So sieht - leider - der Übergang in die Diktatur des parasitären Parteienstaates aus, der von der „Mitwirkung“ bei der politischen Willensbildung zur vollständigen Okkupation übergegangen ist.
„Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Art 21: (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes MIT. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.“
CDU-Kandidat und Nebenjob-BWL-Hochschulprofessor Blettner konnte Wähler am Sonntag für sich gewinnen. Der 57-Jährige erhielt 58,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. SPD-Konkurrent Jens Peter Gotter bekam 41,5 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen.
Das Ergebnis war so peinlich, dass die TAGESSCHAU vergaß, den Prozentteil des „Siegers“ anzugeben. Wahlberechtigte: 118.000, Wahlbeteiligung: 24,1 Prozent gleich 28.530 abgegebene Stimmen. Ungültige Stimmen: 1.570. Gültige Stimmen: 28.530 − 1.570 = 26.960 Stimmen. SPD-Kandidat Jens Peter Gotter: 41,5 Prozent der gültigen Stimmen. CDU-Kandidat Blettner: 58,5 Prozent der gültigen Stimmen. 58,5 Prozent von 26.960 = 0,585 × 26.960 = 15.781 Stimmen. Anteil dieser Stimmen an allen Wahlberechtigten:
15.781 ÷ 118.000 = 0,1337 entspricht nur 13,4 Prozent der Wähler wollten diesen Kandidaten.
Dieser Mann ist, legal gewählt, in keiner Weise politisch legitimiert, Oberbürgermeister zu sein.
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Carl Schmitt beschrieb in seiner „Verfassungslehre“ (1928) den Unterschied zwischen Wahl und Akklamation — ein zentraler Punkt in seiner Kritik des liberal-parlamentarischen Systems.
„Die moderne Wahl ist ein statistischer Apparat, der die Zustimmung oder Ablehnung durch Zählen ermittelt; die Akklamation dagegen ist ein unmittelbarer, öffentlicher Ausdruck des Einverständnisses.“
Es gibt keinerlei „Einverständnis“ zu diesem Kandidaten.
In der „Verfassungslehre“, insbesondere im Abschnitt über die „Art der Legitimation politischer Herrschaft“, führt Schmitt aus, dass Wahlen im modernen Sinn ein „mechanisches“ Verfahren seien, das auf individueller, geheimer Stimmabgabe und auf formale Quantität beruhe. Er sieht darin eine Entleerung des politischen Gehalts: die Entscheidung wird in Zahlen aufgelöst.
Demgegenüber stellt er die Akklamation – den kollektiven, sicht- und hörbaren Ausdruck von Zustimmung (z. B. Jubel, Zuruf, Umfragen, Sounding, öffentliche Bekundung) – als politischere Form der Legitimation dar, weil sie unmittelbar, gemeinschaftlich und qualitativ sei.
Danach ist Bittner trauriger Verlierer.
Wörtlich formuliert Schmitt in der „Verfassungslehre“, § 17 (Abschnitt über die Demokratie):
„Die Wahl ist ein statistischer Apparat; sie kann nur zählen, nicht bejahen. Die Akklamation ist das ursprüngliche, wesentlich politische Bekenntnis des Volkes.“
Er verwendet diesen Gegensatz, um die Entfremdung moderner Massendemokratien vom ursprünglichen politischen Willensakt zu verdeutlichen.
Es geht derzeit nur noch um maskierte Diktatur einer einst stolzen und echten Demokratie. Dahin müssen wir zurück - bevor wir Bürgerkrieg oder moralisch-ökonomischen Zusammenbruch wie 1989 haben.
Wer „gefährliche Kandidaten“ wie hier den AfD-Mann vor der Wahl exekutiert und von einem demokratischen Ergebnis spricht, ist ein Lügner. Nächster Schritt wird eine „Wahlpflicht“ sein und das Verbot ungültiger Stimmen.
Dirk Schmitz M.A.
Rechtsanwalt
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Kommentar von Palmström
Es ist schon bemerkenswert und wundersam das die Wahlbeteiligung sehr gering war. Also lässt sich durchaus vermuten, das die Aussperrung eines Kandidaten seinen Grund hatte, um auf jeden Fall eine Eventualität zu vermeiden. Schon mehr als peinlich für eine Stadt im Langzeit demokratischen Westen.
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Kommentar von Rainer Möller
Für eine alternative Legitimation durch Akklamation kann ich mich zwar nicht begeistern (ich denke dabei an die Bierhaus-Akklamationen von Kurt Eisner und - in seiner Nachahmung - dem frühen Hitler). Aber auch Schmitz denkt ja schon, dass es in die Richtung Honecker laufen wird: Massenzustimmung wird vorgetäuscht, erst durch ein Verbot unerwünschter Kandidaten, dann durch ein Verbot ungültiger Stimmen, zuletzt durch eine allgemeine Pflicht zur Wahlteilnahme, obwohl es nichts mehr zu wählen gibt. Die CDU könnte sich dem widersetzen, aber solange sie profitiert (wie in Ludwigshafen oder in der späten SBZ), wird sie das eben nicht tun. Und irgendwann wird sie (wie in der SBZ/DDR) feststellen, dass ihr gar nichts mehr übrig bleibt, als sich voll in den Nationalen Block einzugliedern. Allerdings: Da wird kein CDU-Politiker mehr in ein freies Westdeutschland wechseln können wie um 1950 herum.
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Kommentar von Thomas Jäpelt
Ja, niemand will ihn! Aber schamloser Wie es jetzt läuft, hat es selbst Honecker gar nicht gemacht. Er hat wenigstens darauf geachtet, dass die Wahlbeteiligung immer bei 99 % Lag und wenn man die Wähler aus Den Betten geprügelt hat. Den heutigen Genossen reicht eigentlich Irgendeine Beteiligung und sie würden auch eine Wahl für gültig halten, wenn drei Wähler sich für einen von zwei Kandidaten entscheiden Müssten, und damit sich der dritte Wähler nicht enthält, würden Sie sich auch nicht entblößen Ihm in irgendeiner Form einer Pistole an die Schläfe zu halten. Danach würden sie genauso wie in Ludwigshafen einen fulminanten Sieg der Demokratie ausrufen, d.h. nicht der wirklichen Demokratie, sondern: der neuen Demokratie! Nämlich: der von Steinmeier erfundenen Universellen Alles Widersprüchliche Totschlagende Demokratie: „ Unsere Demokratie“. Was im übrigen mal vor 35 Jahren Demokratischer Sozialismus, Oder Wahlweise international Sozialismus, Und vor 90 Jahren Nationalsozialismus, hieß !. Man bemerke dabei!immer waren es linke ,demokratisch verbrämte , Letztendlich diktatorische Systeme, die jedes Mal Deutschland oder Teile Deutschlands in den Ruin getrieben haben! Und so wird es wieder sein! Und das mit den Zurecht gebogenen Wahlen ist erster Anfang! Den Rest der kommt, kann man schon mal vor schnuppern, bei George Orwell, wahlweise auch als Film! Früher war das mal eine Dystopie. Mittlerweile glaube ich Teile davon sind schon unsere Realität!