Neuer Nationaler Sicherheitsrat startet im abhörsicheren U-Boot

Von Gregor Leip

Bereits im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung unter Kanzler Merz wurde ein „Nationaler Sicherheitsrat“ beschlossen. Die Idee dahinter war eine Modernisierung der Sicherheitsstrukturen, insbesondere mit Blick auf Russlands Krieg in der Ukraine, hybride Angriffe der sogenannten CRINK-Allianz (China, Russland, Iran, Nordkorea) sowie Cyber- und Desinformationsrisiken.

Am 23. Januar 2025 hatte Merz seine Pläne bereits via X zusammengefasst:

„Die internationale Lage erfordert mehr Verantwortungsübernahme. Deshalb werden wir einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt einrichten. Er wird Dreh- und Angelpunkt für kollektive Entscheidungen in Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Europapolitik sein.“

Konkret sieht der Koalitionsvertrag vor, den seit 1955 bestehenden Bundessicherheitsrat (seit 1969 so benannt, fokussiert auf Rüstungsexporte) zu einem Nationalen Sicherheitsrat (NSR) im Kanzleramt weiterzuentwickeln.

Das Bundeskabinett soll heute die Geschäftsordnung und damit dessen offizielle Errichtung beschließen. Der NSR wird im Bundeskanzleramt angesiedelt und von Merz geleitet. Der Rat umfasst Minister aus den Ressorts Außen (Johann Wadephul, CDU), Innen, Justiz, Wirtschaft, Verteidigung (Boris Pistorius, SPD), Entwicklung, Digitales sowie den Kanzleramtschef. Externe Akteure wie Ländervertreter, NATO-/EU-Gesandte oder Experten (z. B. Militär, Wissenschaft) können themenspezifisch hinzugezogen werden.

Der NSR koordiniert Strategien, erstellt 360-Grad-Lagebilder (innere, äußere, wirtschaftliche, digitale Sicherheit), betreibt Krisenmanagement und bereitet Entscheidungen vor – so kann von Fall zu Fall auch der vorgeschriebene Kabinettsbeschluss umgangen werden.

Eine Stabsstelle mit drei Referaten (Integriertes Lagebild, Strategische Vorausschau, Geschäftsstelle) unterstützt den Kanzler im NSR. Sitzungen sollen regelmäßig oder krisenbezogen stattfinden, teils im abhörsicheren „U-Boot“-Raum im Bendlerblock des Verteidigungsministeriums – eine Praxis, die an frühere geheime Tagungen des Bundessicherheitsrats anknüpft.

Operativ startet der NSR dann bereits am Donnertag. Er soll koordinierteres Handeln ermöglichen und solche Desaster wie den Afghanistan-Abzug 2021 zukünftig verhindern. Beunruhigend wirkt die Machtkonzentration, mangelnde Transparenz und die Verschiebung hin zu militärischen statt diplomatischen Lösungen.

Mit dem Nationalen Sicherheitsrat (NSR) inszeniert sich Friedrich Merz als der große Feldherr einer neuen Ära. Zugespitzt könnte man sagen, der abhörsichere „U-Boot“-Raum im Bendlerblock des Verteidigungsministeriums wird zu seinem modernen Führerbunker, in dem Entscheidungen über Krieg und Frieden fernab der Öffentlichkeit getroffen werden.

Was als Modernisierung der Sicherheitspolitik verkauft wird, kann auch als Angriff auf die Demokratie, als Ende der pazifistischen Tradition und Freifahrtschein für Kriegstreiberei gelesen werden – je nachdem, auf welcher Seite man steht.

Und die Entscheidung, den NSR im „U-Boot“-Raum des Verteidigungsministeriums tagen zu lassen, ist kein organisatorischer Zufall. Sie ist eine Symbolik, die die Rückkehr einer militaristischen, undurchsichtigen Politik signalisiert, die Bürger bewusst im Dunkeln lässt.

Der NSR ist weniger ein Sicherheitsgremium als ein Machtinstrument des Bundeskanzlers. Merz erhält hier ein Gremium, das mächtiger ist als das Kabinett selbst. Die Möglichkeit, abschließende Entscheidungen ohne vollen Kabinettsbeschluss zu treffen, zentralisiert die Macht im Kanzleramt und marginalisiert das Parlament.

