Merkels „Wir schaffen das“ meinte auch die Rückkehr der Zuwanderer – Aber Deutschland wurden Menschen geschenkt

Von Gregor Leip

„Wir schaffen das!“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 31. August 2015 in der Bundespressekonferenz. Und auch heute, zehn Jahre später, gilt dieser Satz als Schlüsselsatz für weitere geöffnete Schlösser und Türen in den zehn darauffolgenden Jahren.

Längst in Vergessenheit geraten ist eine ganz andere Aussage der Kanzlerin. Im Januar 2016 auf dem Landesparteitag der CDU von Mecklenburg-Vorpommern legte sich Merkel fest:

„Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist und wenn der IS im Irak besiegt ist, dass ihr auch wieder, mit dem Wissen, was ihr jetzt bei uns bekommen habt, in eure Heimat zurückgeht. (…) Hunderttausende Flüchtlinge müssen sich darauf einstellen, dass sie in ihre Heimat zurückkehren.“

Wie ist diese Erwartungshaltung durch Gastgeber Deutschland bei den Zuwanderern angekommen? Zehn Jahre später gilt der IS als besiegt und in Syrien geht es an den Wiederaufbau. Die neuen Herrscher machen diplomatisch gute Miene, die Syrer, die in der Türkei Schutz gefunden haben, kehren in Massen in ihr Heimatland zurück.

Wichtige Fragen:

Was haben Merkel und Ampel nach 2016 getan, um diese Forderung Merkels nach Rückkehr umzusetzen und den syrischen Flüchtlingen klar zu kommunizieren?

Was haben Experten und Politiker in die Wege geleitet, Merkels Forderung aus 2016 gegenüber den Flüchtlingen umzusetzen?

Wurde den Flüchtlingen in den Jahren ihres Aufenthalts immer wieder deutlich gemacht, dass sie zurückkehren müssen?

Wurden Maßnahmen und Möglichkeiten angeregt, die eine Rückkehr nach Syrien unter den besten Voraussetzungen ermöglicht? Sei es durch gezielte Ausbildung der Zuwanderer für Tätigkeiten in der Heimat nach der Rückkehr? Oder eine Beschulung der syrischen Kinder in ihrer Heimatsprache und durch syrisches Lehrpersonal?

Heute fragen sich Experten und Politiker in Deutschland etwas ganz anderes: Was haben wir in Deutschland tatsächlich geschafft in Sachen Integration? Was haben unsere Maßnahmen gebracht?

Nein, „Integration“, dieses zehn Jahre lang heruntergebetete Mantra, war niemals Zauberwort des Gelingens. Asyl bedeutet Schutz bieten und darauf bauen, dass die Aufgenommenen nach Befriedung ihrer Heimat zurückkehren. So wie es Angela Merkel 2016 ankündigte.

Auch das gehört zu Merkels „Wir schaffen das“: Die Zuwanderer solange zu schützen und zu versorgen, bis sie in ihre Heimat zurückkehren können: „Hunderttausende Flüchtlinge müssen sich darauf einstellen, dass sie in ihre Heimat zurückkehren.“

An welchen gesetzlichen Voraussetzungen und welcher politischen Agenda haben Merkel und ihre Nachfolger in den letzten zehn Jahren gearbeitet, um optimale Rückkehrmöglichkeiten zu schaffen?

Rechtlich ist es eindeutig: Wenn der Fluchtgrund entfällt, ist ein Flüchtling kein Flüchtling mehr und muss wieder in sein Land zurückkehren. Schon 2016, fast zu Beginn der massenhaften Aufnahme von Schutzsuchenden Flüchtlingen, hätte man auf eine Problematik aufmerksam werden und reagieren müssen, die der Rechtswissenschaftler Kay Hailbronner in der Welt klar benannt hatte:

„Die Rückkehr von Syrern gegen ihren Willen nach Kriegsende wird sehr schwer durchsetzbar sein, weil ihnen faktisch ohne individuelle Prüfung Schutzstatus gewährt wurde.“

Wie sollen aber Flüchtlinge ausgewiesen werden, wenn eine rechtlich vorgeschriebene individuelle erneute Prüfung ihres Asylgrundes nicht ohne Weiteres erfolgen kann, weil eine solche Prüfung nie stattgefunden hat?

Die Ampel-Regierung hat darauf ein paar Antworten versucht. Aber ganz anders, als gedacht: Unter Kanzler Scholz und Innenministerin Faeser wurde die gesetzlich nach drei Jahren vorgeschriebene Prüfung des Asylgrunds einfach abgeschafft. Und zusätzlich wurden massenhaft Syrer in sechsstelliger Zahl eingebürgert.

Horst Seehofer (CSU), der Vorgänger von Nancy Faeser (SPD), hatte 2016, als er noch Ministerpräsident in Bayern war, von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen und war dann mutlos eingeknickt, wie alle anderen nach ihm auch, wenn sie nicht ideologisch sowieso auf der anderen, auf der anti-deutschen Seite standen.