Kriegserklärung an die Freiheit: Soros-finanzierte grüne NGO mit 2500-Seiten-Gutachten zur angeblichen Verfassungswidrigkeit der AfD

Von Rechtsanwalt Dirk Schmitz

Die NGO „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) hat gerade ein neues, über 1500 Seiten starkes Gutachten veröffentlicht, das der AfD die Verfassungswidrigkeit attestiert und ein Parteiverbot für realistisch erklärt. Das Papier wurde mit massiver Unterstützung aus dem Soros- und grün-alternativen Netzwerk finanziert und sorgt derzeit für Aufsehen.

In Wahrheit hat sich die Organisation GFF innerhalb eines Jahrzehnts zu einer hochprofessionellen, ideologisch klar verorteten NGO entwickelt, die mit dem gezielten Einsatz juristischer Mittel („strategic litigation“) gezielt linke und woke Positionen in die deutsche Rechtsordnung einschlägt.

Finanziert durch internationale Stiftungsnetzwerke und personell eng mit Bündnis 90/Die Grünen verflochten, agiert die GFF als juristischer Arm des grün-alternativen Milieus – mit erheblichem Einfluss auf Grundsatzurteile, ohne sich je Wahlen stellen zu müssen.

Sie versucht insbesondere Einfluss auf Richter zu nehmen, um Justiz gegen Dogmatik nach links zu drücken. Die personelle Verankerung liegt fest im grün-progressiven Spektrum.

Die Führungsriege der GFF ist kein Zufall. Mitgründer und Generalsekretär Malte Spitz war lange hochrangiger Grünen-Politiker: Politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen Jugend, Mitglied im Bundesvorstand und Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen. Der langjährige Vorstandsvorsitzende Ulf Buermeyer (ehemals Richter am Landgericht Berlin) ist 2025 ausgeschieden, doch das Gesamtbild bleibt homogen!

Der aktuelle Vorstand (Stand 2025/2026) umfasst unter anderem Nora Markard, Boris Burghardt, John Philipp Thurn, Dana-Sophia Valentiner, Leonie Steinl und Felix Reda – überwiegend aus akademisch-progressiven Kontexten mit Schwerpunkten in Antidiskriminierung, internationalem Menschenrechtsschutz und gesellschaftlicher „Transformation“.

Diese personelle Schlagseite erklärt die thematische Ausrichtung: Klassisch liberale Themen wie Datenschutz und Anti-Überwachung werden mit identitätspolitischen Agenden (Gleichbehandlung, „digitaler Gewaltschutz“, Schutz vulnerabler Gruppen) verknüpft.

Die GFF betont, keine staatlichen Zuschüsse zu erhalten – formal korrekt. Die Realität ist eine professionelle Finanzierungsmaschine mit explosionsartigem Wachstum:

• 2016: ca. 80.000 € Einnahmen
• 2024: über 3,27 Millionen Euro
• 2025: ca. 4,37 Millionen Euro

Hauptquellen sind Schenkungen/Zuwendungen von Stiftungen, Fördermitgliedschaften und Einzelspenden. Zu den prominenten institutionellen Förderern gehören:

• Open Society Foundations (George Soros-Netzwerk)
• Alfred Landecker Foundation (allein 2024 über 750.000 €, u. a. für „Digitalen Gewaltschutz“)
• Stiftung Mercator, Luminate, Shuttleworth Foundation
• Bertelsmann Stiftung, Bewegungsstiftung, Campact, Dreilinden, Otto-Brenner-Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Zeit-Stiftung Bucerius u. v. m.

Das ist kein kleiner idealistischer Anwaltsverein, sondern eine schlagkräftige, international vernetzte Organisation mit Budgets, die vielen Think-Tanks oder Parteigliederungen Konkurrenz machen. Gefährlich gegen traditionelle Freiheit.

Die Transparenz bei großen Förderern ist vorhanden – die ideologische Richtung des Geldes (progressiv, „open society“, identitätspolitisch, „Kampf gegen rechts“) allerdings auch.

Die GFF führt selten Klagen im eigenen Namen. Stattdessen sucht sie gezielt Kläger, finanziert Verfahren, vermittelt Anwälte und pusht Musterverfahren bis zum Bundesverfassungsgericht.

Schwerpunkte:

• Früher Schutz vor staatlicher Überwachung (Vorratsdatenspeicherung, BND-Affären)
• Dann Datenschutz, Informationsfreiheit und Transparenz
• Heute: Starke Fokussierung auf Antidiskriminierung, Gleichbehandlung und Themen mit woke-Klang (Regenbogenfamilien, digitale Gewalt etc.)

Kriegserklärung an die Freiheit: Finanzierung eines Gutachtens von 1.500 Seiten zur angeblichen Verfassungswidrigkeit der AfD. Über 400.000 € kamen allein in 24 Stunden durch einen Spendenaufruf zusammen, unterstützt natürlich von Campact & Co.

Das Gutachten kam erwartungsgemäß zu dem Schluss, ein Parteiverbot habe gute Chancen. Finanziert vom genau jenem Milieu, das die AfD als existenzielle Bedrohung betrachtet – das ist klassische linke Vorfeldarbeit für Verbote.

Das ist keine neutrale Bürgerrechtsgruppe. Die GFF versteht sich als parteiunabhängig. Ihre Agenda ist es nicht. Sie interpretiert und „weiterentwickelt“ Grundrechte selektiv: expansiv bei Antidiskriminierung und Minderheitenschutz (regelhaft identitär definiert), deutlich zurückhaltender bei klassischer Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wenn sie „falschen“ Akteuren zugutekommt. Bei Cancel Culture oder kritischer Migrationspolitik bleibt es auffallend still.

Mit ihrem internationalen Stiftungsnetzwerk, der grünen Personal-DNA und Millionenbudget betreibt die GFF Justiz als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Sie ist ein Paradebeispiel dafür, wie NGOs in modernen Demokratien illegalen Einfluss nehmen: professionell, gut finanziert und ohne demokratische Legitimation durch Wahlen.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat in kurzer Zeit erheblichen Einfluss auf die deutsche Verfassungsrechtslandschaft gewonnen. Die einseitige grün-woke Prägung von Personal, Finanzierung und Agenda dokumentiert deren wahre Ziele. Wer sie als „neutrale“ Rechtsstaatlichkeit verkauft, ignoriert die Macht- und Ideologieverhältnisse. Nennen wir die Dinge aber beim Namen: Die GFF ist eine professionelle, millionenschwere grün-progressive Kampforganisation für eine bestimmte freiheitsfeindliche Auslegung des Grundgesetzes.

(Das Foto zeigt den unabhängigen Hauptakteur des neuen AfD-Verbotsgutachtens, Malte Spitz, YouTube/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Screenshot)