Milliarden für die Zukunft? Der große Etikettenschwindel der Bundesregierung

Doch was als Investitionsoffensive verkauft wurde, entpuppt sich mehr und mehr als gigantischer Taschenspielertrick. Zwei der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute des Landes, das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das ifo-Institut, haben die Finanzarchitektur seziert – und was sie zutage fördern, ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler.

Das IW spricht unverblümt von einem „schweren Foulspiel“. Statt zusätzliche Mittel bereitzustellen, werde das Sondervermögen genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen. Beispiel Bahn: 18,8 Milliarden Euro fließen aus dem SVIK, doch gleichzeitig werden im Kernhaushalt 13,7 Milliarden Euro gestrichen. „Ohne die Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn bleiben netto nur 8,2 Milliarden Euro mehr – der Rest ist Luft“, heißt es in der Analyse. Autobahnen, Brücken, Breitband: überall dasselbe Muster. Projekte, die angeblich neu finanziert werden, verschwinden im Sondervermögen, während die regulären Haushaltsansätze ausgehöhlt werden. IW-Experte Tobias Hentze bringt es auf den Punkt: „Statt neuer Brücken finanziert Deutschland mit dem Sondervermögen jetzt auch die Mütterrente.“

Das ifo-Institut wählt ähnliche Worte – und spricht offen von „Etikettenschwindel“. Die Regierung breche ihr zentrales Versprechen. „Ursprünglich war vorgesehen, dass Ausgaben aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zusätzlich geplant werden. Das passiert aber nicht“, kritisiert ifo-Forscherin Emilie Höslinger. Statt einer Investitionsoffensive werde der Kernhaushalt entlastet, um Sozialausgaben auszuweiten. Für Finanzexperte Niklas Potrafke ist das brandgefährlich: „De facto wäre dies eine schuldenfinanzierte Ausweitung des Sozialstaats. Das gilt es zu verhindern“.

Besonders brisant: Beide Institute sehen nicht nur ein Finanzierungsproblem, sondern einen massiven Vertrauensbruch. Das IW spricht von gebrochenen Versprechen und von einem politischen „Foul“, das die Glaubwürdigkeit der Ampel untergrabe. Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt davor, Milliarden aus einem Infrastruktur-Topf für Sozialausgaben zweckzuentfremden: „Das ist ein Etikettenschwindel.“

Die Parallelen in den Befunden sind unübersehbar. Beide Analysen zeigen, dass das Sondervermögen nicht zu mehr Investitionen führt, sondern lediglich bestehende Mittel ersetzt und den regulären Haushalt von unliebsamen Lasten befreit. Die Folge: ein schöner Schein, der den Bürgerinnen und Bürgern Milliarden kostet, ohne die dringend nötige Modernisierung des Landes zu beschleunigen.

Versprochen wurde ein Aufbruch, die Realität ist ein Rückschritt. Mit dem SVIK wollte die Bundesregierung den Investitionsstau auflösen – am Ende bleibt ein Finanzierungsvehikel, das nicht Zukunft baut, sondern Vertrauen zerstört. Wenn Milliarden, die für Schienen, Brücken und Klimaschutz bestimmt waren, in Sozialkassen und Haushaltstricks verschwinden, dann ist das kein Aufbruch, sondern eine Mogelpackung.

IW und ifo haben den Schleier gelüftet: Was als Investitionswunder begann, ist zum Synonym für politische Trickserei geworden – bezahlt von denen, die am wenigsten davon haben: den Steuerzahlern.