Persilschein für die Nord-Stream-Sabotage – Was verschweigt der Kanzler?

Von Gregor Leip

Kanzler Merz hat seinem ukrainischen Gast Selenskyj und der Weltöffentlichkeit in Berlin erklärt, Deutschland werde alles tun, damit Nord Stream 2 nicht mehr ans Netz geht. Leider konnte man die Gedanken von Selenskyj in dem Moment nicht lesen. Ist er einer der Akteure des Anschlags? Wenn dem so ist, hat ihm der Kanzler gerade einen Persilschein ausgestellt.

Gleichzeitig hat Merz Washington ein klares Signal gegeben: Wenn ihr euch überlegt, das Geschäft stattdessen zu machen, forget it. Trump hatte laut nachgedacht, dass US-Unternehmen das Geschäft mit Russland machen und Deutschland sowie Europa mit russischem Gas versorgen könnten – gegen Aufpreis versteht sich.

Doch die viel elementarere Frage: Wusste die Bundesregierung von der Sabotage? Dieses Szenario hätte weitreichende Folgen.

Die Sabotage der Nord-Stream-2-Pipeline im September 2022 bleibt eines der größten ungelösten Rätsel der jüngeren Geschichte. Die Explosionen in der Ostsee, die drei der vier Pipelinestränge zerstörten, erschütterten die Energieversorgung Europas und verschärften die geopolitischen Spannungen.

Politik und Medien haben die Auseinandersetzung mit einer wichtigen Frage bisher weitgehend gescheut: War die deutsche Regierung unter Kanzler Olaf Scholz vorab informiert und hat den Anschlag geschehen lassen?

Und was erfuhr Friedrich Merz über die Hintergründe des Attentats, als er im Mai 2025 ins Kanzleramt einzog? Was verschweigt auch er? Warum gibt es bis heute keine umfassende Aufklärung? Welche juristischen und politischen Konsequenzen könnten folgen?

Mal vorgestellt, im Sommer 2022 erhalten deutsche Geheimdienste Hinweise auf eine geplante Sabotage der Nord-Stream-2-Pipeline. Die Informationen, möglicherweise aus US-amerikanischen oder ukrainischen Quellen, deuten auf eine Operation hin, die die Pipeline unbrauchbar machen soll. Kanzler Olaf Scholz wird informiert, entscheidet jedoch, nicht einzugreifen. Warum?

Deutschland stand unter Druck, die Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden, insbesondere nach Russlands Überfall auf die Ukraine. Nord Stream 2 war ein Streitpunkt mit den USA und anderen NATO-Partnern, die die Pipeline als strategische Bedrohung ansahen. Zudem wäre diese preiswerte Energieversorgung über Jahrzehnte mutmaßlich ein enormer Booster für die deutsche und europäische Industrie gewesen.

Scholz’ Schweigen könnte Teil einer stillschweigenden Übereinkunft gewesen sein, die Sabotage zuzulassen, um Russlands Einfluss zu brechen, ohne selbst aktiv zu werden.

Joe Biden erklärte im Februar 2022, Nord Stream 2 werde „Geschichte“ sein, falls Russland die Ukraine angreift. Als die Sabotage am 26. September 2022 erfolgte und große Mengen Gas in die Ostsee entließ, wurde sie öffentlich als „terroristischer Akt“ verurteilt, doch die Ermittlungen blieben auffällig zögerlich.

Worauf basiert Merz’ aktuelle und sehr vehemente Aussage, „alles zu tun“, damit Nord Stream 2 nie wieder betrieben wird? Seine Entscheidung, die Ermittlungen nicht offensiv voranzutreiben, könnte darauf abzielen, die transatlantischen Beziehungen und die Unterstützung für die Ukraine nicht zu gefährden.

Merz’ Rolle als Kanzler bringt größere Verantwortung mit sich als die eines Oppositionsführers. Wenn er von der Sabotage und der Untätigkeit der Vorgängerregierung wusste, hätte er die Möglichkeit gehabt, eine umfassende Untersuchung anzuordnen. Sein Zögern könnte auf den Wunsch zurückzuführen sein, einen Skandal zu vermeiden, der die deutsche Politik und die NATO-Allianz destabilisieren könnte.

