Deutschland ist Experimentierfeld einer grünen Transformation hin zu einer ökosozialistischen Diktatur

Ökosozialistische Fanatiker: Die heutigen Nazis wissen nicht einmal, dass sie Nazis sind

von Hans-Georg Maaßen (Kommentare: 12)

Unsere Werte werden in Frage gestellt. Es ist mittlerweile keine Selbstverständlichkeit mehr, dass man seine Meinung äußern kann, sofern sie nicht der herrschenden politischen Linie entspricht.© Quelle: Foto: privat

Maaßen am Montag – was bringt die Woche, wie geht es dem Land, was ist zu tun, den Kurs der Ampel noch zu drehen? Geht das überhaupt noch? Die Antworten auf diese und weitere Fragen lesen Sie hier:

Alexander Wallasch: Ich bin Journalist. Ich kann es mir immer noch als Arbeit erklären, das, was ich tue. Warum machen Sie eigentlich, was Sie machen? Was ist Ihre Motivation?

Hans-Georg Maaßen: Meine Motivation, mich politisch zu äußern und zu betätigen, liegt darin, dass ich nicht will, dass das freiheitliche Deutschland von inkompetenten Politikern und von politisch Fanatikern zerstört und zum Experimentierfeld für eine grüne Transformation in eine ökosozialistische Diktatur wird. Ich habe rund dreißig Jahre im Staatsdienst gearbeitet, davon die meiste Zeit im Sicherheitsbereich und über sechs Jahre als Geheimdienstchef. Und ich habe gesehen, was hier in Deutschland hinter der Fassade passiert und was und wie viel hier falsch läuft. Ich komme mir manchmal wie ein Chirurg vor, wenn er sieht, dass 13-jährige übermütige Kinder mit einem verrosteten Küchenbesteck versuchen, am Großvater eine Herzoperation durchzuführen. Das wird natürlich schiefgehen, auch wenn der überwiegende Teil der Journalisten immer noch die Kinder bejubelt und Kritiker diffamiert. Und unsere regierenden Politiker sind zu einem großen Teil fachlich ungeeignet, unfähig und ideologisch getrieben. Viele ihrer ideologischen Äußerungen lassen auf Kinder in Erwachsenenkörpern schließen.

Aber die Unfähigkeit ist nur die eine Seite. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Leute auch viel kaputtmachen wollen, weil es deren Motivation ist, eine grüne Transformation durchzuführen, die nur möglich ist, wenn das bestehende Gesellschaftssystem zerstört und ein neues aufgebaut wird. Einen solchen gesellschaftlichen Konstruktivismus gab es im klassischen Sozialismus, im Nationalsozialismus und im Maoismus, und jeder gesellschaftliche Konstruktivismus führte zu Tod und Elend. Diese Leute lehnen unsere freiheitliche Demokratie ab, weil sie der Auffassung sind, dass ihre ideologischen Ziele, wie zum Beispiel der Schutz des Weltklimas, wichtiger sind als der demokratische Rechtsstaat. Demokratie hat für diese Leute nur eine dienende Funktion, nämlich sie dient der Durchsetzung ihrer ideologischen Ziele. Sieht der Volkswille so aus, dass die Ideologie abgelehnt wird, wird dies von diesen Leuten nicht akzeptiert, weil es rechts, konterrevolutionär oder verschwörungstheoretisch ist. Genau das ist das Verständnis von Demokratie im Sinne der Deutschen „Demokratischen“ Republik. Dieses Demokratieverständnis ist verfassungsfeindlich und muss bekämpft werden.

Die Generation meiner Eltern hatte hart gearbeitet, damit auf den Trümmern des Nationalsozialismus eine freiheitliche Demokratie entstehen konnte. Franz Josef Strauß und andere warnten schon vor 40 Jahren, dass all diese Bemühungen vergebens waren, wenn Deutschland in die Hände von ökosozialistischen Fanatikern fällt, die aus einer freiheitlichen Demokratie ein Narrenschiff machen, bei der die gewöhnliche Bevölkerung an die Ruderbänke festgekettet ist und die ökosozialistische Prominenz auf dem Sonnendeck ihren bunten Karneval feiert.

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Alexander Wallasch: Kann man denn Freiheit verlernen? Ich habe das Gefühl, das jetzt solche und weitere Grundfragen auf dem Tisch liegen …

Hans-Georg Maaßen: Ja, das sind die Grundfragen unserer Gesellschaft. Unsere Werte werden in Frage gestellt. Es ist mittlerweile keine Selbstverständlichkeit mehr, dass man seine Meinung äußern kann, sofern sie nicht der herrschenden politischen Linie entspricht.

Das Erschreckende ist, dass inzwischen viele Bürger bereits der Ansicht sind, nur noch diejenigen sollten sich frei äußern dürfen, die deren Auffassung sind. Alle anderen sollten den Mund halten, und wenn sie den Mund nicht halten, sollten sie das Land verlassen.

Diese Meinung hat sich in den letzten fünf bis zehn Jahren – gerade in der Merkel-Zeit – massiv durchgesetzt. Auch bei vielen Intellektuellen, die fest von der Richtigkeit ihrer Weltsicht überzeugt sind und auch gar nicht mit sich darüber reden lassen wollen.

