Diese Center werden einfach weiter mitgeschleppt, koste es, was es wolle. Die Pandemie-Lokomotive des Gesundheitsministeriums rattert trotz Masken- und Impfstoffvernichtung davon unbeschadet einfach weiter Richtung Corona-Herbst/Winter-Saison 2022.
Auch der Wechsel von den kassenärztlichen Vereinigungen zum hauseigenen RKI lässt keine spürbare Verbesserung der Überprüfungsqualität erkennen. Ausreichende Kontrollen der Testcenter nach dem identifizierten Milliardenbetrug sind weiterhin bis heute nicht erkennbar.
Dem Beauftragten des Gesundheitsministers im RKI Lother Wieler fällt zur Frage nach der Übertragung der Kontrolle der Tests auf sein Institut (RKI) nur Folgendes ein: „Über die Ergebnisse bin ich nicht sprachfähig“
Fassen wir Lauterbachs Totalversagen hier noch einmal zusammen: Bisher sind über 12 Milliarden Euro für Bürgertests vom Staat bezahlt worden.
Anfang September 2022 berichtete tagesschau.de:
„Trotz der enormen Summen, die die kassenärztlichen Vereinigungen für die Abrechnungskontrolle erhalten, gibt es offenbar massenhaften Betrug mit den Tests. Bundesweit laufen mehrere Hundert Ermittlungsverfahren gegen Teststellen-Betreiber. Ermittler des Landeskriminalamts Berlin schätzen den Schaden durch fingierte Abrechnungen oder überteuert abgerechnete Testkits bundesweit auf mehr als eine Milliarde Euro.“
Die Haushaltspolitikerin der Grünen, Paula Piechotta, geht sogar noch weiter und fordert, zu prüfen, „inwiefern die KVen haftbar gemacht werden können für die unterlassene Betrugskontrolle bei den Schnelltests, denn hier ist ein immenser Schaden für die Steuerzahler entstanden“.
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Die Behörden schieben sich die Verantwortung routiniert hin und her. So schreibt das Gesundheitsamt Stade:
„Die Abrechnung und deren Überprüfung obliegt ausschließlich der Kassenärztlichen Vereinigung."
Die KV widerspricht:
„Diese Aussage ist falsch. Wir sind keine Aufsichtsbehörde, die vor Ort tätig wird. Das ist Aufgabe der Gesundheitsämter.“
Um sich die Dimension des anhaltenden Schadens verständlich zu machen, muss man auf die zeitlichen Abstände schauen:
Schon im Mai 2021, also vor 16 Monaten, berichtete ein Rechercheteam von NDR, WDR und der „Süddeutschen Zeitung“ von „millionenschweren Betrugsfällen in den Corona Testcentern“.
Der damalige Gesundheitsminister Spahn schaffte es bis zu seiner Ablösung durch Karl Lauterbach Ende 2021 nicht, ein Konzept gegen den Betrug zu entwickeln. Oder er war einfach froh, dass er diesen Klotz vom Bein hatte.
Minister Lauterbach schaffte es aber ebenfalls nicht, die Testcenter betrugssicher zu machen. Im Gegenteil: Mit der neuen Corona-Testverordnung im Juli 2022 erklärten die kassenärztlichen Vereinigungen, dass sie die Voraussetzungen für kostenlose Schnelltests nicht überprüfen – und deshalb auch nicht abrechnen könnten.
„Die neue Verordnung knüpfe die Bürgertestung an eine Vielzahl von bislang nicht bestehenden Anspruchsvoraussetzungen, deren Überprüfung den KV nicht möglich sei: ‚Im Ergebnis können die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht verantworten, sehenden Auges Auszahlungen auf Abrechnungen zu leisten, deren Richtigkeit sie nicht ansatzweise prüfen können‘.“
Als Reaktion darauf bestimmte der Gesundheitsminister, dass dann eben das RKI die Abrechnungsprüfung machen solle. Das alles wirkt mittlerweile so, als wolle hier jemand Zeit gewinnen. Aber wie lange? Und bis was passiert?
Hierzu muss man wissen, dass das RKI dem Gesundheitsministerium unterstellt ist. Es ist weisungsgebunden und kann Aufträge von Lauterbach nicht ablehnen. Laut Medienberichten wehrte sich RKI-Präsident Lothar Wieler am 20. Juli dennoch schriftlich gegen den Vorstoß Lauterbachs. Man kann es ja mal versuchen … vergebens.
In einem Brief an den Minister soll Wieler kritisiert haben, dem RKI fehle die Expertise, Teststellen zu kontrollieren. Ob Abrechnungen richtig oder falsch seien, gehöre in den Bereich der Wirtschaftskriminalistik. Wenn das RKI diese Aufgabe übernehmen solle, müsse man mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen.
Aber geht die Reise Mitte Oktober hin? Was hat der Gesundheitsminister real getan, um hier weiteren Schaden vom deutschen Steuerzahler abzuwenden?
Es ist kaum zu glauben, aber wahr: Lediglich fünf Mitarbeiter des RKI untersuchen bundesweit gegenwärtig möglichen Abrechnungsbetrug in den Abrechnungen der Testcenter.
Vom ersten Aufschrei nach Bekanntwerden des massenhaften Betrugs in den Abrechnungen der Testcenter unter Gesundheitsminister Spahn im Mai 2021 bis heute sind siebzehn Monate vergangen und sein Nachfolger Lauterbach hat zur Abwendung des betrügerischen Schadens gerade einmal fünf Mitarbeiter im Einsatz.
Lother Wieler:
"Das sind etwa fünf Personen, die sich momentan damit beschäftigen. Die Menschen, die jetzt daran arbeiten, können natürlich ihren anderen Arbeiten nicht nachkommen, das ist klar.“
Fünf Mitarbeiter bei geschätzt einer Milliarde Euro Schaden sind ein Verantwortungsbereich über 200 Millionen Euro. Wenn ein Test mit 21 Euro abgerechnet wird, dann sind das knapp etwa zehn Millionen Tests pro Mitarbeiter.
Klar, eine Milchmädchenrechnung, aber es ist geeignet, die Dimensionen zu verdeutlichen um welche unlösbaren Aufgaben es hier geht, wenn gerade einmal eine Handvoll Mitarbeiter mit diesen Kontrollen beschäftigt sind.
Wo längst eine gut gerüstete Taskforce gebildet werden müsste, wird ein internes Stellenkarussell angeschmissen, dass von einem Esel gezogen wird, anstatt den Raketenturbo zu zünden.
Auf Nachfrage, ob das nicht zu wenig Mitarbeiter seien, erfolgte dann dieser unfassbare Satz des RKI-Leiters am Freitag in Berlin:
„Über die Ergebnisse bin ich nicht sprachfähig.“
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