Ökosozialistische Fanatiker: Die heutigen Nazis wissen nicht einmal, dass sie Nazis sind

Alexander Wallasch: Ich bin Journalist. Ich kann es mir immer noch als Arbeit erklären, das, was ich tue. Warum machen Sie eigentlich, was Sie machen? Was ist Ihre Motivation?

Hans-Georg Maaßen: Meine Motivation, mich politisch zu äußern und zu betätigen, liegt darin, dass ich nicht will, dass das freiheitliche Deutschland von inkompetenten Politikern und von politisch Fanatikern zerstört und zum Experimentierfeld für eine grüne Transformation in eine ökosozialistische Diktatur wird. Ich habe rund dreißig Jahre im Staatsdienst gearbeitet, davon die meiste Zeit im Sicherheitsbereich und über sechs Jahre als Geheimdienstchef. Und ich habe gesehen, was hier in Deutschland hinter der Fassade passiert und was und wie viel hier falsch läuft. Ich komme mir manchmal wie ein Chirurg vor, wenn er sieht, dass 13-jährige übermütige Kinder mit einem verrosteten Küchenbesteck versuchen, am Großvater eine Herzoperation durchzuführen. Das wird natürlich schiefgehen, auch wenn der überwiegende Teil der Journalisten immer noch die Kinder bejubelt und Kritiker diffamiert. Und unsere regierenden Politiker sind zu einem großen Teil fachlich ungeeignet, unfähig und ideologisch getrieben. Viele ihrer ideologischen Äußerungen lassen auf Kinder in Erwachsenenkörpern schließen.

Aber die Unfähigkeit ist nur die eine Seite. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Leute auch viel kaputtmachen wollen, weil es deren Motivation ist, eine grüne Transformation durchzuführen, die nur möglich ist, wenn das bestehende Gesellschaftssystem zerstört und ein neues aufgebaut wird. Einen solchen gesellschaftlichen Konstruktivismus gab es im klassischen Sozialismus, im Nationalsozialismus und im Maoismus, und jeder gesellschaftliche Konstruktivismus führte zu Tod und Elend. Diese Leute lehnen unsere freiheitliche Demokratie ab, weil sie der Auffassung sind, dass ihre ideologischen Ziele, wie zum Beispiel der Schutz des Weltklimas, wichtiger sind als der demokratische Rechtsstaat. Demokratie hat für diese Leute nur eine dienende Funktion, nämlich sie dient der Durchsetzung ihrer ideologischen Ziele. Sieht der Volkswille so aus, dass die Ideologie abgelehnt wird, wird dies von diesen Leuten nicht akzeptiert, weil es rechts, konterrevolutionär oder verschwörungstheoretisch ist. Genau das ist das Verständnis von Demokratie im Sinne der Deutschen „Demokratischen“ Republik. Dieses Demokratieverständnis ist verfassungsfeindlich und muss bekämpft werden.

Die Generation meiner Eltern hatte hart gearbeitet, damit auf den Trümmern des Nationalsozialismus eine freiheitliche Demokratie entstehen konnte. Franz Josef Strauß und andere warnten schon vor 40 Jahren, dass all diese Bemühungen vergebens waren, wenn Deutschland in die Hände von ökosozialistischen Fanatikern fällt, die aus einer freiheitlichen Demokratie ein Narrenschiff machen, bei der die gewöhnliche Bevölkerung an die Ruderbänke festgekettet ist und die ökosozialistische Prominenz auf dem Sonnendeck ihren bunten Karneval feiert.

Alexander Wallasch: Kann man denn Freiheit verlernen? Ich habe das Gefühl, das jetzt solche und weitere Grundfragen auf dem Tisch liegen …

Hans-Georg Maaßen: Ja, das sind die Grundfragen unserer Gesellschaft. Unsere Werte werden in Frage gestellt. Es ist mittlerweile keine Selbstverständlichkeit mehr, dass man seine Meinung äußern kann, sofern sie nicht der herrschenden politischen Linie entspricht.

Das Erschreckende ist, dass inzwischen viele Bürger bereits der Ansicht sind, nur noch diejenigen sollten sich frei äußern dürfen, die deren Auffassung sind. Alle anderen sollten den Mund halten, und wenn sie den Mund nicht halten, sollten sie das Land verlassen.