Diese Erosion der Meinungsfreiheit entspricht der von mir vorhin geschilderten Uminterpretation des Demokratiebegriffs. Wie aus Sicht der politischen Linken die Demokratie nur der Durchsetzung ihrer ideologischen Ziele dient, gelten Meinungs-, Demonstrations- und Pressefreiheit auch nur in den Grenzen der Ideologie. Dies bedeutet, wenn man die Klimaideologie akzeptiert und an den menschengemachten Klimawandel, an die Gefährlichkeit des CO2, an die Notwendigkeit der CO2-Reduzierung und die Vorreiterrolle Deutschlands glaubt, hat man keine Probleme, seine Meinung zu äußern und zu demonstrieren. Wenn man allerdings die Klimaideologie in Frage stellt und eine andere Weltsicht vertritt, muss man als Ketzer mit Sanktionen rechnen.

Alexander Wallasch: Wenn Sie über diese Leute sprechen, ich stelle mir gerade so ein Bild vor, die haben alle einen dicken Buzzer zu Hause und da steht „Nazi“ drauf. Und die haben jetzt die ersten dreieinhalb Minuten unseres Gesprächs gehört. Wie viele von diesen Leuten wohl bereits auf den „Nazi“-Buzzer gedrückt hätten …

Hans-Georg Maaßen: Das ist aus meiner Sicht und auch aus meiner Familiengeschichte heraus das Tragische, das einem schon fast Tränen in die Augen treiben kann, dass nämlich die heutigen Nazis noch nicht einmal wissen, dass sie Nazis sind. Sie halten sich reinen infantilen Herzens und guten Gewissens für Demokraten, die glauben, auf der richtigen Seite der Verfassung zu stehen.

Diese Leute verhalten sich wie Nazis, die andere Menschen ausgrenzen, diffamieren, sie zum Schweigen bringen wollen, die ihnen die wirtschaftliche Existenzgrundlage entziehen, die einfach nicht ertragen können, dass es Andersdenkende gibt, die selbst über ihr Leben entscheiden wollen, dass es Menschen gibt, die die Wahrheit aussprechen, die der Lügenideologie widerspricht, und die schlicht eine andere Meinung haben. Ich spüre diesen tiefen Hass dieser Leute, die es einfach nicht ertragen können, mit der Wahrheit konfrontiert zu werden. Ich frage mich inzwischen, wie weit diese Leute noch gehen wollen.

Alexander Wallasch: Viele Leute erschrecken sich mittlerweile schon über eine einfache Wettermeldung. Wie kann man diesen eskalierenden Wahnsinn – auf allen Kanälen übrigens einschließlich Telegram, wo viele ebenfalls permanent so hochgedrehte Alarmmeldungen verteilen – wie lässt sich das stoppen?

Hans-Georg Maaßen: Das kann ich nicht so ganz beurteilen. Ich schaue mir nicht so dezidiert die Social-Media-Kanäle an. Allerdings gibt es aus meiner Sicht für diese gleichförmige Berichterstattung und den schrillen Alarmismus sicherlich einige Gründe. Zum einen dürfte es an der immer schlechter werdenden Qualität des Journalismus liegen, an der Bequemlichkeit vieler Journalisten, einfach mitzulaufen, denn wenn man der Masse folgt, kann es ja nicht falsch sein, aber auch an der Feigheit für eine Position zu stehen und auch Nachteile in Kauf zu nehmen.

Und wenn ich dann auch noch sehe, wie einige Kritiker der herrschenden Ideologie von Journalisten regelrecht fertiggemacht werden, zählt natürlich auch eine gehörige Portion Sadismus dazu, unter den Augen und dem Beifall der Öffentlichkeit Wehrlose durch Zeitungsberichte niederzuknüppeln.

Alexander Wallasch: Ich sehe teilweise auch bei Nachbarn und Freunden, Verwandten immer noch eine ungebremste Zuversicht in unsere Führung. Teilweise intelligente Leute.

Hans-Georg Maaßen: Das kann ich aus meiner Erfahrung nicht bestätigen, Herr Wallasch. Mein Eindruck ist, dass derzeit mehr und mehr Leute wach werden und sich fragen, was geschieht hier eigentlich. Darunter sind auch viele Menschen, die vermutlich grün gewählt und bei allem mitgemacht haben. Leute, die in der Vergangenheit von der bisherigen Politik auch profitierten, mitunter viel Geld verdienten und die für eine großzügige Migrationspolitik, für die Energiewende und gegen rechts waren, und die dachten, wir können uns die grüne Ideologie politisch und finanziell leisten.

Ich nehme auch ein hohes Maß an Unsicherheit und Zukunftsangst auch in den klassischen intellektuellen grünen Milieus wahr. Die kalte Realität wird auch die dekadenten Wohlstandsoasen grüner Intellektueller nicht verschonen, und viele – sicherlich nicht alle – werden die Kluft zwischen der Realität und der grünen Utopie auch nicht mehr wegdiskutieren können. So war es auch zuletzt in der DDR.


Alexander Wallasch: Das klingt noch hoffnungsvoll. Das ist die Idee davon, dass sich ab einem bestimmten Druckmoment etwas zum Positiven wandelt. Demgegenüber steht die Einschätzung, dass die Leute blindlings in die Katastrophe laufen. Ich sprach gerade mit dem Gewerkschaftschef der Bundespolizei und er äußert die Befürchtung, dass diese Migrationsbewegungen quantitativ explodieren.

