Nachrichtendienste – Schutz oder Gefahr aus dem Schatten?

Von Sascha Rauschenberger

So man an Nachrichtendienste denkt, neigen wir dazu sofort an Geheimdienste zu denken, was in demokratischen Umfeldern dann augenblicklich mit schlecht bis böse gleichgesetzt wird. Schlussendlich als übergriffig betrachtet wird, so der Dienst zusätzlich mit Macht ausgestattet wurde, die sehr wahrscheinlich nicht im Interesse des kritischen Bürgers, des souveränen Bürgers überhaupt, sein kann. Alles was staatlich geheim ist, kann nicht gut für freie Bürger sein. Das ist der Grundgedanke, der dann weitere Denkprozesse auslöst.

CIA, KGB und hierzulande auch Stasi und Gestapo tauchen sofort als Bilder im Kopf auf. Als Dämon, der über jeder Freiheit schwebt und die Gefahr aus dem Dunkeln darstellt, wo schon immer der Teufel hauste, vor dem die „unparteiische“ Kirche schon warnte… Und daher muss das Misstrauen richtig sein. – Doch ist das so?

Bei Nachrichtendiensten sind Eule im Wappen ein wiederkehrendes Motiv. Das hängt nicht nur damit zusammen, dass Eulen gerade auch im Dunkeln jagen, den Kopf fast einmal um sich selbst drehen können, völlig lautlos sind und selbst in der Finsternis scharf sehen können. Auch nicht damit, dass ihnen Weisheit als Symbolkraft nachgesagt wird.

Der Grund sind Steinkauze, die im Bereich des Felsens der Athener Akropolis so häufig waren wie anderswo Spatzen. Daher auch das Sprichwort, das sei „wie Eulen nach Athen bringen…“

So ist es verständlich, dass die Eule zum Wappen des Stadtstaates von Athen wurde und zum Zeichen der Schutzgöttin der Stadt Athen an sich. Die griechischen Stadtdemokratien hatten damals eine Supermacht zum Gegner: dem persischen Reich unter deren gottähnlichen Großkönigen. In dem jede Provinz so groß und reich war wie ganz Griechenland und deren Armee alleine ausgereicht hätte ganz Griechenland zu erobern, so man nicht vorbereitet war.

Doch um sich vorbereiten zu können, die Bürgerheere rechtzeitig mobilisieren und versammeln zu können, inklusive Beratungen, Abstimmungen und Vermittlungen, brauchte man eine Vorwarnzeit. Diese Zeit zu verschaffen hieß rechtzeitig, frühzeitig und umfassend über all das informiert zu sein, was der Gegner im Sinn haben könnte.

Darum gründete Athen einen der ersten staatlich organisierten Nachrichtendienste. Ein Netz aus Informanten, Spionen, Handelsreisenden und Denunzianten, die einerseits Informationen beschaffen, oder auch selbst tätig werden konnten, um den Gegner rechtzeitig zu behindern, seine Reaktion zu verzögern, Unfrieden zu stiften und allgemein Einfluss zu nehmen. Notfalls dann auch mit Bestechung und Mord.

Letztlich etwas, was zum Standard für alle Mächte wurde, da Staaten keine Freunde kennen, sondern nur Interessen. Moral ist da dann auch hinderlich.

Später separierten sich dann Nachrichten- und Sicherheitsdienste, allgemein dann nur noch als „Die Dienste“ bezeichnet, in zunächst zwei grundsätzliche Spezialdisziplinen: Inland- und Auslandsdienste.

Während man Spezialisten hatte, die die Interessen des Staates nach außen hin wahrnahmen und schützten, waren auf der anderen Seite Experten nötig, die gegnerische Machenschaften abwehren konnten (allgemein Spionageabwehr genannt) und dann – später – auch den Einfluss auf die eigene Bevölkerung überwachten, so diese nicht von sich aus unfreundliche Gedanken gegen den eigenen Staat hegte. Und letzteres ist reine Auslegungssache derer, die als Herrschende gern den „Zweitplatzierten“ (innere Opposition) im Auge behielten. Schlussendlich auch bekämpften.

