Michel Houellebecq vor dem Strafrichter: Wenn die Vorhersage der Katastrophe selbst zum Verbrechen wird

Von RA Dirk Schmitz M.A.

Michel Houellebecq ist 70 Jahre alt, einer der bekanntesten französischen Schriftsteller der Gegenwart und ein Mann, dem man nicht vorwerfen kann, seine literarische Karriere auf gesellschaftliche Gefälligkeit gegründet zu haben. Seine Romane sind düster, seine Gesellschaftsanalysen pessimistisch, seine Beschreibungen des menschlichen Charakters so unfreundlich, dass man sich nach der Lektüre fragt, ob man noch seine Partnerin mag.

Für seine literarische Bedeutung erhielt er 2010 den renommierten Prix Goncourt. Mit seinem Roman „Unterwerfung“ (Soumission) aus dem Jahr 2015 entwarf er ein Frankreich, in dem ein muslimischer Politiker die Präsidentschaft übernimmt und sich die „Verhältnisse“ verändern. Der Roman erschien ausgerechnet am 7. Januar 2015, dem Tag des islamistischen Terroranschlags auf die Redaktion von Charlie Hebdo.

Nun beschäftigt sich erneut die französische Strafjustiz mit dem Schriftsteller. Nicht wegen eines Romans. Nicht wegen einer Gewalttat. Sondern wegen eines Interviews. Am 10. November 2026 wurde Houellebecq durch einen Untersuchungsrichter des Tribunal judiciaire de Nanterre förmlich in den Beschuldigtenstatus (mise en examen) versetzt.

Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zur Aufstachelung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegen eine Personengruppe aufgrund ihrer Herkunft oder Religionszugehörigkeit. Strafmaß: Ein Jahr Gefängnis und 45.000 Euro Geldstrafe.

Ausgangspunkt ist ein Gespräch mit dem Philosophen Michel Onfray vom 20. November 2022 in dessen Zeitschrift Front populaire. Die französische Justiz benötigt mittlerweile vier Jahre, um ein Interview in eine förmliche Untersuchung zu bringen.

Vielleicht hat eine unfähige Justiz den Text erst nach einem literaturwissenschaftlichen Gutachten verstanden? Tatsächlich ist bislang lediglich die förmliche Beschuldigung erfolgt. Ob es zu einer Hauptverhandlung kommt, ist offen. Die erste aktuelle Meldung veröffentlichte Le Figaro am 10. November 2026. Le Monde bestätigte den Vorgang am selben Tag.

Was hat Houellebecq gesagt? Im Zentrum stehen drei Äußerungen: Zunächst erklärte der Schriftsteller, dass es, sobald ganze Gebiete unter islamistische Kontrolle gerieten, zu Widerstand kommen werde. Er prognostizierte Anschläge und Schießereien in Moscheen und von Muslimen besuchten Cafés.

Er sprach dabei von umgekehrten Bataclan-Anschlägen. Die Anspielung bezieht sich auf das Pariser Massaker vom 13. November 2015, bei dem islamistische Terroristen im Konzertsaal Bataclan und an weiteren Tatorten 130 Menschen ermordeten und 683 verletzten. Fast alle moslemische Attentäter hatten islamische Namen und waren französische Staatsbürger.

Beschrieb Houellebecq eine befürchtete Entwicklung, oder forderte er zu solchen Anschlägen auf? Es ist ein Unterschied zwischen einer Prognose und einer Aufforderung zu Gewalt.

Der zweite Teil: Houellebecq erklärte, der Wunsch der angestammten französischen Bevölkerung bestehe nicht darin, dass sich Muslime assimilierten. Vielmehr sollten diese aufhören, Franzosen zu bestehlen und anzugreifen, ihre Gewalt reduzieren, die Gesetze respektieren – oder das Land verlassen.

Diese Passage ist für den Wokismus deshalb problematisch, weil sie Muslime als religiöse Bevölkerungsgruppe mit Kriminalität in Verbindung bringt.
Drittens erklärte Houellebecq, der „große Bevölkerungsaustausch“ ist keine Theorie, sondern eine statistisch feststellbare Tatsache der Veränderung der ethnischen und religiösen Zusammensetzung der europäischen Bevölkerung.