Diese Meinung hat sich in den letzten fünf bis zehn Jahren – gerade in der Merkel-Zeit – massiv durchgesetzt. Auch bei vielen Intellektuellen, die fest von der Richtigkeit ihrer Weltsicht überzeugt sind und auch gar nicht mit sich darüber reden lassen wollen.

Diese Erosion der Meinungsfreiheit entspricht der von mir vorhin geschilderten Uminterpretation des Demokratiebegriffs. Wie aus Sicht der politischen Linken die Demokratie nur der Durchsetzung ihrer ideologischen Ziele dient, gelten Meinungs-, Demonstrations- und Pressefreiheit auch nur in den Grenzen der Ideologie. Dies bedeutet, wenn man die Klimaideologie akzeptiert und an den menschengemachten Klimawandel, an die Gefährlichkeit des CO2, an die Notwendigkeit der CO2-Reduzierung und die Vorreiterrolle Deutschlands glaubt, hat man keine Probleme, seine Meinung zu äußern und zu demonstrieren. Wenn man allerdings die Klimaideologie in Frage stellt und eine andere Weltsicht vertritt, muss man als Ketzer mit Sanktionen rechnen.

Alexander Wallasch: Wenn Sie über diese Leute sprechen, ich stelle mir gerade so ein Bild vor, die haben alle einen dicken Buzzer zu Hause und da steht „Nazi“ drauf. Und die haben jetzt die ersten dreieinhalb Minuten unseres Gesprächs gehört. Wie viele von diesen Leuten wohl bereits auf den „Nazi“-Buzzer gedrückt hätten …

Hans-Georg Maaßen: Das ist aus meiner Sicht und auch aus meiner Familiengeschichte heraus das Tragische, das einem schon fast Tränen in die Augen treiben kann, dass nämlich die heutigen Nazis noch nicht einmal wissen, dass sie Nazis sind. Sie halten sich reinen infantilen Herzens und guten Gewissens für Demokraten, die glauben, auf der richtigen Seite der Verfassung zu stehen.

Diese Leute verhalten sich wie Nazis, die andere Menschen ausgrenzen, diffamieren, sie zum Schweigen bringen wollen, die ihnen die wirtschaftliche Existenzgrundlage entziehen, die einfach nicht ertragen können, dass es Andersdenkende gibt, die selbst über ihr Leben entscheiden wollen, dass es Menschen gibt, die die Wahrheit aussprechen, die der Lügenideologie widerspricht, und die schlicht eine andere Meinung haben. Ich spüre diesen tiefen Hass dieser Leute, die es einfach nicht ertragen können, mit der Wahrheit konfrontiert zu werden. Ich frage mich inzwischen, wie weit diese Leute noch gehen wollen.

Alexander Wallasch: Viele Leute erschrecken sich mittlerweile schon über eine einfache Wettermeldung. Wie kann man diesen eskalierenden Wahnsinn – auf allen Kanälen übrigens einschließlich Telegram, wo viele ebenfalls permanent so hochgedrehte Alarmmeldungen verteilen – wie lässt sich das stoppen?

Hans-Georg Maaßen: Das kann ich nicht so ganz beurteilen. Ich schaue mir nicht so dezidiert die Social-Media-Kanäle an. Allerdings gibt es aus meiner Sicht für diese gleichförmige Berichterstattung und den schrillen Alarmismus sicherlich einige Gründe. Zum einen dürfte es an der immer schlechter werdenden Qualität des Journalismus liegen, an der Bequemlichkeit vieler Journalisten, einfach mitzulaufen, denn wenn man der Masse folgt, kann es ja nicht falsch sein, aber auch an der Feigheit für eine Position zu stehen und auch Nachteile in Kauf zu nehmen.

Und wenn ich dann auch noch sehe, wie einige Kritiker der herrschenden Ideologie von Journalisten regelrecht fertiggemacht werden, zählt natürlich auch eine gehörige Portion Sadismus dazu, unter den Augen und dem Beifall der Öffentlichkeit Wehrlose durch Zeitungsberichte niederzuknüppeln.