Hans-Georg Maaßen: Ja, die Zahlen der illegalen Zuwanderer haben wieder dramatisch zugenommen. Ich habe den Eindruck, dass die Regierung das so will. Nahezu alle EU-Staaten sind für eine Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung. Nur Deutschland und Frau von der Leyen fahren einen völlig anderen Kurs. Wir sollten aufhören, das Handeln der Politiker immer nur mit Unfähigkeit und Dummheit zu entschuldigen. Sicherlich, wie ich vorhin sagte, trifft das auch zu. Aber, allein darauf abzustellen, verharmlost das Problem. Das Entscheidende ist doch, dass diese Politiker und die sie unterstützenden Medien die Massenmigration aus ideologischen Gründen wollen. Sie wollen, dass Millionen Migranten ohne Asylanspruch nach Deutschland kommen. Sie wollen, dass abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden. Mancher Bürger wird vielleicht ungläubig sagen:

Es könne doch nicht sein, dass diese Politiker und Journalisten die Zerstörung unserer Gesellschaft beabsichtigen. Doch, das wird so sein. Die Tatsachen begründen jedenfalls einen dafür hinreichenden Verdacht. Ich bin allerdings auch der Ansicht, dass viele der Migranten das Land wieder freiwillig verlassen werden, wenn sie sehen, dass hier nichts mehr zu holen ist, wenn die Party vorbei ist.

Alexander Wallasch: Ja, aber wann soll das denn sein, das schreiben wir schon seit 2016, es wird irgendwann zu viel, aber es werden einfach immer mehr.

Hans-Georg Maaßen: 2016 hatte ich das nicht gesagt, denn damals ging es uns noch gut. 2022 sieht die Situation völlig anders aus, wenn die Bundesregierung die Bürger auffordert, Notvorräte anzulegen und sich darauf einzustellen, dass sie für mindestens 14 Tage Wasser und Vorräte haben. Hätte man davon 2016 gesprochen, wäre man als Prepper diffamiert worden. Nun stellt sich auch die Berliner Polizei offensichtlich auf einen Blackout ein. Wenn also die politische Führung einen Blackout und einen wirtschaftlichen Zusammenbruch im kommenden Winter zumindest für möglich, wenn nicht sogar für wahrscheinlich hält, dann wird Deutschland für manche illegalen Einwanderer nicht mehr attraktiv sein. Es wird sich dann vermutlich herumsprechen, dass man hier auf Dauer kaum mehr etwas herausholen kann.

Alexander Wallasch: Aber wann ist die Situation hier schlechter als jene in den Heimatländern? Jetzt haben Sie die Berliner Polizei angesprochen. Ist es nicht Aufgabe der Polizei, solche Planspiele zu machen?

Hans-Georg Maaßen: In der Tat, die Polizei müsste auf eine Krise vorbereitet sein, damit sie auch dann noch funktioniert. Sie müsste sicherstellen, dass sie über ausreichend Treibstoff für die Dienstwagen verfügt, dass Polizeibeamte miteinander über Funk kommunizieren können und auch dass die Polizeibeamten überhaupt zum Dienst erscheinen können. Das sind Mindestvoraussetzungen.

Alexander Wallasch: Ist das schon ein Hinweis darauf, dass es einen Blackout gibt, nur weil sich die Polizei vorbereitet?

Hans-Georg Maaßen: Sie müssen sich die Frage stellen, ob sich die Polizei auch schon vor zehn oder 20 Jahren darauf vorbereitet hat. Sicherlich, verschiedene Krisen wurden und werden geübt: Terroranschläge, Großbrände, Cyberangriffe … Der Unterschied besteht darin, dass bereits die gesamte Bevölkerung von der Politik aufgefordert wird, sich auf einen Blackout und möglichen Zusammenbruch vorzubereiten, das gab es früher so nicht. Und dass das von Politikern nicht einfach so gesagt wird, sondern dass es sehr ernst gemeint ist, wird dadurch deutlich, dass eben auch die Polizei sich auf diesen Fall einstellt.

Alexander Wallasch: Das heißt, es gab solche Blackout-Übungen Ihrer Kenntnis nach vorher nicht?

Hans-Georg Maaßen: Nein, in meiner Erinnerung gab es keine über einen kurzfristigen lokalen Stromausfall hinausgehenden Übungen.

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Alexander Wallasch: Eine Frage zum neuen Bürgergeld: Hartz IV, Bürgergeld, bedingungsloses Grundeinkommen. Ist das ein Instrument, die vielen Migranten ruhigzustellen? Integrations- und Stillhalteabkommen mittels Vollversorgung?

Hans-Georg Maaßen: Das Bürgergeld dient nicht der Integration von Menschen in unsere Gesellschaft. Man muss schon sehr naiv sein, um das zu glauben. Das Bürgergeld führt zu weiteren Pull-Effekten, das heißt, dass Schleuser ein noch größeres Geschäft wittern, Migranten nach Deutschland zu bringen. Die Anreize, in unser Sozialsystem einzuwandern und das Sozialsystem zu missbrauchen, werden vergrößert. In allen anderen Rechtsgebieten wollen Ökosozialisten immer mehr Maßnahmen ergreifen, um den Missbrauch zu verringern oder um so genannte Schlupflöcher zu stopfen. Denken Sie zum Beispiel an das Steuerrecht. Aber im Sozialrecht werden mit Blick auf die Ansprüche von Migranten nicht nur Schlupflöcher geöffnet, sondern Dämme bewusst eingerissen, um die Ausnutzung des Sozialsystems zu ermöglichen.