Wie dieses System dann schon im Altertum an seinen Auswüchsen erstickte zeigt das Römische Imperium unter diversen „irren Kaisern“, das chinesische Reich oder das spätere byzantinische Reich.

Dass Könige und Kaiser allein schicksalstreibend dahin waren, das eigene Volk, die Opposition oder einfach nur genehme Ziele mit Diensten auszuschalten wäre verfehlt zu behaupten. Die schlimmsten Systeme wurden von Revolutionären aufgebaut und eingesetzt. Beispielsweise in der Französischen Revolution, wo man die „Tugend durch Terror“ pflegte und Joseph Fouché zu etwas wurde, was man dann später auch J. Edgar Hoover in den USA zuschrieb, wenn es darum ging innere Feinde des Systems zu bekämpfen. Opposition auszuschalten oder auch eigene Interessen zu verfolgen, um das Staatswohl zu fördern, zu sichern und zu schützen. – Und hier zeichnet sich der Wechsel von einem geregelten und legitimierten Dienst hin zu einem Macht-Instrument ab, das sich zunehmend selbst verwirklicht und/oder von wem auch immer gesteuert benutzt werden kann.

Fouché und Hoover waren so mächtig, dass bis zum Ende keiner sie anzutasten wagte, weil ihre gesammelten Informationen und zusammengestellten Dossiers über alle Akteure des Staates so mächtig waren, dass Mächtige um ihre Macht fürchteten und sie im Amt ließen.

Fouché diente unter Revolutionären, Napoleon, dem König, wieder Napoleon und dann der neuen Republik. Hoover war länger im Amt als jeder andere Beamte der USA seit der Gründung und bis dato. Der Begriff „Hoover-Akten“ wurde zum Synonym für die Angst vor dem verborgenen Wissen und es hilft nicht gerade, dass diese (angeblich) angelegten Akten nach dem Tod von Hoover verschwunden sind.

Auf eine ganz andere Stufe wurde der „Dienst“ von Feliks Edmundowitsch Dzierżyński in der Russischen Revolution erhoben, der von Anfang an zunächst rein nach innen gerichtet war und den „Tugend durch Terror“ der französischen Revolution gegen einzelne zur Perfektion gegen alle brachte. Aus diesem Denkansatz entstand der spätere KGB. Ein Denkansatz der jedem misstraute, keinem vertraute und alle als potentielle Feinde des Systems und der Herrschaft ansah.

Diese drei simplen Beispiele zeigen auf, dass „Die Dienste“ nach innen das begründet haben, was heute zu generellem Misstrauen bei Menschen führt, die ernsthaft über Funktion, Aufbau und Wirkung von eben diesen Diensten nachdenken. So diese Dienste nach außen wirken, wissen wir so gut wie nichts von ihren Aktionen, denn sie bleiben uns verborgen. Sie sind geheim, so geheim, wie auch die Aktionen nach innen sind, wo sie uns dann interessieren… als Betroffene, Opfer und Bürger an sich.

So wir über Erfolge und Niederlagen – was in der Bedeutung oft Ansichtssache ist – unserer Dienste im Ausland erfahren wollen, müssen wir uns Informationen vom Ausland holen, wo deren Presse solche Ereignisse kommentiert. Sog. „Regimechanges“ sind hier das moderne Stichwort.
Oder auch wenn eigene „Spezialisten“ auffliegen, vor Gericht landen und dann ausgetauscht werden.

In Deutschland haben wir in unserer Geschichte auch diverse Dienste gehabt, die jeder für sich zum Synonym von „Gefahr und Bedrohung“ wurden, zudem sie ähnlich KGB und CIA, auch über eigene Exekutivfunktionen verfügten. Die Städte Dachau und Bautzen wurden im Verständnis der Bürger zu etwas anderem als reine Städtenamen. Selbst Buchenwald war nicht nur ein KZ sondern nach dem Krieg, die Fortführung eines bewährten Systems mit neuer Bezeichnung und mitunter den gleichen Insassen. Kritiker und Dissidenten sind in keinem totalitären Staat willkommen.

