Es ist immer eine besondere Freude, mit den lichtvollen Äußerungen von Friedrich Merz konfrontiert zu werden. Gelegenheit dazu hatte man am 14. November, als Merz auf dem Parteitag der CDU in Schleswig-Holstein seine obligatorische Rede als Parteivorsitzender hielt.
Dass es über weite Strecken leere Worte waren, wird niemanden überraschen, zur Illustration will ich hier nur eine Sequenz hervorheben:
„Verantwortung zu tragen, das bedeutet Antworten zu geben auf drängende Fragen unserer Zeit, Interessen zusammenzuführen und Kompromisse zu finden. Regierungsverantwortung bedeutet, auch dann Entscheidungen zu treffen, wenn die Lage einmal schwierig ist. Das heißt, vor allem die Zukunft im Blick zu halten.“
Darauf wären wir ohne Friedrich Merz wohl kaum gekommen.
Doch keine Sorge, er wird noch konkreter. Die Wirtschaft hat der Kanzler ja immer im Blick, und so teilt er den Delegierten mit, wir müssten die Wettbewerbsfähigkeit „unseres deutschen Standorts sichern“ und dafür sorgen, „dass die Energie bezahlbar bleibt“.
Es wäre ja schön, wenn er endlich damit anfinge, stattdessen arbeitet er mit seinen beiden „Vorgesetzten“ Lars Klingbeil und Ursula von der Leyen munter daran, den deutschen Standort zu ruinieren und die Energie im Sinne des Klimaschutzes immer stärker zu verteuern.
Aber er lobt sich unverdrossen für seine Bemühungen und spricht voller Begeisterung von dem „Sondervermögen des Bundes für Klimaneutralität und Infrastruktur“, das in Wahrheit nichts anderes ist als Sonderschulden für das Stopfen von Haushaltslöchern und für Geldverschwendung.
Merz sieht das anders und verrät sich ungewollt wenige Sätze später:
„Es kommt darauf an, dass unsere Soldatinnen und Soldaten es merken, dass auf den Straßen etwas passiert, dass Brücken saniert werden, Schienen saniert werden, ausgebaut werden und Wasserstoff, Wasserstraßen ausgebaut werden.“
Auch wenn er wohl Wasserstoff und Wasserstraßen ein wenig durcheinandergebracht hat – worum es ihm geht, sagt er mit bewundernswerter Klarheit: Die Soldaten sollen merken, dass etwas geschieht, die anderen Bürger sind keine Erwähnung wert.
Sicherheitskräfte und Nachrichtendienste dagegen schon. Den Sicherheitskräften habe man Möglichkeiten an die Hand gegeben, „die sie tatsächlich brauchen“, wie zum Beispiel ganz neue Möglichkeiten zur Drohnenabwehr, womit er vermutlich die weltweit mit Staunen zur Kenntnis genommene Methode eines trittsicheren Busfahrers auf dem Leipziger Flughagen meint.
Und die Nachrichtendienste habe man entschieden aufgerüstet. Wie wahr! Der Verfassungsschutz darf künftig in Wohnungen eindringen und Falschinformationen verbreiten, alles im Dienst der guten Sache. Das wird Deutschland weiterbringen.
Natürlich hat er seine Gründe, die er auch ungesäumt zum Besten gibt:
„Aber unsere Demokratie ist nicht mehr unangefochten. Sie ist mit Gegnern, ja, geradezu mit Feinden der Demokratie konfrontiert.“
Mir war gar nicht klar, dass er die Nachrichtendienste gegen sich selbst und seine Freunde bei den Grünen und der SPD einsetzen will, denn dort finden sich hinreichend viele Gesinnungsgenossen, die Demokratie nur dann mögen, wenn sie die gewünschten Ergebnisse liefert.
Nach einer freundlichen halben Stunde kommt der Kanzler der Herzen endlich einmal auf die Probleme des Landes zu sprechen:
„Wir sprechen häufig und zu Recht natürlich auch über die Herausforderung und Schwierigkeiten unseres Landes, über wirtschaftliche Schwäche, über hohe Energiekosten, über Bürokratie und die Probleme unserer sozialen Sicherungssysteme. Alles das nehmen wirernst“.
Das sollten sie auch, denn einen guten Teil dieser Probleme haben sie selbst verursacht und nehmen sie leider nur insofern ernst, als sie sie stets weiter verschlimmern; ich erinnere nur an die Diskussion zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und an das Ignorieren des Problems der kalten Progression.
Doch Merz beharrt darauf, Deutschland sei ein starkes Land:
„Ein Land mit hervorragenden Ingenieurinnen und Ingenieuren, mit innovativen Unternehmen, mit einem außergewöhnlich starken Mittelstand, mit Wissenschaft, mit Forschung, mit einem Weltklasse-Handwerk und vor allem mit großartigen Menschen, die nicht jeden Tag klagen, wie schlecht es ihnen geht und wie schlecht die Welt ist, sondern die anpacken, die arbeiten, die ihre Familien versorgen“.