Der Staat sollte nicht nur ein Interesse haben, das Menschen eigenständig in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Schon allein deshalb, weil jeder, der durch eigene Arbeit seinen Lebensunterhalt verdient, Steuern zahlt. Es ist aus meiner Sicht auch Aufgabe des Staates, den Bürgern ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit zu ermöglichen. Mein Eindruck ist, dass die Bundesregierung mit der Einführung des Bürgergeldes das gerade nicht will, weil Bürger, die wirtschaftlich unabhängig sind, auch politisch eigenständig denken können. Mich erinnert das an die Politik im alten Rom, als dem Volk Brot und Spiele geboten wurden. Die Leute sollen nicht stören, sie sollen beschäftigt werden. Das, was die Bundesregierung vergessen hat, ist den Bürgergeldbeziehern auch noch Freibier und ein kostenloses Sky-Abo für die Bundesliga zu geben, um sie davon abzuhalten, auf der Straße zu demonstrieren.

Alexander Wallasch: In den 1980ern und 90er Jahren hat man im Sozialhilfesystem nicht nur Geschenke bekommen. Aber es gab eben immer einen gewissen Bodensatz in der Gesellschaft, mit dem man ehrlicherweise arbeitstechnisch nichts Rechtes mehr anzufangen wusste. Die hatten Probleme, Alkohol, Drogen, familiärer Art und in Sachen Bildung. Aber wir haben uns diese Menschen immer leisten können. Jedenfalls bis das mit der Massenzuwanderung losging.

Hans-Georg Maaßen: Wir haben sie uns nicht nur finanziell, sondern auch soziologisch leisten können, und wir haben sie uns auch in Teilen herangezüchtet. Sie müssen sich vorstellen, bei Familien, in denen die Großeltern und die Eltern Sozialhilfeempfänger waren, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass auch die Enkelgeneration nicht auf eigenen Beinen stehen wird. Man kann mit den Sozialleistungen gut zurechtkommen, wenn man ein bescheidenes Lebensniveau hat und vielleicht auch noch etwas dazuzuverdienen kann. Und diese gesellschaftliche Gruppe der von Sozialleistungen Abhängigen ist aus meiner Sicht gerade unter den Sozialdemokraten gefördert worden. Ich schließe daraus, dass die Sozialdemokraten ein großes Interesse haben, diese Abhängigkeit vom Staat weiter zu fördern und Generationen von Menschen heranzuzüchten, die ohne staatliche Sozialleistungen, egal ob man sie Sozialhilfe, Hartz IV oder Bürgergeld nennt, nicht leben können. Und Sie haben natürlich recht, in einem hohen Umfang ist dieses System belastet worden durch zuwandernde Migranten. Bei uns in Deutschland passt vieles nicht mehr zusammen. Das merken inzwischen immer mehr Leute.

Alexander-Wallasch: Eine Frage, die Leser immer stellen, die sich regelmäßig auf den Montag mit Maaßen freuen: Warum sind Sie noch in der CDU? Ich habe es so verstanden, dass das ist ihre politische Heimat ist. Auch, wenn diese Heimat aus den eigenen Reihen zerstört wird, wie lange noch ausharren?

Hans-Georg Maaßen: Ich bin ja im letzten Jahr zur Bundestagswahl für die CDU angetreten, weil ich der Meinung war, eine Veränderung in Deutschland kann es nur durch eine Veränderung der Union geben. Die meisten Mitglieder sahen es ähnlich, als sie im letzten Dezember bei der Mitgliederbefragung für Friedrich Merz und damit gegen die beiden Kandidaten des Parteiestablishments gestimmt hatten, das für das politische Desaster in Deutschland mitverantwortlich ist.
Herr Merz war als Hoffnungsträger der Konservativen gewählt worden, obwohl er nie dezidiert konservative Positionen vertreten hatte und sich von den Konservativen distanzierte. Den meisten der Mitglieder, die für ihn warben und die ihn unterstützten, ist neun Monate nach seiner Wahl klargeworden, dass Herr Merz nicht der ist, für den sie ihn gehalten haben. Herr Merz gehörte damals nicht zum Parteiestablishment, aber er ist inzwischen dort angekommen. Und die Mitglieder merken, dass er auch nicht anders ist als die anderen, und dass er für seine eigene politische Karriere sämtliche politische Positionen seiner Wähler opfert, wenn ihm das denn hilft. Ich kann mir vorstellen, dass er gerne noch in dieser Legislaturperiode Olaf Scholz als Bundeskanzler ablösen möchte. Um eine Koalition mit den Grünen zu erreichen, ist er sich für keine Demutsbekundung gegenüber der Woke-Ideologie zu schade. Das ist für sehr viele CDU-Mitglieder ernüchternd. Sie fühlen sich verraten, insbesondere auch von den Ergebnissen des Bundesparteitages, wo Friedrich Merz wie Friedrich Merkel agierte.

Wie es mit der CDU weitergehen wird, weiß ich nicht. Und wie die Mitglieder sich dazu verhalten werden, weiß ich auch nicht. Ich habe gestern erst ein Austrittsschreiben gelesen, das viele junge Mitglieder der Partei unterschrieben hatten. Die Mitglieder zahlen nicht ihre Beiträge, damit irgendein Funktionär einen Posten bekommt oder Herr Merz Bundeskanzler wird, sondern sie sind in der Partei, damit eine bestimmte Politik gemacht wird. Wenn es mit diesen Parteiführung keine grundlegende Neuausrichtung geben wird, sie die desaströse Merkelpolitik weiter fortsetzt und sie sich den Grünen anbiedert, wird die CDU politisch bedeutungslos werden. Niemand braucht die CDU als die Grünen light.