Sie enthält eine demografische beziehungsweise gesellschaftspolitische These, deren tatsächliche Grundlagen überprüft und deren Schlussfolgerungen bestritten werden können. Ist das strafbar?

Ende 2022 kündigte die Große Moschee von Paris rechtliche Schritte gegen Houellebecq an. Ihr Rektor Chems-Eddine Hafiz traf sich im Januar 2023 mit dem Schriftsteller. Nach dem Gespräch verzichtete die Große Moschee politisch klug auf die Fortsetzung ihrer rechtlichen Schritte.
Houellebecq veröffentlichte im Mai 2023 ein Buch über die Kontroverse: Quelques mois dans ma vie, octobre 2022 – mars 2023. Darin räumte er „Nachlässigkeiten bei der Durchsicht des Interviews“ vor dessen Veröffentlichung ein.

Damit hätte die Geschichte enden können. Allerdings hatten auch die Union des mosquées de France (UMF) und die antirassistische Organisation MRAP rechtliche Schritte eingeleitet.

Die Strafjustiz ermittelte weiter. Houellebecqs Verteidiger Thibault de Montbrial und Louis Cailliez bestreiten, dass die Aussagen eine strafbare Aufstachelung enthielten. Sie unterscheiden nicht zu Unrecht zwischen demjenigen, der eine Katastrophe vorhersagt, und demjenigen, der diese Katastrophe herbeiführt.

Der Untersuchungsrichter hält aber wohl nicht jede Prognose für straflos. Auch eine Vorhersage könne je nach Kontext eine Drohung oder Aufforderung enthalten. Houellebecq stand bereits 2002 wegen Äußerungen über den Islam vor Gericht.

Damals ging es um ein Interview. Am 22. Oktober 2002 berichtete Le Monde über seinen Freispruch: Eine Religion darf kritisiert und sogar scharf herabgesetzt werden. Daraus folgt nicht automatisch eine strafbare Herabsetzung ihrer Anhänger. Religionen haben keinen Anspruch darauf, dass ihre Lehren von Kritik verschont bleiben. Gläubige haben dagegen Anspruch auf Schutz ihrer persönlichen Menschenwürde und individuellen Rechte. Diesmal spricht Houellebecq ausdrücklich über Muslime als Bevölkerungsgruppe.

Wie würde ein deutsches Strafgericht diese Aussagen beurteilen? Bei uns wäre der Fall zunächst anhand von § 130 Strafgesetzbuch zu prüfen.
Die Vorschrift schützt nationale, rassische, ethnische und religiöse Gruppen vor bestimmten Formen der Hetze. „Muslime“ fallen als religiös bestimmte Gruppe nach derzeitiger Rechtsprechung darunter – „Deutsche“ merkwürdigerweise nicht, da die Gruppe zu groß sei, dass „alle Deutschen“ als Einzelperson kollektiv betroffen zu sein.

Nicht jede negative Aussage über eine Gruppe ist also Volksverhetzung. § 130 Abs. 1 StGB verlangt eine Äußerung, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Hinzukommen muss ein Aufstacheln zum Hass oder eine Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen oder ein Angriff auf die Menschenwürde durch Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden. Es handelt sich nicht um ein strafrechtliches Verbot unfreundlicher Gedanken.

Die Vorhersage von Anschlägen ist grundsätzlich keine Aufforderung zu Anschlägen. Houellebecqs Prognose, es könne zu Anschlägen auf Moscheen und von Muslimen besuchte Cafés kommen, ist eine geeignete Aussage, Angst und Empörung auszulösen. Das genügt jedoch nicht. Eine Prognose ist eine Aussage über eine möglicherweise eintretende Entwicklung. Wer einen Bürgerkrieg vorhersagt, fordert nicht zum Bürgerkrieg auf. Wer vor Ausschreitungen gegen Migranten warnt, billigt diese nicht. Und wer Anschläge auf Moscheen für möglich hält, fordert nicht, Moscheen anzugreifen.
Für eine Strafbarkeit nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB genügt keine bloße Empörung über die Wortwahl.