Es sei anzumerken, dass die USA bis zum Bürgerkrieg über keinerlei Nachrichtendienste verfügte. Weder nach innen noch nach außen. Pinkerton schuf die Grundlage für den militärischen Nachrichtendienst und auch die Spionageabwehr, damals als Gegenspionage bezeichnet, wurde erst im Bürgerkrieg aufgebaut. Auf Seiten der Konföderation war es ähnlich.
Überhaupt galt der Einsatz von Spionen als unehrenhaft. Aufklärung wurde in voller Uniform hinter den feindlichen Linien durchgeführt, was die Effektivität stark einschränkte.

Nach dem Krieg wurden solche Dienste dann wieder auf rudimentäre Strukturen reduziert, was die Effektivität zu Beginn neuer Konflikte nicht gerade förderte.

Das FBI als Bundespolizei wurde erst Anfang der 30er Jahre richtig angefasst, nachdem es Hoover gelang bei der Entführung/Ermordung des Lindbergh-Babys und bei der Bekämpfung der Prohibition mit wissenschaftlichen Methoden sowie zeitgemäßer Ausstattung und Kommunikation zu punkten.

Im Zweiten Weltkrieg stellten die USA 1941 fest, dass sie nicht über ihre Gegner wussten, was nicht durch Partner und Freunde geliefert wurde und waren daher als Nachrichtendienst nicht operationsfähig. Präsident Roosevelt beauftragte einen Freund und Juristen mit der Aufstellung, William J. „Wild Bill“ Donovan, der im Krieg das OSS (Office of Strategic Services) aufbaute und leitete.

Daraus ging 1947 dann die CIA hervor, obwohl Präsident Truman hierfür keinerlei Sinn mehr sah, da der Krieg beendet war. Man begründete es mit der neuen stalinistischen Bedrohung der freien Welt und ihren notwendigen Schutz.

Der Kongo war einer dieser Proxykriege der Supermächte, wo seit der Machtergreifung durch Mobutu immer wieder eingegriffen wurde, um sich die riesigen Rohstoffschätze im Osten des Landes zu sichern. Diese Unruhen, Bürgerkriege und Krisen dauern bis dato an.

Die seit damals weltweit geführten Proxy-Kriege, gesponserten Bürgerkriege, Zivilunruhen und gewaltsamen Regierungswechsel sind ein Indiz für die Wirkung, Arbeitsweise und Methodik dessen, was Inlandsgeheimdienste abzuwehren versuchen. Unterwanderungs-, Spionage- und Zersetzungsaktionen des Gegners. Und als Gegner wird jeder angesehen, der es versucht. So die Theorie.

In der Praxis wurde und wird aber erkenntlich, dass gewisse angedachte Aktionen, Statements und zu beobachtende Operationen immer mehr auseinanderklaffen. Präsident Eisenhover warnte in seiner letzten Rede vor der Macht des immer weiter anwachsenden militärisch-industriellen Komplexes, zu dem er auch die damaligen Dienste der USA rechnete, ohne es laut zu sagen.
Es folgten in kürzester Zeit die Vietnamintervention, die versuchte Zerschlagung der Bürgerrechtsbewegung und die Ermordung der Kennedy-Brüder, deren Aufklärung nach wie vor gefordert, versprochen und ausgesetzt wird.

In Deutschland, unserem eigentlichen Interessengebiet als Bürger, wurden die Dienste des Großdeutschen Reichs seit 1933 umstrukturiert, vereinheitlich bis dann 1944 auch ganzheitlich gleichgeschaltet. Während Landespolizeibehörden schon nach der Machtergreifung mit geeignetem weil linientreuen Personal besetzt und mit der neu gegründeten Gestapo vernetzt wurden, erfolgte im militärischen Bereich nach außen eine Abspaltung, die erst mit dem Anschlag auf Hitler dem RSHA, und damit der Himmler unterstehenden SS-Organisation, einverleibt wurde. Das RSHA führte dann unter Kaltenbrunner Gestapo, SD und Abwehr als koordinierende Einheit, wie es das Regime von Anfang an gewollt hatte, aber am Widerstand des Militärs für die Eingliederung der Abwehr gescheitert war.