Alexander Wallasch: Also viele haben ja schon vergessen, dass es ja eine Merkel-Legislatur gab mit einer Koalition mit der FDP. Jetzt orientiert sich die CDU an den Grünen, anstatt die FDP zu bestärken, wieder FDP zu sein. Das schwarz-gelbe Modell scheint abgestorben zu sein …

Hans-Georg Maaßen: Ich glaube, Frau Merkel wollte schon viel früher eine Koalition mit den Grünen eingehen, weil die Grünen ihr persönlich und ideologisch wesentlich näherstanden. Vom Ergebnis her sehen wir heute, dass Frau Merkel eine klare links-grüne Politik betrieben hatte. Und die CDU ist unter Frau Merkel zu einer linken Partei geworden. Sie betrieb eine kluge Personalpolitik, mit der sie in der Partei nur loyale und linientreue Personen an Schaltstellen setzte, und sie betrieb eine linke Sachpolitik, mit der sie viele Wünsche von Grünen, SPD und SED/Linke erfüllte.

Leider hat es eine Vielzahl der unpolitisch, aber dafür opportunistisch denkenden Parteifunktionäre der CDU nicht mitbekommen, oder denen ist es schlicht und einfach egal. Für viele dieser Leute ist entscheidend, dass die CDU Zugänge zur Vergabe von Ämtern und Funktionen hat und dass sie berücksichtigt werden. Das wurde auch beim letzten Parteitag deutlich, als gejohlt und gejubelt wurde, dass Leute wie Günther oder Wüst Koalitionen mit den Grünen eingehen, die eine Ideologie vertreten, die der bürgerlichen Lebensanschauung feindlich gegenübersteht und die in keiner Weise mit den Zielen der klassischen CDU vereinbar ist.

Der CDU wird man niemals verzeihen können, dass diese Partei es unter Führung von Merkel war, die uns entgegen allen Warnungen abhängig machte vom russischen Gas und vom chinesischen Außenhandel, die die Wehrpflicht abschaffte und die Bundeswehr beschädigte, die den Ausstieg aus der Atomenergie und den Ausstieg aus der Kohleverstromung betrieb. Es war die CDU, die die Grenzen für die Massenmigration öffnete. Das waren nicht „Fehler“ der Merkel-Regierungen, es war nicht Dummheit oder Naivität, wie Herr Merz auf dem Parteitag über die Russland- und Energiepolitik sagte. Ich bin überzeugt, dass es Vorsatz war. Alles andere, würde ich als Jurist für abwegig halten.

Alexander Wallasch: Da fehlt aktuell noch Literatur, die das wirklich mal genauso benennt auf zweihundert Seiten. Ich könnte mir vorstellen, da klebt kurz nach Erscheinen schon ein Bestselleraufkleber unten dran …

Hans-Georg Maaßen: Nein, es geht nicht um Literatur. Bei dem, was vorgefallen war, ob das die Russland-, die Energiepolitik, die Asyl- oder Coronapolitik war, da müssten alle Akten aus dem Kanzleramt und aus den Ministerien auf den Tisch gelegt werden. Und Befragungen oder Vernehmungen der damals Handelnden.

Alexander Wallasch: Von wem vernommen werden? Von Ausschüssen im Bundestag?

Hans-Georg Maaßen: Ich würde sagen, sie sollten schon eher von Staatsanwälten vernommen werden. Die können es besser.

Alexander Wallasch: Vielen Dank für das Gespräch!

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Kommentar von Miriam

Interessantes Gespräch bei Peter Weber, auch zum Thema Fake Accounts. Sie sagten in dem Interview, dass die Taten von den rechtsextremen Fake Accounts nicht in die Kriminalstatistik mit einfließen dürften.
Mit Verlaub, wenn die Mitarbeiter nicht zwischen realen und unechten rechtsextremistischen Profilen unterscheiden können, und sich sogar gegenseitig anzeigen, wie soll es denn das BKA erkennen?
In irgendwelchen Chats fragt doch kein Beamter wessen Account von dem Geheimdienst betrieben wird und welcher real ist. Hier sind falsche Zahlen von echten RechtsextremistenTür und Tor geöffnet - Und ob hunderte Fake Accounts wirklich nötig sind sei mal dahingestellt. Meine Vermutung ist eher, dass von Faeser und ihren ideologischen Genossen ein ganz anderes Kalkül dahinter steckt.

Roger Köppel hat es in seiner letzten daily Ausgabe richtig beschrieben: Der VS ist ein Staat im Staate, kann bzw wird von der Politik missbraucht und gehört in seiner jetzigen Form angeschafft. Er kenne kein demokratisches Land, was eine „derartige Überwachungsinstanz hat wie Deutschland“. Mir fällt auch keins ein.

Unpassend, dass ich diesen Text hier schreibe, aber Peter Weber hat ja die Kommentarfunktion abgeschaltet. Ihnen noch angenehme Tage in Tokio.

