FDP-Chef Lindner fordert Mäßigung: ARD-Spitzengehälter höher als vom Bundeskanzler

Öffentlich-rechtliche Selbstbedienung im Endstadium: Und sie nennen sich weiter Journalisten

von Gaia Louise Vonhof (Kommentare: 6)

Und schaut man sich die Talkshow-Statistiken an, bekommt man die Ausgrenzung des politischen Gegners in Zahlen präsentiert: Er taucht einfach nicht mehr auf.© Quelle: Bildmontage Alexander Wallasch: Youtube/Welt der Wunder, Pixabay 2247188, Maklay62, geralt

FDP-Chef Christian Lindner schaltet sich in die Debatte um die Intendanten-Gehälter der Öffentlich-Rechtlichen ein: „Ich bin gegen jede Neid-Debatte, aber kein Intendant sollte mehr verdienen als der Bundeskanzler.“ Bei den ÖR liegt aber viel mehr im Argen als die Spitzen-Löhne der Führungsriege.

Und, so der Finanzminister gegenüber der Bildzeitung weiter, es sei eine Selbstverpflichtung nötig, um mit dem Geld der Bürger sparsam umzugehen.

Damit meint Lindner natürlich die öffentlich-rechtlichen Medien, nicht die Regierung, die sich auch gerade erst eine krisen-anachronistische Diäten-Erhöhung gegönnt hatte, durch die Olaf Scholz zum bestbezahlten Bundeskanzler aller Zeiten wurde. Leistungsgerecht geht deutlich anders.

Aber hier geht es um keine Neiddebatte mehr, so abgehoben – und dem normalem Zwangsgebührenzahler-Verstand schon lange nicht mehr erklärbar – sind diese Gehälter jenseits der 300.000 pro Jahr, bei denen Zulagen und zahlreiche andere Goodies noch nicht mitgerechnet sind – denken wir jetzt nicht nur an Chauffeure in Doppelbesetzung, Luxus-Dienstwagen mit Massagesitzen und abgerechnete Privat-Dinner.

RBB-Intendantin Schlesinger musste auch deshalb fristlos gehen, weil sie sich auf schamlose Weise ihr Intendantensalär in Selbstbedienungsmentalität um 16 Prozent auf 303.000 Euro über das Bundeskanzler-Niveau aufgestockt hatte.

Ein paar Tausender mehr oder weniger soll an dieser Stelle sind in dieser Gehaltsklasse Peanuts, die Zahlungsfähigkeit nach einer Gaszulage oder erhöhten Energierechnung juckt hier niemanden. Darunter leiden nur diejenigen, welche die ÖR-Zwangsgebühren Monat für Monat entrichten für ein Fernsehen, das immer weniger Bürger schauen. Für ein Produkt von gestern werden die Preise von morgen bezahlt – ein Irrsinn.

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Die Debatte entzündet sich an diesen fürstlichen Vergütungen, zu denen im krassen Gegensatz nicht nur die zwangsweise eingetriebenen und kürzlich noch einmal erhöhten GEZ-Gebühren auf 18,36 Euro monatlich stehen, hinzu kommt eine Grundsatzdiskussion, bei der es um die „Selbstdelegitimierung der Öffentlich-Rechtlichen“ geht.

Darum, ob dieses ganze System an sich noch tragbar ist und in sich sinnvoll in Bezug auf seinen eigentlichen Auftrag.

Und diese Gier der Öffentlich-Rechtlichen wird auch zu einer Gefahr für die Politik, denn die Posten dort sind der Überlaufbehälter des Parteienstaates, die Trostpreise gewissermaßen – weniger Aufmerksamkeit, dafür höher vergoldet.

Die Öffentlich-Rechtlichen sind eine „Rentenversorgungsanstalt mit angeschlossenem Sendebetrieb“, wie irgendwo in den sozialen Medien zu lesen war. Auch im Alter wird beim ÖR keiner frieren: Von den 2021 eingetriebenen 8,4 Milliarden Euro Zwangsgebühren werden ganze 537 Millionen Euro für die Altersversorgung beiseitegelegt, wie Bild berichtete.

ARD-Intendant Tom Buhrow kostet den Gebührenzahler nicht nur fette 411.000 Euro jährlich, hinzu kommt noch seine Altersvorsorge: Der Geschäftsbericht des WDR weist für 2021 noch einmal 337.000 Euro Pensionsrückstellungen auf. Im Jahr kostet Buhrow die Beitragszahler also fast 750.000 Euro. Damit ist WDR-Chef Buhrow der bestbezahlte Chef der ARD-Anstalten.