Alexander Wallasch: Ich sehe teilweise auch bei Nachbarn und Freunden, Verwandten immer noch eine ungebremste Zuversicht in unsere Führung. Teilweise intelligente Leute.

Hans-Georg Maaßen: Das kann ich aus meiner Erfahrung nicht bestätigen, Herr Wallasch. Mein Eindruck ist, dass derzeit mehr und mehr Leute wach werden und sich fragen, was geschieht hier eigentlich. Darunter sind auch viele Menschen, die vermutlich grün gewählt und bei allem mitgemacht haben. Leute, die in der Vergangenheit von der bisherigen Politik auch profitierten, mitunter viel Geld verdienten und die für eine großzügige Migrationspolitik, für die Energiewende und gegen rechts waren, und die dachten, wir können uns die grüne Ideologie politisch und finanziell leisten.

Ich nehme auch ein hohes Maß an Unsicherheit und Zukunftsangst auch in den klassischen intellektuellen grünen Milieus wahr. Die kalte Realität wird auch die dekadenten Wohlstandsoasen grüner Intellektueller nicht verschonen, und viele – sicherlich nicht alle – werden die Kluft zwischen der Realität und der grünen Utopie auch nicht mehr wegdiskutieren können. So war es auch zuletzt in der DDR.

Alexander Wallasch: Das klingt noch hoffnungsvoll. Das ist die Idee davon, dass sich ab einem bestimmten Druckmoment etwas zum Positiven wandelt. Demgegenüber steht die Einschätzung, dass die Leute blindlings in die Katastrophe laufen. Ich sprach gerade mit dem Gewerkschaftschef der Bundespolizei und er äußert die Befürchtung, dass diese Migrationsbewegungen quantitativ explodieren.

Hans-Georg Maaßen: Ja, die Zahlen der illegalen Zuwanderer haben wieder dramatisch zugenommen. Ich habe den Eindruck, dass die Regierung das so will. Nahezu alle EU-Staaten sind für eine Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung. Nur Deutschland und Frau von der Leyen fahren einen völlig anderen Kurs. Wir sollten aufhören, das Handeln der Politiker immer nur mit Unfähigkeit und Dummheit zu entschuldigen. Sicherlich, wie ich vorhin sagte, trifft das auch zu. Aber, allein darauf abzustellen, verharmlost das Problem. Das Entscheidende ist doch, dass diese Politiker und die sie unterstützenden Medien die Massenmigration aus ideologischen Gründen wollen. Sie wollen, dass Millionen Migranten ohne Asylanspruch nach Deutschland kommen. Sie wollen, dass abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden. Mancher Bürger wird vielleicht ungläubig sagen:

Es könne doch nicht sein, dass diese Politiker und Journalisten die Zerstörung unserer Gesellschaft beabsichtigen. Doch, das wird so sein. Die Tatsachen begründen jedenfalls einen dafür hinreichenden Verdacht. Ich bin allerdings auch der Ansicht, dass viele der Migranten das Land wieder freiwillig verlassen werden, wenn sie sehen, dass hier nichts mehr zu holen ist, wenn die Party vorbei ist.

Alexander Wallasch: Ja, aber wann soll das denn sein, das schreiben wir schon seit 2016, es wird irgendwann zu viel, aber es werden einfach immer mehr.

Hans-Georg Maaßen: 2016 hatte ich das nicht gesagt, denn damals ging es uns noch gut. 2022 sieht die Situation völlig anders aus, wenn die Bundesregierung die Bürger auffordert, Notvorräte anzulegen und sich darauf einzustellen, dass sie für mindestens 14 Tage Wasser und Vorräte haben. Hätte man davon 2016 gesprochen, wäre man als Prepper diffamiert worden. Nun stellt sich auch die Berliner Polizei offensichtlich auf einen Blackout ein. Wenn also die politische Führung einen Blackout und einen wirtschaftlichen Zusammenbruch im kommenden Winter zumindest für möglich, wenn nicht sogar für wahrscheinlich hält, dann wird Deutschland für manche illegalen Einwanderer nicht mehr attraktiv sein. Es wird sich dann vermutlich herumsprechen, dass man hier auf Dauer kaum mehr etwas herausholen kann.

