Von RA Dirk Schmitz
So sehen Inkompetenz, Bosheit und linker Faschismus, kurz die gelebte Lüge aus:
Die Niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und Kofferträger Dirk Pejril saßen gemeinsam auf einer Pressekonferenz bei der Verkündung des Sozi-Beschlusses gegen die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“.
Die parasitäre Klasse ermächtigt sich selbst. Erich Mielke hatte bei Erich Honecker deutlich mehr zu sagen als Dirk Pejril unter Ministerin Behrens. Die 15-Prozent-Partei SPD erklärt ihre 26-Prozent-Konkurrenz AfD über einen rückgratlosen Lakaien zum Spionagefall.
Noch entlarvender: Der „Verfassungsschutz“ hat hier gar nichts erklärt. Die Behörde ist nämlich auch in Niedersachsen weisungsgebunden! Der Niedersächsische Verfassungsschutz ist nicht einmal eine unabhängige Sonderbehörde.
Die Verfassungsschutzbehörde ist das Innenministerium selbst (Fachministerium)! Pejril ist dort lediglich Abteilungsleiter. Der Verfassungsschutz ist noch nicht einmal Landesoberbehörde. Pejril ist Abteilungsleiter 5 im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport. Auf einer Ebene mit Abteilungsleiter 4, dem IT-Leiter.
Das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) bestimmt ausdrücklich:
„Verfassungsschutzbehörde ist das für Inneres zuständige Ministerium (Fachministerium).“ Das Fachministerium unterhält hierzu eine (gesonderte) Abteilung.
https://www.schure.de/12000/nverfschg.htm#p2
Recht der Exekutive: Ministerverantwortung ergibt direktes Weisungsrecht.
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Das NVerfSchG ordnet keine ministerialfreie oder unabhängige Stellung des Verfassungsschutzes an. Oder so deutlich und verständlich wie nötig bedeutet das eine komplette Weisungsgebundenheit innerhalb der Ministerialverwaltung.
Auch die parlamentarische Kontrolle und spezielle Eingriffsvoraussetzungen und Unterrichtungspflichten gegenüber dem Landtag oder Ausschuss heben das nicht auf.
Vor Mielke hatte selbst das Politbüro Angst. Für die Verfassungsschützer in Niedersachsen sind das allenfalls feuchte Träume.
Auch diese Vorgehendweise ist bekannt: Natürlich ist das Gutachten über die AfD „Verschlusssache“. Völlig rechtswidrig und gerichtlich lächerlich. Die Innenministernde muss umfassend begründen.
Ob Behrens komplexe Texte lesen und schreiben kann, muss offen bleiben. Von Jura hat sie keine Ahnung. Pipi-Langstrumpf-Ausbildung: Politikwissenschaft an der Universität Bremen. Sie war als Redakteurin und Journalistin tätig.
In den Jahren 1995 bis 1998 absolvierte sie an der Freien Universität Berlin ein berufsbegleitendes Weiterbildungsstudium zur Journalistin.
Sie war „echtberuflich“ als Redaktionsleiterin bei der Anzeiger-Verlag GmbH in Osterholz-Scharmbeck tätig. Dieser publiziert nur kostenlose Anzeigenblättchen mit „Text dazwischen“.
So entsteht Recht in Niedersachsen. Auch ihr Abteilungsleiter ist kein Jurist. Hat auch nicht studiert.
„Es gibt vier Arten von Menschen: klug und fleißig, klug und faul, dumm und faul, dumm und fleißig. Die Klugen und Fleißigen soll man fördern, die Dummen und Faulen kann man ertragen, die Klugen und Faulen eignen sich für höchste Aufgaben. Vor den Dummen und Fleißigen muss man sich hüten.“
Sagte Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord, prince de Bénévent, Minister Frankreich für Äusseres unter Napoleon
Dirk Schmitz M.A.
Rechtsanwalt