Kommen wir zu den Aufgaben, zur Erfüllung der Bildungs- und Informationspflicht. Also einen angemessenen Einsatz der zwangsweise erhobenen GEZ–Beiträge. Erst am vergangenen Montag wieder ein eindrucksvolles Beispiel von öffentlich-rechtlicher Verschwendung: Die Queen ist tot und wird zugleich zum Millionengrab für TV-Gebühren.

Auf ARD und ZDF wurde über Stunden zum gleichen Thema live von der Trauerfeier und Beisetzung von Queen Elisabeth II. in England berichtet. RTL und Sat1 sendeten zusätzlich aus London, aber nicht von Gebühren finanziert, was eine Notwendigkeit von zweimaliger Beschallung durch die ÖR noch einmal mehr zur Debatte stellt. Zu sehen waren größtenteils identische Bilder im öffentlich-rechtlichen TV über jeweils neun Stunden. Mit dem Zweiten sah man doppelt, könnte man sagen….

Vor der Live-Übertragung hatte der öffentlich-rechtliche Rundfunk knapp 50 Moderatoren, Experten und Produktionsmitarbeiter nach London geschickt. Zusätzlich natürlich zu den Teams in den permanenten Studios vor Ort. Allein das ARD-Studio London unterhält dort dauerhaft ein 19-köpfiges Team. Auf Rückfragen wurde mittels der Relevanz des Jahrhundertereignisses argumentiert.

Intransparenz dann auch im Nachhinein: Über die Kosten für den Personalaufwand im Rahmen der Beisetzungsfeierlichkeiten wollte der NDR keine Angaben machen. Auch das ZDF hält sich diesbezüglich bedeckt, berichtet RND.

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Aber auch das kann man noch toppen: Ganze 58 Redakteure der Öffentlich-Rechtlichen liefen vor gut einer Woche beim CDU-Parteitag auf, fast zwanzig dabei vom ARD-Hauptstadtstudio. Hinzu kamen 158 ÖR-Mitarbeiter von Technik und Co. Genau auf diesem Parteitag verkündete die CDU, dass sie die Gehälter von ARD und ZDF an das Niveau im öffentlichen Dienst anpassen will. Aber wird es wirklich passieren oder gings hier um Wahlkampfhilfe für die Niedersachsen?

Angesichts dessen erscheint einem diese manchmal regelrecht schmierig erscheinende Nähe der Hauptstadtpresse zur Politik immer deutlicher – Politik und ÖR-Medien arbeiten Hand in Hand, man sitzt maskenlos stundenlang im selben Regierungsflieger und tanzt zahlreich zur Hofberichterstattung an.

Und schaut man sich die Talkshow-Statistiken an, bekommt man die Ausgrenzung des politischen Gegners in Zahlen präsentiert: Er taucht einfach nicht mehr auf.

Die Öffentlich-Rechtlichen zeigen in den letzten zweieinhalb Jahren immer offensichtlicher eine ungesund anmutende Nähe zur Regierung. Mit dem wachsenden Unmut der Bevölkerung rückt man zusammen. Die grün-woke Ideologisierung zieht sich mittlerweile durch alle Programmteile und Details:

Sei es ein Bericht über Fernseher, die praktisch aus dem Nichts Energie generieren sollen, und auch noch als Energiequelle taugen sollen, offenbar ungeprüft ausgestrahlt in der ARD zur besten Sendezeit, der sich als Fake-News entpuppte.

Auch das ZDF steht hier in nichts nach, Wetterfrosch Özden Terli erklärt in seinen Wettervorhersagen gerne mal den Klimawandel, statt sachlich und neutral das Wetter anzusagen. Und behauptet auf Nachfrage zum Thema, dass er kein Aktivist sei, sondern „Journalist und Wissenschaftler“.

Man kann also sagen, er biegt sich seinen Beruf so, dass es in die grün-woke Agenda passt. Da bleibt, vor allen in den Sozialen Medien, Spott und Kritik nicht aus – auch angesichts dessen, dass dieser ideologisierte und ideologisierende Wetterfrosch von Gebühren bezahlt wird und hier eher meint, einen grünen Erziehungsauftrag zu haben.

Am Ende zeigen diese Beispiele exemplarisch auf, dass es bei der Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen um weit mehr geht, als dass sich ein paar korrupte Karrieristen dicke Rentenbescheide sichern und sich in der Luxus-Limousine den Allerwertesten massieren lassen. Hier steht das ganze System zur Debatte: Der eigentliche Auftrag wird nicht mehr erfüllt, der ÖR ist durch und durch ideologisiert und korrumpiert. Und er zeigt damit seine Nähe zur Politik auf.

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