Alexander Wallasch: Aber wann ist die Situation hier schlechter als jene in den Heimatländern? Jetzt haben Sie die Berliner Polizei angesprochen. Ist es nicht Aufgabe der Polizei, solche Planspiele zu machen?

Hans-Georg Maaßen: In der Tat, die Polizei müsste auf eine Krise vorbereitet sein, damit sie auch dann noch funktioniert. Sie müsste sicherstellen, dass sie über ausreichend Treibstoff für die Dienstwagen verfügt, dass Polizeibeamte miteinander über Funk kommunizieren können und auch dass die Polizeibeamten überhaupt zum Dienst erscheinen können. Das sind Mindestvoraussetzungen.

Alexander Wallasch: Ist das schon ein Hinweis darauf, dass es einen Blackout gibt, nur weil sich die Polizei vorbereitet?

Hans-Georg Maaßen: Sie müssen sich die Frage stellen, ob sich die Polizei auch schon vor zehn oder 20 Jahren darauf vorbereitet hat. Sicherlich, verschiedene Krisen wurden und werden geübt: Terroranschläge, Großbrände, Cyberangriffe … Der Unterschied besteht darin, dass bereits die gesamte Bevölkerung von der Politik aufgefordert wird, sich auf einen Blackout und möglichen Zusammenbruch vorzubereiten, das gab es früher so nicht. Und dass das von Politikern nicht einfach so gesagt wird, sondern dass es sehr ernst gemeint ist, wird dadurch deutlich, dass eben auch die Polizei sich auf diesen Fall einstellt.

Alexander Wallasch: Das heißt, es gab solche Blackout-Übungen Ihrer Kenntnis nach vorher nicht?

Hans-Georg Maaßen: Nein, in meiner Erinnerung gab es keine über einen kurzfristigen lokalen Stromausfall hinausgehenden Übungen.

Alexander Wallasch: Eine Frage zum neuen Bürgergeld: Hartz IV, Bürgergeld, bedingungsloses Grundeinkommen. Ist das ein Instrument, die vielen Migranten ruhigzustellen? Integrations- und Stillhalteabkommen mittels Vollversorgung?

Hans-Georg Maaßen: Das Bürgergeld dient nicht der Integration von Menschen in unsere Gesellschaft. Man muss schon sehr naiv sein, um das zu glauben. Das Bürgergeld führt zu weiteren Pull-Effekten, das heißt, dass Schleuser ein noch größeres Geschäft wittern, Migranten nach Deutschland zu bringen. Die Anreize, in unser Sozialsystem einzuwandern und das Sozialsystem zu missbrauchen, werden vergrößert. In allen anderen Rechtsgebieten wollen Ökosozialisten immer mehr Maßnahmen ergreifen, um den Missbrauch zu verringern oder um so genannte Schlupflöcher zu stopfen. Denken Sie zum Beispiel an das Steuerrecht. Aber im Sozialrecht werden mit Blick auf die Ansprüche von Migranten nicht nur Schlupflöcher geöffnet, sondern Dämme bewusst eingerissen, um die Ausnutzung des Sozialsystems zu ermöglichen.

Der Staat sollte nicht nur ein Interesse haben, das Menschen eigenständig in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Schon allein deshalb, weil jeder, der durch eigene Arbeit seinen Lebensunterhalt verdient, Steuern zahlt. Es ist aus meiner Sicht auch Aufgabe des Staates, den Bürgern ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit zu ermöglichen. Mein Eindruck ist, dass die Bundesregierung mit der Einführung des Bürgergeldes das gerade nicht will, weil Bürger, die wirtschaftlich unabhängig sind, auch politisch eigenständig denken können. Mich erinnert das an die Politik im alten Rom, als dem Volk Brot und Spiele geboten wurden. Die Leute sollen nicht stören, sie sollen beschäftigt werden. Das, was die Bundesregierung vergessen hat, ist den Bürgergeldbeziehern auch noch Freibier und ein kostenloses Sky-Abo für die Bundesliga zu geben, um sie davon abzuhalten, auf der Straße zu demonstrieren.