Auch § 111 StGB, die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, wäre bei einer Gewaltprognose nicht erfüllt. Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich durch die Prognose keine Werbung für solche Anschläge.

Was ist mit der Äußerung, Muslime sollten aufhören, Franzosen zu bestehlen und anzugreifen, oder Frankreich verlassen? Hier wird nicht nur über eine politische oder religiöse Ideologie gesprochen. Hier steht eine Personengruppe im Mittelpunkt. Wer Angehörigen einer Religionsgemeinschaft – allen? - pauschal kriminelle Verhaltensweisen zuschreibt, kann dadurch unter Umständen eine feindselige Haltung gegen diese Gruppe fördern. Aber auch das ist nicht automatisch Volksverhetzung.

Was behauptet Houellebecq genau? Gibt er eine von ihm angenommene Haltung anderer Menschen wieder, macht er sich diese selbst zu eigen, oder fordert er eigenständig diskriminierende Maßnahmen? Reizt dieser Satz eine „gesteigerte feindselige Haltung gegen Muslime“ an?

Nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB müsste die Äußerung die Menschenwürde der Betroffenen angreifen. Nicht jede Verallgemeinerung ist ein Menschenwürdeangriff. Die strafrechtlich entscheidende Grenze wird erst dort erreicht, wo Menschen wegen ihrer Gruppenzugehörigkeit in ihrem Achtungsanspruch grundsätzlich infrage gestellt werden.

Auch die Aufforderung, bestimmte Muslime sollten das Land oder Europa verlassen, ist differenziert zu beurteilen. Die Forderung nach einer restriktiven Einwanderungspolitik oder der Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter ist nicht Volksverhetzung, weil sie scharf formuliert wird. Erst eine konkrete Forderung, Menschen allein wegen ihrer Religionszugehörigkeit ohne Rücksicht auf individuelle Rechte aus dem Land zu entfernen, kann eine Aufforderung zu Willkürmaßnahmen darstellen.

Besonders deutlich wird politischer Bewertung und Strafrecht bei Houellebecqs Aussagen über den tatsächlich stattfindenden Bevölkerungsaustausch. Man kann das zurückweisen, tatsächliche Grundlagen bestreiten oder ihr eine ideologische Motivation zuschreiben. Damit ist über ihre Strafbarkeit noch nichts gesagt.

Die Behauptung, die ethnische oder religiöse Zusammensetzung einer Bevölkerung verändere durch politisches Handeln der politischen Klasse ist keine Volksverhetzung.

Erst wenn die Äußerung zur gezielten Aufstachelung gegen geschützte Bevölkerungsgruppen eingesetzt wird, käme eine Strafbarkeit in Betracht. Das Strafrecht schützt vor Rechtsgutverletzungen, nicht vor zutreffenden Gesellschaftstheorien.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 4. November 2009, Aktenzeichen 1 BvR 2150/08, klare Maßstäbe formuliert. Art. 5 Abs. 1 GG schützt Meinungen, die als gefährlich, unbegründet oder wertlos angesehen werden. Der öffentliche Friede sei nicht mit einem Anspruch auf gesellschaftliche Ruhe, auf Appeasement oder auf Verschonung vor provozierenden Ansichten zu verwechseln.

Die Entscheidung enthält keine allgemeine Erlaubnis extremistischer Propaganda. Das BVerfG hat die Strafvorschrift des § 130 Abs. 4 StGB zur Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft ausdrücklich gebilligt.

Nach den bislang bekannten Äußerungen wäre eine Verurteilung nach deutschem Recht eher ausgeschlossen.

Die Vorhersage von Anschlägen auf Moscheen fällt unter den Schutz der Meinungsfreiheit, sofern sie nicht tatsächlich als Aufstachelung zur Gewalt zu verstehen. Die pauschalen Aussagen über Muslime und Kriminalität wären genauer auszulegen Im Grundsatz gilt die eben noch rechtmäßige straffreie Auslegung.