Und hier ist dann ein weiteres Merkmal von Diensten zu sehen. Der Hang bei totalitären Regimen geht weg von Aufteilung nachrichtendienstlich Macht hin zu gesamtgestalterischen und zusammenhängenden Diensten, was organisatorische, schnittstellenspezifische und auch technische Vorteile hinsichtlich gemeinsame „Informationsbeschaffung/-speicherung, deren Nutzung und den verzugslosen Zugriff darauf hat.

Was sich als nachvollziehbarer Vorteil positiv verstehen lässt hat gravierende Folgen, wie DDR-Bürger bis 1990 erfahren mussten. Die Aussage von Erich Mielke im kleinen Kreis, dass die Stasi auch wissen müsste, was in jedem einzelnen Schlafzimmer gesprochen wird, was dann aus tatsächlichen Protokollen von überwachten Personen nachzulesen war, zeigt Grenzen auf, wo Dienste gemäß der Definition freiheitlich-rechtlicher Standards übergriffig sind oder von sich aus werden können.

Was damals an der technischen Basis, der Technologie als solches und den damit nötigen Mitteln scheitern musste ist heute möglich. Millionenfache Telefon-, Chat- und Mailüberwachung nach tausenden von Suchworten gleichzeitig samt Abspeicherung und Analyse ist möglich und wird gemacht. Wer es nicht glaubt sollte dringend einmal eine Auskunft bei den zuständigen Landes- und Bundesbehörden zu den über ihn gespeicherten Daten und Informationen beantragen. Nur so viel: all die oben genannten Personen hätten ohne zu Zögern ihren rechten(!) Arm dafür gegeben das zu haben. - sic!

Hier war und ist die NSA der USA federführend, was möglich ist, möglich gemacht werden kann und über was man nicht spricht aber munter macht – egal ob erlaubt oder nicht, wie Edward Snowden aufgezeigt hat. Nur sind wir nun ein paar Jahre weiter und KIs vervielfältigen die Möglichkeiten von damals. Kein Analyst, kein Suchtool und kein Verarbeitungsprogramm schafft es so schnell und gründlich riesige Datenmengen selbständig, lernfähig und 24/7 „auftragsgemäß“ zu bearbeiten und zeitkritische Empfehlungen, Warnungen und Handlungsmöglichkeiten zu geben.

All das wäre – im optimalen Fall – zu begrüßen, wäre der Sicherheit zuträglich, würde Gefahren von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft abwenden helfen und zu etwas werden, was wir alle rückhaltlos und sofort begrüßen würden. So es da nicht o.g. geschichtliche Bespiele und ihre Protagonisten gäbe.

Gutmenschen-Denke, so könnte man es nennen, ist hier nicht nur naiv, sondern schlussendlich schicksalstreibend und dann –entscheidend. KIs werden von Menschen erdacht, programmiert und dann im Ergebnis genutzt. Wie, wer, was, sie für was nutzt, ist dann menschlich determiniert. Mitunter opportunistisch. Oft auch kriminell. Gern auch im besten Glauben und guter Absicht, und dann in aller Regel zu kurzsichtig, blauäugig und/oder schlicht dämlich zu bezeichnen. Aus guter Absicht entstanden schon immer die übelsten Auswüchse.

Solche Beispiele kennen wir nun zur Genüge, wenn es darum geht weisungsgebundene Behörden und Dienste „zum Wohle aller“ einzusetzen um etwas zu schützen, was uns allen am Herzen liegt: Freiheit, Recht und Demokratie. Zusammenfassend als freiheitlich-rechtliche Grundordnung bezeichnet, was dann gern im Vorgriff auf kritische Wahlen geschieht, damit auch nur demokratische Willensäußerungen des Souveräns Mehrheiten erlangen können.

Merke: Dienste sollen nun auch sicherstellen, dass der Souverän das tut, was einige Leute wollen, so es durch diese als richtig angesehen wird.