Auch drei Jahre nach der Sabotage gibt es keine abschließende Aufklärung. Schweden und Dänemark stellten ihre Ermittlungen 2024 ohne konkrete Ergebnisse ein, Und Polen soll die Ermittlungen behindert haben, während Deutschland weiter ermittelt – jedoch ohne Durchbrüche. Ein ukrainischer Taucher, Volodymyr Z., gilt als Verdächtiger, ist aber in die Ukraine geflohen, bevor ein Haftbefehl vollstreckt werden konnte. Die zögerliche Untersuchung wirft Fragen auf.

Und es gibt mehrere mögliche Gründe: Wenn Scholz und neuerdings auch Merz von der Sabotage wussten bzw. wissen, wäre eine gründliche Untersuchung riskant. Hinweise auf ukrainische Beteiligung könnten die Beziehungen zu Kiew belasten. Deutschland ist ein Schlüsselunterstützer der Ukraine, und Merz könnte eine Aufklärung vermeiden, um diese Allianz zu schützen.

Die USA und andere NATO-Partner könnten ein Interesse daran haben, die Wahrheit zu verschleiern. Eine Enthüllung, dass die Sabotage mit westlicher Duldung erfolgte, würde die Glaubwürdigkeit des Westens untergraben.

Kontroverse Berichte, wie vom US-Investigativjournalisten Seymour Hersh, behaupten eine Vertuschung durch Scholz, die Merz fortsetzen könnte. Deutschland hat seine Energieversorgung mittlerweile umgestellt – massive Folgen für den Industriestandort Deutschland sind längst spürbar. Eine Aufklärung könnte weit mehr als nur die Energiepolitik der vergangenen und gegenwärtigen Bundesregierung diskreditieren.

In einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik schreibt Botschafter a. D. Dr. Eckhard Lübkemeier:

„Außenpolitische Souveränität ist ein Mittel zum Zweck, sein Umfeld so mitzugestalten, dass es den eigenen Werten und dem eigenen Interesse an Frieden, Sicherheit, Wohlfahrt und Partizipation auf internationaler Ebene zuträglich ist. Maßstab dafür, wie souverän ein Akteur agieren kann, ist die Souveränitätstriade: die Ausstattung mit Machtressourcen, die Wirksamkeit ihres Einsatzes und der Grad der eigenen Verwundbarkeit durch Abhängigkeit von anderen. Am wichtigsten ist Macht: Wer mehr Macht hat, hat mehr Chancen, ein günstiges Umfeld zu erwirken.“

Sollte bewiesen werden, dass Scholz von der Sabotage wusste und nicht handelte, wären die Konsequenzen gravierend:

Strafrechtlich könnte er belangt werden wegen unterlassener Hilfeleistung oder Beihilfe zur Sabotage (§ 138 StGB). Scholz und seine Berater stünden vor Gericht. Strafverfolgung wäre wahrscheinlich, gefolgt von einem politischen Erdbeben bis tief in die aktuelle schwarz-rote Koalition. Ihr Ende wäre wohl unausweichlich. Die SPD hätte dauerhaft an Glaubwürdigkeit verloren.

Für Beobachter muss es besonders auffällig sein, wie Politiker von Habeck als früherer Wirtschaftsminister bis Kanzler Merz darum bemüht sind, diesen Angriff auf die Pipeline herunterzuspielen oder gar zu einer im Nachhinein vertretbaren Aktion zu machen. Auf internationaler Ebene könnte Russland Reparationsforderungen stellen, was die Beziehungen weiter verschärfen würde.

Für Merz, sollte er in diesem Szenario als Kanzler informiert worden sein, ohne zu reagieren, wären die Folgen komplexer: Als Kanzler, der von der Untätigkeit der Vorgängerregierung wusste, könnte Merz wegen unterlassener Aufklärung oder Vertuschung in Haftung geraten, obwohl die strafrechtliche Verantwortung geringer wäre als bei Scholz.

Politisch wäre es ein Skandal, der das Potenzial hat, die Regierung Merz zu sprengen. Die CDU könnte Vorwürfen der Intransparenz ausgesetzt sein, und Merz’ Glaubwürdigkeit als Kanzler wäre damit endgültig beerdigt.

Ob Scholz – oder Merz als Kanzler – von der Tat wussten, ist spekulativ, doch die zögerliche Aufklärung und geopolitischen Verflechtungen lassen längst Zweifel aufkommen. Eine Enthüllung könnte Deutschland in eine Krise stürzen, die das Vertrauen in die Regierung und transatlantische Bündnisse erschüttert.

Bis Beweise vorliegen, bleibt die Frage: Was wussten Scholz und was weiß Merz, und warum schweigt die Politik so dröhnend und versucht, das Attentat herunterzuspielen?