Dies erinnert an Modelle wie den US-amerikanischen National Security Council, der Kriege wie den im Irak mit vorbereitet hat, ohne demokratische Kontrolle, wie sie für die Bundesrepublik verfassungsgemäß installiert sind. Die Einbindung externer Akteure wie NATO-Gesandte oder Rüstungslobbyisten, die im NSR mit am Tisch sitzen dürfen, begünstigt Interessen Dritter. Wird hier die Volkssouveränität weiter beschnitten?

Auch historisch bieten sich Parallelen an: Der Bundesverteidigungsrat von 1955, Vorläufer des NSR, wurde unter Adenauer gegründet, um die Wiederbewaffnung und den NATO-Beitritt zu legitimieren – gegen den Widerstand einer pazifistisch gestimmten Bevölkerung.

Das Bedrohungsszenario wird real: Wird der NSR abweichende Meinungen – etwa gegen Waffenlieferungen an die Ukraine – zukünftig als „hybride Bedrohungen“ kriminalisieren? Wie weit ist es bis zu einer durchmilitarisierten Autokratie, die Zensur und Überwachung unter dem Deckmantel der Sicherheit ausbaut? Bereitet der Nationale Sicherheitsrat einen Überwachungsstaat vor, der Kritiker mundtot machen soll?

Der NSR stellt militärische Lösungen über diplomatische. Die Einbindung hochrangiger NATO-Vertreter und die Fokussierung auf Rüstungsexporte deuten das jedenfalls an. So wird der NSR zu einem Vehikel für eine aggressive Außenpolitik. Die „Zeitenwende“, 2022 von SPD-Kanzler Scholz mit Pathos verkündet, wird durch den NSR institutionalisiert. Die Öffentlichkeit bleibt außen vor.

Mit Blick auf den Koalitionsvertrag wird deutlich, dass Friedrich Merz hier alles andere als ins Amt gestolpert ist, alles läuft für ihn nach Plan. Dies erinnert an die Zeit, als Westdeutschland als NATO-Vorposten gegen die Sowjetunion aufgebaut wurde.

ZDF-Moderator Wulf Schmiese schrieb Anfang dieses Monats:

„Durch jeweilige Lagebilder können politische Entscheidungen unter einem 360-Grad-Blick getroffen werden, heißt es im Kanzleramt.“

Der NSR wird laut Schmiese ab morgen ein eigenes Referat im Bundeskanzleramt sein:

„Ein machtvolles Entscheidungsgremium – mitunter mächtiger als das Bundeskabinett. Eine Art Ministerrunde de luxe der neun wichtigsten Ressorts könnte das werden, die der Bundeskanzler leiten wird.“

Der Fokus auf Cyber- und Militärsicherheit, während diplomatische Initiativen wie Friedensverhandlungen in der Ukraine oder im Nahen Osten kaum erwähnt werden, zeigt eine gefährliche Schieflage. Der NSR könnte Deutschland in eine Spirale der Aufrüstung und Eskalation treiben, die den Frieden in Europa gefährdet, statt ihn zu sichern.

Vielleicht der zentrale Kritikpunkt ist der Einfluss der Rüstungsindustrie. Der NSR übernimmt die Rolle des Bundessicherheitsrats bei Rüstungsexporten, die in Deutschland stets umstritten waren – etwa Lieferungen an autoritäre Regime.

Im NSR können abgeschirmt von der Öffentlichkeit Entscheidungen getroffen werden, die die Profite von Rheinmetall oder Airbus steigern, während sie Konflikte in Krisenregionen anheizen.

Auch der Einfluss von rüstungsfreundlichen Thinktanks ist hier nicht zu unterschätzen. Wer wird zukünftig beim NSR ein- und ausgehen? Der NSR, der angeblich „alle Ressorts“ einbindet, scheint vor allem ein Forum für wirtschaftliche und militärische Eliten zu sein. Der Eindruck einer abgeschotteten Elitepolitik ist nicht von der Hand zu weisen.

Werden Entscheidungen über Krieg und Frieden bald nicht mehr im Licht der Öffentlichkeit, sondern im Schatten getroffen? Dies widerspricht dem Anspruch einer „wehrhaften Demokratie“, die auf Transparenz und Bürgerbeteiligung basieren sollte. Wer sich schon länger Sorgen macht, hat jetzt weitere gute Gründe dafür.