Darum ist unter den Diensten eine Art Gewaltenteilung hinsichtlich Zugriffsrechten und Aufgaben allein schon aus Kontrollgründen zwingend moralisch-sittlich aber aus juristisch und verfassungsmäßig erforderlich. So wie es nach der Erfahrung durch RSHA und Stasi in Deutschland auch angedacht war. Das Prinzip wurde sogar föderalistisch verankert, um u.a. eine Gleichschaltung zu erschweren. Sogar losgelöst von politischen Entscheidungsträgern, um König Salomos Anspruch auf eine Wache für die Wächter zumindest etwas umzusetzen. Nur hilft das nicht, so man es schafft, eben diese Wächter und ihre angedachte Neutralität und Aufstellung über Jahre und Jahrzehnte auszuhöhlen. Personell, institutionell und dann in ihrer eigentlichen Aufgabe.

Damit das nicht geschehen kann, wurden Kriterien und Prämissen für die Besetzung geschaffen. Für Landes- und Bundesämter der Dienste wie auch für Gerichte. Mitunter sehr fordernden und nur über Jahrzehnte der Arbeit für den Staat und nur mit Studium zu erlangende Fähigkeiten, was Anfänger ausschließt. Ausschließen soll! Besonders Leute, die ideologisch das dahinter stehende System nicht erkennen wollen oder an sich ablehnen und verändern wollen.

Dienste können zwar zur Auftragsarbeit herangezogen werden, auch dafür sind sie da, um wertneutrale, umfänglich und abgesicherte Analysen bereitzustellen, Fragen zu beantworten, die zu sachgerechten und juristisch einwandfreien Beurteilungen betragen, ohne die ein Staat nicht funktionieren kann. So, wie es Maaßen für den Verfassungsschutz in Chemnitz tat, als er die im Raum stehenden Vorwürfe nicht nur nicht zu verifizieren vermochte; er falsifizierte diese sogar…

Sein Rauswurf zeigt etwas auf, was das System diskreditierte. Andere Personalwechsel nach Vorwürfen medialer-ideologischer Art, auch durch fremdfinanzierte NGOs und drittklassige Komiker, machen es noch deutlicher. Gern auch mit Beratung eines ehemaligen DDR-Politoffiziers, den Nancy Faeser offenbar bevorzugte, wenn es um die politische Nutzung unterstellter Behörden ging. Etwas, durch was sich gerade selbsternannte Demokratieförderer auszeichnen.

Dass das im Falle von Herrn Kramer in Thüringen noch weiter gehen kann, zeigt sich gerade in Untersuchungsausschüssen, wo Tag für Tag und Aussage für Aussage klarer wird, wessen Geistes Kind Herr Kramer ist, wenn er das Wort Demokratie in den Mund nimmt und dann amtlich tätig wird, um eben diese Demokratie zu schützen.

Dass nicht alle dasselbe Verständnis von Recht und Ordnung sowie Demokratie und Freiheit haben, ist Teil eben dieser Freiheit und Demokratie es sagen zu dürfen. Rosa Luxemburg sagte es schon so. Meinte es auch so, wobei es schon Schattierungen gab, wie wir heute wissen.

Die Kennedys sahen es auch so und wurden ausgebremst. Gorbatschow schlussendlich auch. Selbst Mandela musste in seinem direkten familiären Umfeld Schlimmes entdecken.

Dennoch müssen wir bei solchen Betrachtungen immer vom Optimum dessen ausgehen, was die Väter solcher Gedanken erreichen wollten. Und das waren keine von Politik vorformulierten Entscheidungsvorlagen a la Kaufanalyse, wie wir sie von gewissen Gutachtern kennen.  – „Was soll denn drinstehen“, ist bei Diensten die falsche Frage zur Arbeitseinstellung und verfassungsmäßiger Aufgabe. Es ist sogar dienstrechtlich und strafrechtlich relevant für alle, die es anders sehen und mitmachen.

Dienste zu verwenden, um politische oder organisatorische Opposition zu legitimieren, sie zu diffamieren und zu kriminalisieren ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Eigentlich ist es Verrat, so ein geleisteter Eid berührt wurde. Und das ohne Wenn und Aber, denn es gibt da keine Entschuldigung oder mildernder Umstand an sich. Nicht in Deutschland nach RSHA und Stasi, die damals ähnlich kreativ tätig waren.

