Olaf Scholz kommt so schmallippig davon, weil die Medien ihn schützen

Alexander Wallasch: Alexander Christ, der Sprecher des Verteidigerteams von Michael Ballweg hatte sich im Interview gefragt, wie es denn kommen kann, dass jemand wie Ballweg als Staatsfeind Nummer eins behandelt wird. Dafür hätte er keine zufriedenstellende Erklärung. Haben Sie eine Idee, was so gefährlich an einem Mann ist, der Menschen versammelt, die mit Blümchen und Grundgesetz in der Hand in Berlin für die Menschenrechte demonstrieren?

Hans-Georg Maaßen: Die grundlegende Frage ist ja eigentlich die, ob hier wirklich ein so dringender Tatverdacht mit Fluchtgefahr besteht, dass die Untersuchungshaft gerechtfertigt ist. Wenn Straftaten in einem solchen Umfang und in einer derartigen Verdachtslage begangen worden wären, kann man das rechtfertigen.

Aber ich glaube, worauf Herr Christ hinaus will ist, dass hier in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird. Und dass man bei tatverdächtigen Personen, die sich kritisch zum linken Mainstream äußern, mit einem ganz anderen Maßstab herangeht, als bei Menschen aus dem Bereich des linken Mainstreams oder bei radikalen Anhängern der Klimasekte wie bei den Straßenklebern, die den Straßenverkehr blockieren oder gewaltsam auf Flughäfen eindringen und den Luftverkehr gefährden.

Hier ist ganz offensichtlich der Maßstab in der Justiz verrutscht. Wir haben das auch schon bei den Demonstrationen zu Zeiten von Corona gesehen, wo auf der einen Seite mit der unnachsichtigen Härte, mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen normale Bürger und alte Leute vorgegangen wurde, die gegen die Corona-Maßnahmen demonstrierten, und begründet wurde dies damit, dass sie keine Masken trugen. Während man auf der anderen Seite Linke und Linksradikale, sogar Islamisten, auf der Straße hat demonstrieren lassen, und die Polizei teilweise akzeptierte, dass sie keine Masken trugen.

Hier kann man wirklich den Eindruck haben, dass die Maßstäbe verrutscht sind und dass das Strafrecht zur Durchsetzung politischer Interessen instrumentalisiert wird.

Alexander Wallasch: Auf den deutschen Kriegsgräberstätten Hürtgenwald-Vossenack dürfen keine Blumen und Kerzen mehr abgelegt werden. Verwandte, die Blumen bringen wollen, müssen dafür vier Wochen vorher einen Antrag stellen. Eine Klage dagegen wurde gerade abgewiesen, man könne ja besagten Antrag stellen …

Hans-Georg Maaßen: Mit Verwaltungsrecht kann man natürlich vieles rechtfertigen, wenn man etwas politisch nicht will. Man kann beispielsweise sagen, weil es möglicherweise eine Pflanzenkrankheit auf dem Friedhof gibt, dürften keine Blumen mehr abgelegt werden. Oder man könnte auch sagen, weil der Friedhof jetzt nicht mehr nur als Friedhof, sondern zu einer Parkanlage umgewidmet wurde, dürfen keine Blumen mehr abgelegt werden.

Hier wirkt es vorgeschoben, dass keine Blumen und Kerzen mehr abgelegt werden dürfen. Es scheint um eine politische Botschaft zu gehen, dass gegenüber den deutschen Kriegsopfern und den gefallenen deutschen Soldaten keine Anteilnahme gezeigt werden soll.

Alexander Wallasch: Nun ist es bald achtzig Jahre her, dass da gekämpft wurde. Darf das nicht irgendwann auch vergessen werden?

Hans-Georg Maaßen: Die jungen Männer, die im Krieg gefallen waren, die vielen Zivilopfer, die wir zu beklagen hatten, waren Opfer einer Politik. Es waren die Nazis, die braunlackierten Faschisten, die Deutschland in diesen Krieg trieben. In Teilen lief das Volk jubelnd und im Gleichschritt mit, weil die Nazis es verstanden, die Menschen zu manipulieren. Andere wurden eingeschüchtert und sie trauten sich nicht, Widerstand zu leisten, andere mussten ihren Widerstand teuer bezahlen.