Kommentar von Sandra Schumacher

@ Rasio Brelugi:
"Wagenknecht passt nicht in die AfD, denn sie ist bzw. hat sich letztlich der Linksideologie verpflichtet."

Das ist ja nicht unbedingt verkehrt - so wie sie das macht!
Wo sind denn heute die Gewerkschaften, die die Arbeitnehmer wirksam vertritt?
Wo ist die soziale Marktwirtschaft geblieben?

Wenn Wagenknecht gegen den Raubtierkapitalismus angeht, bin ich bei ihr. Wenn ich ins Programm der AfD schaue und mir das Thema Rüstung anschaue, bekomme ich Bedenken - aber vielleicht ist das inzwischen realistisch.

Leider wird Wagenknecht ja von ihrer eigenen Partei verstoßen, da sie vernünftige Vorstellungen hat, die den restlichen Linken nicht extrem genug sind. Diese Linken kann man tatsächlich vergessen.

Kommentar von Sandra Schumacher

Herr Maaßen, Sie sprechen mir aus dem Herzen!

"Diese Leute lehnen unsere freiheitliche Demokratie ab, weil sie der Auffassung sind, dass ihre ideologischen Ziele, wie zum Beispiel der Schutz des Weltklimas, wichtiger sind als der demokratische Rechtsstaat."

"Diese Leute verhalten sich wie Nazis, die andere Menschen ausgrenzen, diffamieren, sie zum Schweigen bringen wollen, die ihnen die wirtschaftliche Existenzgrundlage entziehen, die einfach nicht ertragen können, dass es Andersdenkende gibt, die selbst über ihr Leben entscheiden wollen, dass es Menschen gibt, die die Wahrheit aussprechen, die der Lügenideologie widerspricht, und die schlicht eine andere Meinung haben. Ich spüre diesen tiefen Hass dieser Leute, die es einfach nicht ertragen können, mit der Wahrheit konfrontiert zu werden. Ich frage mich inzwischen, wie weit diese Leute noch gehen wollen."

Das ist nichts anderes als "am deutschen Wesen soll die Welt genesen", nur bemantelt man das heute anders. Der deutsche Zeigefinger, so subtil er auch erscheint, ist ekelhaft!

Wie viele Menschen haben das im vorletzten und letzten Jahr bitter zu spüren bekommen, wenn sie sich dem Impfdruck nicht gebeugt haben. Man braucht viel Kraft und Rückgrat, um trotzdem aufrecht zu bleiben, wenn man auf Arbeit gefragt wird, ob denn das tägliche Testen nicht anstrengend sei und ob man sich nach Wegfall der Testpflicht freiwillig weiter testen wird, und wenn man zu hören bekommt, "wenn sich doch endlich alle impfen lassen würden, wäre die Pandemie schon längst vorbei". Ja, die direkte Anrede traut man sich dann offenbar doch nicht.

Mit welchem Recht üben andere Menschen solchen Druck aus?

Diese Menschen halten sich übrigens oft für besonders sozial.

Demokratie ist jedenfalls etwas anderes.

Kommentar von Miriam

@Rasio Brelugi,
Maaßen vertritt Positionen, die man durchaus bei der AfD wieder findet, keine Frage. Aber trotzdem wird er – da bin ich mir ziemlich sicher – niemals dort Mitglied werden, das geht aus Gesprächen und Interviews ganz klar hervor. Warum er die CDU nicht verlässt ist mir auch ein Rätsel. Es sollte sich bis zu ihm rum gesprochen haben, dass von dieser Partei keine konservativ-bürgerliche Politik mehr zu erwarten ist, weder heute noch morgen - Dran wird er nichts ändern. Als was soll man so ein Verhalten bezeichnen? Treue, bis dass der Tod uns scheidet? Erinnert irgendwie an Bosbach.

Für mich kommt die CDU, so lange ich lebe, nicht mehr in Frage. Bei mir sind demnächst Landtagswahlen, ich werde ebenfalls die AfD wählen, und zwar nicht aus Protest, sondern weil sie das Programm der damaligen Union vertritt. Zwar sind dort tatsächlich einige Gestalten die man durchaus zu den Rechtsradikalen zählen kann, aber jede Partei hat ihre Fundamentalisten und ideologisch Verblendeten, bei gewissen Parteien wimmelt es nur so davon.