Letztlich führt ein solches Verhalten zu der Erosion im Glauben der Bevölkerung an den Rechtsstaat, die verhindert werden sollte, so die positive Denkart. Die negativen Folgen, die der Souverän des Ganzen, das Staatsvolk, sieht, garantieren natürlich genau die gegenteilige Sicht. Besonders dort, wo es noch lebende Zeugen – oder gar Opfer - solcher operativ-nachrichtendienstlicher Auswüchse gibt.

Ich selbst bin mit vielen ehemaligen Stasi-Mitarbeitern bekannt, vernetzt und auch befreundet. Wer mich kennt, der weiß, dass das… ungewöhnlich ist. Als ehemaliger Nachrichtenoffizier gehört es aber auch zum Beruf, alle zu hören, was fundierte Nachrichten ausmacht. Daher rede ich mit allen. Und mitunter findet man Überschneidungen, gleiche Interessen und gleiche Ansichten zu Themen, die den Staat und seinen Souverän berühren, den zu schützen man geschworen hat(te). Hüben wie drüben…

Inzwischen fragen sich viele dieser ehemaligen Entscheidungsträger der DDR-Sicherheitskräfte, warum man sie damals nicht übernommen hat, da das, was gerade hier abläuft und sichtbar wird, sogar in der DDR unter Strafe stand. Wo verdiente Mitarbeiter der Spionageabwehr, einer vordringlichen staatlichen Aufgabe zur Abwehr von Angriffen von außen, nach Hause geschickt wurden, während hier eben gleiche Mitarbeiter in bundesdeutschen Diensten mitunter aktiv dazu beitragen solche Angriffe zu ermöglichen oder nicht verhindern.

So Behördenleiter dazu beitragen, gefärbte bis verdrehte Analysen auf Zuruf erstellen lassen oder von sich aus erstellen, gern auch ohne Hinzunahme der Fachabteilung im Hause und gegen deren juristischen Rat, wirf das Fragen auf.

Diese Fragen führen zu Antworten, die unsere Dienste so nicht verdient haben, zumal sie sich dazu weder äußern noch wehren können. Verfassungsschutz, BND oder auch der Staatsschutz unserer Polizei sind weder RSHA noch Stasi. So sie aber so verwendet oder gar eingesetzt werden, schafft das eine Atmosphäre, wie wir sie schon zweimal im Land hatten.

Und in aller Regel fängt es immer damit an, dass man erst Polizeibehörden und dann die Dienste dazu anleitet und verwendet politisch genehme Ergebnisse zu liefern. Sie als „Faktenchecker“ für die eigene Absicht zu benutzen. Sie schlicht zur Prostitution zu zwingen.

Dass hier, wie zu beobachten, nicht nur Politik und Exekutive zusammenarbeiten, sondern auch die weisungsgebundene Justiz (hier Staatsanwaltschaften) eingebunden werden, macht die Sache nicht schöner. Im Gegenteil: es wird dunkler. Viel dunkler.

Dort, wo die konspirative Arbeit der Dienste früher vor Schaden schützen, den Gegner keine Vorwarnung geben sollte und eigene staatliche Interessen unerkannt vorangetrieben wurden, wird gleiches System, gleiche Methodik und gleicher Anspruch dahingehend pervertiert, dass nicht der äußere Feind im Fokus steht, sondern der eigene Bürger – der Souverän(!!) - so er den Mund aufmacht und nicht ein sofortiges „Halleluja“ ertönt.

Meinungskorridore, nicht zu verwechseln mit freier Meinungsäußerung, werden festgelegt, technisch überwacht, abgespeichert, analysiert und bei Gelegenheit aus der Schublade geholt, um dann als „gesichert extremistische“ Neigung definiert zu werden, was natürlich jede staatliche Repression rechtfertigt, wie in Niedersachsen vor der Wahl zu beobachten war, als ministerielle Weisungen/Ratschläge/Ideen erfolgten Kandidaten erst gar nicht aufzustellen.

