Doch was als Investitionsoffensive verkauft wurde, entpuppt sich mehr und mehr als gigantischer Taschenspielertrick. Zwei der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute des Landes, das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das ifo-Institut, haben die Finanzarchitektur seziert – und was sie zutage fördern, ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler.
Das IW spricht unverblümt von einem „schweren Foulspiel“. Statt zusätzliche Mittel bereitzustellen, werde das Sondervermögen genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen. Beispiel Bahn: 18,8 Milliarden Euro fließen aus dem SVIK, doch gleichzeitig werden im Kernhaushalt 13,7 Milliarden Euro gestrichen. „Ohne die Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn bleiben netto nur 8,2 Milliarden Euro mehr – der Rest ist Luft“, heißt es in der Analyse. Autobahnen, Brücken, Breitband: überall dasselbe Muster. Projekte, die angeblich neu finanziert werden, verschwinden im Sondervermögen, während die regulären Haushaltsansätze ausgehöhlt werden. IW-Experte Tobias Hentze bringt es auf den Punkt: „Statt neuer Brücken finanziert Deutschland mit dem Sondervermögen jetzt auch die Mütterrente.“
Das ifo-Institut wählt ähnliche Worte – und spricht offen von „Etikettenschwindel“. Die Regierung breche ihr zentrales Versprechen. „Ursprünglich war vorgesehen, dass Ausgaben aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zusätzlich geplant werden. Das passiert aber nicht“, kritisiert ifo-Forscherin Emilie Höslinger. Statt einer Investitionsoffensive werde der Kernhaushalt entlastet, um Sozialausgaben auszuweiten. Für Finanzexperte Niklas Potrafke ist das brandgefährlich: „De facto wäre dies eine schuldenfinanzierte Ausweitung des Sozialstaats. Das gilt es zu verhindern“.
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Besonders brisant: Beide Institute sehen nicht nur ein Finanzierungsproblem, sondern einen massiven Vertrauensbruch. Das IW spricht von gebrochenen Versprechen und von einem politischen „Foul“, das die Glaubwürdigkeit der Ampel untergrabe. Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt davor, Milliarden aus einem Infrastruktur-Topf für Sozialausgaben zweckzuentfremden: „Das ist ein Etikettenschwindel.“
Die Parallelen in den Befunden sind unübersehbar. Beide Analysen zeigen, dass das Sondervermögen nicht zu mehr Investitionen führt, sondern lediglich bestehende Mittel ersetzt und den regulären Haushalt von unliebsamen Lasten befreit. Die Folge: ein schöner Schein, der den Bürgerinnen und Bürgern Milliarden kostet, ohne die dringend nötige Modernisierung des Landes zu beschleunigen.
Versprochen wurde ein Aufbruch, die Realität ist ein Rückschritt. Mit dem SVIK wollte die Bundesregierung den Investitionsstau auflösen – am Ende bleibt ein Finanzierungsvehikel, das nicht Zukunft baut, sondern Vertrauen zerstört. Wenn Milliarden, die für Schienen, Brücken und Klimaschutz bestimmt waren, in Sozialkassen und Haushaltstricks verschwinden, dann ist das kein Aufbruch, sondern eine Mogelpackung.
IW und ifo haben den Schleier gelüftet: Was als Investitionswunder begann, ist zum Synonym für politische Trickserei geworden – bezahlt von denen, die am wenigsten davon haben: den Steuerzahlern.
Bertolt Willison
Germanist und Sozialarbeiter
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Kommentar von Carl Peter
Eins wäre vielleicht nicht so schlecht, im Sinn zu behalten, dass die Träger eines politischen Systems mit dem gleichen Nichtwissen über das System operieren, das die gesamte Gesellschaft auszeichnet - nur dass die Träger und Getragenen es jeweils anders auslegen.
Aber die Idee ist erstmal gut, sein erwirtschaftetes Geld vor diesem Staat bestmöglichst in Sicherheit zu bringen, wobei wie immer und wie gehabt gilt, absolut sicher ist im Irdischen überhaupt nichts, aber den Staat und seine ermächtigten Institutionen bein Zusammenbruch des Geldsystems zu unterstützen macht nun auch wenig Sinn - da muss der Bürger mächtig kreativ handeln und denken, wie es im Coronawahn glücklicherweise ziemich viele gatan haben.
Und wie der Coronawahn aufgezeigt hat, Staat und Bürger schaffen ein ziemlich schräges Bild der Solidarität - der Bürger opfert sich für den Staat auf, dabei soll es doch genau umgekehrt sein, und der Staat müsste doch die Arbeitsbiene für den Bürger sein - dafür müsste aber der Bürger nicht mit Unfähigkeit in allen Bereichen seines Alltags glänzen, und eben nicht für Katzengold arbeiten und das auch noch horten und an bezahlten Pleiten seinen Spaß haben wollen.
Die NRW Wahlergebnisse lassen leider keine Einsicht in die Unfähigkeit des Bürgers erkennen, und so bleibt nur wieder: Rette sich mit Hab und Gut und Leben wer es kann.
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Kommentar von T S
Das Kernproblem ist doch ganz woanders, nämlich in der tief roten Umverteilungsdenke die sich das Geld überall holt wo sie es finden kann um es dann stantepede dorthin zu stopfen wie es ihr gerade beliebt.
Der Umgang mit den Mitteln wäre deutlich sorgfältiger wenn das Verursacherprinzip gelten würde - es dürfen nur die Gelder ausgegeben werden die auch an gleicher Stelle strikt zweckgebunden für nur diesen Zweck erhoben worden sind. Kein grober Unfug wie Treibstoffsteuern unter dem Vorwand des Klimaschutzes um dann damit die Löcher der wiederum anderweitig geplünderten Rentenkassen zu stopfen.
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Kommentar von winfried Claus
Da Schulden unsere Geldmenge sind, wird hier die Geldmenge erhöht um eine Inflation zu provozieren. Wenn man in einer Deflation lebt hat man das schon immer so gemacht. Nur muss man dann jemanden auch seine Vermögen wegnehmen oder löschen, nach 33 war das einfach.
Dieses Geldsystem erwürgt die Marktwirtschaft und das ist Kapitalismus!
Geht es auch ohne Kapitalismus und Krise und Krieg?
Ja! In Deutschland gab es das beinahe 300 Jahre lang!
Wie geht das?
googel: "nur ein buch als pdf"
So Friedlich?
Ja!