Alexander Wallasch: In den 1980ern und 90er Jahren hat man im Sozialhilfesystem nicht nur Geschenke bekommen. Aber es gab eben immer einen gewissen Bodensatz in der Gesellschaft, mit dem man ehrlicherweise arbeitstechnisch nichts Rechtes mehr anzufangen wusste. Die hatten Probleme, Alkohol, Drogen, familiärer Art und in Sachen Bildung. Aber wir haben uns diese Menschen immer leisten können. Jedenfalls bis das mit der Massenzuwanderung losging.

Hans-Georg Maaßen: Wir haben sie uns nicht nur finanziell, sondern auch soziologisch leisten können, und wir haben sie uns auch in Teilen herangezüchtet. Sie müssen sich vorstellen, bei Familien, in denen die Großeltern und die Eltern Sozialhilfeempfänger waren, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass auch die Enkelgeneration nicht auf eigenen Beinen stehen wird. Man kann mit den Sozialleistungen gut zurechtkommen, wenn man ein bescheidenes Lebensniveau hat und vielleicht auch noch etwas dazuzuverdienen kann. Und diese gesellschaftliche Gruppe der von Sozialleistungen Abhängigen ist aus meiner Sicht gerade unter den Sozialdemokraten gefördert worden. Ich schließe daraus, dass die Sozialdemokraten ein großes Interesse haben, diese Abhängigkeit vom Staat weiter zu fördern und Generationen von Menschen heranzuzüchten, die ohne staatliche Sozialleistungen, egal ob man sie Sozialhilfe, Hartz IV oder Bürgergeld nennt, nicht leben können. Und Sie haben natürlich recht, in einem hohen Umfang ist dieses System belastet worden durch zuwandernde Migranten. Bei uns in Deutschland passt vieles nicht mehr zusammen. Das merken inzwischen immer mehr Leute.

Alexander-Wallasch: Eine Frage, die Leser immer stellen, die sich regelmäßig auf den Montag mit Maaßen freuen: Warum sind Sie noch in der CDU? Ich habe es so verstanden, dass das ist ihre politische Heimat ist. Auch, wenn diese Heimat aus den eigenen Reihen zerstört wird, wie lange noch ausharren?

Hans-Georg Maaßen: Ich bin ja im letzten Jahr zur Bundestagswahl für die CDU angetreten, weil ich der Meinung war, eine Veränderung in Deutschland kann es nur durch eine Veränderung der Union geben. Die meisten Mitglieder sahen es ähnlich, als sie im letzten Dezember bei der Mitgliederbefragung für Friedrich Merz und damit gegen die beiden Kandidaten des Parteiestablishments gestimmt hatten, das für das politische Desaster in Deutschland mitverantwortlich ist.
Herr Merz war als Hoffnungsträger der Konservativen gewählt worden, obwohl er nie dezidiert konservative Positionen vertreten hatte und sich von den Konservativen distanzierte. Den meisten der Mitglieder, die für ihn warben und die ihn unterstützten, ist neun Monate nach seiner Wahl klargeworden, dass Herr Merz nicht der ist, für den sie ihn gehalten haben. Herr Merz gehörte damals nicht zum Parteiestablishment, aber er ist inzwischen dort angekommen. Und die Mitglieder merken, dass er auch nicht anders ist als die anderen, und dass er für seine eigene politische Karriere sämtliche politische Positionen seiner Wähler opfert, wenn ihm das denn hilft. Ich kann mir vorstellen, dass er gerne noch in dieser Legislaturperiode Olaf Scholz als Bundeskanzler ablösen möchte. Um eine Koalition mit den Grünen zu erreichen, ist er sich für keine Demutsbekundung gegenüber der Woke-Ideologie zu schade. Das ist für sehr viele CDU-Mitglieder ernüchternd. Sie fühlen sich verraten, insbesondere auch von den Ergebnissen des Bundesparteitages, wo Friedrich Merz wie Friedrich Merkel agierte.

