, wenn die Partei wieder immer Recht hat.