Das ist eine Meisterleistung. Die Unternehmen verlassen inzwischen das Land, sofern sie nicht ohnehin pleite gehen, Ingenieure in stattlicher Zahl, und nicht die schlechtesten, tun es ihnen gleich, der Mittelstand, das Handwerk werden durch politische Vorgaben, durch Bürokratie, überbordende Vorschriften, durch Energiekosten, Steuern und Abgaben in den Ruin getrieben – und Merz fabuliert über die Stützen der Gesellschaft, deren Grundlagen er selbst und seine Gesinnungsgenossen zerstören. Dass der Staat den Menschen, „die anpacken, die arbeiten“, viel zu viel von dem wegnehmen, was sie eigentlich verdient hätten, brauche ich kaum noch zu erwähnen.
Merz ist jedoch noch nicht fertig mit seiner Ansammlung von Fehlleistungen; er möchte eine Zukunftsvision entwickeln und richtet seinen Blick auf „Deutschland 2040, von heute in 15 Jahren.“
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Jemand hätte ihm erklären sollen, dass wir schon seit einer Weile das Jahr 2026 schreiben, und deshalb heute in 15 Jahren bereits das Jahr 2041 herangerückt sein wird, nicht etwa 2040. Von solchen Kleinigkeiten lässt sich der Bundeskanzler nicht anfechten, sondern er arbeitet seine Vorstellung genauer aus, indem er wieder das Jahr 2040 anführt, „in dem junge Menschen mit Zukunft, mit Zuversicht in ihre Zukunft blicken.“
Es wird ihnen auch kaum etwas anderes übrigbleiben, denn ihre Gegenwart wird allein schon durch die heutige Schuldenpolitik von Friedrich Merz kein reines Vergnügen sein. „Ich möchte, dass junge Menschen dann sagen können, ich bin stolz auf meine Heimat, ich bin stolz auf mein Land.“ Ja, wenn es ihm passt, kann er auch so etwas wie Stolz auf die Heimat propagieren, bei anderen ist das rechtsextrem. „Ich lebe in einem freien Land, ich lebe in einem freien Europa, das ich auch selbst verteidigen kann.“
Wenn sich Zensur und Überwachung weiter ausbreiten, werden sie 2040 gar nicht mehr wissen, was man sich unter Freiheit vorstellen könnte, schon gar nicht dann, wenn man sie an die Front geschickt hat, die Merz allem Anschein nach nicht aus dem Kopf gehen will.
„Und ich habe in diesem Land Chancen bekommen. Ich kann meine Talente in diesem Land frei entfalten.“ In einer Wirtschaft, die dann nicht mehr existiert. „Ich kann reden und sagen, was ich will.“ Es wäre schön, wenn das wenigstens 2040 wieder der Fall wäre:
„Und ich möchte, dass diese Generation dann sagen kann, meine Arbeit lohnt sich. … Ich könne mir vielleicht sogar ein kleines Vermögen aufbauen. Ich kann mir eine Wohnung leisten. Ich kann mir ein Haus bauen, erwerben. Ich kann eine Familie gründen.“
Alles, wirklich alles davon wird durch die Regierung eines Friedrich Merz immer mehr ins Utopische gewendet; wer vom Staat ausgeplündert wird, sollte sich solchen Träumereien nicht hingeben. Und der krönende Abschluss:
„Ich könnte vielleicht, wenn ich wollte ein Unternehmen gründen und ich habe dabei einen unterstützenden und einen ermöglichenden Staat an meiner Seite.“
Nein, sicher nicht, sondern nur einen aufhaltenden, bürokratischen und kleptokratischen Staat.
Für alles das, was er derzeit unter Anleitung der SPD und der EU vernichtet, will er sich einsetzen, und er versteigt sich tatsächlich zu der Behauptung: „
„Deutschland muss Industrieland, muss Industriestandort bleiben. Ohne Industrie werden wir unseren Wohlstand nicht erhalten können.“
Schön, dass er das gemerkt hat, besser spät als nie. Vermutlich hat er sich deshalb in einem Brief an von der Leyen für eine Beibehaltung des europäischen CO2-Emissionshandels eingesetzt, der insbesondere für die Industrie die Kosten in die Höhe treibt. Weiß er eigentlich, wovon er redet?
Eher nicht, schon gar nicht dann, wenn er von normalen Menschen spricht:
„Unser Anspruch muss sein, dass sich normale Menschen in unserem Land wieder ein normales Leben leisten können.“
Immerhin hat er gemerkt, dass sie das derzeit nicht können, sonst würde das Wort „wieder“ keinen Sinn ergeben, aber dass seine gesamte Politik in die gegenteilige Richtung führt, verschweigt er. Umso schlimmer ist es, wenn er, gerade er dann von „Zukunftsmut“ spricht.
Wer sich die gesamte meisterliche Rede anhören will, darf das gerne tun; empfehlen kann ich es nicht, schon gar nicht kurz vor dem Essen. Ob Merz einfach nicht begreift, was hier geschieht, oder ob er es sehr genau begreift und es seinen Wünschen entspricht, weiß ich nicht.
Im ersten Fall ist er für sein Amt kognitiv ungeeignet. Im zweiten Fall gilt ein Helmut Schmidt zugeschriebener Ausspruch heute mehr denn je: „Wer das Volk verachtet, hat kein Recht, es zu regieren.“