Dass ein Volkstrauertag begangen wird, diente unabhängig von den individuellen Opfern, die fast jede Familie erbracht hatte, auch dazu, mahnend daran zu erinnern, was alles passieren kann, wenn man Faschisten wieder die Möglichkeit gibt, ein Volk für sich zu instrumentalisieren.

Und wenn die heutige Politik vorsätzlich daran arbeitet, ein derartiges kollektives Gedenken abzuschaffen, ist dies sehr schädlich, weil kollektives Gedenken ein Frühwarnsystem sein soll auch gegenüber anderen Farben des Faschismus. Was ich hier in Teilen unserer Gesellschaft wahrnehme, ist ein totalitärer Geist, den man mit aller Macht bekämpfen muss, denn wir wissen aus der Vergangenheit, dass Totalitarismus dazu führen wird, dass wir wieder Tote zu beklagen haben.

Denn eine totalitäre faschistische Herrschaftsform wird niemals von den Menschen frei gewählt, sondern lässt sich nur durch Massenmanipulation und Repression durchsetzen und aufrecht erhalten.

Alexander Wallasch: Wenn ich sie richtig verstanden habe, kann man sagen, dass die Blume am Grab des im Krieg gefallenen deutschen Soldaten durchaus auch eine pazifistische Geste sein kann?

Hans-Georg Maaßen: Es ist nicht nur ein individuelles Gedenken, wo die Familie ihrer gefallenen Familienangehörigen gedenkt. Es soll auch ein kollektives Gedenken sein.

Aber ich würde nicht sagen: bedingungsloser „Pazifismus“. Ich habe mich nie als Pazifist wahrgenommen. Ich bin ausdrücklich gegen den Krieg, aber ich bin für eine wehrhafte freiheitliche Demokratie.

Und wenn die freiheitliche Demokratie von inneren oder äußeren Feinden angegriffen wird, darf man nicht auch noch die andere Wange hinhalten, sondern man muss sich wehren. Aber ich sehe die große Gefahr darin, dass, wenn dieses kollektive Gedenken von politischer Seite vorsätzlich zerstört wird, dann wird auch das Frühwarnsystem gegenüber einem totalitären faschistischen System zerstört.

Was hier an freiheitlicher Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg in der alten Bundesrepublik aufgebaut wurde, das war nicht aus Marmor für alle Ewigkeiten. Es ist eher vergleichbar mit einem Deich gegen Hochwasser und Sturmflut. Der Deich muss permanent gepflegt werden, andernfalls bricht die Flut durch.

Eine freiheitliche Demokratie ist höchst gefährdet, weil sie Feinde hat, die einen totalitären Staat wollen. Es sind ideologische Gruppierungen oder Einzelpersonen, die die Demokratie verachten und die selbst die Geschicke der Menschen lenken wollen. Und wenn die freiheitliche Demokratie sich nicht wehrt, sich nicht verteidigt und wenn es das erwähnte Frühwarnsystem gegen jegliche totalitäre Bestrebung nicht gibt, dann schafft sich diese freiheitliche Demokratie selbst ab.

Alexander Wallasch: Für die Bundesrepublik waren die Verteidiger dieser Demokratie, die Amerikaner, die den schützenden Flügel über uns gehalten haben. So ist es jedenfalls gelehrt worden, so ist es verstanden worden, und so wurde Politik gemacht. Jetzt hat der US-Außenminister – wir kommen zum Ukrainekrieg – Verhandlungen mit den Russen nicht mehr ausgeschlossen, inklusive solcher über künftige neue Grenzen. Sind die USA müde geworden, denn es ging doch in der Ukraine auch darum, die westlichen Werte zu verteidigen?

Hans-Georg Maaßen: Ich kann das noch nicht so einordnen, denn die offenen Informationen darüber sind noch sehr dünn. Allerdings zeigt die Erfahrung mit den USA nach dem Zweiten Weltkrieg, die wir alle zumindest über die Medien gemacht haben, dass die USA zunächst einmal einen Krieg stark beginnen. Und wenn sie das Ziel nicht erreichen, es zu lange dauert, um es zu erreichen, oder es politische Veränderungen in den USA gibt, dann gehen sie wieder schleichend raus, wie wir es in Vietnam oder Afghanistan gesehen haben.