Kommentar von Rasio Brelugi

@ Miriam: Ja, ich stimme zu. Wagenknecht passt nicht in die AfD, denn sie ist bzw. hat sich letztlich der Linksideologie verpflichtet. Dies widerspricht einer liberal-konservativen, d.h. grundgesetzgemäßen Partei. (Jedoch schätze ich durchaus ihr klares Denken auf der Grundlage sozialer Verantwortung.)
Jedoch stimme ich nicht zu bei Maaßen. Maaßen hat die Politik der etablierten Parteien, also auch die Politik der CDU (wenn auch indirekt über den Begriff "Nazi") als grundgesetzwidrig bezeichnet. Zu recht! Ein Beispiel dazu: Die CDU hat in den letzten zwei Legislaturperioden ihrer Regierungsverantwortung die Koalitionsabgeordneten durch ihren Koalitionsvertrag verpflichtet, alle Eingaben der Regierung im Bundestag durchzuwinken. Die Intention der CDU war also die Aufhebung der Gewaltenteilung von Legislative und Exekutive. Das ist faschistoid. Nun könnte man einwenden, dass die alleinige Verantwortung der Abgeordneten gegenüber ihrem Gewissen nach Artikel 38 (1) GG ja bestehen bleibt. Jedoch sollte bei diesem Argument nicht vergessen werden, dass dann die Grundgesetzgemäßheit nur wiederhergestellt werden kann, wenn der einzelne Koalitions-Abgeordnete den Koalitionsvertrag bricht. Außerdem weiß Herr Maaßen genausogut wie ich, dass das Abstimmungsverhalten der Koalitions-Abgeordneten über die namentlichen Abstimmungen s o gut von den Parteibonzen kontrolliert und sanktioniert werden konnte, dass in der letzten Legislaturperiode alle, ich wiederhole: a l l e (!) Eingaben der Bundesregierung im Bundestag durchgewunken wurden. Ergo: Die Regierung hat die Gesetze gemacht. Das ist gruselig, denn damit befinden wir uns im ersten Satz des Hitler'schen Ermächtigungsgesetzes.
Nein, auch ein ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sollte in einer solchen Partei, wie die CDU ist, nicht bleiben. Maaßen sollte in die AfD eintreten, wenn diese ihm einen sicheren Listenplatz für den Bundestag bieten.
Die AfD agiert im Bundestag und den Länderparlamenten grundgesetz- und verfassungskonform und -treu. Dies ist m.E. keine Fassade. Daher bin ich AfD-Wähler. Die CDU jedenfalls käme für mich u.a. aus oben genanntem Grund nicht mal als Wähler in Betracht, geschweige dennals Parteimitglied.

Kommentar von Miriam

@Rasio Brelugi "Wenn er seinen politischen Positionen Geltung verschaffen will, sollte er in die AfD eintreten." Das wird nicht geschehen, er passt genauso wenig in die AfD wie Wagenknecht. Außerdem wäre er dann ein Fall für den Verfassungsschutz. :) Apropos Inlandsgeheimdienst - Aus der Süddeutschen:

Allein unter falschen Freunden

"Früher mussten Undercover-Agenten mit Nazis saufen oder demonstrieren. Das war oft sehr gefährlich. Heute schickt der Verfassungsschutz virtuelle Agenten ins Internet, die dort rassistische Sprüche posten und mithetzen. Aber auch das hinterlässt Spuren. (...)
Die Fake-Accounts haben auch die „verschwörungsideologische“ Szene (Anm. was auch immer die darunter verstehen) im Blick.
Inzwischen gibt es so viele vom Verfassungsschutz betriebene Fake-Accounts, dass bundesweite Absprachen nötig sind, um sich nicht gegenseitig ins Visier zu nehmen.“
Das glaub ich gerne. Insbesondere wenn man bedenkt was Faeser und co alles unter rechtsextrem und rassistisch verstehen. Woher bekommt der VS so viele Mitarbeiter? Bewerben sich da vornehmlich linke Hobbydenunzianten?
„Es geht darum, „selbst ein bisschen rechtsradikal zu spielen“, um so das Vertrauen anderer Nutzer zu gewinnen. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes dürfen dafür nicht nur „Propaganda“ betreiben, sondern auch Straftaten wie „Volksverhetzungen“ begehen.
Um wirklich glaubwürdig zu sein, reicht es nicht, Aussagen anderer zu teilen oder zu liken, man muss auch selber Aussagen tätigen. Das heißt, die Agenten pöbeln und hetzen auch mit“, wird eine Behördenmitarbeiterin zitiert.“

Also aufpassen, dass man sich von irgendwelchen Provokateuren im Internet nicht aufhetzen lässt, sondern solche Freaks einfach ignorieren.  

Kommentar von Ruth Hellweg

Hier mal ein interessanter Link:
https://www.room2move.de/empty-suits-das-am-meisten-unterschaetzte-und-vermutlich-massivste-risiko-in-krisen/
"Empty Suits oder auch “intellectuals yet Idiots” , das sind ja die Leute, von denen wir heute regiert werden, und die auch an den Spitzen der Wirtschaft sitzen und mit den Spitzen der Politik (nicht den Spitzen der Intelligenzia und der wirklichen Leistungsträger) Kumpanei betreiben.
Mehr Schein als Sein, alles für mich, für mein Fortkommen, das ist die Devise bis zum Zusammenbruch.

Kommentar von Karl Georg Lempenheimer

Man kann so viel Politik machen, wie man will, wenn das Problem hinter den Problemen bleibt. Es ist das fehlende Erwachsenwerden. Ohne dass dies sich ändert, wird diese Gesellschaft unrettbar immer dekadenter. Die Kind gebliebenen Erwachsenen sind nicht mehr in der Lage, ihre Kinder zu verantwortungsvollen Erwachsenen zu erziehen. Eine Teufelsspirale.

Sie wissen nicht, was erwachsen ist. Sie wissen auch nicht mehr richtig, was ein Mensch ist. Obwohl sie mit Worten so tun und immer wieder neue (auch verbale) Symbole setzen, als ob sie besonders menschlich wären.

Gendersprache: Symbolhandlung. Weiterhin gegen Atomkraft trotz Gasmangel und horrenden Energiepreisen: Symbolhandlung. Gewollte Migration: Symbolhandlung zur Selbstbestätigung – in Afrika kein Problem damit gelöst.

Die Sehnsucht nach dem Gutseinwollen ist zweifellos groß. Aber es fehlt an Wahrnehmung des Echten, Orientierung, dem richtigen Weg.