Wie es mit der CDU weitergehen wird, weiß ich nicht. Und wie die Mitglieder sich dazu verhalten werden, weiß ich auch nicht. Ich habe gestern erst ein Austrittsschreiben gelesen, das viele junge Mitglieder der Partei unterschrieben hatten. Die Mitglieder zahlen nicht ihre Beiträge, damit irgendein Funktionär einen Posten bekommt oder Herr Merz Bundeskanzler wird, sondern sie sind in der Partei, damit eine bestimmte Politik gemacht wird. Wenn es mit diesen Parteiführung keine grundlegende Neuausrichtung geben wird, sie die desaströse Merkelpolitik weiter fortsetzt und sie sich den Grünen anbiedert, wird die CDU politisch bedeutungslos werden. Niemand braucht die CDU als die Grünen light.

Alexander Wallasch: Also viele haben ja schon vergessen, dass es ja eine Merkel-Legislatur gab mit einer Koalition mit der FDP. Jetzt orientiert sich die CDU an den Grünen, anstatt die FDP zu bestärken, wieder FDP zu sein. Das schwarz-gelbe Modell scheint abgestorben zu sein …

Hans-Georg Maaßen: Ich glaube, Frau Merkel wollte schon viel früher eine Koalition mit den Grünen eingehen, weil die Grünen ihr persönlich und ideologisch wesentlich näherstanden. Vom Ergebnis her sehen wir heute, dass Frau Merkel eine klare links-grüne Politik betrieben hatte. Und die CDU ist unter Frau Merkel zu einer linken Partei geworden. Sie betrieb eine kluge Personalpolitik, mit der sie in der Partei nur loyale und linientreue Personen an Schaltstellen setzte, und sie betrieb eine linke Sachpolitik, mit der sie viele Wünsche von Grünen, SPD und SED/Linke erfüllte.

Leider hat es eine Vielzahl der unpolitisch, aber dafür opportunistisch denkenden Parteifunktionäre der CDU nicht mitbekommen, oder denen ist es schlicht und einfach egal. Für viele dieser Leute ist entscheidend, dass die CDU Zugänge zur Vergabe von Ämtern und Funktionen hat und dass sie berücksichtigt werden. Das wurde auch beim letzten Parteitag deutlich, als gejohlt und gejubelt wurde, dass Leute wie Günther oder Wüst Koalitionen mit den Grünen eingehen, die eine Ideologie vertreten, die der bürgerlichen Lebensanschauung feindlich gegenübersteht und die in keiner Weise mit den Zielen der klassischen CDU vereinbar ist.

Der CDU wird man niemals verzeihen können, dass diese Partei es unter Führung von Merkel war, die uns entgegen allen Warnungen abhängig machte vom russischen Gas und vom chinesischen Außenhandel, die die Wehrpflicht abschaffte und die Bundeswehr beschädigte, die den Ausstieg aus der Atomenergie und den Ausstieg aus der Kohleverstromung betrieb. Es war die CDU, die die Grenzen für die Massenmigration öffnete. Das waren nicht „Fehler“ der Merkel-Regierungen, es war nicht Dummheit oder Naivität, wie Herr Merz auf dem Parteitag über die Russland- und Energiepolitik sagte. Ich bin überzeugt, dass es Vorsatz war. Alles andere, würde ich als Jurist für abwegig halten.

Alexander Wallasch: Da fehlt aktuell noch Literatur, die das wirklich mal genauso benennt auf zweihundert Seiten. Ich könnte mir vorstellen, da klebt kurz nach Erscheinen schon ein Bestselleraufkleber unten dran …

Hans-Georg Maaßen: Nein, es geht nicht um Literatur. Bei dem, was vorgefallen war, ob das die Russland-, die Energiepolitik, die Asyl- oder Coronapolitik war, da müssten alle Akten aus dem Kanzleramt und aus den Ministerien auf den Tisch gelegt werden. Und Befragungen oder Vernehmungen der damals Handelnden.

Alexander Wallasch: Von wem vernommen werden? Von Ausschüssen im Bundestag?

Hans-Georg Maaßen: Ich würde sagen, sie sollten schon eher von Staatsanwälten vernommen werden. Die können es besser.

Alexander Wallasch: Vielen Dank für das Gespräch!