Zuerst werden die Kriegsgegner medial dämonisiert, wie wir es bei Nordvietnam oder bei den Taliban sahen, schließlich sind die Amerikaner sogar bereit, Abkommen mit diesen „Dämonen“ zu schließen, und ziehen sich unter Vorwänden wieder zurück. Man darf nicht vergessen, dass die USA seit dem Zweiten Weltkrieg mit dieser Herangehensweise viele Kriege mit sehr vielen Toten führten, aber keinen einzigen langfristig erfolgreich gewonnen haben.

Das Kriegsziel der USA in der Ukraine war von Anfang an, einen Systemwechsel in Russland herbeizuführen. Putin sollte weg. Vermutlich dämmert es der US-Administration, dass sie dieses Kriegsziel nicht oder nur zu einem sehr großen Preis erreichen werden.

Das dürfte spätestens dann deutlich geworden sein, als Putin und Xi sich trafen und Putin jetzt China an seiner Seite weiß. China wird es sicherlich nicht zulassen, dass die USA als globaler Gegenspieler in Russland Einfluss erhalten. Dann verfügten die USA über die weltgrößten Vorräte an Bodenschätzen und stünden an der Grenze zu China.

Die USA wären klug, wenn sie sich schon eine Exit-Strategie zurechtgelegt hätten, mit der sie aus diesem Krieg wieder gesichtswahrend herauskommen können. Allerdings wird es wohl ohne Gespräche mit Putin oder Lawrow keinen Frieden geben. Und wenn es keinen Frieden gibt, werden auch die USA über Jahre mit diesem Krieg beschäftigt sein, während die Chinesen in der Welt ihre Geschäfte machen.

Alexander Wallasch: Nun haben wir ja noch einen zweiten Kriegsschauplatz, jedenfalls, wenn es nach dem über 80-jährigen Pulitzerpreisträger, dem US-Journalisten Seymour Hersh geht, der dem deutschen Bundeskanzler eine Mitschuld an einer von Hersh behaupteten Desinformationskampagne gibt, welche die von ihm unterstellte Täterschaft der USA bezüglich der Nord-Stream-Pipelines zurückweist – Stichwort „Ukrainische Patrioten auf einer Yacht“. Wie ist Ihr Eindruck von diesem ganzen Durcheinander?

Hans-Georg Maaßen: Ich kann nicht beurteilen, ob die Berichterstattung von Hersh zutrifft, aber sie ist plausibler, glaubhafter und wahrscheinlicher als die offiziellen Erklärungen über die Hintergründe des Anschlages auf die Nord-Stream-Pipelines.

Zuerst hieß es, die Russen hätten ihre eigenen Pipelines gesprengt, damit wir kein Gas mehr von ihnen bekommen. Jeder, der in Deutschland diese eher unglaubhafte Geschichte in Frage stellte, riskierte, vom Medienmob als Putin-Versteher diffamiert zu werden. Neuerdings war nicht Russland für den Anschlag verantwortlich, sondern eine ukrainische Gruppierung, die wie aus dem Nichts in den Medien auftaucht.

Als Jurist stelle ich mir bei den Anschlägen auf die Pipelines wie bei einem Kriminalfall folgende Fragen: Wer war am Tatort? Wer hat die Möglichkeiten, die Tat zu begehen, und wer ist auch so skrupellos, dies zu tun? Wem nützt die Tat? Wer hat die Tatbegehung sogar schon angekündigt oder sich nachher positiv über die Tat geäußert?
Wenn man die Fragen beantworten will, kommen nicht viele mögliche Täter in Frage. Ganz im Gegenteil. Die Antworten zeigen auf die USA und auf deren mögliche Unterstützer. Es ist schon bemerkenswert und beunruhigend, dass hierüber in Deutschland keine offene Diskussion möglich ist.

