Von RA Dirk Schmitz
Der Zweite Weltkrieg und die Herrschaft der Nazis endeten mit der Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945. Bis heute (14.02.2026) sind vergangen: 29.502 Tage oder 80 Jahre, 9 Monate, 6 Tage. Dafür wächst der Widerstand gegen Hitler täglich, vor allem als Feigenblatt undemokratischen Kampfes gegen politische Konkurrenten. Niemand in Deutschland, selbst die extreme Rechte, fordert Massenmord und Konzentrationslager. Und aktuelle widerwärtige Angriffe auf Juden kommen aus islamistisch-palästinensischer Ecke.
Das Hauptargument der Juristen in unserem Falle war: Die Begleittexte seien nicht distanzierend genug. Der Poster sei Mitglied der AfD. Diese Mitgliedschaft sah ein überforderter Staatsanwalt als „strafschärfend“. Lassen wir uns von der Urteilsbegründung überraschen. Der StA war so jung, dass er 1945 noch nicht im Amt war. Wahrscheinlich. Ist die AfD für Massenmord und Führerstaat? Diese Darlegung ist schon deshalb entlarvend, da linke Medien jeden Tag Hakenkreuze zu Schwachsinn herauswerfen. Sogar auf Ihren Titelseiten - wie ein Bericht in der "Berliner Zeitung" belegt.
Oder Donald Trump mit Hitlergruss. Alles von einem linken Rechtssystem unterstützt.
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Oder die diffamierte Alice Weidel mit Hakenkreuz. Auch nach begründetem Beschluss einer politischen Strafverfolgungsbehörde eindeutig zulässig. Der liegt hier vor.
Angewandte systematische Rechtsungleichheit.
Das Masterziel aller derzeitigen Angriffe auf die Meinungsfreiheit ist die flächendeckende Abschaffung kritischer Berichterstattung zu einem insolventen Parteiensystem und dessen staatsfinanzierten NGO-Geflecht.
Vor allem mag niemand den offenbaren systemischen Vergleich der sukzessiven Einführung protofaschistischer Massnahmen eines Parteiapparates, der in den nächsten 100 Jahren aufgrund eigener Fehlantscheidungen - von Klima über Flüchtlinge bis Krieg - nur noch Katastrophen vermelden wird.
Wenn wir der Weimarer Republik vorwerfen, durch diktatorische Massnahmen Hitler erst möglich gemacht haben - was ist unsere heutige Analyse?
Dirk Schmitz M.A.
Rechtsanwalt