Meinungskorridore sind inzwischen derart eng gesteckt, dass selbst die CDU, so sie nicht gewisse Themen kommentarlos schluckt, sich bald selbst schon auf der Liste der gefährdeten Parteien wiederfinden könnte, wenn sie da nicht schon geführt wird. Und das ohne mit 4,9% abgewählt zu werden.

Wo früher Mitarbeiter der Dienste konspirativ den möglichen Gegner bekämpften, müssen sie heute so agieren, wenn sie offen miteinander reden wollen, da jeder weiß, was alles von wem wie überwacht wird, um nicht außerhalb des Meinungskorridors erwischt zu werden.

Wo die Geschwister Scholl erwischt wurden, weil sie zu viele Briefmarken für ihre Briefsendungen kauften, mit DNA-Abgleich wäre das heute schneller gegangen, fallen wir heute durch EIN falsches Wort am Telefon, im Chat. Messenger oder Mail auf. Und das live und durch KIs zunehmend in absoluter Masse bearbeitet.

Es ist inzwischen sogar erlaubt, dass Dienste uns im Interesse des Staates, generierte Beweise unterschieben können und dürfen. Digital ist das mit Staatstrojanern schnell gemacht. Notfalls auch zu Themen, die geeignet sind jemanden sofort aus dem Verkehr zu ziehen. Einen Satz Beweise mit ein paar hundert perversen Bildern im Ordner-Dschungel des Betriebssystems versteckt eingefügt, und die anderswo beantragte Onlinedurchsuchung des Endgerätes schafft eine vergitterte Pause für Kritiker, zumal solche Bilder selbst enge Freunde schnell abtauchen lassen.

Dafür waren unsere Dienste nicht gedacht. Dafür wurden sie nicht konzipiert und so sollten sie nie wieder sein. Sie waren als Wächter gedacht. Als letzte Linie der Verteidigung. Als Schutz des Souveräns gegen das, was sich nun abzeichnet.

Wir alle schauen diverse US-Serien, wo Intelligence-Mitarbeiter bei Navy, CIA, FBI und sonstwas zeigen, wie sie arbeiten, Zusammenhänge auf Knopfdruck geliefert bekommen und/oder herausfinden. Das System dahinter ist Palantir und soll nun auch bei uns laufen, so es nicht schon läuft. Bald dann auch als SW-Lösung für Unternehmen erhältlich, um den eigenen Datenpool besser zu nutzen. Natürlich mit eingebauten Hintertüren für die Dienste, wie bei jeder Software seit Anbeginn des ersten Tastendrucks…

Die Dienste sind nicht gut oder schlecht, im Dunkel stehend oder im Licht wandelnd, heilbringend oder abgrundtief böse. Sie sind das, was Menschen aus ihnen machen und Menschen mit sich machen lassen. Also so, wie auch im sichtbaren Leben.

Die Mitarbeiter sind keine Teufel, Perverse oder Kriminelle, sie sind Menschen, die eine Aufgabe erfüllen, die sich nicht mit einer für jeden zuschaltbaren BodyCam ausgestattet erledigen lassen.

Es sind Menschen, die mitunter 24/7 unter Einsatz ihres Lebens an etwas teilnehmen, was gern als „Das Große Spiel“ bezeichnet wird. Ein Ausdruck, der auf den Krieg der Dienste in der afghanisch-indischen Grenzregion zwischen Russland und Großbritannien im 19. Jh. herrührt.

Und trotz tiefstem Frieden wird so täglich gekämpft. Seit Athen damit vor 2600 Jahren anfing…

„Krieg ist nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, wie es v. Clausewitz sagte. Politik ist ein versteckt fortgesetzter Krieg (mitunter ohne Kriegserklärung) gegen andere Interessen. Mitunter auch solche, die der eigene Souverän hegt und nicht ins Konzept passen.

Nun stellt sich die Frage, wer da die Interessen definiert, die uns immer mehr zu Opfern machen?

Die Antwort darauf ist schwierig, ist nicht Teil dieses Artikels und mitunter schicksalstreibend. Mit Sicherheit aber wichtig für die Bewertung unserer Dienste an sich, so die Nachricht bei uns, dem Souverän, angekommen ist.