Wenn ich in andere Länder reise und mit früheren ausländischen Kollegen spreche, ist es für die ziemlich klar, dass die Anschläge nicht von Russen oder von Kriminellen oder ukrainischen Patrioten durchgeführt wurden. Man könnte den Eindruck gewinnen, die Deutschen lassen sich dagegen alles erzählen, und sie glauben es auch noch.

In Deutschland scheint es von Politik und Medien ganz offensichtlich nicht gewünscht zu sein, dass man darüber spricht, obwohl dieser Anschlag gegen deutsche kritische Infrastruktur gerichtet war. Mein Eindruck ist, dass es namhafte Personen gibt, die offensichtlich nicht an einer vollständigen Aufklärung dieses Anschlags und der Verfolgung der Attentäter interessiert sind.

In den USA hatte es bereits sehr früh eine Diskussion über eine Verwicklung der Biden-Regierung in die Anschläge auf die Pipelines gegeben. Sicherlich steht der überwiegende Teil des amerikanischen Volkes zu Deutschland und hält es nicht für akzeptabel, dass die Nord-Stream-Pipelines, die zu unserer kritischen Infrastruktur zählen, durch einen staatsterroristischen Anschlag zerstört wurden. Mir scheint die Haltung der Biden-Regierung für uns sehr problematisch zu sein.

Alexander Wallasch: Erstaunlich, dass es der Bundeskanzler den regierungsnahen Medien überlässt, die Analyse von Seymour Hersh zu diskreditieren. Wäre es nicht viel einfacher, der Bundeskanzler würde sich zu den Vorwürfen selbst kurz erklären?

Hans-Georg Maaßen: Dieser Fall zeigt exemplarisch die Rollenveränderung von Medien in Deutschland. Viele Medien sehen sich nicht mehr als vierte Gewalt, deren Aufgabe darin besteht, Regierung und Politik zu kontrollieren. Nein, sie sehen sich als diejenigen, die sich wie Prätorianer schützend vor Olaf Scholz, die Bundesregierung und die Biden-Administration stellen und jeden bekämpfen, der das offizielle Narrativ infrage stellt.

Wenn der weltbekannte und preisgekrönte Investigativjournalist Seymour Hersh nachvollziehbar darstellt, dass der Anschlag auf die Pipelines von den USA und Norwegen geplant und durchgeführt wurde, dann wäre es normalerweise in einer freiheitlichen Demokratie die Aufgabe der Medien, auf der Grundlage seiner Darstellungen selbst zu recherchieren, ob etwas an der Darstellung dran ist. Diese Medien nennen sich ja selbst „investigative Medien“. Und dann müssen die Bundesregierung und die amerikanische Regierung mit den Erkenntnissen konfrontiert werden. Das ist die Aufgabe der Medien.

Stattdessen stellen sich viele Medien schützend vor das offizielle Narrativ der Regierung und verteidigen dies und greifen jeden an, der das in Frage stellt. Das ist erschreckend, und deswegen kommt Olaf Scholz auch so schmallippig davon, weil die Medien ihn schützen. So sehen sie ihren Auftrag derzeit.

Alexander Wallasch: Regieren die Medien nicht schon ein Stück weit mit? Bei Ihnen klang es eben so, als wenn sie nur ihre Aufgabe als vierte Gewalt nicht mehr wahrnehmen.

Hans-Georg Maaßen: Sie nehmen natürlich ganz erheblich Einfluss auf die Politik. Viele Journalisten gefallen sich in der Rolle, Politik mitgestalten zu dürfen, ohne Verantwortung tragen zu müssen.

Alexander Wallasch: Sie nennen es ja konstruktiven Journalismus neuerdings …

Hans-Georg Maaßen: Man kann es euphemistisch nennen, wie man will. Es ist nichts anderes als eine Gewaltenverschmelzung, wenn Medien und Politik gemeinsam zusammenarbeiten und gemeinsame ideologische Ziele verfolgen. Hinzu kommen die persönlichen Verflechtungen, wenn Journalisten sich von Politikern für öffentliche Veranstaltungen bezahlen lassen, wenn sie aus Redaktionen in Pressestäbe von Ministerien wechseln oder wenn Politiker und Journalistinnen privat zusammenleben.