Das Schlimme am Guten: Wer Symbole nicht wichtig nimmt sondern das Echte, mit dem sie nichts anfangen können, ist ihr Feind. Und dann? Wenn die Vernichtung zum Erfolgsrezept wird, wird es so weitergehen bis zum letzten Kritiker. Wer dann noch übrig bleibt, wird kein Mensch mehr sein.

Es geht um mehr als nur Politik. Es geht um das ganze Wohin.

Kommentar von Rasio Brelugi

Eine Anmerkung zur Verwendung des Begriffs "Nazi" von Herrn Maaßen im Interview. Ich bitte, dies nicht als Rechthaberei zu verstehen, aber die Begriffe sollten geklärt werden im politischen Diskurs:
Die Nazi-Ideologie ist sicherlich eine Form des Faschismus. Aber sie ist noch mehr: Sie ist Faschismus plus einem üblen Rassismus. ("Übel", weil anderen Ethnien das Lebensrecht abgesprochen wurde / wird.)
Faschismus ist an seinen Kernmerkmalen zu erkennen, die sind: programmatische Anstrebung einer Diktatur und Anwendung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Als kritischer und selbstdenkender Bürger sollte man natürlich sehr sensibel gegenüber den Vorstufen dieser zwei Kernmerkmale sein, als da sind: Entdemokratisierung sowie Akzeptanz und Förderung der Gewalt in der politischen Auseinandersetzung.
Langer Rede kurzer Sinn: Überall dort, wo Herr Maaßen den Begriff "Nazi" verwendet, wäre m.E. der Begriff "faschistoid" angemessener.

Kommentar von Rasio Brelugi

Fast alles, was Herr Maaßen anspricht, wird im Bundestag von der AfD vorgetragen. Die AfD ist für mich die einzige Partei, die sich an unser Grundgesetz hält und dieses im Bundestag verteidigt.
Da Herr Maaßen - wenn auch sehr indirekt - "seiner" Partei (CDU) verschiedene Verfassungsbrüche vorgeworfen hat in diesem Interview (zumindest die Teilhabe daran), ist es mir schleierhaft, wie er in dieser Partei verbleiben kann. Wenn er seinen politischen Positionen Geltung verschaffen will, sollte er in die AfD eintreten. Noch kann er damit ein politisches Beben auslösen.

Kommentar von Matthias P.

Die angesprochene Abhängigkeit von China könnte zum nächsten existenzbedrohenden Problem werden. China wird es egal sein, an wen es seine Medikamente, Zuliefer-Elektronik- und IT-Bauteile verkauft, kann mit einem Lieferstopp aber die dt. Industrie und die Gesundheit/des Leben des dt. Volks unmittelbar angreifen: es könnte auch übernommene Betriebe in D schließen. Wir brauchen also Regelungen zur Investitionskontrolle und zum Schutz vor ausländischen Übernahmen dt. Unternehmen und dt. Infrastruktur sowie Importbeschränkungen.
Da ein Zurückfahren der Abhängigkeit das Preisniveau (weiter) erhöhen dürfte, kann das Problem wohl trotzdem nur langfristig angegangen werden, wenn die aktuelle Krise überwunden ist. Hoffentlich gerät es dann nicht wieder in Vergessenheit.

Kommentar von Till Eulenspiegel

Es macht wütend das alles jeden Tag immer wieder zu lesen, und sich in gemeinschaft mit Anderen zu fühlen die sich ähnlich gefangen fühlen ob einer Übermacht - die oberen Zehntausend sind ja kein Phantasiebegriff.

Aufklärung. Tut dringend Not. Doch diese muss zur Tat führen.
Königshäuser. Warum unterstützen die Mohn Medien diese derart?

Erkenntnis und Verantwortung statt Selbstmitleid und Spaltung.

Das Heilige Römische Reich welches bis 18hundert existierte. Was ist mit Rom?

Staatssysteme -Liebe in Wechselwirkung von Volk und Herrscher. Und eben Manipulation.
Die Geschichte um Jesus von Nazareth. Illuminaten sind eine Realität. Doch verstehen ihre Glieder ob ihrer Herrscher Willen in letzter Konsequenz?

Worauf möchte ich hinaus, Herr Maaßen - ich nehme an, Sie haben einen Einblick in die Klasse der Herrschenden und wirklich Mächtigen gewonnen, aber qua Menschenverstand können Sie es nur verklausuliert als Appell anwenden, diese Erkenntnis.
WER IST VERANTWORLICH?

Ein wesentliches Instrumentarium der Wenigen über die Massen ist die Angst.
Und diese ist konditioniert über Jahrtausende. Domestizierter Mensch.

Wenn man lokal- oder nationalpolitisch wirkt kann man sich ein Leben lang abarbeiten.
Veränderung im Ganzen entsteht auch durch Benennung des Übeltäters.

Ursache und Wirkung.
Dazu ist Zeit sich im Klaren zu werden.

Wir haben eine Gesellschaft deren junge Generation sich nicht mal mehr versorgen kann wenn der Kühlschrank leer ist.
Smartphones mit Selfie-Kameras sind kein Zufall. Wären die Verantwortlichen, vorsicht es wird sehr phantasievoll, Ausserirdische die die Erde vor ein paar tausend Jahren begonnen hätten zu inflitrieren, wir würden kurz vor der Übernahme stehen.

Eulenspiegel & Heidegger lesen.