Die Behauptung eines demografischen Bevölkerungsaustauschs ist straflos.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ist kein Gericht der Europäischen Union. Er überwacht die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention, der auch Frankreich und Deutschland unterliegen. Der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg ist dagegen für das EU-Recht zuständig.

Nach Artikel 10 EMRK sind auch schockierende Meinungen geschützt, auch Äußerungen, die schockieren oder beunruhigen. Das ist eine wesentliche Voraussetzung einer pluralistischen Demokratie. Eine Meinungsfreiheit, die nur gesellschaftlich akzeptierte Meinungen schützt, ist überflüssig.
Allerdings erlaubt Art. 10 Abs. 2 EMRK gesetzlich vorgesehene und in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Beschränkungen, so zum Schutz der Rechte anderer und zur Verhütung von Straftaten.

In der Sache Perinçek gegen Schweiz, Beschwerde Nr. 27510/08, befasste sich die Große Kammer des EGMR mit der strafrechtlichen Verurteilung eines türkischen Politikers wegen seiner öffentlichen Äußerungen zum Völkermord an den Armeniern.

Der Gerichtshof stellte eine Verletzung von Art. 10 EMRK fest. Entscheidend war dort, dass die schweizerischen Gerichte die konkreten Umstände der Äußerungen und die Notwendigkeit einer strafrechtlichen Sanktion nicht hinreichend berücksichtigt hatten. Der EGMR prüfte unter anderem Inhalt, Kontext, Auswirkungen und die Frage, ob eine strafrechtliche Verurteilung einem dringenden gesellschaftlichen Bedürfnis entsprach.

Übertragen auf Houellebecq bedeutet dies: Die bloße Einordnung seiner Aussagen als gefährlich oder gesellschaftlich unerwünscht genügt nicht. Ein Strafgericht muss begründen, warum gerade die strafrechtliche Sanktion erforderlich ist.

Der Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, bestimmte Formen der öffentlichen Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegen Gruppen wegen ihrer Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationalen beziehungsweise ethnischen Herkunft unter Strafe zu stellen. Dieser Rahmenbeschluss verlangt keineswegs, jede scharfe Religionskritik oder jede umstrittene politische Aussage strafrechtlich zu verfolgen. Der Schutz einer offenen gesellschaftlichen Debatte hat Vorrang.

Was bedeutet es für eine demokratische Öffentlichkeit, wenn ein Schriftsteller wegen eines Interviews aus dem Jahr 2022 noch im November 2026 förmlich mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren konfrontiert wird? Natürlich ist die Dauer eines Ermittlungsverfahrens allein kein Beleg für dessen Rechtswidrigkeit. Wer über Jahre mit strafrechtlichen Vorwürfen, Verteidigungskosten und der Möglichkeit einer späteren Verurteilung konfrontiert wird, erlebt Strafjustiz aber nicht erst im Moment eines Schuldspruchs. Auch ein freigesprochener Beschuldigter erfährt erhebliche persönliche und wirtschaftliche Traumata. Hinzu kommt ein Abschreckungseffekt auf andere Autoren, Journalisten und Wissenschaftler.

Michel Houellebecq ist exzellenter Schriftsteller. Aber gleichwohl kein Mann der diplomatischen Formulierung. Das BVerfG hat einen wichtigen Maßstab entwickelt: Der Staat darf die Freiheit des Meinungskampfes nicht deshalb beschränken, weil er bestimmte Gedanken für gefährlich hält. Er benötigt eine rechtlich tragfähige Grundlage und eine hinreichende Gefährdung von Rechtsgütern.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt seinerseits eine Prüfung der konkreten Äußerungen, ihres Zusammenhangs und der Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe. Der Rechtsstaat beweist seine Stärke nicht dadurch, dass er möglichst viele empörende Äußerungen vor Gericht bringt. Er beweist sie dadurch, dass er Meinungen aushält, die er selbst für falsch, unangenehm oder gefährlich hält.

Eine Demokratie braucht keine Schriftsteller, die nur noch schreiben, was ein Staatsanwalt später für unbedenklich hält.