Es fehlt nicht nur die persönliche und ideologische Distanz von Journalisten gegenüber der Politik. Sie sehen ihre Aufgabe darin, einer bestimmten Ideologie und den Politikern, die sie vertreten, zum Durchbruch und zur Durchsetzung zu verhelfen. Dieser Haltungsjournalismus oder Konstruktiver Journalismus, das ist das, was wir aus totalitären Staaten kennen. Und das wollen wir hier nicht.

Medien und Journalisten genießen nach dem Grundgesetz besondere Privilegien. Diese Privilegien bestehen nur deshalb, weil den Medien in einer freiheitlichen Gesellschaft die für die Demokratie wichtige Aufgabe zukommt, die Bevölkerung zu informieren und die Politik zu kontrollieren. Nach meiner Einschätzung kommt die Mehrzahl der Medien, vor allem kommen die Staatsmedien seit einigen Jahren dieser Aufgabe nicht mehr nach.

Die verfassungsrechtlichen Privilegien haben sie nicht, um sie gegen Kritiker einer bestimmten Ideologie und der herrschenden Politik einzusetzen, Kritiker zu diffamieren und auszugrenzen und die Bevölkerung im Sinne einer Ideologie zu indoktrinieren und zu manipulieren. Das wäre der Missbrauch der Medienfreiheit und der Missbrauch der Macht der Staatsmedien.

Alexander Wallasch: Kurz noch zu einem anderen Thema: Es wird gefordert, die Bundeswehr solle jetzt vegane Gerichte anbieten, um die Klimabilanz zu verbessern, unter anderem von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Ist das eigentlich Satire, wenn gewissermaßen die deutschen Soldaten die CO2-Bilanz der an die Ukraine gelieferten deutschen Leopard-Panzer, die 720 Liter Sprit auf 100 Kilometer verbrauchen, jetzt mit veganem Essen runterhungern müssen? Das ist doch Satire, oder?

Hans-Georg Maaßen: Das klingt wie Satire, aber es ist offensichtlich ernst gemeint. Die unbedingte Durchsetzung der ökosozialistischen Ideologie scheint in Deutschland wichtiger zu sein als die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr. Die Bundeswehr ist in den letzten Jahrzehnten durch unfähige Politiker und durch eine Ideologisierung des Politischen schwer beschädigt worden.

Es scheint, dass man eigentlich kein Interesse an einer wehrhaften Bundesrepublik Deutschland hat. Die Bundeswehr ist personell, finanziell und hinsichtlich der Wertschätzung in Deutschland vorsätzlich vernachlässigt, wenn nicht sogar misshandelt worden. Die Bundeswehr ist geschaffen worden zur Landesverteidigung und wurde als Expeditionskorps für Afghanistan, Mali oder anderswo in der Welt instrumentalisiert. Ich kann nicht verstehen, dass die Generalität sich immer noch im Spiegel sehen kann, wenn sie bei all dem auch noch mitmacht.

Alexander Wallasch: General a.D. Harald Kujat spricht von Verfassungsbruch, wenn man die die Landesverteidigung nicht mehr garantieren kann. Die wäre per Verfassung sogar vorgeschrieben.

Hans-Georg Maaßen: Die Bundeswehr dient der Landesverteidigung und nicht dazu, den politischen Ambitionen von Parlament und Regierung im Ausland Uniform und Gesicht zu geben. Wenn die Bundeswehr nicht mehr in der Lage ist, die Landesverteidigung zu gewährleisten, sondern der Erfüllung politischer Wünsche dient, dass Deutschland ein Expeditionskorps in Mali oder irgendwo anders in der Welt einsetzt, dann hat das nichts mit dem grundgesetzlichen Auftrag der Bundeswehr zu tun.
Deutschland wird nicht am Hindukusch und auch nicht in Afrika verteidigt, sondern an seinen eigenen Grenzen. Eine Bundeswehr, die dazu nicht mehr in der Lage ist, erfüllt nicht mehr den verfassungsrechtlichen Auftrag.

Alexander Wallasch: Danke für das Gespräch!